Tag Archiv: Richter

Betreiber von Darknet-Plattform festgenommen

Der mutmaßliche Betreiber einer Darknet-Plattform ist in Karlsruhe festgenommen worden. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom Montag soll über das Internetforum auch der Verkauf der bei dem Amoklauf in München im Juli 2016 eingesetzten Waffe abgewickelt worden sein. Weiterlesen

Hammer von Richter

Kündigungsgrund: Untermieterin verschweigt Tod der Mieterin

Ein Vermieter wurde mehrere Monate nicht über den Tod der Mieterin informiert. Das Amtsgericht München hat jetzt entschieden. Dieses Verhalten berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod der Mutter in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.

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Das Schloss in malerischer Kulisse, © Schloss Neuschwanstein in malerischer Kulisse - Foto:  Dirk Schiff/Portraitiert.de

Bayern darf die Marke „Neuschwanstein“ behalten

Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des EU-Gerichts behalten. Laut den Richtern bezieht sich der Name nicht nur auf das Schloss, sondern auch auf Orte, an denen bestimmte Waren hergestellt werden. Der Freistaat wurde wegen unrechtmäßiger Markennutzung verklagt.

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Flüchtlinge in einem Schleuser-Bus, © Das Geschäft der Schleuser boomt. Für die vielen Verdächtigen werden jedoch die Plätze in den Untersuchungshafteinrichtungen knapp.

800 Verdächtige in U-Haft – Flut von Prozessen gegen Schleuser

Die Gerichte an der Grenze kommen kaum noch nach mit Prozessen gegen Schleuser. Zeitweise saßen fast 800 Verdächtige in U-Haft. Bis alle Verfahren abgearbeitet sind, dauert es lange. Die Justiz bekommt dafür mehr Personal. Normalität kehrt so schnell nicht ein.

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NSU-Prozess: Zeuge erscheint nicht!

Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber „etwas trinken müssen“ und sich eine Wirtschaft gesucht.

 

So habe es der Zeuge am Telefon der Geschäftsstelle des Münchner Oberlandesgerichts mitgeteilt, sagte Richter Manfred Götzl zu Beginn der Verhandlung am Mittwoch. Bundesanwalt Herbert Diemer erklärte, der Zeuge müsse jetzt zwangsweise vorgeführt werden. Die Verhandlung wurde unterbrochen und soll am Mittag mit der Vernehmung eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers fortgesetzt werden.

 

Zeuge fehlte schon bei anderem Verhandlungstermin

 

Der fehlende Zeuge war schon zu einem früheren Verhandlungstermin ohne Entschuldigung nicht erschienen. Er gehörte in den 90er Jahren derselben Jugendbande an, in der auch Uwe Böhnhardt Mitglied war. In einer Polizeivernehmung hatte er einen weiteren Böhnhardt-Freund mit einem bis heute ungelösten Kindermord in Jena in Verbindung gebracht.

 

Zschäpe muss Anwälte behalten

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte behalten.
Das Münchner Oberlandesgericht hat ihren Wunsch nach neuen Verteidigern abgelehnt, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstagnachmittag bekanntgab.

 

Auch ein zusätzlicher Pflichtverteidiger wird nicht bestellt.

 

RG / dpa

München: HRE-Vorstand erscheint nicht vor Gericht

Es gibt angenehmere Termine als eine Aussage vor Gericht: Die Führungsspitze der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) schickte lieber ihren Anwalt in den Musterprozess um Schadenersatz – obwohl der Richter das persönliche Erscheinen eines Vorstandes angeordnet hatte.

In einem Musterprozess um milliardenschwere Schadenersatzforderungen ehemaliger Aktionäre ließ sich die Führungsspitze am Donnerstag von einem Anwalt vertreten. Ursprünglich hatte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy nach einem Streit um fehlende Unterlegen im Prozess das persönliche Erscheinen der Chefin Manuela Better angeordnet. Sie war aber vor wenigen Wochen nach einem Zerwürfnis mit dem Bund zurückgetreten.

 

Auch der amtierende Finanzvorstand Andreas Arndt ließ sich entschuldigen, so dass keiner der Vorstände zum Prozess erschien. Die HRE beruft sich auf die Zivilprozessordnung, nach der es zulässig sei, sich in dem Verfahren von einem Anwalt vertreten zu lassen.

 

Aktionäre fordern eine Mrd. Euro

 

Angenehm wäre der Auftritt vor Richter Kotschy wohl nicht geworden: Er hatte der Bank schon vor Wochen mangelnde Kooperation in dem Verfahren vorgeworfen und sie scharf kritisiert. Auch auf seine Vergleichsvorschläge ging die Bank bislang kein Stück weit ein. Da die HRE seit einer Notverstaatlichung 2009 dem Bund gehört, würde der Schadenersatz letztlich die Steuerzahler in Deutschland treffen. Die HRE war im Herbst 2008 in eine Existenzkrise geraten und musste mit Milliardenhilfen aufgefangen werden.

In dem Prozess werfen ehemalige Aktionäre dem Unternehmen vor, sie zu spät über die Belastungen durch die Finanzkrise im Jahr 2007 informiert zu haben. Sie fordern insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz für die Kursverluste ihrer Aktien, die früher im deutschen Leitindex Dax notiert waren und innerhalb eines Tages abgestürzt waren. Das Gericht hat die Flut der Klagen in dem Musterprozess zusammengefasst, um wichtige Fragen der Beweisaufnahme damit für alle Verfahren klären zu können. Insgesamt sollen rund 250 Schadenersatzklagen anhängig sein.

 

Chef Funke zeigt kalte Schulter

 

Die Chancen der Aktionäre stehen nach dem bisherigen Prozessverlauf gut: Denn nach Einschätzung des Gerichts wusste die HRE bereits im Jahr 2007 von Belastungen aus der US-Finanzkrise, informierte die Anleger aber erst im Januar 2008 darüber. Für die Börse kam die Warnung damals völlig unvermittelt, da HRE-Chef Georg Funke die Bank kurz zuvor noch als Krisengewinner dargestellt hatte. Auch er hatte Richter Kotschy in dem Prozess die kalte Schulter gezeigt und seinen Auftritt vor Gericht in letzter Minute abgesagt.

Einsam ist der Richter in dem Gerichtssaal aber trotzdem nicht: Rund zwei Dutzend Anwälte sind mit dem Mammutverfahren beschäftigt. Ein Großteil der Auseinandersetzungen läuft aber schriftlich ab. Mündliche Verhandlungstermine sind erst wieder im September geplant.

 

MK/dpa

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