Tag Archiv: Skandal

Polizist wegen Sexualdelikten in Haft – Bayerisches Landeskriminalamt ermittelt

Ein weiterer Polizeiskandal in München ist bekannt geworden. Ein Polizist aus dem Münchner Umland sitzt wegen sexuellen Missbrauchs in Untersuchungshaft. Von mindestens zwei Missbrauchsfällen gehen die Ermittler aus. Des Weiteren geht es um einen Fall von Verbreitung von pornografischen Schriften, wie das bayerische Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen begannen Mitte Februar, durch die Anzeige eines Missbrauchsfalls vor wahrscheinlich mehr als 15 Jahren. Fast zeitgleich wandte sich ein Vater an die Polizei: Dessen Sohn habe nach einem Schülerpraktikum von einem Polizeibeamten pornografische Fotos und Filme zugeschickt bekommen.

 

 


Es geht um pornografische Schriften, Filme und Fotos, die ein Polizist einem Minderjährigen Praktikanten geschickt hat. Die Anwältin des heute Volljährigen hatte am 21. Februar 2019 Anzeige gegen einen Polizeibeamten wegen sexueller Handlungen mit einem Jugendlichen erstattet. Der Tatverdächtige hat die Straftat wohl vor über 15 Jahren begangen. Das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern Nord begann daraufhin mit den Ermittlungen gegen den Beamten, der im ehemaligen Schutzbereich Fürstenfeldbruck Dienst verrichtete.

 

 

Im März 2019 teilte zeitgleich ein Vater der Polizei mit, dass sein Sohn während eines Schülerpraktikums bei der Polizei einen Beamten kennengelernt habe, der ihm nach dem Praktikum pornografische Fotos und Filme geschickt haben soll. Dabei handelt es sich um denselben Mann.

 

 

Aufgrund des dienstlichen Bezuges der Straftat hat sofort das Dezernat für Interne Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II den Fall übernommen.

 

 

Polizist aus Bereich Fürstenfeldbruck verhaftet

 

 

Weitere Ermittlungen bestätigten den Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen. Am 14.03.2019 wurde der Mann festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II erging am 15.03.2019 Haftbefehl. Zeitgleich hat das Polizeipräsidium Oberbayern Nord den Tatverdächtigen vom aktiven Polizeidienst suspendiert.

 

 

Zahl der jugendlichen Opfer erhöht sich

 

 

Aufgrund der aktuellen Ermittlungen sind weitere jugendliche Geschädigte bekanntgeworden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Zahl der Opfer noch erhöhen wird. Die Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen sowie des Verbreitens von pornografischen Schriften werden fortgeführt.

 

 

Zweite Polizeiskandal-Veröffentlichung innerhalb einer Woche

 

Erst am Freitag war in einem anderen Fall bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft München I gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer internen Chat-Gruppe ermittelt. Unter anderem geht es um zwei möglicherweise antisemitische Videos. Außerdem wurde ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei gefunden. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Nach Angaben der Polizei gibt es zwischen den beiden Fälle keine Verbindung.

Fall Haderthauer: Staatsanwaltschaft München ermittelt

Bei den Betrugsermittlungen gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) ist vorerst kein Ende in Sicht. Die Staatsanwaltschaft München II wollte am Freitag keine Prognose abgeben, wie lange die Überprüfung der Vorwürfe gegen Haderthauer noch dauern könnte. «Die beteiligten Ermittlungsbehörden arbeiten mit Hochdruck, um den Fall aufzuklären», sagte Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich.
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München: ADAC will Comeback schaffen

Der ADAC will mit umfassenden Umbauten und Reformen aus seiner tiefen Krise kommen und zerstörtes Vertrauen zurückgewinnen:

«Wir wollen und werden jene Schwächen und Defizite beheben, die sich bei uns in den vergangenen Jahren eingeschlichen haben», sagte Interimspräsident August Markl am Montag in München bei der Vorstellung der Bilanz für 2013. Die Analyse, was geändert werden solle, sei abgeschlossen – nun werde im Detail geklärt, wie diese Umbauten am Ende aussehen werden.

 

Sich auf das Wesentliche konzentrieren

Künftig wolle der Autoclub deutlicher zwischen dem Verein und den zugehörigen Unternehmen unterscheiden, die Mitglieder und die Dienstleistungen sollen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Auch die Strukturen stehen auf dem Prüfstand. «Sie werden verstehen können, dass ich diesem intensiven Diskussionsprozess nicht vorgreifen kann», sagte Markl. Auf seiner Hauptversammlung im Mai in Saarbrücken hatte der ADAC die Weichen dazu gestellt, im Dezember sollen erste Beschlüsse gefasst werden.

