Tag Archiv: Landtagswahl

Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

„Auf dem Teppich bleiben“ – Horst Seehofer mahnt nach NRW-Sieg zu Bescheidenheit

Kein Schulz-Effekt in Nordrhein-Westfalen: Nach dem klaren Sieg für die CDU bei den Landtags-Wahlen 2017 in NRW meldet sich Horst Sehoofer ermahnend zu Wort, denn bis zur Bundestagswahl sei noch ein langer Weg.

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Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Saarland-Wahl: Horst Seehofer ist hoffnungvoll

Der Schulz-Effekt hat dann doch nicht gereicht: Die SPD musste sich bei der Landtagswahl im Saarland gegen die CDU geschlagen geben. Doch die SPD-Niederlage stimmt die CSU hoffnungsfroh für die Bundestagswahl im Herbst.

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Landtag, © Symbolbild

FDP Parteitag: Neuanfang mit neuem Landeschef

Für die FDP war dieses Jahr kein gutes. Erst die Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl, gefolgt von dem niederschmetternden Ergebnis der Bundestagswahl. Die bayerischen Liberalen ziehen aus den beiden Wahlschlappen ihre Konsequenzen und wagen einen Neuanfang mit Thomas Hacker an ihrer Spitze. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Landtag soll beim Parteitag am Wochenende in Bamberg zum neuen Landeschef der Liberalen gewählt werden.

Laut Hacker habe die FDP in der Vergangenheit den Fehler gemacht, sich „in der öffentlichen Wahrnehmung“ nur auf Finanzthemen reduzieren zu lassen. Die FDP stehe aber für die ganze Bandbreite liberaler Themen – etwa in der Bildungspolitik oder in der Sozialpolitik. „Wir wollen eine aktivierende Sozialpolitik, die den Menschen Chancen gibt“, sagte er. Hackers Ziel ist es nun, die FDP nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen – trotz der ernüchternden Wahlergebnisse.

rr/dpa

SPD und Freie Wähler starten heute in die neue Legislatur

Vier Tage nach der Landtagswahl beginnt heute für die
SPD-Fraktion die neue Legislatur.

 

Die 42 Abgeordneten treffen sich im Münchner Maximilianeum zu ihrer
ersten Sitzung. Am Freitag soll dann der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. 

Der Vorsitzende Markus Rinderspacher tritt wieder an. Auch die Freien Wähler treffen sich heute Nachmittag. Dabei handelt es sich aber um ein reines Kennenlerntreffen.

 

 

jn / dpa

Erste Hochrechnungen: CSU vor absoluter Mehrheit

Erste Hochrechnungen um 18.00 stellen der CSU eine absolute Mehrheit in Aussicht. Mit bislang 49 Prozent ist sie die stärkste Partei im bayerischen Landtag. Die SPD liegt bei knapp 21 Prozent, die FDP wird mit 3 Prozent wohl nicht in den Landtag einziehen. Politikexperte Werner Weidenfeld sagte im Interview auf münchen.tv: „Das ist ja keine Überraschung.“

 

Im Vergleich zu den aus Sicht der CSU katastrophalen Wahlen von 2008 hat die Partei wieder um gut fünf Punkte zugelegt. Obwohl die SPD mit Herausforderer Christian Ude ebenfalls zwei Prozentpunkte zugelegt hat, reicht es gemeinsam mit den Grünen (8,3 Prozent) nicht für eine Mehrheit.

 

Eine dunkle Stunde ist der Wahlabend hingegen für die FPD: Mit gerade einmal drei Prozent wird sie den Einzug in den Bayerischen Landtag wohl verpassen. Im Interview mit München.tv gibt sich Tobias Thalhammer noch hoffnungsvoll: „Es wird noch eine lange Nacht.“ CSU-Kandidat Markus Blume hingegen prognostiziert augenzwinkernd eine Regierung ohne FDP: „Wir schaffen’s wahrscheinlich auch allein.“

 

mt

Landtagswahl: Die Wähler halten sich noch zurück

Der Start der Landtagswahl in Bayern war bislang eher zögerlich, der große Andrang in den Wahllokalen blieb aus. In größeren Städten des Freistaats lag die Beteiligung in den ersten Vormittagsstunden ähnlich niedrig wie vor fünf Jahren, berichteten die Wahlleiter. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 57,9 Prozent.

 

Allerdings: In diesem Jahr hat die Briefwahl ein Rekordhoch eingefahren, die Wahlämter hatten in der vergangenen Woche von einem regelrechten Ansturm berichtet. In München zum Beispiel hatten bis Sonntagvormittag schon gut 29 Prozent aller Wahlberechtigten per Brief gewählt. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bereits gewählt: Er gab seine Stimme am Vormittag in Begleitung seiner Frau Karin und seiner Tochter Susanne in Ingolstadt ab.

