Tag Archiv: Seehofer

Aussicht auf Zuschuss-Kürzung beunruhigt Münchner CSU

Die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigte Kürzung der Zuschüsse für die Landeshauptstadt hat Besorgnis in der Münchner CSU ausgelöst. Auf einem Kommunalkongress der CSU-Landtagsfraktion legte OB-Kandidat Josef Schmid am Dienstag in Anwesenheit Seehofers Protest ein: «Über das eine oder andere lasse ich auch gerne mit mir reden, aber eine komplette Kürzung kann nicht auf Zustimmung der Münchner CSU oder der Münchner Stadträte stoßen.»

 

Seehofer hatte am Samstag angekündigt, im alljährlichen kommunalen Finanzausgleich die Schlüsselzuweisungen für München zu kürzen. Vier Wochen vor der Kommunalwahl hatte das in der Münchner CSU keine Begeisterung ausgelöst, weil die SPD das unverzüglich als Wahlkampfmunition nutzte. Finanzminister Markus Söder stellte bei dem Kommunalkongress klar: «Da geht’s um 40, 50 Millionen Euro.»

 

Seehofer betonte, im Doppelhaushalt 2013/14 gebe die Staatsregierung acht Milliarden Euro für München aus. München sei eine Weltstadt. «Wir sind sehr daran interessiert, dass die Landeshauptstadt München ihre Weltfunktion auch in Zukunft erfüllen kann.»

 

 

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Seehofer: Kein Import von Kohle- oder Atomstrom

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die bayerische Stromversorgung künftig ohne Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland oder anderen Bundesländern sicherstellen.

 

Das sagte Seehofer am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung in München. Seehofer verwies darauf, dass über die geplante neue Gleichstromtrasse des Netzbetreibers Amprion von Oberfranken nach Schwaben möglicherweise Kohlestrom nach Bayern importiert werden könnte.

 

Er habe sich noch kein abschließendes Urteil über die Trasse gebildet: «Das kann ich immer erst sagen, wenn ich selber klar bin.» Ohne Zustimmung der Staatsregierung könne keine Stromleitung gebaut werden. «Gegen Bayern wird das nicht der Fall sein.»

 

 

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Keine Lehrstellen-Kürzungen bis 2018

Nach zweiwöchiger Dauerkritik stoppt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die geplanten Stellenkürzungen an den bayerischen Schulen. In einer internen Runde kündigte er den Erhalt sämtlicher Lehrerstellen nicht nur für dieses Jahr, sondern sogar bis 2018 an. Entsprechende Informationen des «Münchner Merkurs» (Mittwoch) wurden am Dienstagabend in Kreisen der CSU-Landtagsfraktion bestätigt.

 
Dies solle in den nächsten Haushaltsverhandlungen festgezurrt werden, hieß es. Die guten Steuereinnahmen ließen einen solchen Schritt zu, zitierte der «Merkur» beteiligte CSU-Politiker. Kürzungen bei den Hochschulen solle es auch weiter nicht geben.

Das Kultusministerium hatte vor zwei Wochen zunächst von 830 Stellenkürzungen an den Schulen gesprochen – und Seehofer damit massiv verärgert: Er rügte seinen Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) und beklagte eine «Kommunikationskatastrophe» des Ministeriums.

 

In der Folge korrigierte die Staatsregierung die Zahl nach unten: Im Vergleich zum vorigen Doppelhaushalt würden lediglich 196 Lehrerstellen gestrichen. Im Gegenzug kämen Stellen an den Hochschulen hinzu. Die Stellen, die an den Schulen wegen der zurückgehenden Schülerzahlen rein rechnerisch wegfallen müssten, blieben also in vollem Umfang «im Bildungssystem», lautete die Argumentation. Auf eine Unterscheidung zwischen Hochschulen und Schulen ließen sich Seehofer und Spaenle nicht ein.

