Tag Archiv: Markus Söder

2 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Doppelhaushalt 2013/2014

Dank der Rekordsteuereinnahmen werden bis Ende dieses Jahres voraussichtlich zwei Milliarden Euro mehr in die bayerische Staatskasse fließen als im Doppelhaushalt 2013/14 veranschlagt. „Ausdruck der absoluten Leistungsfähigkeit Bayerns sind die Rekordsteuereinnahmen“, sagte Finanzminister Markus Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die Staatsregierung plant für 2015/16 bereits die Rückzahlung einer weiteren Milliarde Staatsschulden ein.

Kritik: Söder wirft Spaenle schlechte Personalplanung vor

Nach den Auseinandersetzungen um die Lehrerstellen an Bayerns Schulen wirft Finanzminister Markus Söder seinem Kollegen dem Kultusminister Ludwig Spaenle schlechte Personalplanung vor.

„Wir können vorhersagen, welcher Komet 2028 in welchem Abstand an der Erde vorbeifliegt“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. „Aber wir tun usn wahnsinnige schwer, im Januar zu ermitteln, welche Lehrer wir im September für welche Fächer brauchen.“

Auf Dauer müsse es eine transparentere Personalplanung für die Schulen geben, verlangte Söder. Zudem müsse man jungen Pädagogen zu Beginn ihrtes Studiums auch sagen können, zu welcher Fächerkombination Personal gebraucht wird. „Wir sollten nicht wieder in eine Situation wie jetzt kommen, wo wir die besten Referendare nicht einstellen können.“

Gleichzeitig bezeichnete Söder Spaenle aber als einen „starken Kultusminister“.

rr/dpa

 

Kabinettssitzung: Energiepolitik und Breitband-Ausbau

In der heutigen Sitzung des Bayerischen Kabinetts steht die Energiewende auf der Tagesordnung. Dabei geht es um mehrere Aspekte: Bayerns Forderungen an den Bund und die EU-Kommission ebenso wie um die Windkraft. Die Staatsregierung ändert dabei ihre Prioritäten: Vorrang sollen die Dämpfung der Kosten für die Bürger und die sichere Stromversorgung in Bayern haben, nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Sicherstellung der Versorgung sei wichtiger als der Ausbau der Windenergie, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. In beiden Punkten drängt die Staatsregierung den Bund zum Handeln.

Brüssel droht derweil mit einem Beihilfeverfahren, weil energieintensive Unternehmen bislang von der EEG-Umlage für Ökostrom ausgenommen sind. Sollten die Ausnahmen gestrichen werden, wären in Bayern nach Einschätzung der Staatsregierung Zehntausende Industriearbeitsplätze gefährdet.

Thema im Kabinett ist aber auch der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern. Seehofer will für große Windräder mit einer Höhe von 200 Metern einen Mindestabstand von zwei Kilometern zu den nächstgelegenen Wohnhäusern. Bisher üblich ist ein Kilometer. Dafür hat er viel Kritik, vor allem vom BUND Naturschutz erhalten.

Weiteres Thema ist der Ausbau des schnellen Internets. Finanzminister Markus Söder soll sein Konzept vorlegen. Geplant ist ein kräftiger Aufschlag – allerdings erst im nächsten Doppelhaushalt.

rr/dpa

Staatsregierung diskutiert über Flutplan!

Die Staatsregierung will am Dienstag ab 10.00 Uhr in München den bayernweiten Flutpolderplan für die Verbesserung des Hochwasserschutzes besprechen. Umweltminister Marcel Huber (CSU) will seine Kabinettskollegen über den Planungsstand informieren. Ein Netz von Poldern entlang der Flüsse soll in der Zukunft extreme Hochwasser in den Ortschaften verhindern, wenn die Wassermassen in Überschwemmungszonen ohne menschliche Besiedlung abgeleitet werden können. Ein Streitthema vor allem mit dem Bauernverband sind die Entschädigungen für Landwirte, deren Grundstücke in den künftigen Poldern liegen. Außerdem will Finanzminister Markus Söder eine Bilanz der nach dem diesjährigen Juni-Hochwasser ausgezahlten Hilfen vorstellen.

dpa/cb

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