Tag Archiv: Seehofer

München: Aigner baut Wirtschaftsministerium um

Umzugswelle im Wirtschaftsministerium: Ressortchefin Ilse Aigner (CSU) hat ihr Haus umorganisiert, die Aufgaben der zehn Abteilungen neu verteilt und dabei sechs Abteilungsleiter umgesetzt.

 

Drei bleiben auf ihren Posten, eine Stelle wird neu besetzt. Außerdem verzichtet Aigner auf einen der bisher zwei Ministerialdirektoren, die höchste Stufe der Beamtenhierarchie. „Das ist jetzt eine klare und schlanke Struktur“, sagte Aigner. „Ich will, dass da richtig Zug reinkommt.“

 

Schwacher Start sorgt für Kritik

 

Die Neuorganisation soll die neue Aufgabenverteilung im Ministerium widerspiegeln, da das Ressort bei der Regierungsbildung im vergangenen Herbst einige Abteilungen verloren und andere dazugewonnen hatte. Aigner musste in den vergangenen Monaten damit kämpfen, dass ihr sowohl in den Medien als auch von manchen CSU-Parteifreunden in Landtagsfraktion und Kabinett ein schwacher Start bescheinigt wurde. Die Neuorganisation des Hauses war Monate in der Vorbereitung, dazu gab es eigens eine Projektgruppe unter Leitung von Staatssekretär Franz Pschierer (CSU).

 

So gibt es nun eine Abteilung für Energie und eine für Digitalisierung und Medien – von Aigner als „Riesenthema“ bezeichnet. Weitere Abteilungen sind nun für die „Zukunftsfragen“ Innovation, Investitionen sowie Industrie und Internationalität zuständig.

 

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München: Seehofer schließt Volksbefragung über Stromtrassen-Bau nicht aus

Ministerpräsident Horst Seehofer schließt eine Volksbefragung über den Bau von Kraftwerken und Stromtrassen nicht aus.

 

Er sei immer dafür, dass Politik aus eigener Kraft, im Dialog und mit guten Argumenten Probleme löse und Entscheidungen herbeiführe, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. „Aber wenn es notwendig sein sollte und sich anders nicht auflösen lässt, dann stehe ich der Beteiligung der Partei und der Bevölkerung durchaus offen gegenüber.“

 

Keine Angst vor Volksbefragung

 

Seehofer sagte über eine mögliche Volksbefragung: „Es ist nicht das, was man anstrebt – aber ich kann’s auch nicht ausschließen.“ Wenn sich „alles verkanten sollte“, sei dies eine Möglichkeit. „Aber ich glaube, es wird sich nicht verkanten“, fügte er mit Blick auf den Dauerstreit über mögliche Trassenverläufe hinzu. Er hätte aber auch „nicht die geringste Furcht“ vor einer Volksbefragung.

 

Die Junge Union hatte sich auf einer Landesversammlung am Wochenende für eine solche Volksbefragung über das künftige Energiekonzept ausgesprochen.

 

 

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München: Seehofer hofft nach WM-Sieg auf neue Phase der Freude und des Stolzes

CSU-Chef Horst Seehofer hofft nach dem vierten deutschen WM-Sieg auf eine neue Zufriedenheit und mehr Optimismus in Deutschland. Es folge nun „hoffentlich auch eine neue Phase der Zuversicht, der Freude, des Stolzes auch aufs eigene Land“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

 

Vielleicht trete dann die „Miesepetrigkeit“ etwas in den Hintergrund. „Dann hätten wir viel erreicht.“
Seehofer lobte die „hohe Qualität“ und den „eisernen Willen“ der deutschen Nationalmannschaft. „Das hat mir besonders imponiert.“ Insbesondere lobte er Joachim Löw: „Den eisernen Willen zum Beispiel vom Bundestrainer, seinen Weg zu gehen, unabhängig davon, dass es viele Bundestrainer gab in diesen Wochen, fand ich faszinierend.“

 

Bayern hat großen Anteil am Erfolg

 

Zudem verwies der bayerische Ministerpräsident darauf, dass sieben Nationalspieler aus Bayern stammten, darunter der Siegtorschütze und mit Manuel Neuer „ein Torhüter, wie ihn wahrscheinlich die Welt noch nicht gesehen hat“. „Wir Bayern haben einen gehörigen Anteil“, resümierte Seehofer, räumte aber ein, es handle sich nicht um einen Anteil der bayerischen Politik, sondern des bayerischen Sports.