 

Bei Opposition und Lehrerverbänden stießen die Pläne auf scharfe Kritik. Sie verwiesen auf das CSU-Wahlprogramm «Bayernplan» von 2013, in dem es heißt: «Wir gehen in Bayern nicht den Weg anderer Länder, die den Personalstand im Bildungswesen zurückfahren. Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die freiwerdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.» Nun will Seehofer die Stellen also nicht nur im Bildungssystem, sondern an den Schulen belassen. Tatsächlich werden dort viele Lehrer benötigt, um Ziele wie den Ganztagsausbau oder die bessere individuelle Förderung der Schüler zu erreichen.

 

 

jn / dpa

Südost-Trasse: Seehofer fordert Planungsstopp

In den Streit um den Ausbau der Stromnetze schaltet sich laut einem Medienbericht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) als Vermittler ein. Er habe für diesen Mittwoch Vertreter Bayerns, Thüringens und Sachsen-Anhalts ins Kanzleramt geladen, dazu die Netzbetreiber 50Hertz und Amprion, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise. Gegenstand der Gespräche sei vor allem die 450 Kilometer lange Südost-Trasse, die von Halle aus durch Thüringen nach Augsburg führen soll.

 

Vor allem in Bayern mehren sich die Bürgerproteste gegen das Projekt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert deshalb einen Planungsstopp. Das hatte er am Dienstag trotz parteiübergreifender und teils massiver Kritik noch einmal bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass sie am Bau neuer Stromtrassen in den Süden festhält. Bundestag und Bundesrat hatten im Vorjahr im Bundesbedarfsplangesetz 36 vordringliche Projekte beschlossen.

 

Wie der «Münchner Merkur» (Mittwoch) berichtet, hat der Betreiber Tennet für die längste der geplanten Trassen, den «SuedLink», alle Informationsveranstaltungen in den kommenden drei Wochen gestoppt. Auch die für dieses Jahr geplante Antragstellung werde mit Bedauern bis auf Weiteres verschoben. Das gehe aus einem Brief der Geschäftsführung an Seehofer hervor.

 

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) habe den Schritt bestätigt.

 

 

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Kabinett bekräftigt Stromtrassen-Moratorium

Trotz parteiübergreifender und teils massiver Kritik hat das bayerische Kabinett sein umstrittenes Moratorium zum Bau bestimmter Stromtrassen noch einmal bekräftigt.

 

Es werde weiterhin als sehr sinnvoll angesehen, dass eine Unterbrechung der Planung der betreffenden Trassen stattfinde, hieß es am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, man wolle «nicht jahrelang ein Moratorium». Es gehe nur um einige Monate. Man müsse «im Paket entscheiden», welche Kraftwerke möglicherweise neu gebaut werden müssen und welche neuen Stromtrassen am Ende tatsächlich nötig sind.

 

«Das muss alles im ersten Halbjahr entschieden werden», betonte der CSU-Vorsitzende.

 

Hintergrund

 

Seehofers Kabinett hatte vergangene Woche ein Moratorium für die Planung bestimmter Stromtrassen verfügt – und damit eine bundesweite Welle der Kritik ausgelöst. Merkel sagte dazu am Wochenende: «Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig.» Insofern sei «ein einfaches Moratorium sicherlich keine Antwort, aber es muss auch eine zeitnahe Überprüfung geben».

 

Seehofer betonte, dass er trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Kurs festhalte: Zunächst müssten in den kommenden Monaten die künftigen Versorgungsstrukturen geklärt werden. Dabei müsse auch über den Bau neuer Gaskraftwerke entschieden werden. Ebenso werde man sich noch einmal mit der Notwendigkeit und Machbarkeit bestimmter Stromtrassen beschäftigen. «Entschieden wird das am Ende in einem Gesamtpaket. So habe ich es auch wörtlich im Bayerischen Landtag gesagt.» Seehofer hatte vergangene Woche im Landtag gesprochen.
Seehofer betonte: «Wenn am Ende eine bestimmte Trasse notwendig ist, dann sagen wir das und stehen auch dazu – wenn nicht, dann nicht.» Bisher habe aber beispielsweise die Betreiberfirma Amprion weder die Frage der Notwendigkeit noch der genauen Trassenführung der umstrittenen Stromleitung von Oberfranken nach Schwaben beantwortet.

