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Im NSU-Prozess: Letzte Worte der Angeklagten?

Im Münchner NSU-Prozess werden Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» am Dienstag für ihre Schlussworte aufgerufen.

 

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München würde sich danach zur Beratung zurückziehen und voraussichtlich kommende Woche die Urteile verkünden. Die Hauptverhandlung dauert seit mehr als fünf Jahren.

 

Vor dem Aufruf der Angeklagten könnte sich das Gericht noch mit letzten Beweisanträgen befassen. Sie betreffen das Feuer, mit dem Zschäpe ihre Fluchtwohnung in Zwickau vernichtete. Sie selber hatte ausgesagt, sie habe kurz vor dem Legen des Brandes aus einer Radiomeldung geschlossen, dass sich ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben genommen haben.

 

Die beiden Männer haben während der fast 14 Jahre, in der das Trio im Untergrund lebte, zehn Menschen erschossen und zwei Sprengstoffanschläge verübt. Das Motiv war in fast allen Fällen Fremdenhass. Ein Mordopfer war eine Polizistin in Heilbronn. Der NSU-Prozess soll klären, welche Schuld Zschäpe und die Mitangeklagten dabei haben.

 

Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin und hat lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung gegen sie beantragt. Zschäpes zwei Verteidigerteams halten sie für die Morde und Anschläge für unschuldig. Unterschiedlich sehen die Verteidiger Zschäpes Schuld an den anderen Straftaten: Ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger halten lediglich eine Strafe für einfache Brandstiftung für angebracht, ihre beiden Wunschverteidiger höchstens zehn Jahre Gefängnis wegen Beihilfe bei zahlreichen Überfällen.

 

dpa

Beate Zschäpe im NSU-Prozess

NSU-Prozess: Nebenkläger verlangt lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler hat im NSU-Prozess eine lebenslange Freiheitsstrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verlangt. Er unterstützte damit am Dienstag die Strafforderung der Bundesanwaltschaft.

 

Daimagüler sagte in der Fortsetzung seines Plädoyers, seine Mandanten nähmen Zschäpes Entschuldigungen nicht an. Der Anwalt vertritt vor dem Oberlandesgericht München Angehörige von Abdurahim Özudogru und Ismail Yasar. Beide Männer waren laut Anklage von Zschäpes Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Nürnberg erschossen worden.

 

Daimagüler sagte, Zschäpe sei ein vollwertiges Mitglied des «Nationalsozialistischen Untergrunds» gewesen. Sie habe sich als «Herrenmensch» und «Herrin über Leben und Tod aufgespielt». «Was haben Sie denn für Deutschland getan?», fragte Daimagüler die Hauptangeklagte direkt. Als Gegensatz beschrieb er die Tochter eines iranischstämmigen Kölner Geschäftsmannes: Diese sei bei einem Bombenanschlag des NSU schwer verletzt worden, habe aber trotzdem Abitur und Medizinstudium geschafft, so dass sie heute «Tag für Tag in ein Krankenhaus geht und Menschenleben rettet».

 

Nach Daimagüler wollen weitere Nebenkläger plädieren. Erstmals wollen dabei auch unmittelbare Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers sprechen. Zschäpe war im November 2011 festgenommen worden. Ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich zuvor das Leben genommen.

 

dpa

 

Ralf Wohlleben, NSU-Prozess

NSU-Prozess: Auch Wohlleben lehnt die Richter ab

Nach den Turbulenzen um den Haftbefehl für den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. hat auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt.

 

Das bestätigte seine Verteidigerin Nicole Schneiders am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen für Wohllebens Antrag wollte sie sich nicht äußern. Wohlleben ist als mutmaßlicher Beschaffer der NSU-Mordwaffe vom Typ Ceska angeklagt. Auch für ihn fordert die Anklage 12 Jahre Haft. Er sitzt bereits seit bald sechs Jahren in U-Haft.

 

Damit stehen derzeit zwei Ablehnungsanträge gegen den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München an. Auch André E. lehnt die Richter ab. Er war vergangenen Dienstag zunächst in vorübergehenden Gewahrsam, am Mittwoch schließlich in Untersuchungshaft gekommen. Davor hatte die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im NSU-Prozess beendet und überraschend 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. gefordert.

 

E. war nach Darstellung der Anklage der treueste Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er soll Fahrzeuge gemietet haben, mit denen die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tatorten fuhren und bei der Tarnung des NSU-Trios geholfen haben. Für Beate Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie soll Mittäterin bei der rassistisch motivierten Serie von neun Morden, der Tötung der Polizistin Michèle Kiesewetter und den anderen Straftaten des NSU gewesen sein.

 

Seit mittlerweile über vier Jahren läuft der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds vor dem Oberlandesgericht München.

 

 

dpa

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

Freiburger Psychiater soll über Gespräche mit Beate Zschäpe berichten

Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer soll am Mittwoch erstmals im Münchner NSU-Prozess aussagen. Erwartet wird, dass Bauer auch seine Gespräche mit der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe schildern wird, die er mehrmals in der Untersuchungshaft besucht und insgesamt zwölf Stunden gesprochen haben soll. Weiterlesen

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