Tag Archiv: Seehofer

Stau in München, © Symbolfoto

CSU lehnt pauschale Fahrverbote für Diesel in Städten ab

Es klang wie ein Hilferuf: Münchens Oberbürgermeister Reiter dachte jüngst laut über Fahrverbote für stinkende Diesel nach. Die CSU sieht dies völlig anders und will im Land wie im Bund einen anderen Weg beschreiten. Weiterlesen

Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

„Auf dem Teppich bleiben“ – Horst Seehofer mahnt nach NRW-Sieg zu Bescheidenheit

Kein Schulz-Effekt in Nordrhein-Westfalen: Nach dem klaren Sieg für die CDU bei den Landtags-Wahlen 2017 in NRW meldet sich Horst Sehoofer ermahnend zu Wort, denn bis zur Bundestagswahl sei noch ein langer Weg.

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Schulklasse, © Symbolfoto

Willkommen zurück G9 – CSU beschließt Bildungsreform

Seit Mittwochabend steht der Entschluss fest, Bayern kehrt zurück zum G9. Die CSU zog somit einen Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion um das Bildungssystem in Bayern. Das neun jährige Gymnasium soll dann mit dem Schuljahr 2018/19 eingesetzt werden. Kultusminister Ludwig Spaenle stellt die Pläne am heutigen Donnerstag im Kultusministerium im Detail vor. münchen.tv berichtet dann ausführlich bei München heute um 18 Uhr.

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Die Einführung der Pkw-Maut steht auf der Kippe., © Jetzt wird die Maut wohl kommen und mit ihr Klagen aus dem Ausland

Entscheidung zur Pkw-Maut: Seehofer zufrieden – Österreich will klagen

Zuletzt drohte er widerspenstigen Ländern mit finanziellen Einbußen, jetzt hat Ministerpräsident Horst Seehofer also bekommen was er wollte. Denn nach jahrelangem Streit gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für die Pkw-Maut.

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Der Bayerische Landtag von außen

Karfreitag und Co.: „Stille Feiertage“ verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz

Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss festgestellt. Die Karlsruher Richter gaben damit einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit statt.

 

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Am Bahnhof in Freilassing stehen eben angekommene Flüchtlinge, © Bayern will eine Obergrenze für Flüchtlinge

Bayern will Familiennachzug von Ausländern begrenzen

„Wir schaffen das“ – das gilt wohl nicht in Bayern. Denn die CSU will eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge einführen. Aber nicht nur das: Auch der Familiennachzug soll strenger reguliert werden.

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CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

CSU-Vorstandssitzung: Diskussion über Brexit – so geht es weiter

Der CSU-Vorstand kommt am Montag zu Beratungen in München zusammen. Parteichef Horst Seehofer will aus erster Hand über das Spitzentreffen von CDU und CSU am vergangenen Freitag und Samstag in Potsdam berichten. Zweites Hauptthema im CSU-Vorstand dürfte sicher das Brexit-Votum der Briten für einen EU-Austritt ihres Landes sein. Weiterlesen

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