 

Derweil präzisierte die Staatsregierung ihre Pläne zum Bau eines neuen Gaskraftwerks in der Nähe des Atommeilers Grafenrheinfeld – und erhob in dem Zusammenhang klare Forderungen an den Bund. «Wir wollen ein Kraftwerk mit schnell hochfahrender Gasturbine im räumlichen Umfeld von Grafenrheinfeld», sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Dann sind wir nicht auf Produzenten andernorts angewiesen, die Versorgungssicherheit in Bayern wird höher und die Netzstabilität lässt sich mit geringeren Eingriffen gewährleisten.» Der Bund müsse die Anlage ausschreiben und für wirtschaftliche Rahmenbedingungen sorgen, verlangte Aigner. Erst müsse man schauen, wo neue Gaskraftwerke gebaut werden, dann könne man «darüber reden, welche Netze wir brauchen», stellte sie klar.

 
Den Bau eines neuen Gaskraftwerks hatte Aigner bereits im Dezember als «zwingend erforderlich» bezeichnet, um die Stromproduktion des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld zu kompensieren. Grafenrheinfeld soll Ende 2015 stillgelegt werden. Um welchen Standort es sich genau handelt, wollte Aigner aber weder im Dezember noch jetzt sagen.

 

Die Grünen halten die Forderung nach einem neuen Gaskraftwerk zum jetzigen Zeitpunkt für völlig daneben. «Das mag sein, dass man 2022 vielleicht das eine oder andere Gaskraftwerk in Bayern braucht – aber nicht 2015», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Zuletzt seien die vorhandenen Gaskraftwerke im Durchschnitt nur zu rund 20 Prozent ausgelastet gewesen. Hektik oder Eile beim Bau neuer Kraftwerke entbehrten damit energiepolitisch jeder Grundlage.

 

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion liegt in Bayern derzeit bei 32 Prozent, 2009 waren es noch 24,6 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Wirtschaftsministeriums hervor, aus der die «PNP» als erstes zitiert hatte. Die Ausbauziele – 2018 40 Prozent und 2021 dann 50 Prozent – seien «in Reichweite». Windkraftanlagen decken demnach aktuell etwa 1,5 Prozent des Stromverbrauchs. In ihrem Energiekonzept aus dem Jahr 2001 hatte die Staatsregierung noch ein Ausbauziel von 6 bis 10 Prozent bis 2012 ausgegeben. Inzwischen aber hat die Regierung ihren Kurs bei der Windkraft geändert. Bei Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie liegt Bayern dem Papier zufolge bundesweit an der Spitze.

 

SPD-Vize Ralf Stegner griff Seehofer scharf an. «Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren», sagte Stegner der «Bild»-Zeitung. Seehofer sagte dazu lediglich: «Was der Herr Stegner sagt oder die SPD-Generalsekretärin, das interessiert mich nicht. Ich muss schauen, dass die Koalitionsspitzen ordentlich arbeiten.» Und das sei der Fall: Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und er hätten ständig Kontakt.

 

 

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Seehofers „liegengebliebene Hausaufgaben“

In Berlin regieren CSU und SPD nun gemeinsam. In Bayern sieht das anders aus: hier wollen die Sozialdemokraten Horst Seehofer & Co. nichts schenken – das wird in einem bissigen Brief des SPD-Fraktionschefs nochmals deutlich.

 

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Brief zu Jahresbeginn schwere Vorwürfe gemacht. «Die bayerische Energiewende findet bislang nicht statt», schrieb Rinderspacher mit Datum vom 8. Januar an den CSU-Vorsitzenden. Eine Reihe von Hausaufgaben sei liegen geblieben, der Eindruck der Konzeptionslosigkeit habe sich verfestigt. Und der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro würde durch die von der CSU vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen durchlöchert wie ein Schweizer Käse, kritisierte er.

 

Nachdem Seehofer der Opposition nach der Landtagswahl im Herbst eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten hatte, lud Rinderspacher den Regierungschef nun zu einem «persönlichen Meinungs- und Gedankenaustausch» ein. Er wünsche Seehofer «ein gutes Jahr 2014 voller Schaffenskraft für Bayern und bei Ihren Amtsgeschäften ein glückliches Händchen». Die SPD sei zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit.

