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Ralf Wohlleben, NSU-Prozess

NSU-Prozess: Auch Wohlleben lehnt die Richter ab

Nach den Turbulenzen um den Haftbefehl für den mutmaßlichen NSU-Helfer André E. hat auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt.

 

Das bestätigte seine Verteidigerin Nicole Schneiders am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen für Wohllebens Antrag wollte sie sich nicht äußern. Wohlleben ist als mutmaßlicher Beschaffer der NSU-Mordwaffe vom Typ Ceska angeklagt. Auch für ihn fordert die Anklage 12 Jahre Haft. Er sitzt bereits seit bald sechs Jahren in U-Haft.

 

Damit stehen derzeit zwei Ablehnungsanträge gegen den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München an. Auch André E. lehnt die Richter ab. Er war vergangenen Dienstag zunächst in vorübergehenden Gewahrsam, am Mittwoch schließlich in Untersuchungshaft gekommen. Davor hatte die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer im NSU-Prozess beendet und überraschend 12 Jahre Freiheitsstrafe für E. gefordert.

 

E. war nach Darstellung der Anklage der treueste Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Er soll Fahrzeuge gemietet haben, mit denen die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Tatorten fuhren und bei der Tarnung des NSU-Trios geholfen haben. Für Beate Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Sie soll Mittäterin bei der rassistisch motivierten Serie von neun Morden, der Tötung der Polizistin Michèle Kiesewetter und den anderen Straftaten des NSU gewesen sein.

 

Seit mittlerweile über vier Jahren läuft der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds vor dem Oberlandesgericht München.

 

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dpa

NSU-Prozess: Aussage von Wohllebens Ex-Freundin

Im NSU-Prozess ist es zu Kontroversen um die Vernehmung der Ex-Freundin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gekommen. Nachdem die Zeugin Juliane W. (32) wiederholt Erinnerungslücken geltend gemacht hatte, drohte eine Nebenkläger-Anwältin am Donnerstag, ein Ordnungsgeld wegen Aussageverweigerung zu beantragen. Nach rechtlichen Hinweisen des Gerichts verzichtete sie dann aber doch darauf.
Anwälte der Nebenklage konfrontierten Juliane W. mit Protokollen von Observationsteams des Verfassungsschutzes, die damals die Wohnung von Ralf Wohlleben im Visier hatten. Demnach war etwa André Kapke, ein weiterer mutmaßlicher NSU-Unterstützer und Freund Wohllebens, annähernd täglich zu Besuch. Juliane W. nannte aber auch nach den Vorhaltungen keine Details.

Ebensowenig konnte sie sich daran erinnern, warum sie die Wohnungen der späteren mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufsuchte oder eine EC-Karte für Mundlos besorgen wollte. Zudem ließ sie offen, unter welchen Umständen der Verfassungsschutz sie als Informantin anwarb. Mehrere Nebenkläger-Vertreter hatten ihr dazu eigene frühere Aussagen vorgehalten oder aus Ermittlungsvermerken zitiert.

rr/dpa

NSU-Prozess: Wohllebens Ex-Freundin als Zeugin geladen

Im 99. Verhandlungstag des NSU-Prozesses wird heute die Vernehmung der ehemaligen Freundin des Angeklagten Rall Wohlleben fortgesetzt. Die 32-Jährige soll 1998 beim Untertauchen der drei späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen haben. Ihre Vernehmung konnte am Mittwoch nicht abgeschlossen werden. Außerdem soll ein Zeuge aus dem Thüringer Innenministerium über die Führung des V-Manns Tino B. berichten, der Ende der 90er Jahre in der Jenaer Neonazi-Szene aktiv war.

 

rr/dpa