Der zweitgrößte Autofahrerclub der Welt war nach Bekanntwerden von massiven Fälschungen beim Autopreis „Gelber Engel“ im Januar tief in die Krise gerutscht. In den darauffolgenden Wochen wurden etliche Vorwürfe erhoben und Missstände aufgedeckt. Nach wie vor prüft das Münchner Registergericht den Status des ADAC als Verein. Präsident und Geschäftsführer verloren im Laufe der Affäre ihre Ämter. Der von der Hauptversammlung angestoßene Reformprozess soll spätestens 2015 abgeschlossen sein.

Erstmals seit vielen Jahren verlor der ADAC wegen der Krise auch unter dem Strich Mitglieder. Rund 320 000 Menschen kehrten dem Club seit Jahresbeginn den Rücken. Dazu kamen etwa 65 000 Austritte aus anderen Gründen oder gestorbene Mitglieder, was zu einem Gesamtverlust von rund 385 000 Mitgliedern führte.

Im gleichen Zeitraum seien 370 000 neue Mitglieder aufgenommen worden, berichtete der ADAC. Zum 31. Mai habe man insgesamt rund 18,93 Millionen Mitglieder gezählt. Damit verzeichnete der Club rund 15 000 Mitglieder weniger als noch im Dezember 2013. Die Lage habe sich inzwischen aber stabilisiert, hieß es.

Insgesamt war 2013 für den ADAC ein ziemlich gutes Jahr. Der Club nahm Mitgliederbeiträge von 1,05 Milliarden Euro ein, rund 37 Prozent davon entfielen auf die 18 selbstständigen Regionalclubs. Etwa 270 Millionen Euro flossen in Hilfeleistungen wie die Pannenhilfe oder die Luftrettung. Unter dem Strich schrumpfte der Gewinn von 25 auf 4,6 Millionen Euro, vor allem wegen höherer Kosten für die Hilfeleistungen und gestiegener Steuerzahlungen.

Unverändert bei rund 1,1 Milliarden Euro blieb das Eigenkapital, über das der ADAC verfügt. Das stattliche Vermögen brauche der Club, um die hohen Investitionen etwa in neue Hubschrauber oder Fahrzeuge stemmen zu können, die nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden sollen, sagte Finanzgeschäftsführer Thomas Kagermeier. Auch die Beiträge sollen nach der ersten Erhöhung seit 10 Jahren über eine ähnliche Periode stabil bleiben. «Daher braucht der ADAC e.V. ein solch solides Polster», sagte Kagermeier.

dpa

Burger-King-Skandal: Auch München darf sich ekeln!

Eine Reportage reicht, dass einem der Appetit vergeht.

Das „Team Wallraff“ schleuste einen seiner Reporter bei dem größten Franchise-Unternehmen von Burger King in Deutschland, der Yi-Ko-Holding ein und deckte auf, dass die Hygiene bei der Fast-Food-Kette nicht nur zu wünschen übrig lässt, sondern schlicht und einfach gefährlich ist.

Bakterien, die Darmerkrankungen hervorrufen können und Dreck in jeder Ecke – das fand der Reporter, den Günter Wallfraff geschickt in eine Burger King-Filiale geschickt hatte nicht nur auf den Toiletten des Schnell-Restaurants, sondern auch da, wo Essen zubereitet wird.

 

Pfui Teufel – hier stinkt fast alles

 

Der Reporter bekommt genau eine Dienst-Uniform – und die hat er immer an.

Zum Beispiel dann, wenn seine Vorgesetzte fordert, dass er in den Abfällen des Restaurants herumsteigt, um den Müll-Matsch zusammenzupressen, nur um dann gleich wieder in den selben Klamotten in der Küche zu stehen, wo er einen Burger innerhalb von 20 Sekunden zubereiten soll.

Das geht nur, weil die Zutaten bereits in Schalen vor ihm stehen. Teilweise schon seit Stunden bei normaler Raumtemperatur, viel länger als vom Gesundheitsamt außerhalb der Kühlung erlaubt.

Mehr noch: Die Mitarbeiter müssen Toiletten schrubben und dann gleich wieder Burger braten. Wieder ohne sich umziehen zu können, oft ohne die Zeit, sich die Hände waschen zu können.

