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Im NSU-Prozess: Letzte Worte der Angeklagten?

Im Münchner NSU-Prozess werden Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» am Dienstag für ihre Schlussworte aufgerufen.

 

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München würde sich danach zur Beratung zurückziehen und voraussichtlich kommende Woche die Urteile verkünden. Die Hauptverhandlung dauert seit mehr als fünf Jahren.

 

Vor dem Aufruf der Angeklagten könnte sich das Gericht noch mit letzten Beweisanträgen befassen. Sie betreffen das Feuer, mit dem Zschäpe ihre Fluchtwohnung in Zwickau vernichtete. Sie selber hatte ausgesagt, sie habe kurz vor dem Legen des Brandes aus einer Radiomeldung geschlossen, dass sich ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall das Leben genommen haben.

 

Die beiden Männer haben während der fast 14 Jahre, in der das Trio im Untergrund lebte, zehn Menschen erschossen und zwei Sprengstoffanschläge verübt. Das Motiv war in fast allen Fällen Fremdenhass. Ein Mordopfer war eine Polizistin in Heilbronn. Der NSU-Prozess soll klären, welche Schuld Zschäpe und die Mitangeklagten dabei haben.

 

Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin und hat lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung gegen sie beantragt. Zschäpes zwei Verteidigerteams halten sie für die Morde und Anschläge für unschuldig. Unterschiedlich sehen die Verteidiger Zschäpes Schuld an den anderen Straftaten: Ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger halten lediglich eine Strafe für einfache Brandstiftung für angebracht, ihre beiden Wunschverteidiger höchstens zehn Jahre Gefängnis wegen Beihilfe bei zahlreichen Überfällen.

 

dpa

Beate Zschäpe im NSU-Prozess

NSU-Prozess: Nebenkläger verlangt lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Der Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler hat im NSU-Prozess eine lebenslange Freiheitsstrafe für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verlangt. Er unterstützte damit am Dienstag die Strafforderung der Bundesanwaltschaft.

 

Daimagüler sagte in der Fortsetzung seines Plädoyers, seine Mandanten nähmen Zschäpes Entschuldigungen nicht an. Der Anwalt vertritt vor dem Oberlandesgericht München Angehörige von Abdurahim Özudogru und Ismail Yasar. Beide Männer waren laut Anklage von Zschäpes Gesinnungsgenossen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Nürnberg erschossen worden.

 

Daimagüler sagte, Zschäpe sei ein vollwertiges Mitglied des «Nationalsozialistischen Untergrunds» gewesen. Sie habe sich als «Herrenmensch» und «Herrin über Leben und Tod aufgespielt». «Was haben Sie denn für Deutschland getan?», fragte Daimagüler die Hauptangeklagte direkt. Als Gegensatz beschrieb er die Tochter eines iranischstämmigen Kölner Geschäftsmannes: Diese sei bei einem Bombenanschlag des NSU schwer verletzt worden, habe aber trotzdem Abitur und Medizinstudium geschafft, so dass sie heute «Tag für Tag in ein Krankenhaus geht und Menschenleben rettet».

 

Nach Daimagüler wollen weitere Nebenkläger plädieren. Erstmals wollen dabei auch unmittelbare Hinterbliebene eines NSU-Mordopfers sprechen. Zschäpe war im November 2011 festgenommen worden. Ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich zuvor das Leben genommen.

 

dpa

 

Ralf Wohlleben, NSU-Prozess

NSU-Prozess: Auch Wohlleben lehnt die Richter ab

Nach den Turbulenzen um den Haftbefehl für den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. hat auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt.

 

Das bestätigte seine Verteidigerin Nicole Schneiders am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen für Wohllebens Antrag wollte sie sich nicht äußern. Wohlleben ist als mutmaßlicher Beschaffer der NSU-Mordwaffe vom Typ Ceska angeklagt. Auch für ihn fordert die Anklage 12 Jahre Haft. Er sitzt bereits seit bald sechs Jahren in U-Haft.

 

Damit stehen derzeit zwei Ablehnungsanträge gegen den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München an. Auch André E. lehnt die Richter ab. Er war vergangenen Dienstag zunächst in vorübergehenden Gewahrsam, am Mittwoch schließlich in Untersuchungshaft gekommen. Davor hatte die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im NSU-Prozess beendet und überraschend 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. gefordert.

 

E. war nach Darstellung der Anklage der treueste Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er soll Fahrzeuge gemietet haben, mit denen die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tatorten fuhren und bei der Tarnung des NSU-Trios geholfen haben. Für Beate Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie soll Mittäterin bei der rassistisch motivierten Serie von neun Morden, der Tötung der Polizistin Michèle Kiesewetter und den anderen Straftaten des NSU gewesen sein.

 

Seit mittlerweile über vier Jahren läuft der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds vor dem Oberlandesgericht München.

 

 

dpa

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

Bundesanwaltschaft setzt Plädoyer im NSU-Prozess fort

Beim Schlussvortrag der NSU-Verhandlung wird die Anklage die komplette Beweisaufnahme der vergangenen vier Jahre noch einmal durchgehen. Die Angehörigen jedoch sind froh, wenn der Prozess zu einem Ende kommt.

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Hammer von Richter

Pechstein: Oberlandesgericht München nimmt Prozess an

Das Oberlandesgericht München verkündet am heutigen  Donnerstag sein Urteil im Schadenersatzprozess der Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein gegen den Eislauf-Weltverband. Der Prozess wurde nun offiziell angenommen. Im Schadensersatzprozess hatte die 42 Jahre alte Berlinerin die ISU auf 4,4 Millionen Euro verklagt. Weiterlesen

NSU-Prozess: Zeugin aus Umfeld geladen

Im NSU-Prozess vernimmt das Gericht heute eine Zeugin aus dem Umfeld des Neonazi-Trios.

