Tag Archiv: Maut

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CSU-Gemeindetagspräsident fordert einheitliche Automaut

Nach dem Aus der PKW-Maut fordert der Präsident des Bayerischen Gemeindetags einen Neuanlauf. «Ich halte eine Maut für absolut sinnvoll», sagte Uwe Brandl (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München. Der 59-Jährige will ein einheitliches Modell, das alle Straßen mit einschließt. So könne verhindert werden, dass die Kommunen durch den Ausweichverkehr der Autobahnen belastet würden. Brandl setzt auf eine unkomplizierte Lösung: «Wir brauchen weder ein Bürokratie-Monster noch Hochtechnologie-Schnick-Schnack.»

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Die Einführung der Pkw-Maut steht auf der Kippe., © Jetzt wird die Maut wohl kommen und mit ihr Klagen aus dem Ausland

Entscheidung zur Pkw-Maut: Seehofer zufrieden – Österreich will klagen

Zuletzt drohte er widerspenstigen Ländern mit finanziellen Einbußen, jetzt hat Ministerpräsident Horst Seehofer also bekommen was er wollte. Denn nach jahrelangem Streit gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für die Pkw-Maut.

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Die Einführung der Pkw-Maut steht auf der Kippe., © Jetzt wird die Maut wohl kommen und mit ihr Klagen aus dem Ausland

Pkw-Maut: Dobrindt in der Kritik – Bürger wollen Einführung der Maut

Nachdem die Pkw-Maut vorerst verschoben wurde, steht nicht nur Alexander Dobrindt in der Kritik, sondern auch die CSU. Die Bürger dagegen stehen hinter der Idee der Maut. Laut einer Meinungsumfrage befürworten etwa 75 Prozent der Bürger ihre Einführung. Weiterlesen

Etliche Autos im Stau auf der Autobahn, © Symbolfoto

München/Abensberg: Dobrindt ohne Spurwechsel

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die massiven Bedenken von Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium an seinem Maut-Konzept klar zurückgewiesen. „Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt – einen erheblichen Betrag“, sagte Dobrindt am Montag in Abensberg angesichts entsprechender Zweifel aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Ich kenne diesbezüglich keine Rechnung der anderen. Ich kenne unsere Rechnungen – und die stimmen.“

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Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

München/Berlin: Skeptische SPD will Konzept für Pkw-Maut genau prüfen

Wann lüftet Verkehrsminister Dobrindt das Geheimnis um die Pkw-Maut? Noch nicht am Samstag bei der CSU-Klausur, sagt Parteichef Seehofer. Der Koalitionspartner SPD erwartet die Pläne mit einiger Skepsis.

 

Die SPD hat Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut, will das angekündigte Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber genau prüfen. „Wir in der SPD, aber ich denke auch die CDU und die Kanzlerin, werden sehr kritisch darauf schauen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol „stern.de“. „Noch habe ich arge Zweifel, ob es gelingt.“ Wenn die vereinbarten Kriterien erfüllt seien, stehe die SPD aber zum Koalitionsvertrag. Dobrindt will seine Pläne bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorlegen – das bedeutet bis Ende kommender Woche.

 

Seehofer hätte gerne den Takt bestimmt

 

Bei der CSU-Vorstandsklausur an diesem Samstag wird das Konzept noch nicht vorgestellt. „Wir werden es nicht tun“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Er will damit Kritik aus dem Weg gehen, so eine Diskussion über die Europawahlschlappe der CSU überlagern zu wollen. Derlei Mutmaßungen seien „absolut falsch“. Das Maut-Konzept werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ erst kommende Woche vorgestellt. Seehofer räumte ein, dass es ihm anders lieber gewesen wäre. „Unter normalen Umständen wäre das eine schöne Möglichkeit gewesen, deutlich zu machen, dass die CSU in einem wichtigen Bereich da auch den Takt bestimmt – aber das kommt jetzt auf ein paar Tage nicht an.“

 

Geplant sind Maut-Vignetten, mit denen auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland für die Nutzung von Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste eine solche Gebühr aber für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Wie inländische Autobesitzer von Kosten wieder entlastet werden sollen, ist offen. Im Gespräch ist ein Ausgleich über die Kfz-Steuer.

 

Maut bereits am Freitag Thema im Bundestag

 

Bartol sagte „stern.de“: „Ich weiß nicht, wie der Verkehrsminister jene kompensieren will, die keine Kfz-Steuer zahlen oder weniger als die geplanten 100 Euro Maut.“ Er erwarte, dass Dobrindt gleich eine Bewertung der EU-Kommission zu seinem Konzept mitliefere. Mit Blick auf die zu erwartenden Summen für Investitionen in die Straßen sagte der SPD-Politiker: „Eine Maut einzuführen macht nur Sinn, wenn sie signifikante Einnahmen bringt.“ Die Pkw-Maut dürfte an diesem Freitag auch Thema im Bundestag sein, wenn in der Haushaltsdebatte über den Etat des Verkehrsministeriums beraten wird.

 

RG / dpa

Blick auf ein Autobahn von einer Brücke aus , © Steinewerfer sollen von einer Brücke auf die A99 gezielt haben.

Union und SPD einigen sich auf Große Koalition – Streit um Pkw-Maut

Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD heute Nacht endlich geeinigt: Der Koalitionsvertrag steht. Unter anderem ist darin der gesetzliche Mindestlohn sowie die von der CSU geforderte Pkw-Maut enthalten.

 

Doch die umstrittene Maut sorgt bereits wenige Stunden nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Konflikte zwischen den Parteien. Denn: Noch immer ist nicht klar, ob eine solche Gebührenpflicht für ausländische Autofahrer gesetzlich überhaupt realisiert werden kann. Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold sprach am von einem «Armutszeugnis» für die CSU. Denn: Bisher gäbe es «kein Konzept» und die Maut kommt demnach «nie», schrieb Pronold auf Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen. Deutsche Pkw-Halter sollen nicht belastet werden, und die Regelung muss europarechtlich halten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: «Schlechter Verlierer!»

 

Österreich kassiert ab

Ab dem 1. Dezember schafft Österreich den letzten Autobahnabschnitt ohne Mautkontrolle ab. Zwischen dem bayerischen Grenzort Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd in Österreich gab es bislang eine Sonderregelung: die Alpenrepublik kontrollierte hier nicht die Vignettenpflicht. Auf dem Weg in die Skigebiete mussten Reisende also keine Maut bezahlen.
Innenminister Joachim Herrmann befürchtet nun eine extreme Belastung für die angrenzdenen Inntal-Gemeinden durch Ausweichverkehr.  Deshalb hat er sich an die Verkehrsministerin Österreichs, Doris Bures, gewandt und um eine befristete Aussetzung gebeten, bis eine Lösung gefunden ist. Vor der Aufhebung der Mautfreiheit müssten alle Grenzorte vor Ausweichverkehr geschützt werden, so Herrmann. Mit Hilfe eines Kontrollmoratoriums können Bayern und Österreich einen Kompromiss finden, so der Innenminister.
mh / Innenministerium

Eingefahren: Ministerpräsident Seehofer beharrt im TV-Duell auf PKW-Maut

Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf der Autobahnmaut für Ausländer in Deutschland. „Die Maut muss kommen und wird kommen“, sagte Seehofer am Mittwochabend im TV-Duell seinem Herausforderer Christian Ude. Er verwies dabei auf eine Umfrage, wonach auch fast 80 Prozent der SPD-Wähler in Bayern für die Vignette seien.

 

Ude sagte hingegen, Merkel vertrete in der Frage seit mehreren Jahren die „richtige Auffassung.“