Tag Archiv: Sigmar Gabriel

Seehofer reicht SPD die Hand

Die CSU will den durch die Edathy-Affäre verursachten Zwist mit der SPD offensichtlich endgültig beenden. CSU-Chef Horst Seehofer lobte am Donnerstag in München SPD-Chef Sigmar Gabriel in den höchsten Tönen. «Das war ein echter Genuss an Professionalität», schwärmte Seehofer über den Kompromiss zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. «Ein Meisterstück der Bundesregierung. Das gilt für Sigmar Gabriel wie für die Bundeskanzlerin.»

 

Seit dem Sturz des früheren Agrarministers Hans-Peter Friedrich im Februar hatte in der CSU Missmut über die SPD geherrscht. Friedrich war zurückgetreten, weil er die SPD-Spitze über die Kinderporno-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy informiert hatte. Als die SPD-Spitze das dann öffentlich machte, verlor Friedrich seinen Job. Viele CSU-Politiker hatten der SPD deswegen Vertrauensbruch vorgeworfen.

 

 

jn / dpa

Handwerksmesse: Merkel kommt nach München

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt auch dieses Jahr zur Handwerksmesse, wie auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die Großveranstaltung am 12. März eröffnen wird.

Rund 60 Gewerke werden sich auf der Leistungschau präsentieren. Heute wird der Zentralverband des Deutschen Handwerks in München über die Planungen für die Großveranstaltung informieren. Die seit 1949 stattfindende Messe lockt jährlich nicht nur mehr als 1 000 Aussteller nach München, sondern auch weit mehr als 100 000 Besucher. Neben dem Medientag am Donnerstag bildet am kommenden Freitag das Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft, unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel, den Höhepunkt der Messe.

 

rr/dpa

Energie-Reformpaket von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sorgt für Diskussionen

Die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoßen auf Ablehnung der Grünen.Union und SPD wollen die rasant steigenden Kosten der Ernergiewende bremsen. Deswegen will die Berliner Koalition den sogenannten Referenzwert für den Stromertrag eines Windrads erhöhen. Ein Windrad soll künftig nur noch staatliche Zuschüsse erhalten, wenn es mindestens 75 Prozent der Strommenge eines für Windräder guten Standorts erzeugen kann.

Deren Ansicht nach würde die Umsetzung das Aus für die Windkraft in Bayern bedeuten. „Dann haben wir überhaupt keinen Zubau mehr in Bayern“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann am Montag in München. Da Bayern vergleichsweise windschwach ist, erreichen Windräder nach Hartmanns Angaben diesen Referenzwert in aller Regel nicht.

Die CSU hingegen ist mit den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das Energie-Reformpaket grundsätzlich zufrieden. „Das ist durchaus – vom Grundsatz her – in Ordnung“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Wichtigster Punkt sei die Dämpfung der Energiepreise. Und das scheine ihm in dem Konzept „im Prinzip richtig angelegt“.

rr/dpa