Tag Archiv: Rinderspacher

Der Flughafen München bei Nacht, © Flughafen München

CSU fordert Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen

2012 haben sich die Münchner mehrheitlich gegen den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. Die CSU lässt aber nicht locker. Die Staatsregierung ist überzeugt: Ohne den baldigen Ausbau wird der ganze Wirtschaftsstandort Bayern in den Sinkflug gehen. Weiterlesen

© Foto: BUND Naturschutz

Immer mehr Biber in Bayern – SPD fordert besseren Schadensausgleich

Die Zahl der Biber in Bayern hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Derzeit leben rund 20 000 der Nager im Freistaat – vor zehn Jahren waren es nach Angaben des Umweltministeriums nur knapp 9000. Weiterlesen

Seehofers „liegengebliebene Hausaufgaben“

In Berlin regieren CSU und SPD nun gemeinsam. In Bayern sieht das anders aus: hier wollen die Sozialdemokraten Horst Seehofer & Co. nichts schenken – das wird in einem bissigen Brief des SPD-Fraktionschefs nochmals deutlich.

 

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Brief zu Jahresbeginn schwere Vorwürfe gemacht. «Die bayerische Energiewende findet bislang nicht statt», schrieb Rinderspacher mit Datum vom 8. Januar an den CSU-Vorsitzenden. Eine Reihe von Hausaufgaben sei liegen geblieben, der Eindruck der Konzeptionslosigkeit habe sich verfestigt. Und der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro würde durch die von der CSU vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen durchlöchert wie ein Schweizer Käse, kritisierte er.

 

Nachdem Seehofer der Opposition nach der Landtagswahl im Herbst eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten hatte, lud Rinderspacher den Regierungschef nun zu einem «persönlichen Meinungs- und Gedankenaustausch» ein. Er wünsche Seehofer «ein gutes Jahr 2014 voller Schaffenskraft für Bayern und bei Ihren Amtsgeschäften ein glückliches Händchen». Die SPD sei zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit.

 

Rinderspacher forderte von Seehofer auch mehr Transparenz in Sachen Landesbank. «In der Vergangenheit wurde dem Landtag allenfalls eine lückenhafte Information gegeben. Es wäre zu begrüßen, wenn dies in Zukunft problem- und zielorientierter funktionieren könnte», schrieb der SPD-Politiker.

«Jüngste Einlassungen» Seehofers etwa zum schwelenden Konflikt mit der Hypo Alpe Adria seien «durchaus besorgniserregend» gewesen. «Die BayernLB ist noch keineswegs über den Berg», warnte er.

 
Seehofer hatte der Opposition angesichts der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Von der SPD, mit der die CSU im Bund nun gemeinsam regiert, forderte er gemeinsam zu kämpfen, wenn es in Berlin um bayerische Belange gehe. Die SPD hatte betont, sie werde zwischen Bundes- und Landespolitik unterscheiden.

 

 

 

jn / dpa

SPD: Mehr Flüchtlingsaufnahmelager in Bayern

Die bayerische Flüchtlingspolitik wird derzeit heftig diskutiert. Nun haben die SPD-Landtagsfraktion und der mittelfränkische Regierungspräsident Thomas Bauer sich angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen für die Schaffung weiterer Erstaufnahmelager in Bayern ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Mittwoch bei einem Besuch im Lager Zirndorf, dass mindestens eine dritte Aufnahmeeinrichtung längst überfällig sei.

Regierungspräsident Bauer erinnerte daran, dass es 1995 noch acht zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende im Freistaat gegeben habe: „Das ist eigentlich eine Lösung, die man wieder anstreben müsste.“ Derzeit hat das Lager in Zirndorf mit 900 untergebrachten Ausländern kaum noch Platz für Neuankömmlinge.

rr/dpa

Markus Rinderspacher spricht im Landtag

Über 90 Prozent für Rinderspacher

Die Landtags-SPD hat ihren Fraktionschef Markus Rinderspacher mit über 90 Prozent im Amt bestätigt. Nur 4 der 41 Abgeordneten stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht. Seit 2009 führt der frühere Fernsehjournalist die SPD. Die Wiederwahl des Pfälzers war die erste Amtshandlung der Landtags-SPD. Mindestens für die nächsten fünf Jahre wird er im Amt bleiben. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

 

Die Wiederwahl Rinderspachers blieb nicht die einzige Personalentscheidung, die die Landtags-SPD heute getroffen hat.Die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures setzte sich gegen drei Mitbewerber bei dem Kampf um den Vizeposten im Landtagspräsidium durch. Parlamentarischer Geschäftsführer soll der Unterfranke Volkmar Halbleib werden, als Nachfolger des Schwaben Harald Güller. Dieser war wegen seiner Verwicklung in die Verwandtenaffäre in Ungnade gefallen.

jn

 

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Markus Rinderspacher spricht im Landtag

Markus Rinderspacher will SPD-Fraktionschef bleiben

Die SPD startet nach der Landtagswahl im Schnellgang in die neue Legislatur-Periode. Fraktionschef Markus Rinderspacher hat am Donnerstag bereits die erste Personalentscheidung getroffen, heute soll die gesamte Fraktionsspitze neu gewählt und entschieden werden, wer den der SPD zustehendenVizeposten im Landtagspräsidium übernehmen wird. Rinderspacher selbst will sich von seinen Abgeordnetenkollegen wiederwählen lassen. Gegenkandidaten gab es bis bislang nicht.

Pressefreiheit: SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert Horst Seehofer zu einer Entschuldigung auf

Im Falle von Ministerpräsident Horst Seehofers Wutausbruch über einen WDR-Kameramann äußerte sich nun auch SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Dieser forderte eine Entschuldigung Seehofers für seine „wiederholten Fußtritte gegen die Pressefreiheit“, so Rinderspacher. Damit teilt er die Meinung des Deutschen Journalisten-Verbandes. Dieser kritisierte, dass Politiker sich auch unbequemen Fragen zu stellen hätten. Seehofer will aber nicht klein beigeben, sondern beim WDR-Intendanten vorstellig werden.