Tag Archiv: rechts

drei Kerzen

Geplante Lichterkette von München nach Berlin verwirrt Behörden

Die geplante Lichterkette in fünf Bundesländern als Zeichen gegen Terror und Gewalt sorgt bei Behörden für Verwirrung. In vielen Städten haben bereits wesentlich mehr Menschen zugesagt, als erwartet. Gleichzeitig besteht die Sorge vor einer Unterwanderung durch rechte Gruppen.

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Aufmarsch einer anderen Nazi-Gruppierung, © Archivbild eines Aufmarsches

Bayern: Neonazis werden unfreiwillig zu Spendensammlern für Aussteigerprojekt

Mit Humor gegen einen Neonazi-Aufmarsch: Ein unfreiwilliger Spendenlauf von Rechtsextremen im oberfränkischen Wunsiedel soll nach Wunsch der Organisatoren bundesweit Nachahmer finden. „Wir wollten zeigen: Was kann man machen, welche Handlungsmöglichkeiten gibt es“, sagte Mitinitiator Fabian Wichmann am Montag. Weiterlesen

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Böhnhardts Bruder sagt aus

Für den mit einiger Spannung erwarteten 125. Prozesstag im Verfahren gegen Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund am Oberlandesgericht München waren Zeugenaussagen eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers sowie auch des Bruders von Uwe Böhnhardt vorgesehen.

 

Verspätet angefangen

Zunächst hat sich der Beginn des Prozesses verzögert, weil die Angeklagte Beate Zschäpe über Kopfschmerzen klagt. Dann begann die Vernahme des ersten Zeugen:

Ein mutmaßlicher Unterstützer des Terror-Trios, ein heute 38 Jahre alter Fleischer, verweigerte die Aussage, da die Bundesstaatsanwaltschaft gegenwärtig gegen ihn ermittelt.

 

Kontakt zum Bruder abgebrochen

Am Nachmittag war dann der Bruder des Mitangeklagten Uwe Böhnhardt als Zeuge gelasen

Jan Böhnhardt, der jüngere Bruder des mutmaßlichen NSU-Mörders Uwe Böhnhardt hat nach dessen Untertauchen nach eigener Aussage keinen Kontakt mehr gehabt. Dessen rechtsextreme Gesinnung habe er nicht als so gravierend eingestuft, sagte Jan Böhnhardt am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München.

Zu konspirativen Treffen, mit denen die Eltern Kontakt zu ihrem Sohn hielten, sei er nicht mitgekommen. „Meine Eltern wollten mich nicht hineinziehen. Deswegen haben sie mir nicht gesagt, dass sie sich treffen“, sagte der 44-jährige Kraftfahrer aus Jena. Sie hätten ihn allerdings hinterher über die Gespräche unterrichtet. „Sie haben gesagt, dass Uwe nicht zurückkommt, dass es ihm gut geht – und ich soll mich damit abfinden, dass ich ihn nicht wiedersehe.“

adc / dpa

Rechte Aufkleber in Polizeiwagen nicht strafbar

Aufkleber mit Parolen aus der rechten Szene in einem Polizeifahrzeug: Die Entdeckung von Fußballfans sorgte im Mai für Aufregung. Nun steht fest: Der verantwortliche Beamte bleibt strafrechtlich unbehelligt.

 

Der Fund von Aufklebern aus der rechten Szene in einem Mannschaftswagen der Polizei bleibt strafrechtlich ohne Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg leite keine Ermittlungen gegen den verantwortlichen Bereitschaftspolizisten ein, sagte Oberstaatsanwalt Frank Gosselke am Mittwoch. Der Inhalt der Aufkleber sei nach Prüfung der Behörde weder Volksverhetzung, noch eine strafbare Beleidigung. Außerdem seien sie auch nicht aus der Asservatenkammer entwendet worden. Gosselke bestätigte damit einen Bericht von «Radio Gong». Die Bereitschaftspolizei prüft noch, ob der Vorfall ein disziplinarisches Nachspiel haben wird.

 

Fußballfans hatten im Mai am Rande eines Bundesligaspiels Aufkleber aus der rechten Szene auf einer Holzkiste in einem Einsatzfahrzeug des Würzburger Unterstützungskommandos entdeckt. Sie trugen die Aufschriften «Good night left side», «Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen» und «Kein Sex mit Zecken». Die Polizei hatte sich bestürzt gezeigt, der Fall schlug auch politisch Wellen.

 

Polizist handelt „gedankenlos“

 

Gosselke sagte, Polizisten hätten bei einer rechten Veranstaltung im Landkreis Main-Spessart einen Händler kontrolliert, der die Aufkleber bei sich hatte. Dabei nahmen sie einige Aufkleber an sich, um zu klären, ob ihr Inhalt strafrechtlich relevant ist. Sie sollten später eigentlich entsorgt werden, der Beamte klebte sie dann aber auf die Kiste für Funkgeräte – er gab im Nachhinein an, gedankenlos gehandelt zu haben.

 

Die Bereitschaftspolizei hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls erklärt, das Neutralitätsgebot der Polizei sei verletzt worden. Mit einem Ergebnis der disziplinarischen Prüfung sei in der kommenden Woche zu rechnen, hieß es nun.

 

RG / dpa