Tag Archiv: Rechtsradikal

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Erstes NSU-Urteil ist rechtskräftig

Das erste Urteil aus dem Münchner NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, hat seine Revision schon vor einigen Monaten zurückgezogen. Das Urteil habe schon im Januar Rechtskraft erlangt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) am Dienstag. Als erstes hatte «Spiegel Online» darüber berichtet – und diesem Bericht zufolge hat S. seine Haftstrafe schon angetreten.

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Polizisteb bei Demo

München Rathaus: Ude warnt vor Eltern-Demo

Die Initiative „Besorgte Eltern Bayern“ hatte eine Demonstration in München angemeldet, vor der der noch amtierende Oberbürgermeister Christian Ude aber jetzt warnt:

„Es handelt sich hier nicht nur um eine krude Vermischung von Themen, die nichts miteinander zu tun haben, sondern auch um einen perfiden Versuch von Rechtsextremen, in der Stadtgesellschaft Fuß zu fassen. Hinter den „besorgten Eltern“ steht ein Aktionsbündnis, an dem u.a. die rechtsextreme BIA beteiligt ist. Mich als Oberbürgermeister erfüllt es mit Sorge, dass Rechtsextreme hier eine Verbindung mit fundamentalistischen Christen eingehen und dass sie schamlos mit Begrifflichkeiten wie „besorgte Eltern“ und „Demo für alle“ hantieren.

Ich begrüße es daher, dass „München ist bunt“ zu einer Gegendemonstration aufruft und dabei von einem breiten Bündnis getragen wird.“

Tatsächlich schreiben die Veranstalter selbst, dass die Besorgten Eltern mit der Demo die Themen  „Gender-Ideologie, Pädophilie und Frühsexualisierung unserer Kinder an Kitas und Grundschulen“  (so die Veranstalter selbst), bekämpfen wollen.

Das sind typische Themen aus dem extremen rechten Flügel, wie auch die Grünen schon einen Tag zuvor bemerkt haben.

Mehr noch, sie prangern an, dass die Stadtratspost dafür sogar noch – wohl aus Unachtsamkeit – Flyer verschickt hat:

 

„Eine solche politische Einstellung wurde bisher von der Landeshauptstadt München klar und deutlich abgelehnt und zurückgewiesen. Es ist daher völlig unverständlich, warum der Aufruf zur „Demo für ALLE“ in der Stadtratspost zu finden war, d.h. an alle Stadträtinnen und Stadträte verschickt wurde.“

 

adc / ru