Tag Archiv: Merkel

Merkel mit Hakenkreuz – Angeklagter erneut verurteilt

Wegen eines Plakates mit der Abbildung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform mit Hakenkreuz-Armbinde ist ein Demonstrant und Aktionskünstler am Mittwoch in zweiter Instanz zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Münchner Landgericht verwarf die Berufung des 68-jährigen Günter Wangerin. Das Gesetz sei eindeutig, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei verboten. Wangerin kündigte Revision an.

 

 

Der Künstler Günter Wangerin stand am Mittwoch wegen eines Hakenkreuz-Plakats bei einer linken Demonstration gegen die Euro-Krise erneut vor Gericht. Im Berufungsprozess vor dem Münchner Landgericht pochte er im überfüllten Sitzungssaal auf die Kunstfreiheit. In erster Instanz war er wegen Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

 

Linkspartei, DKP, Attac und die Gewerkschaft Verdi hatten am 14. November 2012 in München gegen die Folgen der Euro-Krise für die südeuropäischen Schuldenländer demonstriert. Unter den Teilnehmern war auch der Aktionskünstler Wangerin mit einem Plakat – darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform und Hakenkreuz-Armbinde. «Das sollte heißen: Schaut her, so sehen uns die Anderen», sagte der Angeklagte vor dem Landgericht.

 

Seine Aktion sollte einen Zusammenhang herstellen mit den Verbrechen des Nazi-Regimes im besetzten Griechenland. Wangerin zitierte den griechischen Komponisten Mikis Theodorakis, wonach Merkel seinen Landsleuten «neue Gauleiter» aufzwinge, «diesmal mit Krawatte».
Schon das Amtsgericht hatte ihn wegen des Hakenkreuz-Plakats verurteilt. Jeder Gebrauch des Hakenkreuzes sei verboten. Auf die Absicht des Benutzers komme es dabei nicht an – schon der Anschein verfassungswidriger Bestrebungen sei zu vermeiden, hatte die Amtsrichterin erklärt.

 

Der Angeklagte grollte unter lebhaftem Beifall im überfüllten Sitzungssaal des Landgerichts: «Es kommt also nur auf den Anschein an». Niemand habe ihn bei der Kundgebung für einen Nazi gehalten. Seine Verteidigerin sagte: «Man kann die Symbole zeigen und muss es sogar, wenn man sich damit auseinandersetzen will.» Dass dies in erster Instanz unterblieben sei, sei «für einen Rechtsstaat bedenklich».

 

 

 

jn / dpa

Koalitionsverhandlungen:Seehofer will Datenschutz thematisieren

CDU/CSU und SPD stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen Amerikas Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen. Dies sei eine sehr dringliche Aufgabe der großen Koalition und die Bundesregierung müsse den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sicherstellen, so Seehofer in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag.

„Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab“, sagte Seehofer weiter.Dass die Kanzlerin abgehört wurde und nicht auch der Verteidigungsminister erscheine ihm unplausibel. „Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.“

rr/dpa

CSU diskutiert über Koalitionsmöglichkeiten im Bundestag

Einen Tag nach der Bundestagswahl diskutiert die CSU-Parteispitze um Horst Seehofer heute gemeinsam mit Angela Merkel die Optionen bei der Regierungsbildung. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit einem Ergebnis von knapp 50 Prozent fast in alte Höhen vorgestoßen. Weil die FDP jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, braucht die Union einen neuen Koalitionspartner.

Theoretisch würden zwei Möglichkeiten offenstehen: eine neuerliche große Koalition oder erstmals ein schwarz-grünes Bündnis. Die CSU-Spitze schließt schwarz-grün jedoch strikt aus, wie bereits in der Nacht nach internen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern verlautete. Im Falle einer großen Koalition mit der SPD wird die CSU jedoch in Berlin ihre bisherigen Veto-Möglichkeiten verlieren.

 

mt / dpa / lby

Bayernwahl lässt kaum Rückschlüsse auf Bundestagswahl zu

Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl lässt nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen kaum Rückschlüsse auf die Bundestagswahl zu. Fast drei Viertel der Befragten hielten das Bayern-Ergebnis für überwiegend landespolitisch geprägt, teilte die Forschungsgruppe am Sonntag mit.

