Tag Archiv: PKW-Maut

Die Einführung der Pkw-Maut steht auf der Kippe., © Jetzt wird die Maut wohl kommen und mit ihr Klagen aus dem Ausland

Entscheidung zur Pkw-Maut: Seehofer zufrieden – Österreich will klagen

Zuletzt drohte er widerspenstigen Ländern mit finanziellen Einbußen, jetzt hat Ministerpräsident Horst Seehofer also bekommen was er wollte. Denn nach jahrelangem Streit gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für die Pkw-Maut.

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Die Einführung der Pkw-Maut steht auf der Kippe., © Jetzt wird die Maut wohl kommen und mit ihr Klagen aus dem Ausland

Pkw-Maut: Dobrindt in der Kritik – Bürger wollen Einführung der Maut

Nachdem die Pkw-Maut vorerst verschoben wurde, steht nicht nur Alexander Dobrindt in der Kritik, sondern auch die CSU. Die Bürger dagegen stehen hinter der Idee der Maut. Laut einer Meinungsumfrage befürworten etwa 75 Prozent der Bürger ihre Einführung. Weiterlesen

Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer weist Maut-Kritik zurück!

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kritik an der Pkw-Maut auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. «Es gibt halt schlechte Verlierer – ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union. Das ist im Leben immer das Gleiche», sagte Seehofer am Freitag vor einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und -Landesgruppe in München. Die Maut stehe als «Gesetzesbefehl» im Koalitionsvertrag. «Und das wird auch kommen.»

 

Für mögliche Klagen der Nachbarländer Österreich oder Niederlande zeigte Seehofer Verständnis. Sie beeindruckten ihn aber nicht. «Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten.»

dpa/cb

Blick auf ein Autobahn von einer Brücke aus , © Steinewerfer sollen von einer Brücke auf die A99 gezielt haben.

ADAC kritisiert Mautpläne der CSU

„Mogelpackung“ – So bezeichnet der Autofahrerclub ADAC die Pläne der CSU für eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Die Partei fordert, dass ausländische Autofahrer für die Benutzung der deutschen Autobahnen zahlen sollen. ADAC-Präsident Peter Meyer äußerte sich dazu in der Donnerstagsausgabe der „Bild“-Zeitung: „Die Maut für Ausländer ist auch eine für alle Deutschen.“ Jeder Autofahrer müsse wissen, dass er bei einer Maut draufzahlt, so Meyer weiter. Er bezweifle, dass ein Ausgleich über eine Senkung der Kfz-Steuer für Inländer möglich wäre. „Das wird ein riesiges Bürokratie-Monster.“

rr/dpa

Bundesweite Volksentscheide – Seehofer will CSU-Forderungen mit Nachdruck durchsetzen

Nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern will der gestärkte CSU-Chef Horst Seehofer die Pkw-Maut für Ausländer und die übrigen christsozialen Wahlforderungen mit umso größerem Nachdruck in Berlin durchsetzen. Dies sei der Wählerauftrag, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Neben der Maut fordert die CSU unter anderem bundesweite Volksentscheide über wichtige europäische Entscheidungen. Beides lehnt die CDU bislang ab.

 

jn / dpa

Umstrittene Pkw-Maut: Merkel stellt Kompromiss in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im unionsinternen Streit über eine Pkw-Maut eine Lösung in Aussicht gestellt. Sie wolle die deutschen Autofahrer nicht stärker belasten und es werde mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur gebraucht, so die Kanzlerin in einem Fernsehinterview. Eine Vignette, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer vorschwebt, sei nicht für alle Regionen Deutschlands geeignet. Aber kluge Politik bringe immer auch verschiedene Sichtweisen zusammen, so Merkel.

Seehofer bleibt trotz Merkels Nein bei Forderung nach Pkw-Maut

CSU-Chef Horst Seehofer bleibt trotz des klaren Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Sonntagabend im TV-Duell, bei seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer.

Wenn der Bund keine Schulden machen und keine Steuern erhöhen wolle, dann könne man die bundesweiten Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur nur über eine solche Abgabe lösen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg.

Konkret schlug er vor, dass Ausländer eine Pkw-Maut zahlen müssen, dass für deutsche Autofahrer die Maut aber mit der Kfz-Steuer abgegolten ist. Das wäre das «einfachste Modell».

Merkel hatte am Sonntagabend bei der großen TV-Debatte mit dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück wörtlich gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

Seehofer hatte dagegen vor einigen Wochen erklärt: «Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.»
me / dpa

Pkw-Maut wird zum Streitthema im bayerischen Wahlkampf

CSU-Chef Horst Seehofer steht mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen recht alleine da: Nicht nur die Schwesterpartei CDU lehnt den Vorschlag ab, sondern auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude greift den bayerischen Ministerpräsidenten nun scharf an. Der Streitpunkt: Seehofer würde eine Maut nur für Ausländer versprechen und könne dieses Versprechen aber nicht einlösen.

 

«Die Pkw-Maut der CSU ist eine Pendler-Steuer. Ich appelliere an die Autofahrer: Glaubt nicht die vorsätzliche Täuschung von Horst Seehofer, dass nur Ausländer bezahlen müssen», betonte Ude heute in München. «Das ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.» Nirgendwo in Europa gebe es eine Maut, von der Einheimische verschont bleiben. «Wenn die CSU-Maut in Deutschland kommt, gilt sie für alle.»

 

Die Bayern-SPD rückt das Thema nun gut drei Wochen vor der Landtagswahl auch ins Zentrum des Wahlkampfs: Auf neuen SPD-Plakaten, die im ganzen Land zu sehen sein sollen, heißt es: «Pkw-Maut = Pendler-Steuer».

 

(mt) / dpa / lby