Die Landtags-SPD beklagt einen Sanierungstau in Milliardenhöhe an bayerischen Hochschulen. Die Staatsregierung komme beim Bauen den Erfordernissen nicht hinterher, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag in München. Weiterlesen
Tag Archiv: Markus Rinderspacher
„Asyltourismus“: SPD droht Söder mit Verfassungsklage
Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der jüngsten Debatte über die Zuwanderung von Flüchtlingen könnte bald ein juristisches Nachspiel haben. Weiterlesen
Bundespräsidentenkandidat Steinmeier stellt sich im Landtag vor
Kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten am kommenden Sonntag stellt sich der gemeinsame Kandidat von Union und SPD, Frank-Walter Steinmeier, am Dienstag im Bayerischen Landtag vor.
Symbolfoto
Landtags-SPD will kostenfreie Kindergärten in Bayern
Es könnte eine erhebliche finanzielle Entlastung für bayerische Eltern sein: Die Landtags-SPD will bis 2022 die Kostenübernahme für Kindergartenplätze verwirklichen.
Rinderspacher hofft auf Einigung bei Gymnasial-Streit
Rinderspacher hofft beim Gymnasial-Streit auf eine „Sternstunde“.
Im Streit über die künftige Dauer des Gymnasiums in Bayern hofft SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher auf eine „politische Sternstunde“: einen breiten Konsens von Parteien und Verbänden. Er sehe bei der CSU Signale, dass dies gelingen könne, da Ministerpräsident Horst Seehofer mit einem „neuen neunjährigen Gymnasium“ liebäugle, sagte Rinderspacher am Mittwoch in München. Die SPD wolle jedenfalls ein „deutlich entschleunigtes Gymnasium“.
Eine Unterstützung des Volksbegehrens der Freien Wähler für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 schloss Rinderspacher aus. „Die Freien Wähler sind hier weit und bereit allein auf weiter Flur.“ Er legte FW-Chef Hubert Aiwanger deshalb nahe, von dem Volksbegehren Abstand zu nehmen und sich an der gemeinsamen Suche nach einem parteiübergreifenden Konsens zu beteiligen. Der Druck auf die Staatsregierung, dass sich etwas ändern müsse, der bleibe auch so.
rr/dpa
Bayern-SPD will Freihandelsgespräche mit USA unterbrechen
Beim Abschluss der Klausurtagung der Bayern-SPD wurde auch die Freihandeslgespräche zwischen der EU und den USA thematisiert. Mit einem solchen Moratorium sollten mehr Transparenz und Mitsprache durchgesetzt werden, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag. Denn das Abkommen berge neben Chancen für die Wirtschaft auch Gefahren für die Sicherheit der Verbraucher und für kommunale Belange. Der Pakt drohe zu einer „marktradikalen Globalisierungsrakete“ zu werden.
rr/dpa