Tag Archiv: Merkel

Symbolfoto: Flüchtlinge , © Landshuter Landrat schickt 50 Flüchtlinge zum Kanzleramt nach Berlin

Protestaktion: Landrat aus Niederbayern schickt 50 Flüchtlinge mit Bus nach Berlin

Die angespannte Flüchtlingssituation hat einen Landrat aus Niederbayern eine ungewöhnliche Aktion starten lassen. Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) schickte am Donnerstag einen Bus mit rund 50 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin.

 

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Horst Seehofer, Integration, Flüchtlinge, Staatsregierung, © Horst Seehofer hat eine neue Integrationsbeauftragte ernannt

Seehofer: An einer Begrenzung der Zuwanderung führt kein Weg vorbei

CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, kategorisch eine Kurskorrektur: „Wie man es dreht und wendet, an einer Begrenzung, einer Obergrenze führt kein Weg vorbei“, sagte er weniger Stunden vor Merkels Gastauftritt beim Münchner CSU-Parteitag. Weiterlesen

Am Bahnhof in Freilassing stehen eben angekommene Flüchtlinge, © Bayern will eine Obergrenze für Flüchtlinge

Flüchtlingsandrang hält an – Lage für Migranten aber verbessert

Zu Tausenden sind Flüchtlinge am Wochenende nach Bayern gekommen. Die Lage hat sich für sie an der österreichisch-deutschen Grenze aber deutlich verbessert. Stundenlanges Warten in der Kälte ist vorbei. Aus Slowenien kommen weitere Menschen mit dem Ziel Deutschland. Weiterlesen

Merkel und CSU-Flagge nebeneinander

Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“ – CSU distanziert sich

Die CSU betont das christliche Erbe Bayerns – die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ der Bundeskanzlerin stößt auf Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer: «Wir haben eine jahrhundertelange Tradition, die in den christlich-jüdischen Wurzeln fußt.» Zum christlichen Menschenbild gehöre Respekt für andere Religionen. Weiterlesen

Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

München/Berlin: Skeptische SPD will Konzept für Pkw-Maut genau prüfen

Wann lüftet Verkehrsminister Dobrindt das Geheimnis um die Pkw-Maut? Noch nicht am Samstag bei der CSU-Klausur, sagt Parteichef Seehofer. Der Koalitionspartner SPD erwartet die Pläne mit einiger Skepsis.

 

Die SPD hat Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut, will das angekündigte Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber genau prüfen. „Wir in der SPD, aber ich denke auch die CDU und die Kanzlerin, werden sehr kritisch darauf schauen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol „stern.de“. „Noch habe ich arge Zweifel, ob es gelingt.“ Wenn die vereinbarten Kriterien erfüllt seien, stehe die SPD aber zum Koalitionsvertrag. Dobrindt will seine Pläne bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorlegen – das bedeutet bis Ende kommender Woche.

 

Seehofer hätte gerne den Takt bestimmt

 

Bei der CSU-Vorstandsklausur an diesem Samstag wird das Konzept noch nicht vorgestellt. „Wir werden es nicht tun“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Er will damit Kritik aus dem Weg gehen, so eine Diskussion über die Europawahlschlappe der CSU überlagern zu wollen. Derlei Mutmaßungen seien „absolut falsch“. Das Maut-Konzept werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ erst kommende Woche vorgestellt. Seehofer räumte ein, dass es ihm anders lieber gewesen wäre. „Unter normalen Umständen wäre das eine schöne Möglichkeit gewesen, deutlich zu machen, dass die CSU in einem wichtigen Bereich da auch den Takt bestimmt – aber das kommt jetzt auf ein paar Tage nicht an.“

 

Geplant sind Maut-Vignetten, mit denen auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland für die Nutzung von Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste eine solche Gebühr aber für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Wie inländische Autobesitzer von Kosten wieder entlastet werden sollen, ist offen. Im Gespräch ist ein Ausgleich über die Kfz-Steuer.

 

Maut bereits am Freitag Thema im Bundestag

 

Bartol sagte „stern.de“: „Ich weiß nicht, wie der Verkehrsminister jene kompensieren will, die keine Kfz-Steuer zahlen oder weniger als die geplanten 100 Euro Maut.“ Er erwarte, dass Dobrindt gleich eine Bewertung der EU-Kommission zu seinem Konzept mitliefere. Mit Blick auf die zu erwartenden Summen für Investitionen in die Straßen sagte der SPD-Politiker: „Eine Maut einzuführen macht nur Sinn, wenn sie signifikante Einnahmen bringt.“ Die Pkw-Maut dürfte an diesem Freitag auch Thema im Bundestag sein, wenn in der Haushaltsdebatte über den Etat des Verkehrsministeriums beraten wird.