 

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München/Berlin: Skeptische SPD will Konzept für Pkw-Maut genau prüfen

Wann lüftet Verkehrsminister Dobrindt das Geheimnis um die Pkw-Maut? Noch nicht am Samstag bei der CSU-Klausur, sagt Parteichef Seehofer. Der Koalitionspartner SPD erwartet die Pläne mit einiger Skepsis.

 

Die SPD hat Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut, will das angekündigte Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber genau prüfen. „Wir in der SPD, aber ich denke auch die CDU und die Kanzlerin, werden sehr kritisch darauf schauen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol „stern.de“. „Noch habe ich arge Zweifel, ob es gelingt.“ Wenn die vereinbarten Kriterien erfüllt seien, stehe die SPD aber zum Koalitionsvertrag. Dobrindt will seine Pläne bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorlegen – das bedeutet bis Ende kommender Woche.

 

Seehofer hätte gerne den Takt bestimmt

 

Bei der CSU-Vorstandsklausur an diesem Samstag wird das Konzept noch nicht vorgestellt. „Wir werden es nicht tun“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Er will damit Kritik aus dem Weg gehen, so eine Diskussion über die Europawahlschlappe der CSU überlagern zu wollen. Derlei Mutmaßungen seien „absolut falsch“. Das Maut-Konzept werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ erst kommende Woche vorgestellt. Seehofer räumte ein, dass es ihm anders lieber gewesen wäre. „Unter normalen Umständen wäre das eine schöne Möglichkeit gewesen, deutlich zu machen, dass die CSU in einem wichtigen Bereich da auch den Takt bestimmt – aber das kommt jetzt auf ein paar Tage nicht an.“

 

Geplant sind Maut-Vignetten, mit denen auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland für die Nutzung von Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen. Gelten müsste eine solche Gebühr aber für alle Autos, da das EU-Recht eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität untersagt. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Wie inländische Autobesitzer von Kosten wieder entlastet werden sollen, ist offen. Im Gespräch ist ein Ausgleich über die Kfz-Steuer.

 

Maut bereits am Freitag Thema im Bundestag

 

Bartol sagte „stern.de“: „Ich weiß nicht, wie der Verkehrsminister jene kompensieren will, die keine Kfz-Steuer zahlen oder weniger als die geplanten 100 Euro Maut.“ Er erwarte, dass Dobrindt gleich eine Bewertung der EU-Kommission zu seinem Konzept mitliefere. Mit Blick auf die zu erwartenden Summen für Investitionen in die Straßen sagte der SPD-Politiker: „Eine Maut einzuführen macht nur Sinn, wenn sie signifikante Einnahmen bringt.“ Die Pkw-Maut dürfte an diesem Freitag auch Thema im Bundestag sein, wenn in der Haushaltsdebatte über den Etat des Verkehrsministeriums beraten wird.

 

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Augsburg: CSU-Europapolitiker Ferber kreidet Seehofer Wahlschlappe an

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber macht Parteichef Horst Seehofer für die Schlappe bei den Europawahlen verantwortlich.

 

«Bei der Europawahl hat uns sicher geschadet, dass viele Themen, die wir vor der Landtags- und Bundestagswahl vertreten haben, bei den Koalitionsverhandlungen ohne große Diskussionen still einkassiert wurden», sagte Ferber der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Seehofer habe CSU-Forderungen nach Steuererleichterungen und mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene preisgegeben. Auch deshalb seien viele CSU-Anhänger zu Hause geblieben, sagte Ferber und forderte, die kalte Steuerprogression in dieser Legislaturperiode anzupacken.