 

Als Gründe für das starke Abschneiden der CSU nannte sie ein hohes Parteiansehen, einen starken Ministerpräsidenten, eine ausgezeichnete wirtschaftlichen Lage im Freistaat – und eine bayerntypische Machtkonzentration. Nur 32 Prozent haben demnach ihr Kreuz aus bundes-, aber 65 Prozent aus landespolitischen Motiven gemacht.

 

mt / dpa

Aufregung um Steinbrück: Was sagt die Netzgemeinde zum #Stinkefinger?

Es ist der Aufreger des Tages: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigt auf dem Cover des SZ-Magazins den Stinkefinger. Das Foto entstand im Rahmen der Interviewreihe „Sagen Sie jetzt nichts“, die sich seit Jahren im Magazin der Süddeutschen Zeitung großer Beliebtheit erfreut. Die interviewten Persönlichkeiten sollen auf Fragen nur mit Mimik und Gestik antworten.
Die Frage, bei der Peer Steinbrück den Mittelfinger gezeigt hat, lautete: „Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi – um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“ Und Steinbrück zeigt mit der Geste seine offensichtliche Antwort auf die Frage.

 

Rund eine Woche vor den Bundestagswahlen diskutieren die Wähler nun vor allem in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter über die aussagekräftige Geste des Kanzlerkandidaten. Unter dem Hashtag #Stinkefinger und #Stinkepeer stellen sich viele Menschen die Frage: Darf ein Politiker das? Die Meinungen gehen weit auseinander. Diejenigen, die sich hinter Steinbrück stellen, finden vor allem die Menschlichkeit symphatisch. Ein Politiker müsse nicht immer aalglatt sein, er dürfe auch mal mutig seine Emotionen zeigen.

 

 

 

 

 

 

Kritiker hingegen fordern von einem Politiker mehr als nur Menschlichkeit: So könne man sich als Kanzlerkandidat nicht benehmen, und es zeige deutlich, was Peer Steinbrück von den Wählern halte.

 

Eines ist jedenfalls sicher: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Peer Steinbrück es geschafft, dass ganz Deutschland über ihn redet.

Umstrittene Pkw-Maut: Merkel stellt Kompromiss in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im unionsinternen Streit über eine Pkw-Maut eine Lösung in Aussicht gestellt. Sie wolle die deutschen Autofahrer nicht stärker belasten und es werde mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur gebraucht, so die Kanzlerin in einem Fernsehinterview. Eine Vignette, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer vorschwebt, sei nicht für alle Regionen Deutschlands geeignet. Aber kluge Politik bringe immer auch verschiedene Sichtweisen zusammen, so Merkel.

Eingefahren: Ministerpräsident Seehofer beharrt im TV-Duell auf PKW-Maut

Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf der Autobahnmaut für Ausländer in Deutschland. „Die Maut muss kommen und wird kommen“, sagte Seehofer am Mittwochabend im TV-Duell seinem Herausforderer Christian Ude. Er verwies dabei auf eine Umfrage, wonach auch fast 80 Prozent der SPD-Wähler in Bayern für die Vignette seien.

 

Ude sagte hingegen, Merkel vertrete in der Frage seit mehreren Jahren die „richtige Auffassung.“

Charlotte Knobloch und KZ-Überlebende verteidigen Merkels Besuch in Dachau

Aus der Opposition und auch von zahlreichen Bürgern gab es heftige Kritik gegen Angela Merkels Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Dienstagabend: Dass sie den Besuch zwischen zwei Wahlkampfveranstaltungen in Bayern schob, kam unter anderem bei Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht gut an.

 

Unterstützung erhielt die Bundeskanzlerin am Dienstagabend in Dachau von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sowie den anwesenden Zeitzeugen.

 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel legt Kranz in der KZ-Gedenkstätte Dachau nieder

Bundeskanzlerin Angela Merkel legte bei ihrem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau am Dienstagabend gemeinsam mit dem Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer einen Kranz nieder. Vor ihr hatte noch kein deutscher Regierungschef die Gedenkstätte besucht.

 

Für Merkel sei der Besuch ein sehr besonderer Moment, die Erinnerung an diese Schicksale erfülle sie mit tiefer Trauer und Scham. Die Erinnerung müsse von Generation zu Generation weitergegeben werden. Bei ihrer anschließenden Wahlkampfrede betonte Angela Merkel, dass so etwas nicht mehr passieren dürfe.

