Tag Archiv: Seehofer

Landtagswahl: Die Wähler halten sich noch zurück

Der Start der Landtagswahl in Bayern war bislang eher zögerlich, der große Andrang in den Wahllokalen blieb aus. In größeren Städten des Freistaats lag die Beteiligung in den ersten Vormittagsstunden ähnlich niedrig wie vor fünf Jahren, berichteten die Wahlleiter. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 57,9 Prozent.

 

Allerdings: In diesem Jahr hat die Briefwahl ein Rekordhoch eingefahren, die Wahlämter hatten in der vergangenen Woche von einem regelrechten Ansturm berichtet. In München zum Beispiel hatten bis Sonntagvormittag schon gut 29 Prozent aller Wahlberechtigten per Brief gewählt. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bereits gewählt: Er gab seine Stimme am Vormittag in Begleitung seiner Frau Karin und seiner Tochter Susanne in Ingolstadt ab.

 

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Die bayerische Landtagswahl hat begonnen

Heute Morgen hat die Landtagswahl in Bayern begonnen. Um Punkt 08.00 Uhr öffneten landesweit die Wahllokale, rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Insgesamt 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 90 Direkt- und 90 Listenmandate.

 

2008 war die regierende CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer noch dramatisch abgestürzt, in diesem Jahr jedoch erhofft sich die Partei die absolute Mehrheit. Münchens Oberbürgermeister und zugleich SPD-Herausforderer Christian Ude hingegen strebt ein Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern an – doch die jüngsten Umfragewerte machen wenig Hoffnung. Verlierer der Wahl könnte die FDP werden: Momentan noch in der Regierungskoalition mit der CSU muss sie nun bangen, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

 

Die Wahl in Bayern wird mit großem Medieninteresse verfolgt, gilt sie doch als Stimmungsgeber für die Bundestagswahlen in einer Woche. Der Lokalfernsehsender münchen.tv berichtet ab 17.30 live im TV und im Internet aus dem Bayerischen Landtag zu den ersten Hochrechnungen und Ergebnissen.

 

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Kurz vor der Wahl: CSU liegt vorn, Ude attackiert Seehofer

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat mit scharfen Attacken auf die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer den Landtagskampf beschlossen. Auf der offiziellen Schlusskundgebung seiner Partei in München warf er dem Amtsinhaber vor, mit seiner Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer die Wähler zu täuschen. Das Ganze sei eine „bewusste Irreführung der Bevölkerung“, weil eine solche Autobahnmaut europarechtliche ausgeschlossen sei. Zudem hielt Ude Seehofer Kehrtwenden und Schlingerkurse in vielen Bereichen vor.

 

Aktuellen Werten zufolge lieht CSU deutlich vor der Konkurrenz

 

Kurz vor der Landtagswahl liegt die CSU einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge mit 47 Prozent deutlich vor der Konkurrenz und kann auf eine absolute Mehrheit der Sitze hoffen. Die SPD käme laut Emid-Umfrage auf 18 Prozent, die Grünen auf 12 und die Freien Wähler auf 8. Die FDP wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Für die Umfrage wurden 1000 Bürger befragt.

 

 

 

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Endspurt im Wahlkampf: CSU und SPD laden zu ihren offiziellen Schlusskundgebungen

Drei Tage vor der Landtagswahl laden CSU und SPD heute Abend zu ihren offiziellen Schlusskundgebungen in München ein. Bei der CSU tritt Ministerpräsident Horst Seehofer auf, bei der SPD sind es sowohl Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude als auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Jüngsten Umfragen zufolge kann die CSU auf eine Rückeroberung der Alleinherrschaft in Bayern hoffen. Allerdings waren zuletzt noch viele Wahlberechtigte unentschlossen, ob oder wen sie am Sonntag wählen werden.