Warum? Weil der Franchise-Holder die Zeit, die er sich an Wechsel der Kleidung und Waschen spart, nicht bezahlen muss. In dieser Zeit können mehr Kunden bedient werden. Die essen dann eben Burger, die von einem Mitarbeiter zubereitet worden sind, der gerade eben noch seine Hände im Klo hatte. Wissen die Käufer ja nicht.

Bei der Reportage hat jedenfalls die Analyse der Proben, die der Reporter aus dem Klohäusl von Restaurant schmuggeln konnte ergeben: Alles verseucht – und zwar mit Darmbakterien.

 

Auch München darf sich vor dem Burger ekeln

Die Yi-Ko Holding hat in München ganze elf Filialen des Fast-Food-Riesen Burger King.

Wenn die Standarts, was Hygiene angeht, bei allen Vorgesetzten so hoch sind, wie bei der aus der Wallraff-Reportage, dann darf der Kunde bei folgenden Filialen Augen und Nase vor dem Burgerkauf aufsperren:

  • Einsteinstraße 130 
  • Sonnenstraße 6
  • Im Tal 10
  • Eggenfeldener Straße
  • Bahnhofplatz 2
  • Wasserburger Landstraße 4
  • Pollinger Straße 2
  • Chiemgaustraße 214
  • Bayerstraße 10 a
  • Triebstraße 44 
  • Giesinger Bahnhofplatz 8

Ein Sprecher der Yi-Ko Holding GmbH sagte, dass natürlich nicht alle dieser Filialen auch betroffen seien.

Wie es um die Hygiene der einzelnen bestellt ist, oder wo man auch in München von wahren Fäkalien-Filialen sprechen darf – auf diese Ansage von Burger King warten Kunden und Medien noch.

adc

München Hippodrom: Der Nachfolger steht fest!

Der Stadtrat hat es entschieden:

Der Nachfolger mit dem großen Bierzelt rechts neben dem Eingang auf dem Oktoberfest wird Siegfried Able, der Betreiber des Biergartens am Lerchenauer See und Chef des Eiszaubers am Stachus.

Sepp Krätz kommt als Wiesnwirt nicht mehr in Frage und die Stadt braucht einen Nachfolger.

Hier ein Rückblick, was im Einzelnen passiert ist:

 

Die Geschehnisse um Sepp Krätz und das Hippodrom

Herbst 2010:

Ein anonymer Informant gibt der Polizei den Tipp, dass es in dem einen oder anderen Gasthaus von Sepp Krätz nicht mit rechten Dingen zugeht, was die Steuern angeht.

Die Ermittlungen laufen an, noch gibt es aber keinen konkreten Tatverdacht.

Unterdessen tritt Sepp Krätz zum ersten Mal strafrechtlich in Erscheinung: Er soll sein Personal beleidigt und angegriffen haben und muss dafür 18000 Euro Strafe zahlen.

 

Sommer 2011:

Der Tipp bezog sich zunächst nur auf das Andechser im Hof in München. Deswegen warteten die Fahnder der Staatsanwaltschaft bis zum Sommer, bevor sie die Gaststätte samt Biergarten unter die Lupe nahmen.

Am 04. Juli und am 08. August durchsucht die Polizei das Andechser am Dom.

 

Winter 2011:

Die Staatsanwaltschaft macht ernst. Das Haus von Sepp Krätz, das Haus seiner Ex-Frau und sogar das Haus seiner Mutter untersuchen die Steuerfahnder.

Sogar eine Zuchtanlage für Rinder, die Krätz gehört, gerät ins Visier der Fahndung.

Zum ersten Mal überprüfen die Beamten auch das Hippodrom.

 

Frühjahr 2012:

Noch sind keine Beweise aufgetaucht, die Sepp Krätz soweit belasten würden, dass es für eine Anklage reicht.

Krätz plant bereits die Teilnahme mit dem Hippodrom am Oktoberfest 2012.

 

Herbst 2012:

Der Zoll steht auf dem Oktoberfest im Hippodrom auf der Matte.

Wirt, Bedienungen, Schankkellner, sogar das Sicherheitspersonal – die Zollfahnder überprüfen sie alle.

Offizielle Begründung: Es soll festgestellt werden, ob im Hippodrom Angestellte illegal beschäftigt werden.

München spekuliert, dass sich Sepp Krätz für die Wiesn 2013 nicht mehr bewerben wird.

