Tag Archiv: NSU

© Beate Zschäpe im Gericht

Urteilsverkündung: Zschäpe im NSU-Prozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen

Oberlandesgericht München von außen

Neuer Anlauf für Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess

Nach mehreren vergeblichen Anläufen will das Münchner Oberlandesgericht am Dienstag im NSU-Prozess erneut versuchen, in die Plädoyers der Verteidigung einzusteigen. Geplant ist, dass Hermann Borchert und Mathias Grasel – die beiden Wunschverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe – den Anfang machen. Weiterlesen

Lichterkette von München bis Berlin

Licht gegen Hass: Die Geburtsstunde der Lichterkette

Eine Serie ausländerfeindlicher Ausschreitungen sorgt Anfang der 90er-Jahre für Schrecken in Deutschland. Vier Freunde lehnen sich auf und wollen mit einem stillen Protest in München ein Zeichen gegen Fremdenhass setzen. Sie mobilisieren 400 000 Menschen – die Geburtsstunde der Lichterkette. Weiterlesen

NSU-Prozess: Massive Vorwürfe an den Staat und ein Angebot an Zschäpe

Fassungslose Blicke bei den Vertretern der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess: Nebenkläger werfen dem Staat vor, die Ermittlungen nach den Terrormorden vorsätzlich blockiert zu haben. Und die Tochter einer Mordopfers bietet Beate Zschäpe Beistand an – sofern diese auspackt.

 

Nebenkläger im NSU-Prozess haben dem Staat am Mittwoch vorgeworfen, die Aufklärung der Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» bis heute zu hintertreiben. Rechtsanwalt Sebastian Scharmer griff am Mittwoch vor allem die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz an.

 

«Es soll ein Schlussstrich gezogen werden», sagte Scharmer. Mit ihrer These, der NSU habe nur aus drei Personen bestanden und sich auch gegenüber der Szene abgeschottet, stelle die Bundesanwaltschaft einen «Persilschein für die 13 Jahre lang falsch ermittelnden Behörden» aus.

 

Scharmer vertritt die Tocher von Mehmet Kubasik. Er war am 4. April 2006 in seinem Kiosk in Dortmund mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden. Seine Tochter Gamze wandte sich direkt an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. «Wenn es Ihnen irgendwann leidtut, dann antworten Sie. Ich habe immer noch so viele Fragen, auf die ich keine Antworten habe.»

 

Anwalt Scharmer konfrontierte Zschäpe damit, dass sie im Falle einer lebenslangen Verurteilung in 13 Jahren erstmals versuchen könne, eine Bewährung zu bekommen. «Wenn Sie bereit sind, alle (Unterstützer) zu benennen, würde sich Gamze Kubasik persönlich beim späteren Gericht einsetzen, dass die Aufklärung honoriert wird», sagte Scharmer. «Überlegen Sie es sich gut, Frau Zschäpe.»

 

Scharfe Vorwürfe richtete der Anwalt gegen die staatlichen Ermittler. Im Umfeld des NSU habe es mindestens 13 V-Leute von Geheimdiensten gegeben. Von denen hätten einige Kontakt zu den abgetauchten Terroristen gehabt. Es sei naheliegend, dass sie den Aufenthalt oder die Mordpläne von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gekannt hätten.

 

Kritik übte er auch an der Verhandlungsführung des Münchner Oberlandesgerichts. Das habe zahlreiche Beweisanträge abgelehnt, obwohl es zur Aufklärung verpflichtet sei. Viele Akten seien zurückgehalten worden. Folglich hätten widerspenstige Zeugen aus der Neonaziszene oder den Geheimdiensten nicht mit Fakten aus diesen Unterlagen konfrontiert werden können.

 

Beispielhaft nannte Scharmer den früheren Chef des Netzwerks «Blood & Honour». Der habe im Prozess behauptet, nie als V-Mann tätig gewesen zu sein. Erst später – nach Abschluss der Beweisaufnahme – sei herausgekommen, dass er für das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete. Das Bundesamt hätte das Gericht daraufhin informieren müssen, dass diese Aussage falsch war. Der Inlandsgeheimdienst habe aber geschwiegen.