 

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Umstrittene Pkw-Maut: Merkel stellt Kompromiss in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im unionsinternen Streit über eine Pkw-Maut eine Lösung in Aussicht gestellt. Sie wolle die deutschen Autofahrer nicht stärker belasten und es werde mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur gebraucht, so die Kanzlerin in einem Fernsehinterview. Eine Vignette, wie sie CSU-Chef Horst Seehofer vorschwebt, sei nicht für alle Regionen Deutschlands geeignet. Aber kluge Politik bringe immer auch verschiedene Sichtweisen zusammen, so Merkel.

Eingefahren: Ministerpräsident Seehofer beharrt im TV-Duell auf PKW-Maut

Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf der Autobahnmaut für Ausländer in Deutschland. „Die Maut muss kommen und wird kommen“, sagte Seehofer am Mittwochabend im TV-Duell seinem Herausforderer Christian Ude. Er verwies dabei auf eine Umfrage, wonach auch fast 80 Prozent der SPD-Wähler in Bayern für die Vignette seien.

 

Ude sagte hingegen, Merkel vertrete in der Frage seit mehreren Jahren die „richtige Auffassung.“

Heute Abend: Seehofer und Ude treten zum bayerischen TV-Duell an

Nach dem bundesweiten Spektakel am Sonntagabend treten nun auch auf Landesebene die beiden Spitzenkanditaten für die Wahl gegeneinander an: Eine Stunde lang geben sich heute Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Herausforderer Christian Ude (SPD) im Bayerischen Rundfunk beim TV-Duell die Ehre. Ab 20.15 können die Wähler in ihren Wohnzimmern den Schlagabtausch live mitverfolgen. Es ist erst das zweite TV-Duell in Bayern.

 

 

Glaubt man allerdings einer Umfrage von Sat.1 Bayern, dann ist das Interesse der bayerischen Bevölkerung am Duell nicht allzu groß. Nur neun Prozent der Befragten gaben an, sich die Sendung anschauen zu wollen, 35 Prozent sagten: vielleicht. 54 Prozent kündigten dagegen an, nicht vor dem Fernseher zu sitzen.

 

Im Gegensatz zum Duell von Merkel und Steinbrück wird das bayerische Duell allerdings nicht von vier Moderatoren, sondern nur von BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb begleitet.

 

Die SPD steht aktuellen Umfragen zufolge derzeit mit rund 18 Prozent eher auf der Verliererseite der Wahl. Ob Christian Ude das Steuer noch einmal herumreißen kann, wird sich vielleicht im heutigen TV-Duell zeigen. Die Erwartung der Bevölkerung ist jedenfalls klar: 54 Prozent sind laut Sat.1-Umfrage der Meinung, dass Seehofer gewinnt, 25 Prozent setzen auf Ude. 21 Prozent waren unentschieden oder schwiegen.

 

mt / dpa

Bürger nehmen Seehofer in die Mangel

„Wissen Sie, dass einer Ihrer Rentner, nach 40 Arbeitsjahren, von 27 Euro leben soll?“, sagt eine ältere Dame mit zitternder Stimme. Sie ist den Tränen nahe. Ihr Ansprechpartner: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Bei einer Wahlkampfveranstaltung erteilt er den Münchner Bürgern das Wort, und geschont wird der CSU-Chef dabei nicht.

 

„Seehofer direkt“ nennt sich das politische Kreuzverhör, bei dem die Bürger den Ministerpräsidenten in die Mangel nehmen dürfen. Und Horst Seehofer kommt dabei ordentlich ins Schwitzen: „Diese Form der Veranstaltung, die wir auch gewählt haben, nämlich keine Rede zu halten, sondern Fragen zu beantworten, gehört schon zu den besonders anstrengenden Teilen der politischen Tätigkeit“, gesteht er hinterher.

 

Doch es scheint sich gelohnt zu haben: Der Grundtenor der anwesenden Bürger ist positiv, mit den Antworten des CSU-Chefs waren sie meist zufrieden. Ihnen ist es aber auch einfach wichtig gewesen, dass ihnen überhaupt einmal jemand zuhört.