 

Forderung nach mehr Profilstärke

 

Der bayerische Junge-Union-Chef und Landtagsangeordnete Hans Reichhart unterstützte diese Forderung: «Es ist nicht verständlich, warum wir als CSU jetzt nicht beim Thema Bekämpfung der kalten Progression klare Kante zeigen.» Der CSU fehle es an Profilstärke in der Wirtschaftspolitik, sagte Reichert der «Augsburger Allgemeinen». Der CSU-Vorstand will auf einer Klausur an diesem Samstag über die Konsequenzen aus dem Europawahl-Ergebnis sprechen.

 

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Rom: Seehofer trifft Franziskus und Benedikt

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wird am Montag in Rom von Papst Franziskus empfangen. Die Privataudienz einer kleinen Delegation aus Bayern im Vatikan ist für den Vormittag angesetzt.

 

Anschließend ist ein Gespräch Seehofers mit dem aus Bayern stammenden emeritierten Papst Benedikt XVI geplant.

 

An dem Treffen mit Franziskus nehmen unter anderen auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Kultusminister Ludwig Spaenle und Europaministerin Beate Merk (alle CSU) teil. Für ihn als Katholiken sei eine Privataudienz beim Heiligen Vater ein bewegendes Erlebnis, hatte Seehofer am Freitag gesagt. «Bekanntlich liegen ihm ja soziale Themen besonders am Herzen. Da gibt es gewiss genug Gesprächsstoff.»

 

Häufiger Gast im Vatikan

 

Seit seinem Amtsantritt 2008 hat Seehofer Rom so häufig besucht wie keine andere Stadt außerhalb der deutschen Grenzen. Der Ministerpräsident war bereits viermal im Vatikan zu Besuch, außerdem traf er 2009 den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano und besuchte die von einem Erdbeben zerstörte Ortschaft Onna.

 

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Einsatzleiter: Rettung von Höhlenforscher war alternativlos

Die Kosten für die Rettung des verunglückten Höhlenforschers Johann Westhauser sind für den Einsatzleiter Michael Petermeyer kein bedeutsames Thema.

 

«Letztendlich muss man sich fragen, was die Alternative gewesen wäre. Es gab keine Alternative»,sagte der Neurochirurg am Freitag dem Radiosender hr-info. Die Rettungsaktion mit 700 Helfern sei einzigartig gewesen. «Dort sind Entscheidungen getroffen worden, für die es keine Erfahrungswerte und keine Leitlinien gab.»

 

Westhauser hatte am Pfingstsonntag bei einem Steinschlag in 1000 Metern Tiefe ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten. Er wurde aus Deutschlands tiefster Höhle gerettet – am Donnerstag sah er erstmals wieder Tageslicht.

Seehofer dankt Höhlenrettern

 

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Rettern des verunglückten Höhlenforschers Johann Westhauser gedankt: «Ich bin heilfroh, dass dieser Rettungskrimi gut ausgegangen ist», erklärte Seehofer. Die Rettungskräfte – allen voran die Bergwacht Bayern – hätten beinahe Übermenschliches geleistet. «Für ihren großartigen Einsatz möchte ich mich bei allen Helfern aus Bayern, Deutschland und dem Ausland bedanken», sagte Seehofer laut Mitteilung der Staatskanzlei.

 

An der Rettung des am Pfingstwochenende verunglückten Höhlenforschers hatten 200 Höhlenretter und mehrere hundert weitere Helfer aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien und Kroatien teilgenommen. «Besonders imponiert mir die Kameradschaft über Landesgrenzen hinweg», sagte Seehofer.

 

 

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München: Routinebesuch besonderer Art – Seehofer fährt zum Papst

In keinem Bundesland pflegen die jeweilige Landesregierung und die katholische Kirche so enge Beziehungen wie in Bayern. Bayerische Politiker sind auch häufige Gäste im Vatikan. Aber eine Besonderheit bleiben Besuche beim Papst dennoch.

