Tag Archiv: Regierung

Ruhe im Landtag – CSU und Freie Wähler schränken Rederechte der Fraktionen ein

Künftig dürfen die einzelnen Fraktionen im Bayerischen Landtag nur noch eine Minute lang dazwischenreden. Bisher betrug die Zeit für Zwischenbemerkungen der Abgeordneten zwei Minuten. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat eine Reform zum Rederecht der Fraktionen im Landtag durchgeboxt. Damit wird das Rederecht der Fraktionen eingeschränkt.


Die Regierungsparteien in Bayern haben mit ihrer angekündigten Veränderung des Rederechts im Landtag ernst gemacht. Trotz massiver Proteste der Oppositionsparteien darf künftig bei Zwischenbemerkungen nur noch eine Minute lang gesprochen werden. Zwischenbemerkungen sind spontane Wortmeldungen von Abgeordneten zu Redebeiträgen anderer Fraktionen. Diese waren bislang zwei Minuten lang.

Der bayerische Landtag in München, © Symbolbild

 

Reform der Geschäftsordnung des Landtages zum Rederechte der Fraktionen

Nur bei den Zwischenbemerkungen gaben sich die beiden Regierungsfraktionen kompromissbereit. Statt der bislang geplanten Reduktion auf zwei Zwischenbemerkungen soll sich jede Fraktion dreimal pro Beratungsthema zu Wort melden können.

Die bayerische Flagge über dem Landtag

 

CSU und Freie Wähler wehren sich gegen Vorwürfe

CSU und Freie Wähler verteidigen ihre Pläne als nötigen Kompromiss zwischen der Lebendigkeit von Plenardebatten und notwendiger Effizienz. Es gehe nicht darum, die Rechte der Opposition einzuschränken.

Landtag, © Symbolbild

 

Opposition prüft Verstoß gegen bayerische Verfassung

Dagegen kritisierten SPD, Grüne, AfD und FDP die Novelle scharf. Guter Parlamentarismus brauche vernünftige Mindestredezeiten, sagte Volkmar Halbleib, SPD. Er kündigte an, dass die SPD überprüfen werde, ob die Neuregelung gegen die bayerische Verfassung verstoße.

 

Viele der beschlagnahmten Mäuse warten nun im Tierheim auf eine Vermittlung., © Deutscher Tierschutzbund e.V. / M. Marten

Rückgang – Anzahl der genehmigten Tierversuche in Bayern sinkt leicht

2018 gab es in Bayern weniger genehmigte Tierversuche als noch im Vorjahr. Dennoch sehen Behörden und Tierschützer in dem Rückgang keine allgemeine Entwicklung. Schwankungen bei den Zahlen seien normal. Aktivisten kritisieren, dass tierversuchsfreie Forschung zu wenig finanziell gefördert werde.

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© Timo Miechielsen im Gespräch mit Martin Schulz

Kohnen begrüßt Schulz‘ Verzicht auf Ministerposten

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen begrüßt die Entscheidung von Parteichef Martin Schulz, in einer großen Koalition nicht den Posten des Außenministers zu übernehmen. «Der Verzicht von Martin Schulz auf ein Ministeramt ist der richtige Schritt», sagte Kohnen am Freitag in München.

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Horst Seehofer schaut kritisch, © Horst Seehofer will eine Flüchtlingsobergrenze

Horst Seehofer: CSU tritt ohne Flüchtlingsobergrenze nicht in Koalition ein

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird.

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München: Streit um neue „Super-Tram“ und U-Bahn

Acht neue Tram-Bahnen des Typs Avenio dürfen seit Samstag nicht mehr auf den Straßen von München fahren. Aufseher der Bezirksregierung verlängerten die vorläufige Zulassung nicht mehr. Das Verhältnis zwischen der MVG und der Bezirksregierung soll äußerst „angespannt“ sein. Auch bei der U-Bahn gibt es Probleme.
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München / Nürnberg: Heimat nicht gleich Internet, Herr Söder

Die Grünen und die SPD haben Finanz- und Heimatminister Markus Söder von der CSU vorgeworfen, die wirklich wichtigen Themen der Heimatpolitik nicht anzupacken.

 

Außer Breitbandausbau wenig los

Ein Umzug mit viel Marketing war es, was Markus Söder nach den Landtagswahlen gemacht hat, als er seine neue Behörde und Wirkungsstätte, das Heimatministerium, im Februar in Nürnberg eröffnet hatte.

