Tag Archiv: Sebastian Edathy

Kindernackfotos: Bayern will Handel verbieten

Keine Nacktfotos von Kindern mehr! Die bayerische Staatsregierung will in Berlin ein generelles Verbot durchsetzen. Grund dafür ist die Affäre um SPD-Politiker Sebastian Edathy, der in Kanada Aufnahmen nackter Kinder erworben hatte.

Analog zum bisherigen Straftatbestand der Kinderpornografie sollen Kauf, Verkauf und Tausch von Kindernacktfotos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden können. Das sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer am Dienstag nach der Kabinettssitzung. „Die Initiative soll schnellstmöglich im Bundesrat eingebracht werden.“

Bisher gebe es das Problem, dass der Bezug von nicht eindeutig pornografischen Nacktfotos auch nicht strafbar sei. Die Neuregelung soll den „marktmäßigen Austausch“ – das beinhaltet Kauf, Verkauf und Tausch – von Fotos unter Strafe stellen, „die die Nacktheit von Kindern zur Schau stellen“.

Der Handel mit Kindernacktfotos soll nach Forderung der Staatsregierung ein Offizialdelikt werden, das die Staatsanwaltschaften auf jeden Fall verfolgen müssen, auch wenn niemand Anzeige erstattet.

rr/dpa

Seehofer beklagt massiv gestörtes Vertrauensverhältnis in der Koaltition

Die CSU erhöht weiter den Druck auf die SPD. Nach dem Fall Sebastian Edathy, forderte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag noch einmal ultimative Aufklärung über die Rolle der SPD und deren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Bis Ende der Woche will Seehofer Bilanz ziehen. Bei einer Präsidiumssitzung in München sagte Seehofer, Oppermann habe Fragen zu beantworten. Der CSU-Chef sprach noch nicht von einer Rücktrittsforderung. Mit Blick auf die kommenden Tage sagte er aber: „Ob dann der Fragemodus bleibt oder ein anderer Schalter bedient werden muss, das wird sich dann entscheiden.“

rr/dpa

Krise in der großen Koalition

Der Fall Edathy zieht weite Kreise. Nun soll sich die Krise zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD weiter verschärfen. Der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD in Berlin treffen und wohl vor allem den Fall Edathy besprechen. Dies sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München, auch SPD-Kreise bestätigten das.rr/dpa