Tag Archiv: Rechtsextremismus

Pegida-Demonstration in einer Stadt, © Symbolbild

94 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Neonazis in Bayern

In Bayern warten derzeit 94 Haftbefehle gegen Rechtsextreme und Neonazis auf ihre Vollstreckung – deutlich mehr als noch Anfang des Jahres. Dies geht aus Antworten des Innenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen.

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© Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat - Symbolfoto

Verfassungsschutz warnt vor anhaltend hoher Gefahr durch Islamisten

Die Gefahr durch islamistische Terroristen ist noch stärker in den Fokus bayerischer Sicherheitsbehörden gerückt. Das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Außerdem ist die Bewegung der sogenannten Reichsbürger stärker ins Visier der Behörden geraten.

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Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Fortsetzung erst bei Anwesenheit von Zschäpe

Der NSU-Prozess soll fortgesetzt werden, sobald Beate Zschäpe wieder da ist.

 

Nach fast zwei Tagen Pause soll am Donnerstag der Münchner NSU-Prozess fortgesetzt werden – vorausgesetzt, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist wieder verhandlungsfähig. Der Prozesstag am Mittwoch war wegen einer Erkrankung der 39-Jährigen komplett ausgefallen. Und auch am Dienstag war die Verhandlung nach nur einer guten halben Stunde unterbrochen worden – Zschäpe hatte nach Erhalt einer unbekannten Nachricht über Übelkeit geklagt. Als Zeugen für Donnerstag sind unter anderem Urlaubsbekanntschaften der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen sowie Wohnmobilvermieter geladen. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden unter anderem zehn Morde zwischen 2000 und 2007 angelastet, davon neun an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und ein Mord an einer Polizistin.

 

rr/dpa

Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Verhandlung fällt wegen Krankheit Zschäpes aus

Der NSU-Prozesstag am Mittwoch muss wegen Krankheit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe komplett ausfallen. Das teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Vormittag offiziell mit. Alle weiteren Termine – auch der an diesem Donnerstag – blieben aber weiter bestehen. Bereits am Dienstag war die Hauptverhandlung wegen Übelkeit Zschäpes und eines später folgenden Befangenheitsantrags der Verteidigung gegen einen Gerichtsarzt nahezu komplett ausgefallen. Als Grund für die Übelkeit hatte Zschäpe eine Nachricht angegeben, die sie am Dienstagmorgen vor Sitzungsbeginn erhalten habe.

 

rr/dpa

Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, © Das NSU-Trio v.l.n.r.: - Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt

NSU-Prozess: Böhnhardt-Bruder als Zeuge geladen

Der Bruder von Böhnhardt, die Ehefrau von Wohlleben: Der NSU-Prozess soll mit der Befragung zweier enger Familienangehöriger fortgesetzt werden. Derweil wird bekannt, dass das Gericht mehrere Briefe der Hauptangeklagten Zschäpe beschlagnahmen will.

 

 

Im Münchner NSU-Prozess soll an diesem Mittwoch der ältere Bruder des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt als Zeuge gehört werden. Er dürfte vom Gericht unter anderem zum privaten Umfeld und zu gemeinsamen Kontakten der Brüder befragt werden. Ebenfalls als Zeugin geladen ist die Ehefrau des Angeklagten Ralf Wohlleben. Diese darf jedoch die Aussage verweigern.

Uwe Böhnhardt und seinem Komplizen Uwe Mundlos werden unter anderem zehn Morde angelastet, davon neun an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft. Die beiden erschossen sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen. Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess, muss sich als Mittäterin bei allen Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ verantworten. Wohlleben ist, weil er eine Waffe besorgt haben soll, wegen Beihilfe angeklagt.

 

Der Prozesstag am Dienstag war wegen Unwohlsein Zschäpes und eines darauf folgenden Befangenheitsantrags gegen einen Gerichtsarzt nahezu komplett ausgefallen. Als Grund für die Übelkeit gab Zschäpe nach Angaben des Arztes eine Nachricht an, die sie unmittelbar vor Sitzungsbeginn erhalten habe. Genauere Angaben dazu machte sie nicht.

 

Am Dienstagabend wurde bekannt, dass das Gericht möglicherweise drei Briefe Zschäpes an einen inhaftierten Gesinnungsgenossen in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmen will – darunter ein neues, bisher unbekanntes Schreiben von Mitte April. Hintergrund ist, dass das Münchner Oberlandesgericht eventuell ein Sprachgutachten erstellen lassen möchte, um die Co-Autorenschaft Zschäpes an einem Manifest des NSU zu klären. Dies geht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus einem Schreiben des Senats mit Datum vom 2. April hervor.