 

Der Besuch der Gedenkstätte war zuvor bei Opposition und Bürgern teils heftig kritisiert worden, weil er zwischen zwei Wahlkampfterminen in Bayern stattfand. Den ganzen Bericht sehen Sie um 18.00 Uhr in „münchen heute“.

 

Mi >> 18.00 Uhr

Dachau und der Wahlkampf: Merkel muss für ihren Besuch Kritik einstecken

Angela Merkels heutiger Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau sorgt vielerorts für Diskussionen: Dass die Kanzlerin den Besuch im ehemaligen Konzentrationslager mal eben zwischen zwei Wahlkampfveranstaltungen schiebt, kommt bei Opposition und vielen Bürgern nicht so gut an. Dabei ist es der erste Besuch eines deutschen Regierungschefs in der Gedenkstätte.

 

«Wer es ernst mit dem Gedenken an einem solchen Ort des Grauens meint, der macht einen solchen Besuch garantiert nicht im Wahlkampf», sagte zum Beispiel die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der «Leipziger Volkszeitung». Sie nannte es eine «geschmacklose und unmögliche Kombination», dass Merkel direkt nach ihrem KZ-Besuch eine Wahlkampfrede halten will.

 

Auch der Historiker Wolfgang Benz kritisierte den Zeitpunkt des Besuchs. «Da gäbe es andere, weniger provinzielle, weniger verschämte Gelegenheiten», sagte Benz im Bayerischen Rundfunk. Es wirke beiläufig, «wenn man, kurz bevor man dann ins Festzelt zum Wahlkampf geht, noch den Kranz niederlegt und Betroffenheit äußert».

 

Und auch bei Twitter äußern zahlreiche User zum Teil heftige Kritik an der unglücklichen Terminplanung:

 

 

 

 

 

 

Von anderer Seite hingegen bekommt die Kanzlerin Beistand: Es sei «lobenswert, dass die Kanzlerin die Gelegenheit ihres Besuchs in der Region wahrnimmt, um die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers zu besuchen“, sagt die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. «Wir befinden uns im Wahlkampf. Jeder Politiker hat das Recht, sich und seine politischen Ziele und Visionen wo auch immer öffentlich zu präsentieren“.

 

mt / dpa

Geiselnahme in Ingolstadt bendet: Alle Geiseln frei und unverletzt

Neue Entwicklungen bei der Geiselnahme im Ingolstädter Rathaus: Am frühen Abend fielen drei Schüsse und die Geiselnahme wurde beendet. Die verbliebenen zwei Geiseln sollen unverletzt sein. Nach fünf Stunden war bereits eine der drei Geiseln, der Dritte Bürgermeister Sepp Mißlbeck, frei gekommen. Der Geiselnehmer scheint bei der Geiselbefreiung an Schulter und Bein durch Kugeln verletzt worden zu sein. Noch ist unklar wie schwer die Verletzungen sind.

Angela Merkel hat derweil ihren für den Nachmittag geplanten Besuch in der Donaustadt abgesagt.

Vor Besuch von Angela Merkel: Geiselnahme in Ingolstadt

In Ingolstadt hat ein Mann im Rathaus drei Geiseln genommen. Das berichtet unter anderem die Ingolstädter Lokalzeitung Donaukurier. Angela Merkel hat nun ihren für den Nachmittag angekündigten Besuch in der Donaustadt abgesagt.

 

Bei dem 24-jährigen Täter soll es sich um einen Stalker handeln: Er habe einer Mitarbeiterin des Rathauses nachgestellt, in den vergangenen Wochen sei der Konflikt eskaliert. Unter den drei Geiseln, die der Mann nun in seiner Gewalt hat, ist Ingolstadts Dritter Bürgermeister Sepp Mißlbeck (Freie Wähler) und vermutlich auch die von dem Stalker verfolgte Frau.

 

Der Täter hat nach Polizeiinformationen eine Faustfeuerwaffe. Ob die Waffe scharf oder nur eine Schreckschusspistole ist, sei bisher unklar, erklärte ein Sprecher. Der Geiselnehmer hatte zunächst keine Forderungen gestellt. Es gebe regelmäßigen Kontakt des Krisenstabes zu dem Mann.

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