Tag Archiv: NSU

Mutmaßlicher NSU-Unterstützer wirft V-Mann Lüge vor – Urteil wohl erst 2016

Wie erwartet wird die Klärung der NSU-Morde in München noch einige Zeit beanspruchen. Vor 2016 darf jedenfalls nicht mit einem Urteilsspruch gerechnet werden. Heute gab das Gericht die weiteren Termine bis Januar 2016 bekannt. Aktuell bezichtigte heute ein mutmaßlicher Unterstützer des Terror-Trios einem V-Mann der Lüge.

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Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess dauert wohl noch ein Jahr

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wird möglicherweise deutlich länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht München hat am Montag eine Anfrage an die Prozessbeteiligten verschickt, um weitere Termine im Jahr 2015 planen zu können. Weiterlesen

Beate Zschäpes Anwälte im Gericht, © Anwälte von Beate Zschäpe beantragen erneut Entlassung

NSU-Prozess: Zschäpes Frist verlängert

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat die Frist für eine Erklärung zu der von ihr gewünschten Trennung von ihren Verteidigern zunächst verstreichen lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sie aufgefordert, bis Donnerstag 14.00 Uhr zu begründen, warum sie sich von ihren Anwälten trennen möchte. Nun wurde die Frist verlängert. Weiterlesen

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Angeklagter André E. im Visier

Anwälte der NSU-Mordopfer wollen den ideologischen Hintergrund des «Nationalsozialistischen Untergrunds» aufdecken. Damit rückt der als Unterstützer angeklagte André E. ins Visier: Er soll mit Schriften das Konzept für die Mordserie mitentwickelt haben.

Es ist eine dunkle, von nordischen Mythen und rassistischem Hass durchzogene Gedankenwelt, von der der NSU-Mitangeklagte André E. und sein Zwillingsbruder Maik aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt schreiben. Es geht um einen „Racial Holy War“, einen „heiligen Rassenkrieg“. Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess wollen jetzt nachweisen, dass die Schriften der Brüder dazu beigetragen haben, das geistige Fundament für die Serie der zehn NSU-Morde zu legen.

Sie beantragten darum, zwei Untergrundzeitschriften als Beweismittel in den NSU-Prozess einzuführen, die den Titel „The Aryan Law And Order“ tragen – „Arisches Gesetz und arische Ordnung“. Die Blätter dienten als „Rundbrief“ einer Gruppe namens „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“, die die Brüder E. um die Jahrtausendwende gründeten – wenige Monate vor dem ersten NSU-Mord in Nürnberg. Bundesanwalt Herbert Diemer hat bereits erklärt, dass er den Antrag der Nebenkläger unterstützt. E.s Verteidiger machen dagegen geltend, ihr Mandant habe in einem Interview zu Gewaltlosigkeit aufgerufen.

 

„Bruderschaft“ als Netzwerk

Die „Bruderschaft“ diente nach eigener Darstellung dem Zweck, die konkurrierenden, oft geheimbündlerischen Gruppen wie die „Hammerskins“ oder „Blood & Honour“ zu einem Netzwerk zusammenzubringen. Die Brüder E. verstehen sich selber als Skinheads. André E. brachte das auch im NSU-Prozess zum Ausdruck, als er an einem Verhandlungstag ein Sweatshirt mit dem Logo einer skandinavischen Skinhead-Band trug.

Dass der „Rundbrief“ einen englischen Titel trägt, ist kein Zufall. In den Heften wimmelt es von Anglizismen. Die Brüder E. streben keinen deutschen NS-Staat an, sondern eine „Hammerskin Nation“ nur für Weiße. „Bei uns ist Ra..enzugehörigkeit stets größer geschrieben als Staatsangehörigkeit“, schreiben sie. Der doppelte Buchstabe „s“ wie in „Rasse“ ist in ihrem Text nur mit Punkten angedeutet. Weiter heißt es: „Denn wir sind für ein weißes Europa, in einer weißen Welt, in der Grenzen, die willkürlich von Politikern gezogen wurden, nichts zu suchen haben.“

Viele der meist kurzen Texte berufen sich auf amerikanische Neonazis, unter ihnen William Pierce, Tom Metzger und Robert Mathews. Pierce ist der Gründer der rechtsextremen „National Alliance“. In einem Roman schildert er das Leben eines Mannes, der von der gewaltsamen Vernichtung der Juden und „fremdrassigen Menschen“ träumt. Metzger gründete eine Gruppe mit dem Namen „WAR“ („White Aryan Resistance“) und predigte den „führerlosen Widerstand“ kleiner autonomer Zellen.

 

„Neue Art des Kampfes“

Mathews wiederum formierte eine Terrorgruppe namens „The Order“. Die Brüder E. rühmen sie als „Elitekämpfer“ und schwärmen von einer „neuen Art des Kampfes“ mit „Sprengstoffanschlägen auf Synagogen, Morden an politischen Gegnern, Brandstiftungen in Räumen der Feinde, Überfällen auf Banken und Geldtransporte und Waffenhandel“.