 

Eigentlich ist es ein Routinebesuch: An diesem Montag empfängt Papst Franziskus im Vatikan Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef ist nicht für übertriebene Reisefreude bekannt, sogar die Ferien verbringt er am liebsten in Bayern in seinem Ferienhaus im Altmühltal. Aber in Rom war Seehofer seit 2008 schon fünfmal – der Vatikan und die italienische Hauptstadt sind sein häufigstes Reiseziel.

 

Seehofer reist nicht allein

 

«Für mich als Katholik ist eine Privataudienz beim Heiligen Vater natürlich ein bewegendes Erlebnis und ich freue mich zutiefst, Papst Franziskus persönlich kennenzulernen», sagt Seehofer. Der Ministerpräsident fliegt am Sonntagabend – nicht allein, sondern begleitet von einer prominent besetzten Delegation: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner, Kultusminister Ludwig Spaenle, Europaministerin Beate Merk und dem Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer (alle CSU).

 

Politiker sind prominent und treffen dementsprechend auch häufig andere prominente Zeitgenossen, doch Routine sind Besuche im Vatikan nie. Auch Landtagspräsidentin Stamm war bereits dreimal in Rom. «Aber auch wenn man schon da war, bleibt ein Besuch beim Papst doch etwas ganz Besonderes», sagt sie. «Das erfüllt mich mit Freude und Dankbarkeit, dass ich dabei sein darf.»

 

Bayerische Herrscher waren enge Verbündete des Vatikan

 

Die vergleichsweise häufigen bayerischen Vatikanbesuche haben ihren Grund: Seehofer, Stamm und die restliche Delegation stehen in einer vielhundertjährigen Traditionslinie, die weit älter ist als der Freistaat Bayern oder die CSU. In den Wirren der Reformation und des Dreißigjährigen Krieges im 16. und 17. Jahrhundert waren die bayerischen Herrscher enge Verbündete des Vatikan, «Bavaria Sancta» – das heilige Bayern – wurde zu einem Zentrum der Gegenreformation.

 

Einen Bruch gab es erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts, als die Wittelsbacher im Zuge der Säkularisation die Kirche in Bayern weitgehend enteigneten. Doch das tat der Volksfrömmigkeit keinen Abbruch, und auch das Königshaus bemühte sich schon 1817 im Konkordat mit dem Vatikan um Wiedergutmachung. Seither werden die Gehälter der bayerischen Bischöfe vom bayerischen Staat bezahlt.

 

Zahl der Katholiken sinkt

 

Heute ist Bayern weit weniger katholisch als in früheren Jahrhunderten. Laut Mikrozensus von 2011 sind nur noch 55 Prozent der 13 Millionen Einwohner Bayerns katholisch getauft – und von diesen besucht nur eine Minderheit regelmäßig die Messe. Seit 1987 ist die Zahl der getauften Katholiken im Freistaat um eine halbe Million gesunken, obwohl die bayerische Bevölkerung stark gewachsen ist.

 

Doch enge Beziehungen zur katholischen Kirche pflegen Bayerns Politiker immer noch. Der Münchner Erzbischof Reinhard Marx registrierte nach seinem Amtsantritt in Bayern 2007 ebenso verwundert wie erfreut, dass die Staatsregierung häufiger das Gespräch mit kirchlichen Würdenträgern sucht als andere Landesregierungen.

 

Politisch brisant ist das Treffen der bayerischen Delegation mit Papst Franziskus nicht – es gibt keine großen Streitthemen. Ohnehin hat Seehofer bei seinen Auslandsbesuchen in den vergangenen Jahren immer eine bella figura abgegeben, ob er nun in Rom zu Besuch war oder bei der niederländischen Königin. «Bekanntlich liegen ihm ja soziale Themen besonders am Herzen. Da gibt es gewiss genug Gesprächsstoff», sagte Seehofer am Freitag über das bevorstehende Gespräch mit Franziskus.

