Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende vor allem junge Menschen gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz mit verschärften Überwachungsrechten in Kraft. Es dürfte bald Gerichte beschäftigen.
Zuletzt sind über die Türkei wieder deutlich mehr Migranten illegal in die EU gekommen. Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich besorgt.
343 Millionen Euro Kindergeld zahlte Deutschland 2017 an Familien aus, deren Kinder gar nicht in der Bundesrepublik leben. Obwohl Deutschland mit einer Reform des Systems bereits einmal gescheitert ist, will Bayern erneut über den Bundesrat das System reformieren.
Das Innenministerium lehnt die Zulassung des Volksbegehrens «Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt» ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für das Kabinett hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiterlesen
Bayern bekommt eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Das hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ersten Sitzung am Freitag in München beschlossen.
Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat das Engagement des ausgeschiedenen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewürdigt. Der CSU-Vorsitzende blicke schon jetzt auf eine außergewöhnliche politische Karriere zurück, sagte Müller am Freitag zu Beginn der Bundesratssitzung in Berlin.
Mehrere Paukenschläge bei der Kabinettsumbildung in Bayern: Der neue Ministerpräsident Söder schmeißt einen alten Weggefährten aus der Regierung und schafft ein neues Ministerium für Ilse Aigner.
München - Sieben Monate vor der Landtagswahl baut der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Kabinett kräftig um und wirft gleich mehrere Minister aus der Regierung. Der bisherige Kultusminister und Söder-Weggefährte Ludwig Spaenle, Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk werden dem Kabinett nicht mehr angehören. Die meisten Ministerien bekommt neue Chefs.
Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Finanz- und Heimatminister wird der bisherige Staatssekretär Albert Füracker, Innenminister bleibt Joachim Herrmann - er bekommt die Zuständigkeit für den Bereich Integration hinzu. Das gab Söder am Mittwoch in einer CSU-Fraktionssitzung in München bekannt. Direkt im Anschluss sollte das neue Kabinett in einer Plenarsitzung im Landtag vereidigt werden, die erste Kabinettssitzung ist bereits für diesen Freitag geplant
Neuer Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär Franz Pschierer, neue Sozialministerin die Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, neue Agrarministerin die Oberbayerin Michaela Kaniber.
Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle - eine externe Besetzung. Staatskanzleichef wird der CSU-Innenexperte Florian Herrmann, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück.
Justizminister bleibt Winfried Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml. Neue Staatssekretäre werden unter anderem der Chef der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart (Finanzen/Heimat), und der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier. Auch der bisherige Agrarminister Helmut Brunner und Sozialministerin Emilia Müller gehören dem Kabinett nicht mehr an - die beiden hatten aber ohnehin für Herbst ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt.
Mit der Umstrukturierung gelang Söder ebenso ein Überraschungscoup wie mit dem Rauswurf Spaenles aus dem Kabinett. Der 56-Jährige war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen. Spaenle informierte Parteikollegen der Münchner CSU am Morgen selbst über Söders Entscheidung, wie die dpa erfuhr. Vor Medienvertretern sagte Spaenle anschließend: «Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.»
Mit Parteichef und Ex-Regierungschef Horst Seehofer war Spaenle immer wieder aneinandergeraten: mal wegen kommunaler Anliegen wie dem Bau einer Bahntrasse durch den Englischen Garten, mal wegen landespolitischer Themen wie der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. In beiden Fällen konnte der Chef der Münchner CSU seine ablehnende Haltung nicht durchsetzen und musste sich Seehofer fügen.
Die Entscheidung Söders ist auch deshalb eine Überraschung, weil ihn mit Spaenle eine bis heute große Verehrung für den früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber verbindet. Spaenle ist schon seit 1977 Mitglied in der CSU, seit 1994 ist er Abgeordneter des Landtags. Über Aigners neue Funktion im Kabinett war in den vergangenen Wochen bereits viel spekuliert worden. Viele in der CSU hatten die 53-Jährige als neue Finanzministerin erwartet. Auch die Schaffung neuer Ministerien war allerdings immer im Gespräch gewesen.
Söder hatte erst am Mittwochvormittag - also wenige Stunden vor der Bekanntgabe des neuen Kabinetts - Gespräche mit den Parteikollegen geführt, die er dann zu Ministern und Staatssekretären in der ersten Regierung unter seiner Verantwortung machte.
dpa