 

mt

 

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Pressefreiheit: SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert Horst Seehofer zu einer Entschuldigung auf

Im Falle von Ministerpräsident Horst Seehofers Wutausbruch über einen WDR-Kameramann äußerte sich nun auch SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Dieser forderte eine Entschuldigung Seehofers für seine „wiederholten Fußtritte gegen die Pressefreiheit“, so Rinderspacher. Damit teilt er die Meinung des Deutschen Journalisten-Verbandes. Dieser kritisierte, dass Politiker sich auch unbequemen Fragen zu stellen hätten. Seehofer will aber nicht klein beigeben, sondern beim WDR-Intendanten vorstellig werden.

Nach WDR-Kritik: Horst Seehofer verärgert den Journalistenverband

Nach seiner kritischen Aussage gegenüber dem WDR wirft der Deutsche Journalisten-Verband (DJV)  Horst Seehofer nun die Missachtung der Pressefreiheit vor.  Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident hatte am Freitag am Rande einer CSU-Wahlveranstaltung das Verhalten des Kamerateams mit dem Satz kommentiert: «Die müssen raus aus Bayern.» Der Grund: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte sich von dem Team unhöflich bedrängt gefühlt.

 

«Mit diesen Äußerungen fällt Horst Seehofer erneut als jemand auf, der die Pressefreiheit missachtet», sagte DJV-Vorsitzender Michael Konken. Er forderte den bayerischen Ministerpräsidenten am Dienstag auf, die Pressefreiheit zu respektieren. «Er sollte begreifen, dass diese ein hohes Gut ist und Politiker sich im Dienste der Demokratie auch unbequemen Fragen stellen müssen.»

 

mt / dpa

Pkw-Maut wird zum Streitthema im bayerischen Wahlkampf

CSU-Chef Horst Seehofer steht mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen recht alleine da: Nicht nur die Schwesterpartei CDU lehnt den Vorschlag ab, sondern auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude greift den bayerischen Ministerpräsidenten nun scharf an. Der Streitpunkt: Seehofer würde eine Maut nur für Ausländer versprechen und könne dieses Versprechen aber nicht einlösen.

 

«Die Pkw-Maut der CSU ist eine Pendler-Steuer. Ich appelliere an die Autofahrer: Glaubt nicht die vorsätzliche Täuschung von Horst Seehofer, dass nur Ausländer bezahlen müssen», betonte Ude heute in München. «Das ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.» Nirgendwo in Europa gebe es eine Maut, von der Einheimische verschont bleiben. «Wenn die CSU-Maut in Deutschland kommt, gilt sie für alle.»

 

Die Bayern-SPD rückt das Thema nun gut drei Wochen vor der Landtagswahl auch ins Zentrum des Wahlkampfs: Auf neuen SPD-Plakaten, die im ganzen Land zu sehen sein sollen, heißt es: «Pkw-Maut = Pendler-Steuer».

 

(mt) / dpa / lby

Landtagswahl in Bayern: Das sind die wichtigsten Themen

Die Wahlen in Bayern stehen vor der Tür, und die Parteien laufen mit ihren Wahlprogrammen auf Hochtouren. Doch welche Themen erregen die Gemüter? Wo positionieren sich die Parteien und werben um die Wählerstimmen?

 

Eine Übersicht zeigt: Das Schlachtfeld umfasst hauptsächlich Themen, die den Bürger direkt betreffen. Es geht um Schulen, Hochschulen, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt, Geld, Verkehr und Energiewende. Dabei sind die Parteien nicht immer auf Konfrontationskurs: Bei einigen Themen ziehen die Konkurrenten sogar an einem Strang.

