Tag Archiv: Recht

Innenminister Joachim Herrmann spricht in Mikrofone, © Innenminister Herrmann Foto: Archiv

Bayerns Innenminister widerspricht Gutachten zur Grenzpolizei: Verfassungsrechtlich einwandfrei

Anders als in einem Rechtsgutachten behauptet ist der Einsatz der bayerischen Grenzpolizei nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von der Verfassung gedeckt. «Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Polizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei», sagte er am Montag in München.

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Gustl Mollath muss nicht mehr in die Psychiatrie

Gustl Mollath ist laut Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Eine erneute Zwangseinweisung in die Psychiatrie hält Professor Norbert Nedopil für nicht angemessen. «Eine psychische Störung ist nicht nachweisbar», betonte der forensische Experte aus München am Freitag vor dem Landgericht Regensburg. Der Angeklagte habe außer den vorgeworfenen Taten keinerlei wahnhafte Handlungen gezeigt. Demnach sei Mollath auch voll schuldfähig, die Bewertung obliege jedoch dem Gericht.

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Kein Hitzefrei für Arbeitnehmer

35 Grad und mehr? Hier müssen die Schüler nicht mehr schwitzen – sie bekommen hitzefrei. Aber was ist mit Arbeitnehmern? Gibt es ein Recht auf Befreiung von der Arbeit, wenn die Temperaturen zu hoch werden?

 

„Die Arbeitsstättenregeln sehen keine absolute Obergrenze zulässiger Temperaturen am Arbeitsplatz vor“, erläutert der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) Bertram Brossardt. „Grundsätzlich soll aber die Lufttemperatur in Arbeitsräumen sowie in Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Erste-Hilfe-Räumen nicht höher als 26 Grad Celsius sein. Doch auch jenseits der 26-Grad-Grenze ergeben sich keine unmittelbaren arbeitsrechtlichen Folgen. So können Arbeitnehmer beispielsweise weder klimatisierte Räume noch ‚Hitzefrei’ verlangen“, ergänzt Brossardt.

 

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Beschäftigten am Arbeitsplatz kommt. Wie genau das geschieht, liegt aber größtenteils im Ermessen des einzelnen Unternehmens – hier sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Das müssen nicht in erster Linie bauliche Maßnahmen sein, erklärt Brossardt: „Möglich sind  auch organisatorische Maßnahmen wie die Nutzung von Gleitzeitregelungen zur Arbeitszeitverlagerung, die Lockerung der Bekleidungsregeln oder Bereitstellung geeigneter Getränke.“