 

Rinderspacher forderte von Seehofer auch mehr Transparenz in Sachen Landesbank. «In der Vergangenheit wurde dem Landtag allenfalls eine lückenhafte Information gegeben. Es wäre zu begrüßen, wenn dies in Zukunft problem- und zielorientierter funktionieren könnte», schrieb der SPD-Politiker.

«Jüngste Einlassungen» Seehofers etwa zum schwelenden Konflikt mit der Hypo Alpe Adria seien «durchaus besorgniserregend» gewesen. «Die BayernLB ist noch keineswegs über den Berg», warnte er.

 
Seehofer hatte der Opposition angesichts der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Von der SPD, mit der die CSU im Bund nun gemeinsam regiert, forderte er gemeinsam zu kämpfen, wenn es in Berlin um bayerische Belange gehe. Die SPD hatte betont, sie werde zwischen Bundes- und Landespolitik unterscheiden.

 

 

 

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CSU demonstriert Harmonie

Nach dem sehr unschönen Start ins neue Jahr möchte Horst Seehofer jetzt zeigen: die CSU versteht sich wieder prächtig.

Streit? Hat es nicht gegeben, behauptet die Parteispitze. Demonstrative Harmonie weit und breit – selbst mit dem US-Botschafter trotz der heiklen Geheimdienst- Affäre. Doch Parteichef Seehofer fürchtet um Wahlchancen.

 

Plötzlich will von dem Streit zwischen Ilse Aigner und Horst Seehofer keiner mehr etwas wissen. Alles an den Haaren herbeigezogen, sagt Aigner am Mittwoch. Die Medien seien Schuld. Sie hätten Zitate falsch gedeutet, erklärt sie. Und wichtige Sätze weggelassen, beklagt Seehofer. Umarmung für die Kameras. «Fotos sagen mehr als 1000 Worte», sagt Aigner. Fotos sagen nicht immer die Wahrheit, wissen nicht nur Fotografen.

 
Es gibt auch noch andere Bilder an diesem Mittwoch: Der US-Botschafter John B. Emerson kommt im Trachtenjanker, schwärmt vom schönen Bayern, lobt die guten Gespräche mit der CSU und beschwört den gemeinsamen Willen zu einer noch engeren transatlantischen Partnerschaft. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigt viel Verständnis für Washingtons zögerliche Aufarbeitung der Ausspäh-Affäre des Geheimdienstes NSA. Emerson freut sich, dass die umstrittenen Abhöraktionen in dem Gespräch mit der CSU eine untergeordnete Rolle gespielt hätten.

 

Vor den Abgeordneten holt Seehofer dann nach, was er eigentlich schon am Dienstag machen wollte: die Landesgruppe im Bundestag auf das erste Jahr in der großen Koalition mit den Sozialdemokraten und die Wahlen 2014 einstimmen. Sein wichtigstes Anliegen richtet sich aber nach innen.

«Ich kann acht Wochen vor einer kleinen Landtagswahl überhaupt keine kontroversen Debatten zulassen», sagt der Ministerpräsident mit Blick auf die Kommunalwahl am 16. März in Bayern. Er will damit so verstanden werden, dass er zwar andere Meinungen respektiere, aber Streit nicht lange laufen lassen könne.

Über die Feiertage hatte die CSU mit ihren Vorschlägen zur Umsetzung des neuen schwarz-roten Koalitionsvertrags die politischen Debatten geprägt. Sie provozierte die SPD von Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Äußerungen zum Mindestlohn, zur Rente und zur Zuwanderung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) revanchierte sich mit der Ankündigung, die Vorratsdatenspeicherung erst einmal weiterhin auf Eis zu legen. Doch die CSU war zufrieden mit sich. In Kreuth wich dieser Eindruck.