 

Schulen

 

In einem Punkt sind sich alle einig: dass es mehr Ganztagsschulen geben soll. Uneins sind sich die Parteien jedoch bei der Zukunft des Gymnasiums: SPD und Freie Wähler wollen eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Die Grünen wollen an G8 festhalten, fordern aber weitere Reformen. Auch CSU und FDP halten an G8 fest – wollen aber das beschlossene Flexibilisierungsjahr in der Mittelstufe umsetzen.

SPD und Grüne wollen regeln, dass Kommunen Gemeinschaftsschulen einrichten dürfen, in denen Kinder über die Grundschule hinaus unter einem Dach unterrichtet werden. So sollen Schulstandorte auf dem Land gesichert werden. Die CSU dagegen hat eine «Grundschulgarantie» ausgesprochen – aber nur für rechtlich selbstständige Grundschulen. Die Grünen wollen die Noten in der Grundschule abschaffen. Die Freien Wähler wollen Grundschulunterricht künftig bis 13 Uhr, «um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten».

 

Hochschulen

 

In der Hochschulpolitik ist vieles parteiübergreifend Konsens: Bayerns Hochschulen sollen internationaler werden, die Zahl der Studienabbrecher gilt es zu senken und die Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung. Nach der Abschaffung der Studiengebühren bleibt nur die FDP Anhängerin von «sozial ausgestalteten Studienbeiträgen».
Krippen und Kindergärten
Alle sind sich einig, dass es mehr Krippenplätze und mehr Erzieherinnen geben soll. Und dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert werden soll, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Nur die Prioritäten werden verschieden gesetzt: Für die Grünen etwa geht Qualität vor Kostenfreiheit. SPD, Freie Wähler und FDP dagegen wollen den Kindergarten und die frühkindliche Bildung über kurz oder lang komplett kostenfrei stellen. Auch die CSU will – nach langem Zögern – den Weg zum gebührenfreien Kindergarten fortsetzen. Sie will zudem Betreuungsgeld zahlen.

 

Finanzen und Steuern
CSU und FDP versprechen, weiter keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen. SPD und Grüne versprechen eine sozial gerechtere Steuerpolitik und wollen mit deutlich mehr Steuerfahndern für mehr Einnahmen sorgen. Die Freien Wähler wollen das Aus für die Erbschaftssteuer.

 

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

 

 

Nach der FDP verspricht nun auch die CSU Vollbeschäftigung in ganz Bayern. Während die Opposition gesetzliche Mindestlöhne fordert, will die CSU lediglich tariflich festgelegte Mindestlöhne. Die FDP will die Ladenschlusszeiten lockern.

 

Verkehr, Infrastruktur und Mieten

 

Alle Parteien wollen mehr Geld für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen ausgeben. Die Grünen allerdings wollen einen klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen. Konsens ist der flächendeckende Breitbandausbau. Den Kampf gegen zu hohe Mieten hat sich nach der SPD jetzt auch die CSU auf die Fahnen geschrieben (wir berichteten).

 

Energiewende

 

Dass die Energiewende kommen muss, darin sind sich alle einig. Allerdings setzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm deutlich mehr Gewicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Uneinigkeit herrscht beim Windkraftausbau: Die CSU will größere Abstände hoher Windräder zu Wohnhäusern (wir berichteten). Die Energiewende dürfe nicht auf Kosten der Landschaft gehen, verlangt sie.

 

mt / dpa

Nach dem Juni-Hochwasser: Staatsregierung ist zufrieden mit den Hilfsprogrammen

Zwei Monate nach dem Hochwasser in Bayern hat die Staatsregierung heute in München eine positive Zwischenbilanz gezogen, was die finanzielle Bewältigung der Schäden angeht. „Die beschlossenen Sofort- und Aufbauhilfen tragen wirksam zum Wiederaufbau bei. Die vom Staat zur Verfügung gestellten Hilfen kommen an“, sagten Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil. Sie hatten heute in einer Kabinettssitzung das Thema Hochwasser aufgegriffen und dazu auch Verantwortliche aus den betroffenen Gebieten eingeladen.