 

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Verwandtenaffäre: Fünf weitere Kabinettsmitglieder unter Druck

Fünf Kabinettsmitglieder sind im Zuge der Verwandtenaffäre erneut unter Rücktrittsdruck geraten. Nach der Veröffentlichung der Millionensumme, die die fünf CSU-Politiker ihren Frauen und Verwandten im Laufe der Jahre aus Steuermitteln gezahlt haben, legte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher ihnen am Donnerstag den freiwilligen Rücktritt aus moralischen Gründen nahe. Sie hätten den «Eignungstest» mit den ethischen Kriterien nicht bestanden, die der Bayerische Verfassungsgerichtshof für Kabinettsmitgliedern aufgestellt habe.

 
Auf Order des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hatte die Staatskanzlei mitgeteilt, dass die Kabinettsmitglieder ihren Frauen und anderen nahen Verwandten seit 1997 insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für Büro-Mitarbeit gezahlt hatten. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle mit mehr als 600 000 Euro.

 

Die Grünen forderten ohne weitere Umschweife die Rücktritte des Quintetts: «Aus meiner Sicht sind die Rücktritte unausweichlich», sagte Fraktionschefin Margarete Bause auf Anfrage. Neben Spaenle geht es um Agrarminister Helmut Brunner sowie die drei Staatssekretäre Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler.

 

Doch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnte das ab: «Alle fünf haben mein volles Vertrauen», ließ Seehofer über die Regierungssprecherin ausrichten. «Es wird keine personelle Veränderung geben.» Seehofer betonte, keiner der beteiligten Minister und Staatssekretäre habe ein Gesetz gebrochen.

 

 

Unser Kollege Timo Miechielsen wir in den heutigen Abendnachrichten „München Heute“ um 18:00 ausführlich zum Thema berichten.

 

 

 

jn / dpa

Heftiger Streit zwischen Herrmann und Gauweiler

Im Europawahlkampf sollte Peter Gauweiler ein konservatives Aushängeschild der CSU sein. Doch in Sachen Ukraine-Krise und Bundeswehr-Auslandseinsätze liegt Gauweiler eher auf einer Linie mit der Linken. Das führt zu massivem Streit mit Innenminister Joachim Herrmann.

 

In der CSU rumort es nach der Europawahlniederlage nun an einer neuen Front: Innenminister Joachim Herrmann griff am Freitag Parteivize Peter Gauweiler scharf an, weil dieser die Auslandseinsätze der Bundeswehr für verfassungsrechtlich fragwürdig hält. Der CSU-Vize zielt vor allem auf den Afghanistan-Einsatz: «Eine Aktivität, die unserer Verfassungslage in nichts entspricht», scheibt Gauweiler in einem Redemanuskript, das er auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Gauweiler zieht aber auch den Libyen-Einsatz und andere Auslandsmissionen der Bundeswehr in Zweifel.

 

Dazu sagte Herrmann: «Was Gauweiler gesagt hat, ist völlig falsch.» Es sei unverantwortlich, den Soldatinnen und Soldaten, die noch immer in Afghanistan ihren Dienst leisteten, zu unterstellen, sie würden sich außerhalb der vom Grundgesetz gesetzten Grenzen bewegen. «Wir dürfen unseren Soldatinnen und Soldaten nicht in den Rücken fallen», sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa.

 

Auslandseinsätze verfassungswidrig?

 

An der verfassungsrechtlichen Legitimation des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gebe es nicht den geringsten Zweifel. «Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat die internationale Gemeinschaft das Eingreifen in Afghanistan beschlossen, weil die damalige afghanische Regierung das Treiben der Terroristen toleriert hatte und befürchtet werden musste, dass von dem Land weitere terroristische Angriffe auf die westliche Welt gestartet werden. Die Vereinten Nationen waren sich einig, dass Afghanistan nie wieder ein Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus werden durfte.»