 
Seehofer formuliert seine Bedenken, dass parteiinterner Disput der CSU die Kommunalwahl oder die Europawahl verhageln könnte. Seine eigene Position in der großen Koalition muss auch er erst noch festigen. Mit Gabriel steht ihm ein anderes politisches Kaliber gegenüber als zuvor mit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Streit mit der SPD ist für Seehofer okay – innerhalb der CSU für ihn aber eine Gefahr für Erfolg.

Und dann ist da noch die ständige Frage nach der Kronprinzessin. Seehofer hat Aigner selbst mehrfach als seine mögliche Nachfolgerin bezeichnet und sie demonstrativ auch nach dem Disput wieder seine Kronprinzessin genannt.

 

Aigner hält das alles für eine lächerliche Diskussion. «Wir haben einen guten Ministerpräsidenten, den haben wir auf alle Fälle für die nächsten Jahre. Dann gibt es Neuwahlen. Und deshalb stellt sich diese Frage überhaupt nicht», betont Aigner. Und sie fügte noch hinzu: «Abgesehen davon haben wir keinen König.» Prinzessin ohne König? Alles nur Spaß. Wirklich?

 

 

jn / dpa

Aigners Pläne endgültig abgelehnt

Selten gehen CSU-Politiker offen auf Konfrontation zu Horst Seehofer. Ausgerechnet Ilse Aigner, mögliche Nachfolgerin des Parteichefs, wagte mit eigenen Plänen zur Energiewende Widerstand – und machte einen Rückzieher. Doch sie bleibt Seehofers Kronprinzessin.

 

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist mit ihrem Vorstoß zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiewende-Kosten an Ministerpräsident Horst Seehofer gescheitert. Der CSU-Chef versuchte aber am Dienstagabend im oberbayerischen Wildbad Kreuth, den Streit als normalen politischen Prozess herunterzuspielen.

 

Seehofer:

«Jeder Minister hat das Recht, dass seine Vorschläge mit pro und kontra diskutieren werden. Das haben wir in einem sehr guten Klima getan.» Auf die Frage, ob Aigner noch seine Kronprinzessin sei, sagte Seehofer: «Ja, selbstverständlich.»

 
Aigner hatte am Nachmittag nach einer Kabinettssitzung in München gesagt, ihr Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde «derzeit nicht weiterverfolgt». Seehofer hatte schon vor Tagen im «Straubinger Tagblatt» erklärt, dass die CSU den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute aufbürden wolle. Die CSU will keine neuen Schulden machen.

Die Auseinandersetzung brachte auch den Ablauf der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth durcheinander. Seehofer sagte einen für Dienstagnachmittag geplanten Auftritt in Kreuth kurzfristig ab, um die Kabinettssitzung in München bis zum Ende verfolgen zu können.

 

In Kreuth sagte der Parteichef auch mit Blick auf Debatten der schwarz-roten Koalition im Bund: «Lassen Sie uns da doch ein bisschen mehr Normalität über den politischen Diskussionsprozess einkehren.» Es sei völlig normal, dass Politiker um große gesellschaftliche Reformen ringen müssten.

Das bekräftigte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Zum Auftakt der dreitägigen Klausur der 56 Bundestagsabgeordneten bezeichnete sie die CSU als Impulsgeber für Union und SPD.

Aigner hatte in der «Süddeutschen Zeitung» Seehofers Kritik an ihren Plänen zurückgewiesen, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren. Nach der Kabinettssitzung sagte Aigner, Vorrang hätten nun vielmehr die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Sicherstellung der Grundlastfähigkeit der Kraftwerke. Seehofer sagte: «Das war ein ganz vernünftiger Dialog (…). Ich erzähle niemandem ein Märchen.»

 

 

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Aigner vs. Seehofer – Krach um Energiewende

Zwischen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (beide CSU) gibt es offenen Krach um die Finanzierung der Energiewende. Dadurch kommt auch der Ablauf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth durcheinander.

 

Aigner wies in der «Süddeutschen Zeitung» die Kritik des CSU-Chefs an ihren Plänen zurück, die steigenden Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren.

