Tag Archiv: Nazis

NSU-Prozess: Kaum Zweifel an Zschäpes Brandstiftung

Am ersten Tag nach der Sommerpause ließ der vorsitzende Richter am Donnerstag die Notrufe vorspielen, die bei Polizei und Feuerwehr in Zwickau eingingen, nachdem Beate Zschäpe laut Ermittlungen die letzte gemeinsame Wohnung des Neonazi-Trios in die Luft gesprengt hatte. Neue Erkenntnisse für das Gerichtsverfahren brachten die Aufnahmen allerdings nicht: Dass das Haus in der Frühlingsstraße brannte, steht außer Frage, und auch wenn das Urteil noch nicht gesprochen ist, bezweifelt wohl kaum ein Beteiligter ernsthaft, dass Zschäpe den Brand gelegt hat.

 

Beate Zschäpe bot am ersten Tag nach gut einmonatiger Pause den gleichen Auftritt wie immer – ein paar schnelle Schritte, dann mit dem Rücken zu den Kameras und die Arme verschränkt.

Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes: Entwicklungen in der rechten Szene

Innenminister Joachim Herrmann legt am Freitag den Halbjahresbericht 2013 des bayerischen Verfassungsschutzes vor. Darin sind Erkenntnisse über die Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus im Freistaat enthalten. Die Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten bewege sich auf einem weiterhin vergleichsweise niedrigen Niveau, hieß es. Zudem sei die Szene durch die Durchsuchungen beim Freien Netz Süd spürbar verunsichert, berichtete Herrmann.

 

Den ausführlichen Bericht sehen Sie um 18.00 Uhr in „münchen heute„.

Neuer Münchner Polizeipräsident Andrä will gegen Rechts kämpfen

Seit rund vier Wochen ist er im Amt: Münchens neuer Polizeipräsident Hubertus Andrä. Nun hat er eines seiner Ziele verkündet: Er möchte gezielt gegen Rechtsradikalismus vorgehen. «Die rechte Szene soll wissen, dass wir ihnen auf die Finger schauen und ihnen auf den Fersen sind», sagte er der Süddeutschen Zeitung. «Wir werden überlegen, wie wir ihnen das Gefühl noch intensiver vermitteln können.»

 

Seit Beginn des NSU-Prozesses war es in München zu mehreren Attacken auf linke Einrichtungen gekommen: Scheiben wurden eingeschlagen, Fassaden wurden mit Fäkalien verschmiert und mit Farbbeuteln beworfen. Diesbezüglich wird in der rechtsextremen Szene ermittelt, auch eine Wohngemeinschaft im Stadtteil Obermenzing haben die Ermittler im Visier. Dort soll auch ein Rechtsextremer aus und ein gegangen sein, der im NSU-Mordprozess als mutmaßlicher Unterstützer angeklagt ist.

 

mt / dpa, lby