 

Der Bundestag habe den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit breiter Mehrheit beschlossen und mehrfach verlängert, betonte Herrmann. «Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht 2007 nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, dass der ISAF-Einsatz der Bundeswehr vollständig in Einklang mit dem NATO-Vertrag und dem Grundgesetz steht.»

 

Gauweiler hatte sich in seiner Rede an der Hamburger Bundeswehr-Universität auf die Vorschrift des Grundgesetzes bezogen, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf. «Wenn das ein „Krieg“ war, hätten wir uns nicht beteiligen gedurft», heißt es in Gauweilers Manuskript über die deutschen Truppen in Afghanistan. «Deutschland wurde nicht angegriffen und auch im Übrigen bestand keine Verteidigungslage mit Blick auf Afghanistan mehr.» Gauweiler kritisiert auch andere Bundeswehr-Einsätze im Ausland wie in Libyen und folgert, der Verteidigungauftrag der Bundeswehr sei «aus den Augen verloren worden». Über die Rede berichtete der «Münchner Merkur» (Freitag).

 

Herrmann hatte Gauweiler bereits am Montag wegen dessen jahrelanger Kritik Gauweilers an der Euro-Rettung angegriffen. In der CSU-Spitze wird seit der Niederlage mehrheitlich die Meinung vertreten, dass die Partei mit ihrem «Ja, aber» zur EU im Wahlkampf einen schwer vermittelbaren Kurs folgte.

 

Auch Seehofer in Schwierigkeiten

 

Das hat auch Parteichef Horst Seehofer in Schwierigkeiten gebracht. Der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein mahnte Seehofer im «Focus», er könne die Frage des personellen Übergangs an der Parteispitze «nicht alleine» beantworten. Seehofer dagegen hat in den vergangenen Monaten mehrfach durchblicken lassen, dass er selbst über seine Nachfolge entscheiden will. Bei der Suche nach dem richtigen Termin für die Auswahl des Kronprinzen nannte Beckstein aber ebenso wie Seehofer das Jahr 2017.

 

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisierte Seehofer in der «Welt» (Freitag), ohne seinen Parteichef namentlich zu nennen: «Für einige Wähler war die Europawahl auch Gelegenheit, ihren Protest gegen mangelnde Glaubwürdigkeit der Politik auszudrücken», sagte Friedrich. Als Beispiel nannte er die von der CSU im Bundestagswahlkampf geforderten Steuersenkungen, die Seehofer nach der Wahl auf Eis gelegt hatte.

 

RG / dpa

CSU-Personaldebatte – Hasselfeldt bremst Seehofer-Kritiker

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat Parteichef Horst Seehofer gegen parteiinterne Kritik verteidigt.

 

«Ich glaube, wir sollten uns schon auch daran erinnern, dass es Horst Seehofer war und ist, der die CSU wieder erfolgreich gemacht hat», sagte sie am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Mit dem Ministerpräsidenten Seehofer habe die Partei die absolute Mehrheit in Bayern wieder erreicht und auch im Bund gute Ergebnisse erzielt.

 

Bitteres Ergebnis bei der Europawahl

Den Absturz auf 40 Prozent bei der Europawahl Ende Mai wolle sie «gar nicht beschönigen. Das ist ein bitteres Ergebnis, das Anlass gibt nachzudenken: Woran lag es?», sagte Hasselfeldt. Den gemeinsamen Wahlkampf müsse die CSU nun «gemeinsam inhaltlich auch analysieren». Zur Forderung von Ex-Parteichef Erwin Huber, Seehofers Nachfolge rasch zu regeln, sagte sie: «Wir haben jetzt 2013. Ich bin dafür, dass wir die Probleme dann lösen, wann wir sie zu lösen haben.»

