Tag Archiv: Seehofer

Horst Seehofer im Interview

Seehofer: „Werde das Amt des Bundesinnenministers weiter ausüben“

Horst Seehofer hat erstmals öffentlich seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen.

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Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

Seehofer geht auf Merkel zu – Zurückweisungen nur schrittweise

Der erbitterte Streit über die deutsche Asylpolitik zwischen CDU und CSU entschärft sich etwas. Innenminister und CSU-Chef Seehofer räumt Kanzlerin Merkel eine Frist ein, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Doch reicht die Zeit?

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Horst Seehofer steht am Podium, © Horst Seehofer

Seehofer in Berlin von Bundesrat gewürdigt / Söder nimmt Arbeit in München auf

Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat das Engagement des ausgeschiedenen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewürdigt. Der CSU-Vorsitzende blicke schon jetzt auf eine außergewöhnliche politische Karriere zurück, sagte Müller am Freitag zu Beginn der Bundesratssitzung in Berlin.

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© Symbolfoto

Diesel-Fahrverbot: Gericht verhandelt über Zwangsgeld gegen Bayern

Das Verwaltungsgericht München nimmt am Montag den Luftreinhalteplan des Freistaats Bayern für die Landeshauptstadt erneut unter die Lupe. Trotz einer Vorgabe des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs soll es in Bayern keine Fahrverbote für Dieselautos geben. Nun droht Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro.

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Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist „fast unmöglich“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor zu hohen Erwartungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“, sagte der CSU-Vorsitzende. „In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion.“

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