Aigner will auf diese Weise den Anstieg der Strompreise bremsen. «Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden», sagte sie an die Adresse des Parteivorsitzenden. Seehofer hatte zuvor im «Straubinger Tagblatt» gesagt: «Was allerdings klar ist: Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik.»

 

In einer Sitzung des bayerischen Kabinetts am Vormittag sollte über das Thema gesprochen werden – mit offenem Ende. Seehofer werde deshalb bis zum Schluss der Kabinettssitzung in München bleiben und nicht schon am Mittag nach Kreuth fahren, sagte ein Sprecher. Damit entfallen sowohl Seehofers für 13.45 Uhr geplantes öffentliches Statement als auch seine Rede vor den Abgeordneten am Nachmittag.

Diese soll er nun am Mittwoch halten, hieß es.

 

 

 

jn / dpa

Erste Klausur des neuen Kabinetts am Tegernsee

Drei Monate nach der Landtagswahl kommt das neue Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer im Bildungszentrum St. Qurin am Tegernsee zu seiner ersten Klausur zusammen. Bei dem Treffen am Freitag und Samstag wird es vor allem um den Nachtragshaushalt 2014 gehen. Dabei gab es schon vorher Konfliktstoff: Die Ministerien haben 1 500 neue Stellen angemeldet, obwohl Seehofer in seiner Regierungserklärung einen Stellenstopp verkündet hatte.

Neben dem Haushalt wird über die innere Sicherheit beraten, insbesondere über den Anstieg der Wohnungseinbrüche in den vergangenen zwei Jahren. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern nach wie vor niedriger als in anderen Bundesländern. Es habe aber einen Anstieg um etwa 10 Prozent gegeben.

 

rr/dpa

Koalitionsverhandlungen: Horst Seehofer verlangt drei Ministerposten für die CSU

Derzeit laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer besteht auf drei Ministerposten für seine Partei. Wie er dem „Münchner Merkur“ mitteilte, sei es vorrangig, dass drei Bundesministerien durch die CSU besetzt werden, welche Mitglieder und welche Posten stehe ganz am Schluss.

Er fügte aber hinzu: „Nur dass Alexander Dobrindt ins Kabinett einziehen soll, habe ich schon klar gesagt.“ Der Generalsekretär leiste großartige Arbeit, so Seehofer weiter. Ob die bisherigen Minister Hans-Peter Friedrich (Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) gesetzt sind, ließ Seehofer auf Nachfrage offen: „Ich gebe nichts auf „gesetzt“. Mir sind drei Bundesminister wichtig. Die Namen stehen ganz am Schluss.“

rr/dpa

Heute Regierungserklärung von Seehofer: Blick auf die nächsten fünf Jahre in Bayern

Zwei Monate nach der Landtagswahl gibt Ministerpräsident Horst Seehofer heute seine erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode ab. Er will im Landtag die Grundzüge und Leitlinien seiner Politik für die nächsten fünf Jahre darlegen. Schwerpunkte der Rede sollen unter anderem mehr Bürgerbeteiligung und das Thema Digitalisierung sein. So will Seehofer unter anderem ankündigen, dass die CSU für die Zukunft bayernweite Bürgerentscheide auch über Sachfragen ermöglichen will. Anschließend wird es eine mehrstündige Generalaussprache geben.

 

dpa / lby

Koalitionsverhandlungen:Seehofer will Datenschutz thematisieren

CDU/CSU und SPD stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen Amerikas Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen. Dies sei eine sehr dringliche Aufgabe der großen Koalition und die Bundesregierung müsse den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sicherstellen, so Seehofer in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag.

„Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab“, sagte Seehofer weiter.Dass die Kanzlerin abgehört wurde und nicht auch der Verteidigungsminister erscheine ihm unplausibel. „Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.“

rr/dpa

Landtag bestätigt Seehofer mit 100 Stimmen als Ministerpräsident

Ministerpräsident Horst Seehofer ist am Dienstag im Bayerischen Landtag mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt 100 von 176 abgegebenen Stimmen Die CSU stellt 101 der 180 Abgeordneten.

Seit 2008 ist Seehofer nun der bayerische Regierungschef. Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte er vor fünf Jahren mit den Stimmen von CSU und FDP 104 von 184 abgegebenen Stimmen erhalten.

