Opposition

11. Juli 2018 14:30CSU im Landtag stimmt Söders 61-Milliarden-Nachtragshaushalt zuIm April legte Ministerpräsident Söder seine Regierungsschwerpunkte fest. Die CSU im Landtag stimmte jetzt für die Umsetzung des Milliardenplans. Pünktlich zur Wahl und zum …11. Juli 2018 14:30 1. Juni 2018 09:09Opposition fordert Aus für Kreuz-ErlassHochrangige Oppositionspolitikerinnen haben das Aus für den Kreuz-Erlass der Staatsregierung gefordert. 1. Juni 2018 09:09 Sicherheitsdienst (Symbolbild)23. Juni 2017 11:00Heiße Debatte um neuen Sicherheitsdienst in MünchenNeuer Sicherheitsdienst für München – Bis zu 106 neue Mitarbeiter möchte das Kreisverwaltungsreferat ab Juni 2018 in den Dienst stellen. Einige der Ziele sind etwa die …23. Juni 2017 11:00 Symbolbild23. Feb. 2017 15:35Umstrittener Abschiebeflug aus München in Kabul gelandetVergangene Nacht ist der in diesem Jahr bereits dritte Sammel-Abschiebeflug mit 18 abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. 23. Feb. 2017 15:35 28. Aug. 2015 09:15Opposition will Franz-Josef-Strauß-Gedenkfeier boykottierenDie Opposition im bayerischen Landtag will die offizielle Gedenkveranstaltung aus Anlass des 100. Geburtstages von Franz Josef Strauß geschlossen boykottieren. Sie wollen …28. Aug. 2015 09:15 22. Juli 2015 12:43Seehofer: Applaus von der eigenen Partei, Prügel von der OppositionDer bayerische Ministerpräsident verteidigt am Dienstagabend auf dem Sommerfest des Landtags und am Mittwoch im Landtag noch einmal seine Politik. Er muss sich dabei gegen …22. Juli 2015 12:43 18. Dez. 2014 09:18Landesvater Seehofer macht Opposition weihnachtliches FriedensangebotDas Klima im Landtag war zuletzt auf einem Tiefpunkt, die gegenseitigen Attacken CSU/Opposition waren an Schärfe fast nicht mehr zu überbieten. Jetzt macht der Landesvater …18. Dez. 2014 09:18 12. Nov. 2014 12:54Windrad-Gesetz wohl nicht mehr zu stoppen Das von der CSU geplante Windrad-Gesetzt ist wohl trotz massiven Widerstands in der Opposition nicht mehr zu halten. Der Ältestenrat des Parlaments wies einen entsprechenden …12. Nov. 2014 12:54 17. Sep. 2014 11:04München/Kaufbeuren: Freie Wähler wollen "Flüchtlingsvermeidungspolitik"Umstrittene Äußerung des Parteichefs der Freien Wähler: Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung in Berlin eine „Flüchtlingsvermeidungspolitik„, die die Zahl …17. Sep. 2014 11:04 8. Jan. 2014 17:08Grüne wollen wichtigste Oppositionspartei werdenBayerns Grüne haben sich ein neues Ziel gesetzt: Sie wollen die wichtigste Oppositionspartei im Lande werden. Die Landtagsfraktion will sich als maßgeblicher politischer Gegenspieler der CSU …8. Jan. 2014 17:08 29. Nov. 2013 15:53Seehofer weist Maut-Kritik zurück!CSU-Chef Horst Seehofer hat Kritik an der Pkw-Maut auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. «Es gibt halt schlechte Verlierer – ob sie von der Opposition kommen, ob sie …29. Nov. 2013 15:53 6. Sep. 2013 09:26Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath zu seinem Psychiatrieaufenthalt ist erfolgreichNach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts saß Gustl Mollath in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Das höchste deutsche Gericht gab am Donnerstag einer …6. Sep. 2013 09:26 22. Aug. 2013 14:41Pkw-Maut wird zum Streitthema im bayerischen WahlkampfCSU-Chef Horst Seehofer steht mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen recht alleine da: Nicht nur die Schwesterpartei CDU lehnt den Vorschlag ab, …22. Aug. 2013 14:41 22. Aug. 2013 09:52Charlotte Knobloch und KZ-Überlebende verteidigen Merkels Besuch in DachauAus der Opposition und auch von zahlreichen Bürgern gab es heftige Kritik gegen Angela Merkels Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Dienstagabend: Dass sie den Besuch …22. Aug. 2013 09:52