 

Im Hinblick auf entsprechende Beweisanträge werde erwogen, drei Briefe Zschäpes als Beweismittel zur Erstellung eines solchen forensisch-linguistischen Gutachtens zu beschlagnahmen, heißt es in dem Schreiben des Gerichts. In einer Expertise im Auftrag des Magazins „Stern“ waren Fachleute 2013 zu dem Schluss gekommen, dass Zschäpe „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Co-Autorin des NSU-Dokuments ist – was sie im Prozess weiter belasten würde. Das Papier zeugt von der rassistischen Ideologie des NSU.

 

Die Wissenschaftler hatten das Dokument auf sprachliche Auffälligkeiten hin untersucht und mit Briefen Zschäpes aus der Haft an den ebenfalls inhaftierten Neonazi Robin S. verglichen. Mehrere Nebenklage-Anwälte hatten daraufhin beantragt, ein linguistisches Gutachten als Beweismittel zuzulassen. Die Bundesanwaltschaft hatte nichts dagegen. Der rege Briefwechsel zwischen Zschäpe und S. war 2013 bekanntgeworden. Die Briefe der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin hatten wegen ihres teilweise sehr intimen Inhalts Aufsehen erregt.

 

rr/dpa

Demonstration gegen Nazi-Zentrum

Mehr als 1 000 Teilnehmer demonstrierten am Samstag gegen ein Nazi-Zentrum in Obermenzing in der Carl-Hanser-Straße 24 und gegen rechtsgesinnte Parteien im Münchner Stadtrat. Das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ hatte zu der Demonstration aufgerufen.

 

Im Dezember 2012 haben drei bekannte Neonazis das Haus angemietet und das seither als Zentrum für die rechte Organisierung in München fungiert. Die Demonstranten zogen an dem Haus in Obermenzing vorbei. Zwei der Mieter, Vanessa Becker und Daniel Thönnessen, kandideiren derzeit für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) für den Stadtrat.
„Die Anzahl der Teilnehmenden hat unsere Erwartungen weit übertroffen“, erklärt Peter Meier, Sprecher des „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“. „Gemeinsam mit mehr als 1.000 Menschen konnten wir ein starkes Zeichen gegen Nazis in Münchens Stadtviertel und im Münchner Stadtrat setzen. Mit der eindrucksvollen Demonstration konnten wir unserer Forderung nach der sofortigen Schließung des Nazi-Zentrums in Obermenzing entschieden Nachdruck verleihen.“

 

Beim Auftakt der Demonstration am Pasinger Bahnhof waren unter anderem die OB-Kandidaten Dieter Reiter, Josed Schmid und Sabine Nallinger dabei.

Laut Angaben des „Bündis gegen Naziterror und Rassismus“ haben sich die Teilnehmenden während der gesamten Demonstration friedlch verhalten. Die Polizei habe aber gegen Ende der Strecke Gewalt eingesetzt und sei mit Faustschlägen und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen.

 

rr

Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes: Entwicklungen in der rechten Szene

Innenminister Joachim Herrmann legt am Freitag den Halbjahresbericht 2013 des bayerischen Verfassungsschutzes vor. Darin sind Erkenntnisse über die Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus im Freistaat enthalten. Die Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten bewege sich auf einem weiterhin vergleichsweise niedrigen Niveau, hieß es. Zudem sei die Szene durch die Durchsuchungen beim Freien Netz Süd spürbar verunsichert, berichtete Herrmann.

 

Den ausführlichen Bericht sehen Sie um 18.00 Uhr in „münchen heute„.

Neuer Münchner Polizeipräsident Andrä will gegen Rechts kämpfen

Seit rund vier Wochen ist er im Amt: Münchens neuer Polizeipräsident Hubertus Andrä. Nun hat er eines seiner Ziele verkündet: Er möchte gezielt gegen Rechtsradikalismus vorgehen. «Die rechte Szene soll wissen, dass wir ihnen auf die Finger schauen und ihnen auf den Fersen sind», sagte er der Süddeutschen Zeitung. «Wir werden überlegen, wie wir ihnen das Gefühl noch intensiver vermitteln können.»

 

Seit Beginn des NSU-Prozesses war es in München zu mehreren Attacken auf linke Einrichtungen gekommen: Scheiben wurden eingeschlagen, Fassaden wurden mit Fäkalien verschmiert und mit Farbbeuteln beworfen. Diesbezüglich wird in der rechtsextremen Szene ermittelt, auch eine Wohngemeinschaft im Stadtteil Obermenzing haben die Ermittler im Visier. Dort soll auch ein Rechtsextremer aus und ein gegangen sein, der im NSU-Mordprozess als mutmaßlicher Unterstützer angeklagt ist.

 

mt / dpa, lby