 

RG / dpa

Merkel trifft die deutschen Wirtschaftsverbände

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände gehen mit scharfer Kritik an der bisherigen Politik der großen Koalition in das Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die abschlagsfreie Rente mit 63 setze «falsche Signale», ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn gefährde Beschäftigungschancen, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers der vier Verbände, aus dem die «Nordwest Zeitung» vor dem Treffen am Freitag in München zitierte.

 

An dem traditionellen Spitzengespräch mit Merkel am Rande der Handwerksmesse nehmen der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sowie Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer teil. Ein Thema dort dürfte auch das Ringen um die Energiewende sein.

Beim Mindestlohn fordern die Verbände demnach umfangreiche Ausnahmen. Insbesondere müssten Abweichungen für junge Menschen vorgesehen werden, «um keine falschen Anreize zu setzen, durch die die Ausbildungsbereitschaft eingeschränkt wird». Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn dürfe «die Tarifautonomie und das bewährte System der Lohnfindung nicht übermäßig beeinträchtigen». Und zur Rentenpolitik heißt es in dem Papier, längeres Arbeiten sei zur Begrenzung des Arbeitskräftemangels sowie im Interesse der Finanzierbarkeit der Rentenversicherung «notwendig und sachgerecht».

 

 

Handwerkspräsident Wollseifer kritisierte die Rentenpläne der Koalition in der «Passauer Neuen Presse» (Freitag) als Wahlgeschenk. «Wir brauchen im Handwerk unsere Fachkräfte, auch die jenseits der 60», sagte er. Frühverrentung verschärfe die Fachkräfteengpässe.

Auch BDI-Präsident Grillo hatte sich in dieser Woche bereits mit deutlicher Kritik an der bisherigen Arbeit von Schwarz-Rot in Berlin zu Wort gemeldet. Für eine gute Weiterentwicklung des Industriestandortes Deutschland könne er «leider bislang nicht viel Gutes erkennen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

 

 

jn / dpa

Merkel unterstützt Kritik am Länderfinanzausgleich

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Forderung Bayerns nach einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und Entlastung der Geberländer. «Ich kann das bayerische Anliegen nachvollziehen, denn es ist wichtig, dass die leistungsstarken Länder nicht den Anreiz verlieren, noch stärker zu werden – und die strukturschwächeren Länder Anreize haben, ihrerseits besser zu werden», sagte die CDU-Vorsitzende der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag).

 

Das reiche Bayern hat mit zuletzt rund 4,32 Milliarden Euro mit Abstand am meisten in das Ausgleichssystem eingezahlt, das dafür sorgen soll, dass die Lebensbedingungen der Bürger bundesweit nicht zu stark auseinanderdriften. Weitere große Geberländer waren Baden-Württemberg mit 2,4 Milliarden und Hessen mit rund 1,71 Milliarden Euro. Größter Profiteur ist Berlin, das zuletzt rund drei Milliarden Euro kassierte.

 

Merkel warnte, wenn der Ausgleichsmechanismus nicht mehr funktioniere, zahle am Ende niemand mehr. «Deshalb unterstütze ich die bayerische Haltung.» Gleichzeitig stellte sie aber klar, dass nur die Länder untereinander das Problem lösen könnten. «Der Bund kann höchstens dabei hilfreich sein.» Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Bund und Länder gemeinsam über die Finanzbeziehungen reden sollten.

Auf den Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), die Reformen von Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag zu verbinden, ging Merkel nicht ein. «Wir haben uns für diese Legislaturperiode vorgenommen, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Deshalb beteilige ich mich nicht an den Spekulationen», sagte sie. Söder hatte vorgeschlagen, die eine Hälfte des Soli deutschlandweit zur Strukturhilfe einzusetzen und die andere Hälfte für Steuersenkungen zu verwenden.

 

 

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Dennoch reichten Bayern und Hessen im Frühjahr 2013 beim Bundesverfassungsgericht ihre lang angedrohte Klage ein – die beiden Geberländer halten das System für ungerecht und leistungsfeindlich. Auch wollen sie die Hauptstadtfinanzierung neu regeln.

 

 

 

jn / dpa

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