 

mt / dpa / lby

Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath zu seinem Psychiatrieaufenthalt ist erfolgreich

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts saß Gustl Mollath in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Das höchste deutsche Gericht gab am Donnerstag einer Beschwerde des 56-Jährigen statt. Die Karlsruher Richter werfen ihren Kollegen in Bayern vor, ihre Entscheidungen nicht gut genug begründet, sondern sich mit knappen, allgemeinen Aussagen begnügt zu haben. Zehn Tage vor der Landtagswahl nutzt die Opposition diese Steilvorlage zu einem erneuten Angriff auf Justizministerin Beate Merk.

 

mt

Heute Abend: Seehofer und Ude treten zum bayerischen TV-Duell an

Nach dem bundesweiten Spektakel am Sonntagabend treten nun auch auf Landesebene die beiden Spitzenkanditaten für die Wahl gegeneinander an: Eine Stunde lang geben sich heute Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Herausforderer Christian Ude (SPD) im Bayerischen Rundfunk beim TV-Duell die Ehre. Ab 20.15 können die Wähler in ihren Wohnzimmern den Schlagabtausch live mitverfolgen. Es ist erst das zweite TV-Duell in Bayern.

 

 

Glaubt man allerdings einer Umfrage von Sat.1 Bayern, dann ist das Interesse der bayerischen Bevölkerung am Duell nicht allzu groß. Nur neun Prozent der Befragten gaben an, sich die Sendung anschauen zu wollen, 35 Prozent sagten: vielleicht. 54 Prozent kündigten dagegen an, nicht vor dem Fernseher zu sitzen.

 

Im Gegensatz zum Duell von Merkel und Steinbrück wird das bayerische Duell allerdings nicht von vier Moderatoren, sondern nur von BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb begleitet.

 

Die SPD steht aktuellen Umfragen zufolge derzeit mit rund 18 Prozent eher auf der Verliererseite der Wahl. Ob Christian Ude das Steuer noch einmal herumreißen kann, wird sich vielleicht im heutigen TV-Duell zeigen. Die Erwartung der Bevölkerung ist jedenfalls klar: 54 Prozent sind laut Sat.1-Umfrage der Meinung, dass Seehofer gewinnt, 25 Prozent setzen auf Ude. 21 Prozent waren unentschieden oder schwiegen.

 

mt / dpa

Landtagswahl in Bayern: Das sind die wichtigsten Themen

Die Wahlen in Bayern stehen vor der Tür, und die Parteien laufen mit ihren Wahlprogrammen auf Hochtouren. Doch welche Themen erregen die Gemüter? Wo positionieren sich die Parteien und werben um die Wählerstimmen?

 

Eine Übersicht zeigt: Das Schlachtfeld umfasst hauptsächlich Themen, die den Bürger direkt betreffen. Es geht um Schulen, Hochschulen, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt, Geld, Verkehr und Energiewende. Dabei sind die Parteien nicht immer auf Konfrontationskurs: Bei einigen Themen ziehen die Konkurrenten sogar an einem Strang.

 

Schulen

 

In einem Punkt sind sich alle einig: dass es mehr Ganztagsschulen geben soll. Uneins sind sich die Parteien jedoch bei der Zukunft des Gymnasiums: SPD und Freie Wähler wollen eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Die Grünen wollen an G8 festhalten, fordern aber weitere Reformen. Auch CSU und FDP halten an G8 fest – wollen aber das beschlossene Flexibilisierungsjahr in der Mittelstufe umsetzen.

SPD und Grüne wollen regeln, dass Kommunen Gemeinschaftsschulen einrichten dürfen, in denen Kinder über die Grundschule hinaus unter einem Dach unterrichtet werden. So sollen Schulstandorte auf dem Land gesichert werden. Die CSU dagegen hat eine «Grundschulgarantie» ausgesprochen – aber nur für rechtlich selbstständige Grundschulen. Die Grünen wollen die Noten in der Grundschule abschaffen. Die Freien Wähler wollen Grundschulunterricht künftig bis 13 Uhr, «um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten».