 

Frühjahr 2013:

Er macht es doch noch einmal. Sepp Krätz kann sich anscheinen von seinem Bild als Kult-Wiesnwirt nicht trennen und bewirbt sich trotz seiner Probleme mit dem Gesetz wieder um die Konzession.

Der Stadtrat gesteht im eine weitere Runde Hippodrom auf dem Oktoberfest zu.

Am 14. Mai steht die Entscheidung: Hippodrom auch im Jahr 2013.

 

Winter 2013:

Ende November fällt der Hammerschlag:

Die Anklage gegen Sepp Krätz steht – seine Zulassung als Wiesnwirt wankt.

Steuerhinterziehung lautet der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft hat in ihren Ermittlungen genug Beweismaterial gesammelt. Sepp Krätz muss sich vor Gericht dafür verantworten, dass er in Biergärten und  massig Champagner verkauft haben soll, ohne das als Einnahmen zu versteuern.

36 Fälle sind der Staatsanwaltschaft bekannt. Die wichtige Frage: Gehen die hinterzogenen Steuergelder in die Millionen? Ab einer Million wäre keine Bewährungsstrafe mehr möglich.

 

Frühjahr 2014:

Ab dem 13. März steht Sepp Krätz vor Gericht.

Andere Bewerber machen sich bereit und wollen den begehrten Platz auf dem Oktoberfest.

Es gibt einen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Krätz: Er gesteht und bekommt dafür nur eine Bewährungsstrafe.

Sepp Krätz geht darauf ein, gesteht, und bekommt 22 Monate auf Bewährung und 570000 Euro Geldstrafe.
Die Strafe ist mild, sie bleibt aber nicht die letzte: Nach der Verurteilung verliert Sepp Krätz seine Konzession als Wiesnwirt und auch die Zulassung für das Andechser am Dom.Jetzt geht es darum, wer den Platz auf dem Oktoberfest bekommt, wo vormals das Hippodrom stand.5 Plätze gibt es für die großen Zelte, 20 Bewerber wollen sie haben.

 

1 Feinkost Käfer GmbH, München Käfer Wies’n-Schänke
2 Siegfried und Sabine Able, München Ables großes Wiesnzelt bzw. Hippodrom
3 Karl Winter OHG, München Fischer-Vroni
4 Festhalle Schottenhamel OHG, München Schottenhamel-Festhalle
5 Kuffler Weinzelt GmbH, München Weinzelt
6 Josef Krätz Hippodrom e.K., München Hippodrom
7 Stiftl GmbH, München Hippodrom
8 Schuhbecks am Platzl GmbH, München Festzelt „Münchner Gewürzküche“, 44 x 65 m
9 Brandl GmbH & Co. KG, Karlsfeld Festzeltbetrieb, 35 x 55 m
10 Johann und Johanna Barsy, Neuried Hippodrom
11 Gerda und Peter Reichert, Herrsching Bierzelt Herzog IV, 45,3 x 20,2 m
12 Hippodrom Oktoberfest OHG, München Hippodrom
13 Anna-Maria Fahrenschon, München Festzeltbetrieb mit wechselnden Brauereien, 30 x 60m
14 Jürgen Lochbihler KG, München Festzelt, 37 x 68 m
15 Hoffmann Gastron. & Catering GmbH & Co. KG, Haar Hippodrom, 35 x 65 m
16 Christian Wilken u. Norbert Keßler, Germering Bio-Festzelt, 40 x 60 m
17 Karl-Heinz und Birgit Reindl, Baldham Festhalle, 50,8 x 65 m
18 Franz und Angela Inselkammer, Aying Festzelt, keine Größenangaben
19 Josef Rubenbauer, München Festzelt, keine Größenangaben
20 Paul Ferdinand und Jutta Pongratz, München Festzelt, keine Größenangaben

 

Das Rennen gemacht hat letztendlich Siegfried Able, der Betreiber des Biergartens am Lerchenauer See, aber auch die Töchter von Sepp Krätz hatten sich beworben.

adc

München: ADAC – Präsident Peter Meyer in Videointerview

Dieses Interview mit dem Präsidenten des ADAC, Peter Meyer, hat der Automobilclub heute auf seinem Youtube – Channel veröffentlicht:

http://youtu.be/LYPjJ32MgLw

Der ADAC war zuletzt wegen Manipulation bei der Wahl des Preisträgers für seinen Preis „Gelber Engel“ in die Schlagzeilen geraten.