Hinzu kommen Versatzstücke einer nordisch angehauchten Religion. Einer der Artikel beschäftigt sich mit „heidnischen Göttern“. Religiös verbrämt wird auch der politische Kampf. Auf der Rückseite eines der Hefte ist ein Wappen abgebildet, darunter der Schriftzug „RAHOWA“ – das Kürzel für den „Racial Holy War“.

Nach Überzeugung der Nebenkläger sind die Texte das Ergebnis von Treffen in Chemnitz, an denen auch das NSU-Trio teilgenommen haben soll. André E. soll mit den dreien bis zu ihrem Auffliegen im November 2011 engen Kontakt gehalten haben. Er soll es auch gewesen sein, der Beate Zschäpe zum Zwickauer Bahnhof fuhr, nachdem sie die Fluchtwohnung des Trios zerstört hatte und sich auf eine tagelange Irrfahrt durch Deutschland begab.

dpa/make

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Böhnhardts Bruder sagt aus

Für den mit einiger Spannung erwarteten 125. Prozesstag im Verfahren gegen Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund am Oberlandesgericht München waren Zeugenaussagen eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers sowie auch des Bruders von Uwe Böhnhardt vorgesehen.

 

Verspätet angefangen

Zunächst hat sich der Beginn des Prozesses verzögert, weil die Angeklagte Beate Zschäpe über Kopfschmerzen klagt. Dann begann die Vernahme des ersten Zeugen:

Ein mutmaßlicher Unterstützer des Terror-Trios, ein heute 38 Jahre alter Fleischer, verweigerte die Aussage, da die Bundesstaatsanwaltschaft gegenwärtig gegen ihn ermittelt.

 

Kontakt zum Bruder abgebrochen

Am Nachmittag war dann der Bruder des Mitangeklagten Uwe Böhnhardt als Zeuge gelasen

Jan Böhnhardt, der jüngere Bruder des mutmaßlichen NSU-Mörders Uwe Böhnhardt hat nach dessen Untertauchen nach eigener Aussage keinen Kontakt mehr gehabt. Dessen rechtsextreme Gesinnung habe er nicht als so gravierend eingestuft, sagte Jan Böhnhardt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München.

Zu konspirativen Treffen, mit denen die Eltern Kontakt zu ihrem Sohn hielten, sei er nicht mitgekommen. „Meine Eltern wollten mich nicht hineinziehen. Deswegen haben sie mir nicht gesagt, dass sie sich treffen“, sagte der 44-jährige Kraftfahrer aus Jena. Sie hätten ihn allerdings hinterher über die Gespräche unterrichtet. „Sie haben gesagt, dass Uwe nicht zurückkommt, dass es ihm gut geht – und ich soll mich damit abfinden, dass ich ihn nicht wiedersehe.“

adc / dpa

Ralf Wohlleben im NSU-Prozess, © Erneute Niederlage für Ralf Wohlleben

NSU-Prozess: Ermittler-Aussagen zu Heimatschutz und Wohlleben

Im NSU-Prozess hat ein Ermittler des Bundeskriminalamtes Verbindungen zwischen dem NSU-Trio und dem harten Kern der Unterstützerszene geschildert. Das Engagement für den damaligen „Thüringer Heimatschutz“ sei für das Trio so etwas wie der „Lebensinhalt“ gewesen, sagte der Ermittler am Mittwoch. Er stützte sich dabei auf die Polizeivernehmung eines inzwischen ausgestiegenen Neonazis, der vorübergehend mit Beate Zschäpe liiert war.

 

„Intellektueller“ Wohlleben wollte Haftverschonung

Den Mitangeklagten Ralf Wohlleben habe der Aussteiger als den „intellektuellen Kopf“ der Gruppe bezeichnet. Bei einem Treffen mit den Untergetauchten in einer Fluchtwohnung sei er nach eigenen Angaben von Uwe Mundlos bedroht worden, weil er vergessen habe, sein Handy vorher auszuschalten. „Es war allgemein bekannt, dass die Szene vom Verfassungsschutz durchsetzt war“, zitierte der Vorsitzende Richter aus dem Vernehmungsprotokoll.

Auf Nachfragen der Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben räumte der Beamte allerdings ein, dass die als Wortprotokoll mit Fragen und Antworten gestaltete Mitschrift der Vernehmung tatsächlich ein Gedächtnisprotokoll sei und nicht auf einem wörtlichen Mitschnitt beruhe. Die Rolle Beate Zschäpes innerhalb des Trios und der Szene sei nicht hinterfragt worden.

Zuvor hatte Ralf Wohlleben Haftverschonung gefordert –  er sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft.

Als das Gericht seinen Antrag abwies, ließ Wohlleben über seine Anwältin verkünden, dass er den gesamten Senat, der bereits seit über einem Jahr über ihn tagte, ablehne, da er „nur belastende“ Indizien zur Kenntnis nehme, entlastende aber ignoriere.

dpa / adc

München/Gera: Ermordete NSU 1993 kleinen Jungen?