Der größte Marketing-Coup war die Herausgabe vom sogenannten Heimat-Plan, der das Image des ländlichen Raumes aufpolieren und seine wirtschaftliche und soziale Kraft erneuern sollte.

Nur leider kam dann die Enttäuschung: Zu diesen ehrgeizigen Zielen gab es im Heimat-Plan noch wenig konkret geplante Schritte.

Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag bekrittelt:

„Daran sieht man: Heimat erscheint hier mehr als Marketingbegriff. Ich hätte von Herrn Söder mehr erwartet. Die wirklich wichtigen Themen wie mehr Geld für die klammen kommunalen Kassen und ein neuer Landesentwicklungsplan sind nicht angesprochen worden“

 

Aber das Internet..!

Der Heimatminister wehrt sich und verteidigt seinen Fokus auf die Breitbandversorgung:

„Damit wird alles einfacher und besser und günstiger. Das Verfahren wird halbiert, die Förderung verdoppelt und die Beratung massiv verbessert. Bis 2018 sollen alle Gemeinden in Bayern angeschlossen sein.“

Mit diesen Aussagen scheint Söder die Grünen ins Herz getroffen zu haben, die sich unter Heimatpflege eher keinen Flächenfraß und den Erhalt der bayerischen Natur vorstellen würden. Die schossen sofort zurück:

„Damit sind die Probleme im ländlichen Raum nicht gelöst. Heimat ist mehr als schnelles Internet. Dem begegnet man im Übrigen auch nicht, wenn man ein paar Behörden dort hin verlegt.“, sagte deren Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann.

 

Keine Fans vom Landesentwicklungsprogramm

Es hagelt Kritik für das Landesentwicklungsprogramm, das Markus Söder kurz vor der Wahl noch im Landtag durchgebracht hatte.

„Das wurde vor der Wahl durchgepeitscht, obwohl keiner damit zufrieden war.» Er habe von Söder erwartet, dass er mit seinem neuen Ministerium hier einen Schwerpunkt setze.“

Ludwig Hartmann von den Grünen

 

„Man ist noch sehr zögerlich bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms.» «Das ist ein Herzenswunsch von uns.“

Ulrich Maly, SPD, Präsident Deutscher Städtetag

 

„Bayern braucht mehr Dezentralität und mehr Eigenverantwortung für die Regionen. Und die Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung. Das würde 700 Millionen mehr für die Kommunen bedeuten, aber die CSU hat das abgelehnt.“,

meint Markus Rinderspacher von der SPD

Wer mag das Heimatministerium denn noch?

Finanzminister Markus Söder sicherlich…

Und die CSU. Die ganze CSU? Vielleicht nicht. Vielleicht ist Markus Söder sogar nur deswegen in Nürnberg, weil es in der Regierungspartei in Bayern Zwist gegeben hat.

Markus Rinderspacher sagte kurz nach der Ernennung des neuen Kabinetts von Horst Seehofer:

„Der Finanzminister in gesunder räumlicher Distanz zum Ministerpräsidenten? Das wird seine Gründe haben…“

Markus Söder, der Franke in Nürnberg, der sich um die ganze Heimat Bayern kümmert, der aber scheinbar im Landtag nicht mehr viele Fans hat…

adc

 

Mindestlohn: CSU will Ausnahmen festschreiben

Die CSU will, dass bei den Verhandlungen über den schwarz-roten Koalitionsvertrag beim Thema Mindestlohen Ausnahmen für bestimmte Bevölkerungsgruppen festgeschrieben werden sollen. Schüler, Studenten, Rentner und Ehrenamtler sollen grundsätzlich nicht den Regelungen des Mindestlohnes unterliegen, so Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“

„Erstens muss das Ehrenamt zwingend vom Mindestlohn ausgenommen werden. Aufwandspauschalen für Trainer und Übungsleiter, etwa im Sportverein, sind kein Lohn, sondern Anerkennung“, sagte Aigner. „Zweitens sind Schüler, Studenten und Rentner, die einen Zuverdienst haben, anders zu behandeln als Arbeitnehmer, die mit einer Vollzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen.“

Anders sei die Situation jedoch, wenn ein junger Mensch nach seinem Studium mit Praktika abgespeist werde. „Mit abgeschlossenem Studium ist ein Mindestlohn gerechtfertigt, auch wenn es sich formal um ein Praktikum handeln sollte.“ Ganze Branchen oder bestimmte Tätigkeiten aus der Mindestlohnregelung auszunehmen, bezeichnete Aigner als „schwierig“.

rr/dpa

Blick auf ein Autobahn von einer Brücke aus , © Steinewerfer sollen von einer Brücke auf die A99 gezielt haben.