 

Verhandlungstag 107 im NSU-Prozess. Heute wird die Vernehmung einer Zeugin aus dem früheren Umfeld des Neonazi-Trios fortgesetzt. Jana J. hatte in ihrer ersten Befragung Jana J. unter anderem angegeben, Beate Zschäpe habe eine Pistole zu Hause gehabt, die sie „Walli“ nannte. Die Zeugin, die in den 90er Jahren Kontakt zur rechten Szene in Jena hatte, hatte 1998 zudem gemeinsam mit dem Angeklagten Ralf Wohlleben eine „Geburtstagszeitung“ für den Rechtsextremisten André K. gebastelt. Das als Satire auf die „Bild-Zeitung“ gestaltete Blatt mit teils fremdenfeindlichen und antisemitischen Artikeln sei „ironisch“ gemeint gewesen, sagte J. vor dem Oberlandesgericht bereits aus. Heute schäme sie sich dafür.Dem Nationalsozialistischen Untergrund werden 10 Morde vorgeworfen, darunter 9 Menschen mit griechischen und türkischen Wurzeln und eine Polizistin. Beate Zschäpe ist als Mittäterin angeklagt.

NSU-Prozess: Hessischer Verfassungsschützer als Zeuge geladen

Im NSU-Prozess vernimmt das Gericht erneut einen hessischen Verfassungsschützer.

 

Der 106. Verhandlungstag im NSU-Prozess steht an. Am Dienstag geht es erneut um die rätselhafte Rolle eines Verfassungsschützers beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel. Zum wiederholten Male muss der Beamte Andreas T. als Zeuge erscheinen, der während des Mordes an Yozgat im hinteren Raum von dessen Internetcafé saß. Die Anwesenheit des Verfassungsschützers hatte für Spekulationen gesorgt, zumal er sich nach der Tat nicht als Zeuge gemeldet hatte. Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt; die Bundesanwaltschaft geht nicht davon aus, dass er mit dem Mord etwas zu tun hatte. In seinen bisherigen Vernehmungen hatte T. stets behauptet, er habe von der Tat nichts mitbekommen.Der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Opfer waren neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin. Beate Zschäpe ist als Mittäterin an sämtlichen Attentaten angeklagt. Neben den Morden werden ihr zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Beate Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios. 13 Jahre lang lebte sie mit ihren beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter falschen Identitäten Mitten in Deutschland.
NSU-Prozess könnte länger dauern als geplant

Nach Einschätzungen des Münchner Oberlandesgerichtspräsidenten Karl Huber wird sich der NSU-Prozess bis ins nächste Jahr ziehen. Termine seien schon bis Ende 2014 festgelegt, so Huber. Der Prozess stelle das Gericht weiter vor „unglaubliche Herausforderungen“, da er extrem viel Kapazitäten binde. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts unter Vorsitz von Manfred Götzl hat allein schon fünf Richter. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter – falls ein Richter während des Prozesses ausfällt.

 

rr/dpa

 

 

Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, © Das NSU-Trio v.l.n.r.: - Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt

NSU-Prozess: Befragung von Mandy S.

Bereits am Mittwoch wurde die ehemalige Rechtsextremistin Mandy S. im NSU-Prozess befragt. Zum Auftakt ihrer Vernehmung hatte S. bereits eingeräumt, dem Neonazi-Trio um Beate Zschäpe einst beim Untertauchen geholfen zu haben. Sie und ihr damaliger Freund hätten im Frühjahr 1998 drei „Kameraden“ Unterschlupf gewährt – in der Wohnung ihres Ex-Partners in Chemnitz. Sie habe aber nicht gewusst, wer die drei seien – es habe sich um „Kameradschaftshilfe“ gehandelt.

S. war auch auf andere Weise behilflich: Sie verlieh ihre Versichertenkarte und holte einen falschen Ausweis bei den Behörden ab. Nach 1998 will sie das Trio, dem insgesamt zehn Morde zur Last gelegt werden, aber nicht mehr getroffen haben. Gegen S. läuft weiterhin ein Ermittlungsverfahren.

rr/dpa

NSU-Prozess: Zeugenvernehmung

Am Dienstag wird der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt. Im 88. Verhandlungstag sollen Zeugen zur Anmietung von Wohnmobilen vernommen werden. Außerdem will das Gericht weitere Kriminalbeamte als Zeugen hören. Die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren zuletzt in einem Wohnmobil unterwegs gewesen. Sie brachten sich im November 2011 um, ihr Wohnmobil brannte damals aus. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe steht jetzt als Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor Gericht.

 
rr/dpa

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Zeugen zu Mord in Kassel und Brandstiftung

Im 73. Verhandlungstag im NSU-Prozess stehen heute unterschiedliche Themenkomplexe auf der Tagesordnung. Unter anderem soll ein Gast des Internetcafés in Kassel gehört werden, in dem 2006 Halit Yozgat ermordet wurde. Der damals 16-jährige Zeuge saß im hinteren Raum des Cafés am Computer, als Yozgat mit zwei Schüssen getötet wurde. Er hörte einen dumpfen Schlag, sah jedoch nichts von den Tätern.

Zudem wird es heute um den Vorwurf der Brandstiftung gehen. Vor dem Oberlandesgericht München soll  ein Sachverständiger Angaben zu der Kleidung machen, die Beate Zschäpe anhatte, als sie sich der Polizei stellte. An ihren Socken wurden nach der Festnahme Spuren von Benzin festgestellt. Dies ist der Anklage zufolge ein Beleg dafür, dass Zschäpe die gemeinsame Wohnung der NSU-Terroristen in Zwickau in Brand setzte, um Beweise zu vernichten.

rr/dpa

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