Tag Archiv: Opposition

© Sicherheitsdienst (Symbolbild)

Heiße Debatte um neuen Sicherheitsdienst in München

Neuer Sicherheitsdienst für München – Bis zu 106 neue Mitarbeiter möchte das Kreisverwaltungsreferat ab Juni 2018 in den Dienst stellen. Einige der Ziele sind etwa die Kontrolle des Alkoholverbots oder das Verhindern unerlaubter Bettelei, wilder Prostitution und Vandalismus.

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Horst Seehofer im Interview

Seehofer: Applaus von der eigenen Partei, Prügel von der Opposition

Der bayerische Ministerpräsident verteidigt am Dienstagabend auf dem Sommerfest des Landtags und am Mittwoch im Landtag noch einmal seine Politik. Er muss sich dabei gegen seine Kritiker wehren, die ihm mittlerweile schon eine „erschreckende geistige Nähe“ zu Rechtsextremen bescheinigen. Ihm selbst, so Seehofer, gehe es so gut wie nie. Weiterlesen

Grüne wollen wichtigste Oppositionspartei werden

Bayerns Grüne haben sich ein neues Ziel gesetzt: Sie wollen die wichtigste Oppositionspartei im Lande werden.

 

Die Landtagsfraktion will sich als maßgeblicher politischer Gegenspieler der CSU etablieren, wie die Grünen am Mittwoch zum Auftakt ihrer Winterklausur in Straubing mitteilten. «Wir sind der Gegenpol zum rücksichtslosen Populismus und Egoismus der Seehofer-Partei», erklärte Fraktionschefin Margarete Bause laut Mitteilung.

Sie warf der CSU vor, sich mit ihren Äußerungen zur angeblich drohenden Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in die rechtspopulistische Ecke begeben zu haben.

 

Bauses Kofraktionschef Ludwig Hartmann hielt der CSU Blockade der Energiewende vor. CSU-Chef Horst Seehofer sei ein Ministerpräsident, der «jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treibt, eine Katastrophe für ein Projekt, das lange Planungszeiten und Verlässlichkeit voraussetzt». Das bezieht sich auf Seehofers Vorgabe, dass große Windräder mit einer Höhe von 200 Metern nur noch mit einem Mindestabstand von zwei Kilometern zu Wohnhäusern gebaut werden sollen.

Bei der Kommunalwahl wollen die Grünen ihre Position ausbauen und die Zahl der grünenfreien Gemeinderäte in Bayern so weit wie möglich reduzieren. «Wir können heute auch in Kommunen, in denen wir bislang nicht präsent waren, Kandidaten und grüne Listen aufstellen», sagte die Landesvorsitzende Sigi Hagl.

 

 

jn / dpa

Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer weist Maut-Kritik zurück!

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kritik an der Pkw-Maut auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. «Es gibt halt schlechte Verlierer – ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union. Das ist im Leben immer das Gleiche», sagte Seehofer am Freitag vor einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und -Landesgruppe in München. Die Maut stehe als «Gesetzesbefehl» im Koalitionsvertrag. «Und das wird auch kommen.»

 

Für mögliche Klagen der Nachbarländer Österreich oder Niederlande zeigte Seehofer Verständnis. Sie beeindruckten ihn aber nicht. «Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten.»

dpa/cb

Verfassungsbeschwerde von Gustl Mollath zu seinem Psychiatrieaufenthalt ist erfolgreich

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts saß Gustl Mollath in den vergangenen zwei Jahren verfassungswidrig in der Psychiatrie. Das höchste deutsche Gericht gab am Donnerstag einer Beschwerde des 56-Jährigen statt. Die Karlsruher Richter werfen ihren Kollegen in Bayern vor, ihre Entscheidungen nicht gut genug begründet, sondern sich mit knappen, allgemeinen Aussagen begnügt zu haben. Zehn Tage vor der Landtagswahl nutzt die Opposition diese Steilvorlage zu einem erneuten Angriff auf Justizministerin Beate Merk.

 

mt

Pkw-Maut wird zum Streitthema im bayerischen Wahlkampf

CSU-Chef Horst Seehofer steht mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen recht alleine da: Nicht nur die Schwesterpartei CDU lehnt den Vorschlag ab, sondern auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude greift den bayerischen Ministerpräsidenten nun scharf an. Der Streitpunkt: Seehofer würde eine Maut nur für Ausländer versprechen und könne dieses Versprechen aber nicht einlösen.

 

«Die Pkw-Maut der CSU ist eine Pendler-Steuer. Ich appelliere an die Autofahrer: Glaubt nicht die vorsätzliche Täuschung von Horst Seehofer, dass nur Ausländer bezahlen müssen», betonte Ude heute in München. «Das ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.» Nirgendwo in Europa gebe es eine Maut, von der Einheimische verschont bleiben. «Wenn die CSU-Maut in Deutschland kommt, gilt sie für alle.»

 

Die Bayern-SPD rückt das Thema nun gut drei Wochen vor der Landtagswahl auch ins Zentrum des Wahlkampfs: Auf neuen SPD-Plakaten, die im ganzen Land zu sehen sein sollen, heißt es: «Pkw-Maut = Pendler-Steuer».

 

(mt) / dpa / lby

Charlotte Knobloch und KZ-Überlebende verteidigen Merkels Besuch in Dachau

Aus der Opposition und auch von zahlreichen Bürgern gab es heftige Kritik gegen Angela Merkels Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau am Dienstagabend: Dass sie den Besuch zwischen zwei Wahlkampfveranstaltungen in Bayern schob, kam unter anderem bei Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht gut an.

 

Unterstützung erhielt die Bundeskanzlerin am Dienstagabend in Dachau von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sowie den anwesenden Zeitzeugen.

 

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