
Tag Archiv: Politik


Alleinerziehende in Bayern sollen künftig finanziell entlastet werden
Alleinerziehende in Bayern sollen steuerlich entlastet werden. Dies sieht ein neues Konzept von Sozialministerin Kerstin Schreyer vor, das am Montag (9.00 Uhr) in München vorgestellt werden soll. «Beruf oder Ausbildung und Familie zu vereinbaren, ist oft eine große Herausforderung – besonders dann, wenn auch noch das Einkommen niedrig ist», sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Daher seien Maßnahmen zur finanziellen Entlastung Kern der «Offensive für Ein-Eltern-Familien».

CSU-Parteivorsitzender Söder nennt Bedingungen für deutsche CO2-Steuer
CSU-Chef Markus Söder hat seine Zustimmung zu einem CO2-Preis an konkreten finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger geknüpft. «Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Söder kritistiert neuen Asyl-Verteilmechanismus für Flüchtlinge
CSU-Chef Markus Söder sieht die Forderung nach einem verbindlichen Verteilmechanismus für Flüchtlinge aus der Seenotrettung von Bundesaußenminister Heiko Maas überaus skeptisch. Es sei wichtig, dass es feste Regeln gebe, jedoch solle dem Asylrecht kein neues Verfahren hinzugefügt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. «Das würde das Asylrecht und den gesellschaftlichen Diskurs überfordern.»

Volksbegehren Artenvielfalt: Runder Tisch beginnt heute

Kritik an Söders München-Paket
Die Pläne zu einem München-Paket stoßen bei allen Beteiligten auf Skepsis. Eigentlich, so sagen die Kritiker, habe Söder nichts Neues gesagt.

Söder und Schmid unterstützen das Isarflussbad
Beim Thema „Isarflussbad“ in München scheiden sich die Geister: es gibt die Kritiker und die Unterstützer. Ministerpräsident Markus Söder und der zweite Oberbürgermeister Josef Schmid gehören zu den Unterstützern: Sie sind ganz klar für das Isarflussbad. Wie das ganze Projekt umgesetzt werden soll, ist derzeit noch in Bearbeitung.

Am 25. Juli hat die Vollversammlung des Stadtrats mehrstimmig für weitere Planungen des Isarflussbads zugestimmt. Die Abstimmung fiel knapp aus, aber letztendlich stimmte die Mehrheit dafür.
Am Dienstagmorgen trafen sich unter anderem politische Größen, wie Ministerpräsident Markus Söder und der zweite Oberbürgermeister Josef Schmid, auf der Zenneckbrücke vor dem Deutschen Museum, um das Isarflussbad zu besprechen. Der Freistaat Bayern will das Projekt finanziell und strukturell unterstützen. Laut Söder will man mit dem Flussbad das Erlebnis für die Münchener im Sommer steigern.
Auch der Klimawandel wurde dabei angesprochen. Durch die Erderwärmung wird es in den nächsten Sommern wohl kaum zu einer Temperatursenkung kommen. Es wird höchstwahrscheinlich so heiß werden wie in diesem Sommer. Umso mehr will man sich für das Isarflussbad einsetzen.
Eine Machbarkeitsstudie, die das Referat für Gesundheit und Umwelt in Auftrag gegeben hat, kam bereits zum Ergebnis, dass ein Isarflussbad technisch realisierbar ist. Zwei Varianten schnitten dabei am besten ab. Sie liegen beide im Bereich zwischen der Cornelius- und Maximiliansbrücke, diese gilt es jetzt erstmal zu prüfen.

Eine Variante wäre einen massiven Bau am Anfang und Ende des Freibades in den Fluss einzusetzen und Stahltreppen zum bequemen Ein- und Ausstieg zu montieren. Die andere Möglichkeit wäre eine schwimmende Konstruktion, die das Freibad eingrenzen soll. Badeinsel-ähnlich sollen hierbei die einzelnen schwimmenden Platten zusammensetzbar sein.
Kostenschätzungen: zwischen 16 und 34 Millionen Euro
Die Kosten der beiden Verfahren unterscheiden sich drastisch: Während der massive Bau mit ungefähr 36 Millionen Euro veranschlagt wird, sollen die schwimmenden Platten knapp 9 Millionen Euro kosten.
Unter anderem müssen auch Sicherheitsaspekte sowie Haftungsfragen noch genauer geklärt werden. Um den Schwimmbereich vor Treibgut und die Schwimmer vor Gefahren zu schützen, bräuchte es beispielsweise Treibgutabweiser, Stabrechenklappen, diverse Rechengitter sowie Schwimmersperren. Denkbar wären unter anderem Umkleiden am Kulturstrand, ein Kiosk und sogar einem Sprungturm auf Höhe der Corneliusbrücke. Der Eintritt könnte sich an den M-Bädern orientieren oder vielleicht sogar kostenlos sein.


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