Tag Archiv: NSA

BND-Präsident verteidigt enge Zusammenarbeit der Geheimdienste

BND-Präsident Gerhard Schindler hat die Kooperation des deutschen Auslandsgeheimdienstes mit Partnerbehörden in aller Welt als unabdingbar verteidigt – auch die Zusammenarbeit mit der viel kritisierten National Security Agency (NSA) in den USA.

 

«Ohne internationale Zusammenarbeit könnte der Bundesnachrichtendienst noch nicht einmal ansatzweise seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen», sagte Schindler am Montagabend bei einer Ausstellungseröffnung in München.

 

«Wir fügen die Puzzleteile zusammen, und wir verbessern gegenseitig unsere Lagebilder», erklärte Schindler. Dabei verstehe sich der BND als Dienstleister für die Bundesregierung – und letztlich die Bevölkerung. «Unsere Warnmeldungen retten Leben», sagte der BND-Präsident unter Verweis auf die Verhinderung Dutzender Anschläge etwa in Afghanistan. «Wir arbeiten für die Sicherheit Deutschlands.»

 

Skepsis der Bevölkerung ist eigenes Verschulden

 

Dass die Zusammenarbeit von Polizeibehörden oder im Rahmen der Nato von der Bevölkerung als selbstverständlich erachtet, die Kooperation der Nachrichtendienste dagegen mit Skepsis betrachtet werde, führte Schindler auch auf eigenes Verschulden seiner Behörde zurück. Der BND habe die Öffentlichkeit bislang nicht ausreichend darüber unterrichtet, was er tue – und das solle sich ändern. «An der Öffnung nach außen führt kein Weg vorbei.»

 

Ein Schritt dabei ist auch die Ausstellung des Fotografen Martin Schlüter. Dieser hat vor dem Umzug der BND-Zentrale aus Pullach bei München nach Berlin Zugang zu dem abgeschirmten Gelände bekommen.

 

RG / dpa

NSA-Affäre wird Landtag beschäftigen

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mh

Handel mit Rezeptdaten – Bayerische Datenschutzaufsicht nimmt Apothekenrechenzentrum in Schutz

Die bayerische Datenschutzaufsicht hat das süddeutsche Apothekenrechenzentrum VSA gegen den Vorwurf in Schutz genommen, unzureichend verschlüsselte Patientendaten an einen US-Datenhändler verkauft zu haben. Die gesetzlichen Voraussetzungen an die Anonymisierung seien erfüllt gewesen, so der Präsident des Landesamtes. Anfang diesen Jahres sei alles geprüft und für korrekt empfunden worden.

Irreführende Web-Adresse: Die NSA ist auch bei den Landtagswahlen in Bayern im Spiel

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Das Landesamt kann laut Nachrichtenagentur dpa nichts dafür: «Wir haben mit denen bestimmt nichts zu tun», versicherte ein Sprecher am Donnerstag.

 

Ob sich hier jemand einen Scherz erlaubt hat, oder woher die ungewöhnliche Umleitung kommt, ist momentan noch unklar.