Union und SPD einigen sich auf Große Koalition – Streit um Pkw-Maut

Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD heute Nacht endlich geeinigt: Der Koalitionsvertrag steht. Unter anderem ist darin der gesetzliche Mindestlohn sowie die von der CSU geforderte Pkw-Maut enthalten.

 

Doch die umstrittene Maut sorgt bereits wenige Stunden nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Konflikte zwischen den Parteien. Denn: Noch immer ist nicht klar, ob eine solche Gebührenpflicht für ausländische Autofahrer gesetzlich überhaupt realisiert werden kann. Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold sprach am von einem «Armutszeugnis» für die CSU. Denn: Bisher gäbe es «kein Konzept» und die Maut kommt demnach «nie», schrieb Pronold auf Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen. Deutsche Pkw-Halter sollen nicht belastet werden, und die Regelung muss europarechtlich halten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: «Schlechter Verlierer!»

 

Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

Heute Regierungserklärung von Seehofer: Blick auf die nächsten fünf Jahre in Bayern

Zwei Monate nach der Landtagswahl gibt Ministerpräsident Horst Seehofer heute seine erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode ab. Er will im Landtag die Grundzüge und Leitlinien seiner Politik für die nächsten fünf Jahre darlegen. Schwerpunkte der Rede sollen unter anderem mehr Bürgerbeteiligung und das Thema Digitalisierung sein. So will Seehofer unter anderem ankündigen, dass die CSU für die Zukunft bayernweite Bürgerentscheide auch über Sachfragen ermöglichen will. Anschließend wird es eine mehrstündige Generalaussprache geben.

 

dpa / lby

CSU diskutiert über Koalitionsmöglichkeiten im Bundestag

Einen Tag nach der Bundestagswahl diskutiert die CSU-Parteispitze um Horst Seehofer heute gemeinsam mit Angela Merkel die Optionen bei der Regierungsbildung. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit einem Ergebnis von knapp 50 Prozent fast in alte Höhen vorgestoßen. Weil die FDP jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, braucht die Union einen neuen Koalitionspartner.

Theoretisch würden zwei Möglichkeiten offenstehen: eine neuerliche große Koalition oder erstmals ein schwarz-grünes Bündnis. Die CSU-Spitze schließt schwarz-grün jedoch strikt aus, wie bereits in der Nacht nach internen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern verlautete. Im Falle einer großen Koalition mit der SPD wird die CSU jedoch in Berlin ihre bisherigen Veto-Möglichkeiten verlieren.

 

mt / dpa / lby

Bayernwahl lässt kaum Rückschlüsse auf Bundestagswahl zu

Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl lässt nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen kaum Rückschlüsse auf die Bundestagswahl zu. Fast drei Viertel der Befragten hielten das Bayern-Ergebnis für überwiegend landespolitisch geprägt, teilte die Forschungsgruppe am Sonntag mit.

 

Als Gründe für das starke Abschneiden der CSU nannte sie ein hohes Parteiansehen, einen starken Ministerpräsidenten, eine ausgezeichnete wirtschaftlichen Lage im Freistaat – und eine bayerntypische Machtkonzentration. Nur 32 Prozent haben demnach ihr Kreuz aus bundes-, aber 65 Prozent aus landespolitischen Motiven gemacht.

 

mt / dpa

Ministerpräsident Seehofer: Trotz absoluter Mehrheit bleibt die CSU auf dem Teppich

CSU-Chef Horst Seehofer will mit seiner Partei auch nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit auf dem Teppich bleiben. Der Erfolg werde der CSU «nicht in die Köpfe steigen», sagte der Ministerpräsident. Er setze auf eine konstruktive Mitarbeit der Opposition im Landtag. «Ich bin – glaube ich – der Ministerpräsident, der am häufigsten im Landtag war; und gute Argumente der Opposition habe ich aufgenommen.» So werde er weitermachen.

 

Mit Blick auf den SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude sagte Seehofer: «Wir haben einen sehr fairen Wahlkampf geführt.» Der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl 2008 sei für die CSU eine wichtige Erfahrung gewesen, betonte Seehofer: «Manchmal ist ein Rückschlag notwendig, damit man wieder nach vorne kommt.»

 

mt / dpa

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