Über 130 Organisationen rufen am Sonntag (22.07.18) zur Großdemo in München auf. Bei vier Auftaktkundgebungen soll für unterschiedliche Themen demonstriert werden. Weiterlesen

Über 130 Organisationen rufen am Sonntag (22.07.18) zur Großdemo in München auf. Bei vier Auftaktkundgebungen soll für unterschiedliche Themen demonstriert werden. Weiterlesen →
Ermittlungserfolg für die Polizei: Wenige Tage nachdem in diversen Münchner Stadtteilen rund 340 Schmierereien aufgetaucht waren, konnte die Polizei beide Täter festnehmen. Das Duo hatte einen Sachschaden von über 700.000 Euro verursacht.
„Silvesterfeuerwerk, aber richtig!“ Linke und ödp fordern, was in vielen anderen Großstädten der Welt schon längst gang und gäbe ist – ein zentrales Großfeuerwerk, statt böllernde Privatpersonen.
Die AfD legt bei den Wählerstimmen deutschlandweit deutlich zu. Dennoch darf sich die CSU Hoffnung auf die Mehrheit der Stimmen bei der Landtagswahl 2018 machen. Die SPD dagegen wäre deutlicher Verlierer.
Allein die Grünen und die FDP in Bayern jubeln nach den drei Landtagswahlen mit ihren Parteifreunden. Nur die Sorge über die Erfolge der AfD eint alle Parteien im Freistaat. Für Charlotte Knobloch haben aber alle demokratischen Parteien versagt. Weiterlesen →
Bei den alljährlichen Kundgebungen zum politischen Aschermitttwoch in Niederbayern erwarten die Parteien am Vormittag mehrere tausend Besucher. Thematische Schwerpunkte in diesem Jahr werden voraussichtlich die Krisen und Kriege in aller Welt. Weiterlesen →
Ein Münchner Stadrat der Linken soll bei einer Demo einem Polizisten zwischen die Beine getreten haben. Der Stadtrat wiederum behauptet selbst Opfer von Polizeigewalt geworden zu sein.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich vom Gymnasiums-Volksbegehren der Freien Wähler nicht unter Druck setzen lassen.
«Wir werden völlig unabhängig von dem Ausgang des Volksbegehrens in aller Ruhe und im Dialog mit der Schulfamilie unsere Position formulieren», sagte Seehofer am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in München. «Und dann werden wir sehen, ob sie parteiübergreifend gestaltet werden kann.» Die Freien Wähler kämpfen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.
Seehofer betonte, der CSU wolle den Schülern helfen, die am Gymnasium mehr Zeit brauchten. Dabei gehe es weniger um Organisationsfragen als um eine auf den einzelnen Schüler abgestellte Förderung. «Es bleibt dabei, dass wir die individuelle Förderung an die Spitze unserer Politik stellen.» Daran arbeite die CSU unabhängig vom Volksbegehren. «Wir stellen unsere Überlegungen auch nach einem gescheiterten Volksbegehren nicht ein.» Seehofer wagte keine Prognose, ob die Freien Wähler es schaffen, dass sich mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten beteiligen: «Ich weiß es nicht. Ich kann’s Ihnen nicht vorhersagen.»
Eine Woche vor dem Start des Volksbegehrens für eine Wahlfreiheit zwischen acht- oder neunjährigem Gymnasium hat der Landtag erneut über das künftige Gymnasialkonzept gestritten.
Die Freien Wähler, die das Volksbegehren angestoßen haben, warfen der CSU am Donnerstag völlige Planungslosigkeit vor. «Die einzigen, die kein Modell haben, das ist die bayerische Staatsregierung», sagte Hauptinitiator Michael Piazolo. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wies dies zurück.
Die CSU setzte vielmehr auf den laufenden Dialogprozess mit der gesamten Schulfamilie. Erst an dessen Ende werde man Vorschläge machen, wie es am Gymnasium weitergehen solle.
Piazolo sagte dazu: «Das, was Sie machen, ist betreutes Denken – sie sollten lieber selber denken.»
RG / dpa
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