Tag Archiv: Landtagswahlen

Erste Hochrechnung/Prognose Landtagswahl Bayern

Erste Prognosen: CSU verliert absolute Mehrheit in Bayern – SPD stürzt ab

München: Die CSU kann in Bayern künftig nicht mehr alleine regieren. Bei der Landtagswahl am Sonntag verliert die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nach Prognosen von ARD und ZDF die absolute Mehrheit, bleibt aber mit Abstand stärkste Kraft. Sie fährt demnach mit 35,5 Prozent dramatische Verluste und das schlechteste Ergebnis seit 1950 ein.

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© Der Bayrische Landtag aus einer anderen Perspektive   - Foto:  Dirk Schiff/Portraitiert.de

Bayerns Grüne jubeln über Sieg in Baden-Württemberg – Sorge wegen AfD

Allein die Grünen und die FDP in Bayern jubeln nach den drei Landtagswahlen mit ihren Parteifreunden. Nur die Sorge über die Erfolge der AfD eint alle Parteien im Freistaat. Für Charlotte Knobloch haben aber alle demokratischen Parteien versagt. Weiterlesen

Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Erfolg für Horst Seehofer: Die CSU holt die absolute Mehrheit zurück

Triumphaler Sieg für die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer, Schock für die FDP, Ernüchterung bei SPD, Grünen und Freien Wählern – fünf Jahre nach ihrem historischen Absturz haben die Christsozialen die Alleinherrschaft im Freistaat zurückerobert. Sie kamen bei der Landtagswahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen auf knapp 50 Prozent – und haben damit die absolute Mehrheit im neuen Landtag sicher. Der bisherige Koalitionspartner FDP flog nach den Zahlen von ARD und ZDF nach nur fünf Jahren wieder aus dem Parlament. SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam nicht einmal annähernd, der CSU irgendwie gefährlich zu werden.

 

Die CSU legt damit nach ihrem historischen Absturz vor fünf Jahren um gut fünf Punkte zu. Gleichwohl ist es das zweitschlechteste Abschneiden der CSU bei einer Bayern-Wahl seit 47 Jahren. Die in Bayern seit gut fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD mit Spitzenkandidat Christian Ude kommt nach den Hochrechnungen auf 20,4 bis 20,5 Prozent – ihr drittschlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1946. Sie liegt damit nur knapp zwei Punkte über ihrem schwächsten Resultat von 2008.

 

FDP stürzt ab, Linke und Piratenpartei schaffen es ebenfalls nicht

 

Die 2008 nach 14 Jahren Pause in den Landtag zurückgekehrte FDP sackt von 8,0 Prozent dramatisch auf 3,0 bis 3,2 Prozent ab und fliegt damit wieder aus dem Parlament. Die Grünen verlieren mit 8,5 Prozent etwa einen Punkt. Die Freien Wähler (FW) müssen nach ihrer ersten Legislaturperiode in einem Landesparlament leichte Einbußen hinnehmen, sind aber mit 8,6 bis 8,7 Prozent weiter im Maximilianeum vertreten. Linke und Piratenpartei schaffen mit jeweils rund 2 Prozent den Sprung ins bayerische Parlament nicht.

 

Die Sitzverteilung sieht nach den ARD-Hochrechnungen so aus: CSU 101 bis 102 (2008: 92 Mandate), SPD 42 bis 43 (39), Grüne 18 (19), Freie Wähler 18 (21). Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind leichte Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag möglich. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 64,5 Prozent und damit deutlich höher als 2008 (57,9 Prozent).

 

Seehofer: „Wir sind wieder da!“

 

Seehofer wertete das Wahlergebnis als historischen Erfolg seiner Partei. «Wir sind wieder da», sagte er. Das Ergebnis der Landtagswahl von 2008 sei damit vergessen. «Die CSU lebt als Volkspartei.» Er lobte insbesondere die große Geschlossenheit der Partei. «Alle waren beseelt von dem Gedanken: ‚Wir wollen gewinnen‘ – und wir haben gewonnen.» Der Ministerpräsident will angesichts der absoluten Mehrheit für die CSU die Opposition allerdings künftig stärker mit einbinden, wie er selbst ankündigte. Opposition müsse sein in einer Demokratie. Aber in der ein oder anderen Frage sollten die Parteien enger miteinander beraten als in der Vergangenheit, sagte Seehofer.

SPD-Spitzenkandidat Ude wertete das Ergebnis als «Trendwende» für die Sozialdemokraten. «Das Wahlergebnis bleibt hinter unseren Erwartungen, aber es zeigt nach oben. Das ist entscheidend», sagte der Münchner Oberbürgermeister im Landtag. «Es geht wieder aufwärts.»