Dann sorgten auch noch fragwürdige Helikopter – Flüge des Präsidenten mit dem Rettungshubschrauber des ADAC für Empörung.

adc / adac

Gustl Mollath bei münchen.tv: „Man wird in die Hölle geschickt.“

Rund einen Monat nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie gab Gustl Mollath am Dienstag in München sein erst zweites Fernsehinterview. Auf münchen.tv bekräftigte er gegenüber dem Chefredakteur Jörg van Hooven in der Sendung „Menschen in München“ seine Vorwürfe in Bezug auf die Unterbringung. In der geschlossenen Abteilung der Anstalt seien folterähnliche Maßnahmen ergriffen worden. Mollath: „Man hat einen vordergründigen Freispruch und man wird in die Hölle geschickt. Das hat niemand verdient.“

 

Auch seine Kritik an Justizministerin Beate Merk bringt Gustl Mollath in dem Gespräch offen zum Ausdruck: „Sie weiß ganz genau, dass das, was sie sagt, und vorher gesagt hat über mich, nicht stimmt.“

 

In der 45-minütigen Talksendung streitet Mollath außerdem vehement jede Gewalt gegenüber seiner Frau ab und rollt die Geschehnisse der vergangenen sieben Jahre noch einmal aus seiner Sicht auf.

 

 

SPD und Grüne fordern Ermittlungen gegen Richter im Fall Mollath

SPD und Grüne fordern Ermittlungen gegen den Richter, der Mollath 2006 in die Psychiatrie eingewiesen hatte. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat diese Forderung jedoch scharf zurückgewiesen. SPD und Grüne werfen dem inzwischen pensionierten Richter vor, er sei befangen gewesen und habe im Untersuchungsausschuss des Landtags gelogen. Grünen-Fraktionschef Martin Runge wirft der Staatsanwaltschaft vor, auch jetzt noch Unwahrheiten zu verbreiten.

Psychiatrische Gutachten über Gustl Mollath sind öffentlich im Internet einsehbar

Der Anwalt von Gustl Mollath hat sämtliche psychiatrische Gutachten über seinen Mandanten im Internet veröffentlicht. Bis vor kurzem war der 57-Jährige noch gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten worden – sieben Jahre lang.

 

«Angesichts der neu einsetzenden Diskussion um die Rolle der Psychiatrie, (…), aber auch zur Aufhellung der Verantwortlichkeiten im Umgang mit Gustl Mollath erscheint uns ein Höchstmaß an Transparenz angebracht», erklärte der Rechtsanwalt Gerhard Strate sein Handeln. Der Nachrichtenagentur dpa gegenüber sagte er: «Ich gehe mal davon aus, dass das Konsequenzen haben wird».

 

Viele Fachleute zeigten großes Interesse an den von ihm veröffentlichten Dokumenten.

 

mt / dpa / lby

Reaktionen auf die Freilassung von Gustl Mollath

Es war die Nachricht des Tages, und sie hat eingeschlagen wie eine Bombe: Gustl Mollath kommt frei – nach sieben Jahren Psychiatrie. Nachdem das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme seines Verfahrens erst vor kurzem verweigert hatte, hatte mit der Freilassung so schnell eigentlich kaum jemand gerechnet. Umso größer ist die Freude.

 

Horst Seehofer begrüße die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Nürnberg und sagte: „Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath“. Zufrieden ist auch Bayerns Justizministerin Beate Merk: „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“ Sehr zufrieden zeigte sich auch Mollath-Anwalt Gerhard Strate: „Damit ist in Bayern wieder der Rechtsstaat hergestellt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

 

Auch in den sozialen Netzwerken drücken viele ihre Freude über die Freilassung Mollaths aus. Sein offizieller Twitteraccout, der bislang von Unterstützern betrieben wurde, meldet heute:

 

 

 

Dazu beeindruckt der Betreiber des Accounts nochmal mit Zahlen: Insgesamt 2717 Tagen beziehungsweise 65218 Stunden war Gustl Mollath gegen seinen Willen in einer Psychiatrie, heißt es dort.

 

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude meldet sich ebenfalls über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort.

 

 

 

 

Aber auch Kritik am jahrelangen Hin und Her im Fall Mollath wird wieder laut – viele Internetnutzer äußern die Forderung, den Fall nun endlich ordnungsgemäß neu aufzuwickeln und die Missstände offenzulegen.