Anders als bisher hat Seehofer in seiner zweiten Amtszeit einen eigenen Sitz im Landtag. Der 64-Jährige wurde bei der Landtagswahl am 15. September als Direktkandidat im oberbayerischen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen gewählt.

Nach seiner Wahl will Seehofer in die entscheidenden Gespräche für die Kabinettsbildung gehen. Die neue Staatsregierung will er am Mittwoch in der CSU-Fraktionssitzung vorstellen. Am Donnerstag werden die Minister und Staatssekretäre dann im Landtag vereidigt.
rr/dpa

CSU diskutiert über Koalitionsmöglichkeiten im Bundestag

Einen Tag nach der Bundestagswahl diskutiert die CSU-Parteispitze um Horst Seehofer heute gemeinsam mit Angela Merkel die Optionen bei der Regierungsbildung. Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit einem Ergebnis von knapp 50 Prozent fast in alte Höhen vorgestoßen. Weil die FDP jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, braucht die Union einen neuen Koalitionspartner.

Theoretisch würden zwei Möglichkeiten offenstehen: eine neuerliche große Koalition oder erstmals ein schwarz-grünes Bündnis. Die CSU-Spitze schließt schwarz-grün jedoch strikt aus, wie bereits in der Nacht nach internen Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern verlautete. Im Falle einer großen Koalition mit der SPD wird die CSU jedoch in Berlin ihre bisherigen Veto-Möglichkeiten verlieren.

 

mt / dpa / lby

Bundesweite Volksentscheide – Seehofer will CSU-Forderungen mit Nachdruck durchsetzen

Nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern will der gestärkte CSU-Chef Horst Seehofer die Pkw-Maut für Ausländer und die übrigen christsozialen Wahlforderungen mit umso größerem Nachdruck in Berlin durchsetzen. Dies sei der Wählerauftrag, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Neben der Maut fordert die CSU unter anderem bundesweite Volksentscheide über wichtige europäische Entscheidungen. Beides lehnt die CDU bislang ab.

 

jn / dpa

Das sind die Wahlergebnisse für München

Bayernweit hat die CSU knapp 50 Prozent abgeräumt, in München sieht die Lage allerdings anders aus. CSU (36,6) und SPD (32,2) liegen fast auf Augenhöhe, die Grünen haben ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Die Freien Wähler hingegen kommen nicht über die 5 Prozent. Und ginge es nach den Wählern der Landeshauptstadt, dann wäre die FDP mit knapp über 5 Prozent sehr wohl in den Landtag eingezogen.

 

In Schwabing hatte es bis zuletzt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Isabell Zacharias (SPD) und Ludwig Spaenle (CSU) gegeben. Zeitweise hatte die Landtagskandidatin der SPD die Nase vorne, am Ende siegte jedoch der amtierende Kultusminister.

 

mt

Bayernwahl lässt kaum Rückschlüsse auf Bundestagswahl zu

Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl lässt nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen kaum Rückschlüsse auf die Bundestagswahl zu. Fast drei Viertel der Befragten hielten das Bayern-Ergebnis für überwiegend landespolitisch geprägt, teilte die Forschungsgruppe am Sonntag mit.

 

Als Gründe für das starke Abschneiden der CSU nannte sie ein hohes Parteiansehen, einen starken Ministerpräsidenten, eine ausgezeichnete wirtschaftlichen Lage im Freistaat – und eine bayerntypische Machtkonzentration. Nur 32 Prozent haben demnach ihr Kreuz aus bundes-, aber 65 Prozent aus landespolitischen Motiven gemacht.

 

mt / dpa

Ministerpräsident Seehofer: Trotz absoluter Mehrheit bleibt die CSU auf dem Teppich

CSU-Chef Horst Seehofer will mit seiner Partei auch nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit auf dem Teppich bleiben. Der Erfolg werde der CSU «nicht in die Köpfe steigen», sagte der Ministerpräsident. Er setze auf eine konstruktive Mitarbeit der Opposition im Landtag. «Ich bin – glaube ich – der Ministerpräsident, der am häufigsten im Landtag war; und gute Argumente der Opposition habe ich aufgenommen.» So werde er weitermachen.

