Tag Archiv: NSU

NSU-Prozess: Zeugenvernehmung zu Mord in Nürnberg

Am 48. Verhandlungstag wird das Gericht heute Zeugen zum Mord an einem 50-jährigen Imbissbetreiber in Nürnberg hören. Ismail Yasar wurde am 9. Juni 2005 laut Anklage von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in seinem Döner-Imbiss erschossen. Weiterhin wird es vor dem Oberlandesgericht München um die Anmietung von Fahrzeugen durcj die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen.

rr/dpa

Zeugin will Zschäpe in Dortmund gesehen haben

Am 40. Verhandlungstag im NSU-Prozess wird am Montag eine Frau aussagen, die Beate Zschäpe mit ihren Komplizen kurz vor einem Mordanschlag in Dortmund unterwegs war. In der ersten Aprilwoche 2006 will sie auf einem Nachbargrundstück mehrere Menschen beobachtet haben, die sie später als Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe identifiziert hat. Bislang gab es kaum Hinweise darauf, dass Zschäpe in der Nähe der Anschlagsorte war.
Möglicherweise handelt es sich aber auch um eine Verwechslung, diese Frage muss das Gericht am Montag bewerten. Denn ein ehemaliger Nachbar meinte, die Beschreibung könnte auch auf ihn und seine Ehefrau passen, die Beate Zschäpe sehr ähnlich sehen soll.
mh

Befangenheitsanträge im NSU-Prozess abgelehnt

Das Münchner Oberlandesgericht hat im NSU-Prozess Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt.

 

Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Manfred Götzl, setzte den Prozess nach eintägiger Unterbrechung wie geplant fort. Da sein ganzer Senat von den Anträgen betroffen war, mussten andere Richter darüber entscheiden. Alle Ablehnungsanträge wurden als unbegründet zurückgewiesen – das teile das Oberlandesgericht mit.

 

Bei dem Streit der Anwälte mit dem Gericht, der in die Befangenheitsanträge mündete, geht es unter anderem um die Anwaltsgebühren.

Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl hatte für etwa 770 Stunden Arbeit während des Ermittlungsverfahrens einen Vorschuss von 77 000 Euro beantragt. Das Gericht bewilligte ihm nur 5000 Euro – laut Verteidiger zu wenig auch nur für die laufenden Kanzleikosten. Dies führe «zu einer wesentlichen Beschränkung und Behinderung» der Verteidigung.

 

Bei Annahme der Befangenheitsanträge hätte der Prozess ganz neu aufgerollt werden müssen. Nach Ablehnung geht es jetzt weiter wie geplant.

 

 

jn / dpa

Gericht verhandelt über NSU-Mord an Mehmet Turgut in Rostock

Im NSU-Prozess wird sich das Oberlandesgericht München heute mit dem Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 befassen.

Insgesamt sollen am Dienstag sechs Zeugen gehört werden, darunter vier Kriminalbeamte. Der Anklage zufolge erschossen die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den 25-Jährigen in einem Dönerstand in Rostock.

 

jn / dpa

NSU-Prozess: Kaum Zweifel an Zschäpes Brandstiftung

Am ersten Tag nach der Sommerpause ließ der vorsitzende Richter am Donnerstag die Notrufe vorspielen, die bei Polizei und Feuerwehr in Zwickau eingingen, nachdem Beate Zschäpe laut Ermittlungen die letzte gemeinsame Wohnung des Neonazi-Trios in die Luft gesprengt hatte. Neue Erkenntnisse für das Gerichtsverfahren brachten die Aufnahmen allerdings nicht: Dass das Haus in der Frühlingsstraße brannte, steht außer Frage, und auch wenn das Urteil noch nicht gesprochen ist, bezweifelt wohl kaum ein Beteiligter ernsthaft, dass Zschäpe den Brand gelegt hat.

 

Beate Zschäpe bot am ersten Tag nach gut einmonatiger Pause den gleichen Auftritt wie immer – ein paar schnelle Schritte, dann mit dem Rücken zu den Kameras und die Arme verschränkt.

Heute wird nach vier Wochen Sommerpause der NSU-Prozess fortgesetzt

Heute ab 9:30 Uhr wird der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) fortgesetzt.

 

Zunächst soll ein BKA-Beamter als Zeuge gehört werden, der den Angeklagten Holger G. vernommen hatte. Holger G. hatte unter anderem zugegeben, den untergetauchten Neonazis Dokumente und eine Waffe verschafft zu haben.

 

Gerichtspräsident Karl Huber zog in einer Pressekonferenz kürzlich ein positives Fazit zum bisherigen Prozessverlauf im Gerichtsgebäude: „Die Organisation war prima und wir werden natürlich mit den gleichen Kräften und der gleichen Präsenz weitermachen.“

 

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie in unserem Special zum NSU-Prozess.

 

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Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes: Entwicklungen in der rechten Szene

Innenminister Joachim Herrmann legt am Freitag den Halbjahresbericht 2013 des bayerischen Verfassungsschutzes vor. Darin sind Erkenntnisse über die Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus im Freistaat enthalten. Die Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten bewege sich auf einem weiterhin vergleichsweise niedrigen Niveau, hieß es. Zudem sei die Szene durch die Durchsuchungen beim Freien Netz Süd spürbar verunsichert, berichtete Herrmann.

 

Den ausführlichen Bericht sehen Sie um 18.00 Uhr in „münchen heute„.

NSU-Prozess: Heute letzter Verhandlungstag vor der Sommerpause – Andrea Titz zu Gast im Studio

Zum letzten Mal vor der Sommerpause verhandelt heute das Oberlandesgericht München im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfe der Neonazi-Terrorgruppe NSU. Das Gericht befasst sich weiterhin parallel mit mehreren Tatkomplexen des umfangreichen Verfahrens. Heute soll zunächst ein Gerichtsmediziner vernommen werden, der eines der Opfer untersucht hatte.

 

Anlässlich der Sommerpause ist die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Andrea Titz, im münchen.tv-Nachrichtenstudio zu Gast und spricht mit „münchen heute“-Moderatorin Monika Eckert über den bisherigen Verlauf des Prozesses.

Di | 18:00 (live) | 19:00 | 21:00

NSU-Prozess: Heute sagen die Nachbarn aus

Mit mehreren Zeugen aus der Nachbarschaft der „Zwickauer Zelle“ wird heute der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten in der Frühlingsstraße in Zwickau ihre letzte gemeinsame Wohnung. Nach dem Tod ihrer Mitbewohner zündete Zschäpe nach Überzeugung der Ermittler die Wohnung an.

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