 

Hochschulen

 

In der Hochschulpolitik ist vieles parteiübergreifend Konsens: Bayerns Hochschulen sollen internationaler werden, die Zahl der Studienabbrecher gilt es zu senken und die Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung. Nach der Abschaffung der Studiengebühren bleibt nur die FDP Anhängerin von «sozial ausgestalteten Studienbeiträgen».
Krippen und Kindergärten
Alle sind sich einig, dass es mehr Krippenplätze und mehr Erzieherinnen geben soll. Und dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert werden soll, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Nur die Prioritäten werden verschieden gesetzt: Für die Grünen etwa geht Qualität vor Kostenfreiheit. SPD, Freie Wähler und FDP dagegen wollen den Kindergarten und die frühkindliche Bildung über kurz oder lang komplett kostenfrei stellen. Auch die CSU will – nach langem Zögern – den Weg zum gebührenfreien Kindergarten fortsetzen. Sie will zudem Betreuungsgeld zahlen.

 

Finanzen und Steuern
CSU und FDP versprechen, weiter keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen. SPD und Grüne versprechen eine sozial gerechtere Steuerpolitik und wollen mit deutlich mehr Steuerfahndern für mehr Einnahmen sorgen. Die Freien Wähler wollen das Aus für die Erbschaftssteuer.

 

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

 

 

Nach der FDP verspricht nun auch die CSU Vollbeschäftigung in ganz Bayern. Während die Opposition gesetzliche Mindestlöhne fordert, will die CSU lediglich tariflich festgelegte Mindestlöhne. Die FDP will die Ladenschlusszeiten lockern.

 

Verkehr, Infrastruktur und Mieten

 

Alle Parteien wollen mehr Geld für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen ausgeben. Die Grünen allerdings wollen einen klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen. Konsens ist der flächendeckende Breitbandausbau. Den Kampf gegen zu hohe Mieten hat sich nach der SPD jetzt auch die CSU auf die Fahnen geschrieben (wir berichteten).

 

Energiewende

 

Dass die Energiewende kommen muss, darin sind sich alle einig. Allerdings setzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm deutlich mehr Gewicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Uneinigkeit herrscht beim Windkraftausbau: Die CSU will größere Abstände hoher Windräder zu Wohnhäusern (wir berichteten). Die Energiewende dürfe nicht auf Kosten der Landschaft gehen, verlangt sie.

 

mt / dpa

Landtagswahl Signal für die Bundestagswahl?

Nur ein knappes Drittel Deutschen glaubt, dass der Ausgang der bayerischen Landtagswahl am 15.
September eine wichtige Signalwirkung für die Bundestagswahl eine Woche später haben wird. Zu diesem Ergebnis kam eine Onlineumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Nur 32 Prozent glauben demnach an eine solche Signalwirkung der Bayern-Wahl, 46 Prozent tun das nicht. Dass das Ergebnis der Landtagswahl vorentscheidend für die
Bundestagswahl sein könnte, glauben nur rund 15 Prozent.

Dabei versichern die Parteien im Freistaat genau das Gegenteil. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrinth erklärte „Wer die Bayernwahl für sich entscheide, der werde auch eine Woche später bei der Bundestagswahl auf dem Siegerpodest stehen. Auch Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sieht einen guten Verlauf der Landtagswahl für die SPD als wichtiges Zeichen für die Bundestagswahl.

me / dpa

Beschilderung zum Wahlraum

Dringend Wahlhelfer gesucht!

Für die Landtags- und Bundestagswahl im September werden in Bayern immer noch freiwillige Wahlhelfer gesucht. Zwischen 100 000 und 150 000 Menschen sollen im Einsatz sein und die Stimmen auszählen.

In vielen Rathäusern in Bayern wird der doppelte Wahltermin, mit den beiden Wahlsonntage am 15. Und 22. September als Belastung bei der Suche nach motivierten Helfern gesehen.

Wahlhelfer kann grundsätzlich jeder werden, der mindestens 18 Jahre alt und deutscher Staatsangehöriger ist. Zudem muss er am Wahltag bereits drei Monate oder länger im Wahlgebiet leben.

In München ist der älteste Helfer 93 Jahre, der Jüngste feiert am Tag der Landtagswahl seinen 18. Geburtstag.

Die Suche sei derzeit noch in vollem Gange, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

dpa / me

Vor der Sommerpause: Kabinett diskutiert über Jugendarbeitslosigkeit

 

Der Landtag ist schon in der Sommerpause, nicht aber die Staatsregierung. Bei der Sitzung am Dienstag diskutierten Ministerpräsident Seehofer und sein Kabinett über die Wirtschaftspolitik und die Lage auf dem Lehrstellenmarkt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Bayern zwar auf einen Tiefstand gesunken, doch fehlen hier seit Jahren nicht die Lehrstellen, sondern die Lehrlinge. Auf Order von Ministerpräsident Seehofer steht wegen der bevorstehenden Landtagswahl wöchentlich eine Kabinettsitzung auf dem Programm.

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