 

Mit Blick auf den SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude sagte Seehofer: «Wir haben einen sehr fairen Wahlkampf geführt.» Der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl 2008 sei für die CSU eine wichtige Erfahrung gewesen, betonte Seehofer: «Manchmal ist ein Rückschlag notwendig, damit man wieder nach vorne kommt.»

 

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Erfolg für Horst Seehofer: Die CSU holt die absolute Mehrheit zurück

Triumphaler Sieg für die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer, Schock für die FDP, Ernüchterung bei SPD, Grünen und Freien Wählern – fünf Jahre nach ihrem historischen Absturz haben die Christsozialen die Alleinherrschaft im Freistaat zurückerobert. Sie kamen bei der Landtagswahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen auf knapp 50 Prozent – und haben damit die absolute Mehrheit im neuen Landtag sicher. Der bisherige Koalitionspartner FDP flog nach den Zahlen von ARD und ZDF nach nur fünf Jahren wieder aus dem Parlament. SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam nicht einmal annähernd, der CSU irgendwie gefährlich zu werden.

 

Die CSU legt damit nach ihrem historischen Absturz vor fünf Jahren um gut fünf Punkte zu. Gleichwohl ist es das zweitschlechteste Abschneiden der CSU bei einer Bayern-Wahl seit 47 Jahren. Die in Bayern seit gut fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD mit Spitzenkandidat Christian Ude kommt nach den Hochrechnungen auf 20,4 bis 20,5 Prozent – ihr drittschlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1946. Sie liegt damit nur knapp zwei Punkte über ihrem schwächsten Resultat von 2008.

 

FDP stürzt ab, Linke und Piratenpartei schaffen es ebenfalls nicht

 

Die 2008 nach 14 Jahren Pause in den Landtag zurückgekehrte FDP sackt von 8,0 Prozent dramatisch auf 3,0 bis 3,2 Prozent ab und fliegt damit wieder aus dem Parlament. Die Grünen verlieren mit 8,5 Prozent etwa einen Punkt. Die Freien Wähler (FW) müssen nach ihrer ersten Legislaturperiode in einem Landesparlament leichte Einbußen hinnehmen, sind aber mit 8,6 bis 8,7 Prozent weiter im Maximilianeum vertreten. Linke und Piratenpartei schaffen mit jeweils rund 2 Prozent den Sprung ins bayerische Parlament nicht.

 

Die Sitzverteilung sieht nach den ARD-Hochrechnungen so aus: CSU 101 bis 102 (2008: 92 Mandate), SPD 42 bis 43 (39), Grüne 18 (19), Freie Wähler 18 (21). Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind leichte Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag möglich. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 64,5 Prozent und damit deutlich höher als 2008 (57,9 Prozent).

 

Seehofer: „Wir sind wieder da!“

 

Seehofer wertete das Wahlergebnis als historischen Erfolg seiner Partei. «Wir sind wieder da», sagte er. Das Ergebnis der Landtagswahl von 2008 sei damit vergessen. «Die CSU lebt als Volkspartei.» Er lobte insbesondere die große Geschlossenheit der Partei. «Alle waren beseelt von dem Gedanken: ‚Wir wollen gewinnen‘ – und wir haben gewonnen.» Der Ministerpräsident will angesichts der absoluten Mehrheit für die CSU die Opposition allerdings künftig stärker mit einbinden, wie er selbst ankündigte. Opposition müsse sein in einer Demokratie. Aber in der ein oder anderen Frage sollten die Parteien enger miteinander beraten als in der Vergangenheit, sagte Seehofer.

SPD-Spitzenkandidat Ude wertete das Ergebnis als «Trendwende» für die Sozialdemokraten. «Das Wahlergebnis bleibt hinter unseren Erwartungen, aber es zeigt nach oben. Das ist entscheidend», sagte der Münchner Oberbürgermeister im Landtag. «Es geht wieder aufwärts.»

 

 

mt / dpa

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