 

„Viele Menschen haben ihr Hab und Gut verloren und standen auf einmal mit leeren Händen da. Einigen hat die Flut buchstäblich die Existenzgrundlage weggerissen“, so Seehofer und Zeil. Mit den Soforthilfen habe die Staatsregierung in der ersten materiellen Not schnell und unbürokratisch zu Seite stehen können.

 

mt / dpa

Reaktionen auf die Freilassung von Gustl Mollath

Es war die Nachricht des Tages, und sie hat eingeschlagen wie eine Bombe: Gustl Mollath kommt frei – nach sieben Jahren Psychiatrie. Nachdem das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme seines Verfahrens erst vor kurzem verweigert hatte, hatte mit der Freilassung so schnell eigentlich kaum jemand gerechnet. Umso größer ist die Freude.

 

Horst Seehofer begrüße die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Nürnberg und sagte: „Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath“. Zufrieden ist auch Bayerns Justizministerin Beate Merk: „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“ Sehr zufrieden zeigte sich auch Mollath-Anwalt Gerhard Strate: „Damit ist in Bayern wieder der Rechtsstaat hergestellt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

 

Auch in den sozialen Netzwerken drücken viele ihre Freude über die Freilassung Mollaths aus. Sein offizieller Twitteraccout, der bislang von Unterstützern betrieben wurde, meldet heute:

 

 

 

Dazu beeindruckt der Betreiber des Accounts nochmal mit Zahlen: Insgesamt 2717 Tagen beziehungsweise 65218 Stunden war Gustl Mollath gegen seinen Willen in einer Psychiatrie, heißt es dort.

 

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude meldet sich ebenfalls über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort.

 

 

 

 

Aber auch Kritik am jahrelangen Hin und Her im Fall Mollath wird wieder laut – viele Internetnutzer äußern die Forderung, den Fall nun endlich ordnungsgemäß neu aufzuwickeln und die Missstände offenzulegen.

 

Mitpreisbremse ab 1. August auch im Münchner Umland

Schon Anfang des Jahres hatte Horst Seehofer in Sachen Mietpreisbremse eingelenkt, ab 1. August wird es nun offiziell: Über München hinaus wird in 89 weiteren Kommunen die Mieterhöhung gedeckelt. Die Regelung betrifft nicht nur größere Städte wie Nürnberg und Augsburg, sondern auch die kleineren Gemeinden im Speckgürtel von München, die ebenfalls stark von Mietpreiserhöhungen betroffen sind.

 

Die Neuregelung gilt ab 1. August und besagt, dass Eigentümer die Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent erhöhen dürfen. Bisher waren es 20 Prozent.

 

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Ablehnung: Seehofer sagt Nein zu Haderthauers Ruf nach Impfpflicht

Ungeachtet der steigenden Fälle von Masern in Bayern lehnt Ministerpräsident Horst Seehofer eine allgemeine Pflicht zur Impfung ab. «Aufklärung und Information ja, aber keine Impfpflicht», sagte Seehofer am Dienstag in München. Damit widersprach er Sozialministerin Christine Haderthauer, die am Wochenende für eine Impfpflicht plädiert hatte.

 

Foto: C.Falk / pixelio.de

Vor der Sommerpause: Kabinett diskutiert über Jugendarbeitslosigkeit

 

Der Landtag ist schon in der Sommerpause, nicht aber die Staatsregierung. Bei der Sitzung am Dienstag diskutierten Ministerpräsident Seehofer und sein Kabinett über die Wirtschaftspolitik und die Lage auf dem Lehrstellenmarkt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Bayern zwar auf einen Tiefstand gesunken, doch fehlen hier seit Jahren nicht die Lehrstellen, sondern die Lehrlinge. Auf Order von Ministerpräsident Seehofer steht wegen der bevorstehenden Landtagswahl wöchentlich eine Kabinettsitzung auf dem Programm.

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