 

 

mt / dpa

Kurz vor Schluss: Wahlämter melden höhere Wahlbeteiligung als 2008

Etwa eine Stunde vor der Schließung der Wahllokale melden diese einen Anstieg der Wahlbeteiligung – zumindest in den Großstädten. Der Ansturm war zwar ausgeblieben, aber vor allem weil deutlich mehr Wähler ihre Kreuze schon vorab per Briefwahl gemacht hatten, sei insgesamt ein besseres Ergebnis zu erwarten.

 

Sowohl in München als auch in Augsburg, Regensburg und Würzburg hatten am Nachmittag unter Berücksichtigung der Briefwahl schon mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt. Die Landeshauptstadt meldete um 16.00 Uhr aufgrund einer Stichprobe eine Wahlbeteiligung von rund 55 Prozent. Das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als zur gleichen Zeit 2008. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass ein Teil der Briefwähler die Unterlagen zwar abholt, aber nicht zurückschickt.

 

2008 lag die Beteiligung bei der Bayern-Wahl am Ende bei 57,9 Prozent, dies war der zweitniedrigste Wert seit Gründung der Bundesrepublik. Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag.

mt / dpa / lby

Die bayerische Landtagswahl hat begonnen

Heute Morgen hat die Landtagswahl in Bayern begonnen. Um Punkt 08.00 Uhr öffneten landesweit die Wahllokale, rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Insgesamt 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 90 Direkt- und 90 Listenmandate.

 

2008 war die regierende CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer noch dramatisch abgestürzt, in diesem Jahr jedoch erhofft sich die Partei die absolute Mehrheit. Münchens Oberbürgermeister und zugleich SPD-Herausforderer Christian Ude hingegen strebt ein Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern an – doch die jüngsten Umfragewerte machen wenig Hoffnung. Verlierer der Wahl könnte die FDP werden: Momentan noch in der Regierungskoalition mit der CSU muss sie nun bangen, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

 

Die Wahl in Bayern wird mit großem Medieninteresse verfolgt, gilt sie doch als Stimmungsgeber für die Bundestagswahlen in einer Woche. Der Lokalfernsehsender münchen.tv berichtet ab 17.30 live im TV und im Internet aus dem Bayerischen Landtag zu den ersten Hochrechnungen und Ergebnissen.

 

mt / dpa / lby

Kurz vor der Wahl: CSU liegt vorn, Ude attackiert Seehofer

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat mit scharfen Attacken auf die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer den Landtagskampf beschlossen. Auf der offiziellen Schlusskundgebung seiner Partei in München warf er dem Amtsinhaber vor, mit seiner Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer die Wähler zu täuschen. Das Ganze sei eine „bewusste Irreführung der Bevölkerung“, weil eine solche Autobahnmaut europarechtliche ausgeschlossen sei. Zudem hielt Ude Seehofer Kehrtwenden und Schlingerkurse in vielen Bereichen vor.

 

Aktuellen Werten zufolge lieht CSU deutlich vor der Konkurrenz

 

Kurz vor der Landtagswahl liegt die CSU einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge mit 47 Prozent deutlich vor der Konkurrenz und kann auf eine absolute Mehrheit der Sitze hoffen. Die SPD käme laut Emid-Umfrage auf 18 Prozent, die Grünen auf 12 und die Freien Wähler auf 8. Die FDP wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Für die Umfrage wurden 1000 Bürger befragt.

 

 

 

mt / dpa

Endspurt im Wahlkampf: CSU und SPD laden zu ihren offiziellen Schlusskundgebungen

Drei Tage vor der Landtagswahl laden CSU und SPD heute Abend zu ihren offiziellen Schlusskundgebungen in München ein. Bei der CSU tritt Ministerpräsident Horst Seehofer auf, bei der SPD sind es sowohl Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude als auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Jüngsten Umfragen zufolge kann die CSU auf eine Rückeroberung der Alleinherrschaft in Bayern hoffen. Allerdings waren zuletzt noch viele Wahlberechtigte unentschlossen, ob oder wen sie am Sonntag wählen werden.

 

mt /dpa

Zuständigkeitsfrage: Söder und Zeil kämpfen um die Digitalisierung

In der Staatsregierung ist kurz vor der Landtagswahl der Verteilungskampf um die Zuständigkeit für die Digitalisierung Bayerns ausgebrochen. Finanzminister Markus Söder meldet für sein Ressort Anspruch an, wie die «Süddeutsche Zeitung» meldete. Der bisher zuständige Wirtschaftsminister Martin Zeil reagierte schwer verärgert: Offenbar sei Kollege Söder so siegessicher und so wenig ausgelastet, dass er jetzt schon nach neuen Betätigungsfeldern Ausschau halte, konterte Zeil am Dienstag.