 
Laut Hasselfeldt ist eine Auseinandersetzung mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), die bei der Europawahl auch der CSU viele Stimmen weggenommen hatte, notwendig. «Wir müssen die Wählerinnen und Wähler ernst nehmen, die AfD gewählt haben, die Argumente, die dazu geführt haben. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Aber wir dürfen sie auch nicht überbewerten.» Auch die Piraten seien hochgeschrieben worden und spielten nun keine Rolle mehr. Die Spitze der Schwesterpartei CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dieser Kurs ist bei konservativen CDU-Politikern aber umstritten.

 

 

RG / dpa

München / Nürnberg: Heimat nicht gleich Internet, Herr Söder

Die Grünen und die SPD haben Finanz- und Heimatminister Markus Söder von der CSU vorgeworfen, die wirklich wichtigen Themen der Heimatpolitik nicht anzupacken.

 

Außer Breitbandausbau wenig los

Ein Umzug mit viel Marketing war es, was Markus Söder nach den Landtagswahlen gemacht hat, als er seine neue Behörde und Wirkungsstätte, das Heimatministerium, im Februar in Nürnberg eröffnet hatte.

Der größte Marketing-Coup war die Herausgabe vom sogenannten Heimat-Plan, der das Image des ländlichen Raumes aufpolieren und seine wirtschaftliche und soziale Kraft erneuern sollte.

Nur leider kam dann die Enttäuschung: Zu diesen ehrgeizigen Zielen gab es im Heimat-Plan noch wenig konkret geplante Schritte.

Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag bekrittelt:

„Daran sieht man: Heimat erscheint hier mehr als Marketingbegriff. Ich hätte von Herrn Söder mehr erwartet. Die wirklich wichtigen Themen wie mehr Geld für die klammen kommunalen Kassen und ein neuer Landesentwicklungsplan sind nicht angesprochen worden“

 

Aber das Internet..!

Der Heimatminister wehrt sich und verteidigt seinen Fokus auf die Breitbandversorgung:

„Damit wird alles einfacher und besser und günstiger. Das Verfahren wird halbiert, die Förderung verdoppelt und die Beratung massiv verbessert. Bis 2018 sollen alle Gemeinden in Bayern angeschlossen sein.“

Mit diesen Aussagen scheint Söder die Grünen ins Herz getroffen zu haben, die sich unter Heimatpflege eher keinen Flächenfraß und den Erhalt der bayerischen Natur vorstellen würden. Die schossen sofort zurück:

„Damit sind die Probleme im ländlichen Raum nicht gelöst. Heimat ist mehr als schnelles Internet. Dem begegnet man im Übrigen auch nicht, wenn man ein paar Behörden dort hin verlegt.“, sagte deren Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann.

 

Keine Fans vom Landesentwicklungsprogramm

Es hagelt Kritik für das Landesentwicklungsprogramm, das Markus Söder kurz vor der Wahl noch im Landtag durchgebracht hatte.

„Das wurde vor der Wahl durchgepeitscht, obwohl keiner damit zufrieden war.» Er habe von Söder erwartet, dass er mit seinem neuen Ministerium hier einen Schwerpunkt setze.“

Ludwig Hartmann von den Grünen

 

„Man ist noch sehr zögerlich bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms.» «Das ist ein Herzenswunsch von uns.“

Ulrich Maly, SPD, Präsident Deutscher Städtetag

 

„Bayern braucht mehr Dezentralität und mehr Eigenverantwortung für die Regionen. Und die Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung. Das würde 700 Millionen mehr für die Kommunen bedeuten, aber die CSU hat das abgelehnt.“,

meint Markus Rinderspacher von der SPD

Wer mag das Heimatministerium denn noch?

Finanzminister Markus Söder sicherlich…

Und die CSU. Die ganze CSU? Vielleicht nicht. Vielleicht ist Markus Söder sogar nur deswegen in Nürnberg, weil es in der Regierungspartei in Bayern Zwist gegeben hat.

