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Politik

Symbolfoto: Bayerischer Landtag12. Aug. 2019 14:36Bayerischer Vize-Ministerpräsident Aiwanger spricht sich gegen Steuererhöhungen ausDer Bundeschef der Freien Wähler und bayerische Vize-Ministerpräsident, Hubert Aiwanger, hat sich vehement gegen weitere Steuerbelastungen für Bürger ausgesprochen. «Es ist nicht …12. Aug. 2019 14:36Symbolfoto5. Aug. 2019 11:34Alleinerziehende in Bayern sollen künftig finanziell entlastet werdenAlleinerziehende in Bayern sollen steuerlich entlastet werden. Dies sieht ein neues Konzept von Sozialministerin Kerstin Schreyer vor, das am Montag (9.00 Uhr) in München vorgestellt …5. Aug. 2019 11:34Bild: Josef A. Preiselbauer23. Juli 2019 09:46CSU-Parteivorsitzender Söder nennt Bedingungen für deutsche CO2-SteuerCSU-Chef Markus Söder hat seine Zustimmung zu einem CO2-Preis an konkreten finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger geknüpft. «Wir brauchen eine deutliche …23. Juli 2019 09:4615. Juli 2019 16:12Söder kritistiert neuen Asyl-Verteilmechanismus für FlüchtlingeCSU-Chef Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus für Flüchtlinge aus der Seenotrettung von Bundesaußenminister Heiko Maas überaus …15. Juli 2019 16:12©Tobias Hase20. Feb. 2019 10:47Volksbegehren Artenvielfalt: Runder Tisch beginnt heuteKnapp 1,75 Millionen Menschen wollen einen besseren Artenschutz in Bayern. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung in den Rathäusern ist nun politische Diplomatie …20. Feb. 2019 10:475. Sep. 2018 11:38Kritik an Söders München-PaketDie Pläne zu einem München-Paket stoßen bei allen Beteiligten auf Skepsis. Eigentlich, so sagen die Kritiker, habe Söder nichts Neues gesagt. 5. Sep. 2018 11:3828. Aug. 2018 13:31Söder und Schmid unterstützen das IsarflussbadBeim Thema „Isarflussbad“ in München scheiden sich die Geister: es gibt die Kritiker und die Unterstützer. Ministerpräsident Markus Söder und der zweite Oberbürgermeister Josef Schmid …28. Aug. 2018 13:31Foto: münchen.tv/Veranstalter18. Juli 2018 11:03#ausgehetzt - Großdemo am Sonntag in MünchenÜber 130 Organisationen rufen am Sonntag (22.07.18) zur Großdemo in München auf. Bei vier Auftaktkundgebungen soll für unterschiedliche Themen demonstriert werden. 18. Juli 2018 11:03Horst Seehofer10. Juli 2018 10:55Seehofer hält an «Transitzentren» fest und kündigt «Asylwende» anDas Warten auf Horst Seehofers «Masterplan» zur Migrationspolitik hat ein Ende. Heute stellt der CSU-Chef sein bereits vorab viel diskutiertes Konzept vor. Zumindest sprachlich hält er an …10. Juli 2018 10:55fotolia.de ©psdesign1 #1413907845. Juni 2018 14:39Referat für Gesundheit und Umwelt spricht mit Bürgern über Klimaschutz„Unser Klima – Ihre Meinung“. Unter diesem Motto lädt das Referat für Gesundheit und Umwelt am 21. Juni Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung ein. 5. Juni 2018 14:39Oktoberfest: Polizeibeamte im Einsatz auf der Wiesn20. Apr. 2018 14:41Bündnis ruft zu Bürgerprotesten gegen neues Polizeigesetz aufNeun Tage nach der ersten Protestaktion hat sich das Bündnis gegen das neue bayerische Polizeigesetz nun auch offiziell gebildet. 20. Apr. 2018 14:41Timo Miechielsen im Gespräch mit Martin Schulz9. Feb. 2018 15:51Kohnen begrüßt Schulz' Verzicht auf MinisterpostenBayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen begrüßt die Entscheidung von Parteichef Martin Schulz, in einer großen Koalition nicht den Posten des Außenministers zu übernehmen. «Der Verzicht …9. Feb. 2018 15:51Demo mit Polizeiaufgebot bei Münchner Sicherheitskonferenz - Archivbild9. Feb. 2018 13:4254. Münchner Sicherheitskonferenz - das Wichtigste in KürzeVom 16.02. bis zum 18.02.2018 wird die 54. Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden. Insgesamt werden rund 4000 Polizeibeamte aus dem Polizeipräsidium München und dem …9. Feb. 2018 13:42Die Parteizentrale der CSU in München8. Feb. 2018 15:06CSU-Vorstand zufrieden mit KoalitionsvertragAls erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. «Wenn die SPD …8. Feb. 2018 15:066. Feb. 2018 11:28Das Grünen-Spitzenduo 2018: Schulze und Hartmann fordern CSU herausDie Grünen-Basis hat entschieden: Die beiden Chefs der Landtagsfraktion, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sind auch die Spitzenkandidaten der Partei für die …6. Feb. 2018 11:2830. Sep. 2017 12:46Nach Bundestagswahl: Neuer Kurs bei Bayern-SPD?Die SPD muss aus Sicht der Chefin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, nach den verheerenden Ergebnissen bei der Bundestagswahl ihren Kurs neu bestimmen. 30. Sep. 2017 12:4627. Sep. 2017 09:59Landtag kehrt nach Sommerpause zurückDie Abgeordneten des bayerischen Landtags kehren heute nach der Sommerpause ins Maximilianeum zurück. Die Themen der ersten Plenarsitzung könnten unterschiedlicher kaum …27. Sep. 2017 09:59Markus Söder26. Sep. 2017 14:42Erste Rücktrittsforderungen werden laut: Söder soll Seehofer ablösenAn der CSU-Basis bricht sich nach dem Debakel bei der Bundestagswahl Ärger über Parteichef Horst Seehofer Bahn. Erste Rücktrittsforderungen werden laut. 26. Sep. 2017 14:4212. Mai 2017 09:19Wer wird bayerischer Landesvorsitzender? SPD zählt rund 30 000 Stimmzettel ausDie Entscheidung zur SPD-Mitgliederbefragung ist gefallen – nun müssen die knapp 30 000 Stimmzettel nur noch ausgezählt werden. 12. Mai 2017 09:19Symbolbild10. Apr. 2017 16:12Türkei-Referendum: Wahlbeteiligung in Bayern unter 50 ProzentNur knapp die Hälfte der wahlberechtigten Türken in Bayern hat sich an der Abstimmung über die Verfassungsreform in der Türkei beteiligt. 10. Apr. 2017 16:12
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