 

Rechtsanwalt Carsten Ilius, der die Witwe Kubasiks vertritt, hielt der Bundesanwaltschaft vor, sie wolle «das Bild eines postnazistischen, schönen, freien Deutschlands» nicht beschädigen. «Dazu passt ein Trio, das am Rand des Wahnsinns agiert, besser als ein verzweigtes Netzwerk». Ermittlungen über NSU-Unterstützer in Dortmund habe die Bundesanwaltschaft nicht gewollt und, soweit die Nebenkläger sie führen wollten, «erfolgreich verhindert».

 

Der Terrorzelle NSU werden zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde zugerechnet. Hauptangeklagte im Prozess ist Beate Zschäpe. Ihre beiden Freunde Mundlos und Böhnhardt hatten sich nach einem gescheiterten Banküberfall im November 2011 das Leben genommen.

 

Der Prozess befindet sich in der Schlussphase der Plädoyers. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslange Haft für Beate Zschäpe. Seit der vergangenen Woche plädieren die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Erwartet werden insgesamt rund 50 Nebenklage-Plädoyers. (dpa)

 

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Beate Zschäpe im NSU-Prozess

NSU-Prozess: Nebenkläger verlangt lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler hat im NSU-Prozess eine lebenslange Freiheitsstrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verlangt. Er unterstützte damit am Dienstag die Strafforderung der Bundesanwaltschaft.

 

Daimagüler sagte in der Fortsetzung seines Plädoyers, seine Mandanten nähmen Zschäpes Entschuldigungen nicht an. Der Anwalt vertritt vor dem Oberlandesgericht München Angehörige von Abdurahim Özudogru und Ismail Yasar. Beide Männer waren laut Anklage von Zschäpes Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Nürnberg erschossen worden.

 

Daimagüler sagte, Zschäpe sei ein vollwertiges Mitglied des «Nationalsozialistischen Untergrunds» gewesen. Sie habe sich als «Herrenmensch» und «Herrin über Leben und Tod aufgespielt». «Was haben Sie denn für Deutschland getan?», fragte Daimagüler die Hauptangeklagte direkt. Als Gegensatz beschrieb er die Tochter eines iranischstämmigen Kölner Geschäftsmannes: Diese sei bei einem Bombenanschlag des NSU schwer verletzt worden, habe aber trotzdem Abitur und Medizinstudium geschafft, so dass sie heute «Tag für Tag in ein Krankenhaus geht und Menschenleben rettet».

 

Nach Daimagüler wollen weitere Nebenkläger plädieren. Erstmals wollen dabei auch unmittelbare Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers sprechen. Zschäpe war im November 2011 festgenommen worden. Ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich zuvor das Leben genommen.

 

dpa

 

Ralf Wohlleben, NSU-Prozess

NSU-Prozess: Auch Wohlleben lehnt die Richter ab

Nach den Turbulenzen um den Haftbefehl für den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. hat auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt.

 

Das bestätigte seine Verteidigerin Nicole Schneiders am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen für Wohllebens Antrag wollte sie sich nicht äußern. Wohlleben ist als mutmaßlicher Beschaffer der NSU-Mordwaffe vom Typ Ceska angeklagt. Auch für ihn fordert die Anklage 12 Jahre Haft. Er sitzt bereits seit bald sechs Jahren in U-Haft.

 

Damit stehen derzeit zwei Ablehnungsanträge gegen den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München an. Auch André E. lehnt die Richter ab. Er war vergangenen Dienstag zunächst in vorübergehenden Gewahrsam, am Mittwoch schließlich in Untersuchungshaft gekommen. Davor hatte die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im NSU-Prozess beendet und überraschend 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. gefordert.

 

E. war nach Darstellung der Anklage der treueste Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er soll Fahrzeuge gemietet haben, mit denen die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tatorten fuhren und bei der Tarnung des NSU-Trios geholfen haben. Für Beate Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie soll Mittäterin bei der rassistisch motivierten Serie von neun Morden, der Tötung der Polizistin Michèle Kiesewetter und den anderen Straftaten des NSU gewesen sein.

 

Seit mittlerweile über vier Jahren läuft der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds vor dem Oberlandesgericht München.

 

 

dpa

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

Bundesanwaltschaft setzt Plädoyer im NSU-Prozess fort

Beim Schlussvortrag der NSU-Verhandlung wird die Anklage die komplette Beweisaufnahme der vergangenen vier Jahre noch einmal durchgehen. Die Angehörigen jedoch sind froh, wenn der Prozess zu einem Ende kommt.

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