Markus Rinderspacher sagte kurz nach der Ernennung des neuen Kabinetts von Horst Seehofer:

„Der Finanzminister in gesunder räumlicher Distanz zum Ministerpräsidenten? Das wird seine Gründe haben…“

Markus Söder, der Franke in Nürnberg, der sich um die ganze Heimat Bayern kümmert, der aber scheinbar im Landtag nicht mehr viele Fans hat…

adc

 

Horst Seehofer zeichnet 140 Lebensretter aus

Ministerpräsident Horst Seehofer zeichnet am heutigen Mittwochvormittag um 11.00 Uhr in der Münchner Residenz 140 Lebensretter aus. 52 Menschen aus Bayern haben anderen das Leben gerettet und erhalten dafür die Christophorus-Medaille. Mit der Bayerischen Rettungsmedaille werden 88 Helfer geehrt, die bei der Rettung anderer ihr eigenes Leben riskiert haben. «Lebensretter sind wahre Helden des Alltags und Vorbilder unserer Gesellschaft», betonte Seehofer.

 

Der jüngste Lebensretter ist der damals achtjährige Ertal Moustafa Oglou aus München. Gemeinsam mit dem neunjährigen Dzhaner Chalashkan hatte er Erwachsene zu Hilfe gerufen, als sein Bruder beim Versteckspielen einen Stromschlag an einer Oberleitung mit 15 000 Volt erlitten hatte. Beide Jungen erhalten dafür die Christophorus-Medaille. Der älteste Preisträger ist 78 Jahre alt. Adolf Högl aus Großmehring im Landkreis Eichstätt wird mit der Bayerischen Rettungsmedaille ausgezeichnet. Er hatte mitgeholfen, einen Mann nach einem Unfall aus seinem brennenden Pkw zu befreien.

 

 

 

jn / dpa

München: Junge Union will G8 beibehalten

Die Junge Union in Bayern ist strikt gegen eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. «Es darf auf keinen Fall zu einem Systemwechsel kommen», sagte der JU-Landesvorsitzende Hans Reichhart dem «Münchner Merkur».
Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer müsse standhaft bleiben und ihr Versprechen erfüllen, am G8 festzuhalten. Reichhart räumte ein, dass das achtjährige Gymnasium nachgebessert werden müsse, etwa bei den Flexibilisierungsjahren. Tiefgreifende Reformen lehnt der Parteinachwuchs aber ab. Die deutliche Mehrzahl der Schüler müsse am G8 bleiben, sagte der JU-Chef.

Seehofer will bis Mitte Juli den Plan der Staatsregierung für die Zukunft des bayerischen Gymnasiums vorlegen. Ob das Gymnasium künftig ein achtjähriges, ein neunjähriges oder eine Zwischenlösung sein soll, ließ Seehofer zuletzt offen. Anfang Juli wird das Volksbegehren für einen Parallelbetrieb von G8 und G9 starten. Die Freien Wähler wollen durchsetzen, dass es neben dem achtjährigen künftig auch wieder ein neunjähriges Gymnasium gibt.
dpa/me

Seehofer reicht SPD die Hand

Die CSU will den durch die Edathy-Affäre verursachten Zwist mit der SPD offensichtlich endgültig beenden. CSU-Chef Horst Seehofer lobte am Donnerstag in München SPD-Chef Sigmar Gabriel in den höchsten Tönen. «Das war ein echter Genuss an Professionalität», schwärmte Seehofer über den Kompromiss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. «Ein Meisterstück der Bundesregierung. Das gilt für Sigmar Gabriel wie für die Bundeskanzlerin.»

 

Seit dem Sturz des früheren Agrarministers Hans-Peter Friedrich im Februar hatte in der CSU Missmut über die SPD geherrscht. Friedrich war zurückgetreten, weil er die SPD-Spitze über die Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy informiert hatte. Als die SPD-Spitze das dann öffentlich machte, verlor Friedrich seinen Job. Viele CSU-Politiker hatten der SPD deswegen Vertrauensbruch vorgeworfen.

 

 

jn / dpa

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