 

mt

Eine Woche vor den Wahlen: FDP startet Schlussoffensive

Auf den letzten Metern des Landtagswahlkampfs versucht die FDP eine Wiederholung der erfolgreichen Strategie von 2008: Mit der Warnung vor einer absoluten Mehrheit der CSU wollen die vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bedrohten Liberalen den Sprung in Landtag und eine neuerliche schwarz-gelbe Koalition schaffen. SPD, Freie Wähler und Grüne spielen in den Wahlkampfüberlegungen der FDP bereits keine allzu große Rolle mehr. «Es geht am 15. September darum, ob die erfolgreichste Landesregierung Deutschlands weitermacht oder die CSU ohne uns in alte Zeiten zurückfällt», sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

 

Bürger nehmen Seehofer in die Mangel

„Wissen Sie, dass einer Ihrer Rentner, nach 40 Arbeitsjahren, von 27 Euro leben soll?“, sagt eine ältere Dame mit zitternder Stimme. Sie ist den Tränen nahe. Ihr Ansprechpartner: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Bei einer Wahlkampfveranstaltung erteilt er den Münchner Bürgern das Wort, und geschont wird der CSU-Chef dabei nicht.

 

„Seehofer direkt“ nennt sich das politische Kreuzverhör, bei dem die Bürger den Ministerpräsidenten in die Mangel nehmen dürfen. Und Horst Seehofer kommt dabei ordentlich ins Schwitzen: „Diese Form der Veranstaltung, die wir auch gewählt haben, nämlich keine Rede zu halten, sondern Fragen zu beantworten, gehört schon zu den besonders anstrengenden Teilen der politischen Tätigkeit“, gesteht er hinterher.

 

Doch es scheint sich gelohnt zu haben: Der Grundtenor der anwesenden Bürger ist positiv, mit den Antworten des CSU-Chefs waren sie meist zufrieden. Ihnen ist es aber auch einfach wichtig gewesen, dass ihnen überhaupt einmal jemand zuhört.

 

mt

 

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Gefahr im Straßenverkehr: München entfernt 500 Wahlplakate

Egal, wo man hinschaut – die ganze Stadt ist dieser Tage zugepflastert mit Wahlplakaten. Viele sind genervt von der aufdringlichen Werbung, aber tatsächlich sind die Aufsteller oftmals auch eine Gefahr im Straßenverkehr. Sie behindern die Sicht von Autofahrern oder verdecken Fußgänger, die die Straße überqueren wollen.

 

Das Kreisverwaltungsreferat hat jetzt rund 500 Plakate und Aufsteller in München entfernen lassen. Rechtlich gesehen kann der Aufsteller eines solchen Plakats nämlich sogar dafür haften, wenn es zu einem Unfall kommt.

 

mt

 

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Mögliche Gefahr durch Wahlplakate: Sie versperren die Sicht im Straßenverkehr

Wer in diesen Tagen durch München fährt, kann kaum übersehen, dass im September Wahlen sind: Kaum eine Straßenecke, Ampel oder Laterne ist noch ohne Wahlplakat oder Aufsteller. Doch der ADAC sieht hierin eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer: Weil viele der Plakate die Sicht versperren, können Fußgänger und Fahrradfahrer leicht übersehen werden.

 

Besonders gefährlich ist das für Kinder: An einem Zebrastreifen können sie schnell mal hinter einem Wahlplakat verschwinden und vom Autofahrer nicht bemerkt werden. Aber auch umgekehrt haben Fußgänger und Fahrradfahrer eine schlechtere Sicht auf den Verkehr, wenn Geh- und Fahrradwege alle paar Meter mit Schildern zugestellt sind – herannahende Fahrzeuge werden zu spät gesehen.

 

Rechtlich gesehen kann der Aufsteller eines solchen Plakats sogar dafür haften, wenn es zu einem Unfall kommt. Daher fordert der ADAC die Parteien auf, die Wahlplakate in Hinblick auf die Verkehrssicherheit vernünftig zu positionieren. Gemeinden, Kommunen und aufmerksame Bürger werden gebeten, auf ungünstig aufgestellte Werbetafeln hinzuweisen und entfernen zu lassen.

 

mt

Irreführende Web-Adresse: Die NSA ist auch bei den Landtagswahlen in Bayern im Spiel

Ein seltsamer Umstand verwundert momentan alle Bürger, die sich über die Landtagswahlen in Bayern informieren wollen: Gibt man statt der offiziellen Adresse www.wahlen.bayern.de die Adresse www.wahlen-bayern.de, landet man auf keiner Infoseite zur bayerischen Landespolitik – sondern auf der Seite des US-Amerikanischen Geheimdienstes NSA. Es kommt noch besser: Unter www.wahlen-bayern.de/landtagswahlen wird man von der offiziellen Seite des Weißen Hauses begrüßt.

 

Das Landesamt kann laut Nachrichtenagentur dpa nichts dafür: «Wir haben mit denen bestimmt nichts zu tun», versicherte ein Sprecher am Donnerstag.

 

Ob sich hier jemand einen Scherz erlaubt hat, oder woher die ungewöhnliche Umleitung kommt, ist momentan noch unklar.