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Mitglieder einer frühen Form des Nationalsozialistischen Untergrundes die ersten Gewalttaten  schon in den frühen Neunzigern verübt haben könnten.

Jetzt laufen erneut Ermittlungen zum Mord an dem neunjährigen Schüler Bernd Beckmann aus Gera im Juli 1993.

 

Hat Uwe Böhnhardt den Jungen ermordet?

Der Fokus der Ermittlungen liegt auf dem mittlerweile toten NSU-Killer Uwe Böhnhardt.

Der war in den frühen neunziger Jahren in der selben Jugend-Gang wie der polizeibekannte Enrico T. (ein mutmaßlicher Helfer des NSU)

Nachdem vor einigen Monaten die Taten des NSU ans Licht gekommen waren und zwei der drei Mitglieder Selbstmord begangen hatten, hatte ein Aussteiger der rechten Szene in Polizeivernehmungen gesagt, Enrico T. „stehe auf Kinder“.

T. war schon 1993 ins Visier der Ermittlungen geraten, weil ein Außenbordmotor, der Enrico T. gehört hatte, unweit der Fundstelle der Leiche des neunjährigen Bernd Beckmann aufgetaucht war.

Derselbe Außenbordmotor, mit dem Böhnhardt und Enrico T. zu der Zeit, als sie befreundet waren, oft auf Gewässern unterwegs waren.

Dann aber – so sagt Enrico T- jedenfalls – soll Uwe Böhnhardt ihm den Motor geklaut haben, nachdem ihre Freundschaft zerbrochen war. Weiterhin vermutete T. in Vernehmungen, Böhnhardt wolle ihm den Mord an Bernd Beckmann in die Schuhe schieben. Enrico T. selbst behauptet weiterhin, nichts mit dem Mord zu tun zu haben.

Diese verschlungenen Erzählungen lenkten die Aufmerksamkeit auf Uwe Böhnhardt als Tatverdächtigen des Jungen-Mordes von 1993.

 

Schon immer gewaltbereit

Die kriminelle Laufbahn des späteren NSU reicht viel weiter zurück als nur zu den Morden ausländischer Geschäftsbetreiber:

Die Deutsche Presseagentur berichtet:

„Böhnhardt und T. gehörten Anfang und Mitte der 90er Jahre derselben Jugendbande in Jena an. Beide galten als hoch kriminell. Böhnhardt wurde im Februar 1993 wegen mehrerer Diebstähle und Körperverletzung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Im Juni 1993, wenige Wochen vor dem Verschwinden Bernd Beckmanns, kam er frei. Im August darauf, nur wenige Tage, nachdem Beckmanns Leiche am Saaleufer gefunden wurde, stand er erneut vor Gericht. Enrico T. fiel 1993 ebenfalls mit seiner ersten schweren Straftat auf. Er soll versucht haben, mit einem gestohlenen Radlader die Front einer Bankfiliale einzufahren.“

adc / dpa

 

NSU-Prozess: Gericht wird zwei Zeugen in der Schweiz vernehmen

Das Oberlandesgericht München wird nach Pfingsten zwei Zeugen in der Schweiz vernehmen lassen, die an der Beschaffung der wichtigsten Tatwaffe des «Nationalsozialistischen Untergrunds» beteiligt gewesen sein sollen. Das kündigte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Donnerstag an. Es handelt sich um zwei Schweizer Staatsbürger. Das OLG hatte bislang vergeblich versucht, die Männer zum NSU-Prozess nach München zu laden.

 

Jetzt soll ein Schweizer Richter stellvertretend die Befragung vor Ort führen. Es geht dabei um die Tatwaffe vom Typ «Ceska», mit der acht türkische Geschäftsleute und ein griechischer Ladenbetreiber erschossen worden waren. Einer der beiden Schweizer lebte in den 1990er Jahren in Jena. Über ihn soll die Waffe von der Schweiz nach Deutschland gelangt sein.

 

Anwälte reisen in die Schweiz

 

Die Befragung der Zeugen betrifft vor allem den als Helfer mitangeklagten Ralf Wohlleben. Er soll die Beschaffung der Pistole nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft in Auftrag gegeben haben. Seine Anwälte kündigten auf Anfrage an, dass sie bei den Vernehmungen dabei sein werden und dafür in die Schweiz reisen.

 

Die Befragungen sollen am 24. und 25. Juni stattfinden. Die ursprünglich an diesen Tagen geplanten Verhandlungstermine in München sagte das OLG ab.

 

Im NSU-Prozess wurden letzte Woche weitere Opfer des Sprengstoffanschlags in Köln im Jahre 2001 angehört. Es handelt sich um die Familienangehörigen der jungen Deutsch-Iranerin, die bei dem Anschlag schwer verletzt worden war.

 

RG / dpa

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