Tag Archiv: Söder

Söder: „digitalen Revolution“ im ländlichen Raum

Glaubt man den Auguren, wird die Digitalisierung ähnliche Umwälzungen mit sich bringen wie die industrielle Revolution. Finanzminister Söder will seinen Teil dazu beitragen.

Nach der Brüsseler Genehmigung des neuen Breitband-Förderprogramms sieht Finanzminister Markus Söder (CSU) den „ersten Schritt der digitalen Revolution“ im ländlichen Bayern. „Das ist das höchstdotierte Programm, das wir derzeit haben“, sagte Söder am Freitag in München. Fast zwei Drittel der bayerischen Gemeinden könnten einen Fördersatz von 80 Prozent und mehr erwarten. Hauptnutznießer der Zuschüsse seien Ostbayern und strukturschwache Regionen.

 

Neues Programm erleichtert Bürokratie

Derzeit haben 793 der 2056 bayerischen Kommunen bereits Anträge gestellt, 60 davon sollen noch vor der Sommerpause genehmigt werden. Mit dem Programm wird der Anschluss an das Höchstgeschwindigkeits-Internet subventioniert. Dafür will die Staatsregierung bis 2018 1,5 Milliarden ausgeben.

Sowohl Söder als auch sein Staatssekretär Albert Füracker priesen die Breitband-Förderung als großen Wurf. „Das ist das Beste, was in diesem Bereich in den letzten Jahren passiert ist“, sagte Füracker. „Ganz Bayern hat auf dieses Programm gewartet.“ Bisher hatten Kommunen beklagt, dass das Förderprogramm zu bürokratisch sei. Ab sofort seien statt 19 nur noch 9 Schritte beim Antrag nötig, sagte Söder. Eine aufwendige Bedarfsermittlung sei nicht mehr notwendig.

Die maximalen Fördersummen werden verdoppelt auf knapp eine Million Euro. Die Umsetzung soll schon kommende Woche starten. „Alles ist bereit“, sagte Söder.

 

Rinderspacher contra Söder

Etwas weniger euphorisch waren die Reaktionen des früheren Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) und der SPD. Zeil warf der nun ohne die FDP regierenden Staatsregierung vor, ihr Weg in Energie-, Familien- und Bildungspolitik sei „von Kehrtwenden, Purzelbäumen und Irrtümern gepflastert. So kann es dem Thema Innovation nur gut tun, wenn wenigstens hier auf dem Erreichten aufgebaut wird.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt Söder vor, die Staatsregierung sei bisher zu langsam gewesen. „Ich erwarte, dass ein Großteil der Summe binnen kürzester Zeit zum Ausbau eingesetzt wird“, sagte er. „Und wir brauchen zudem ein Sonderprogramm für besonders finanzschwache Kommunen, die sich keinen Eigenanteil am Netzausbau leisten können.“

dpa/make

München: Großteil der Hochwasserhilfe noch nicht ausgezahlt

Ein Jahr nach der Flut im Sommer 2013 ist ein Großteil der insgesamt 6,5 Milliarden Euro Hilfe noch nicht an die Betroffenen ausgezahlt worden. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den betroffenen Ländern. In Bayern, wo 1,3 Milliarden bereitstehen, wurden erst 300 Millionen an die Geschädigten überwiesen. In Sachsen erhielten die vom Hochwasser Betroffenen bislang knapp ein Viertel der Hilfsgelder von insgesamt 235 Millionen Euro.

 

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zeigte sich mit dem Stand dennoch zufrieden: „Die Unterstützung des Freistaates für die Flutopfer zeigt Wirkung: Ein Jahr nach dem großen Hochwasser 2013 sind gut 300 Millionen Euro ausbezahlt. Dazu kommen steuerliche Unterstützungsmaßnahmen“, erklärte er. Bundespräsident Joachim Gauck besucht am Montag den damals besonders betroffenen bayerischen Landkreis Deggendorf.

 

Mehr Geld ist bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt geflossen. Thüringen stehen insgesamt 72,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon sind bislang 42 Millionen abgerufen worden. In Sachsen-Anhalt wurde schon mehr als die Hälfte der Hochwasserhilfe ausgezahlt: 186 Millionen Euro von insgesamt 327,5 Millionen.

 

RG / dpa

Söders Zehn-Punkte-Plan: Soli und Finanzausgleich drastisch kürzen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag.

 

Der Soli solle halbiert, die Zahlungen Bayerns in den Finanzausgleich auf eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier des CSU-Politikers, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

 

Der Söder-Plan sieht weitere einschneidende Veränderungen vor, darunter die Möglichkeit für die Länder, bundesgesetzliche Leistungen wie Sozialausgaben eigenständig zu kürzen.

 

RG / dpa

München: Deutschlands größtes Finanzamt erhält Neubau

Der Bauauftrag ist erteilt: Deutschlands größtes Finanzamt erhält ein neues Zuhause“, kündigte Dr. Markus Söder, Finanzminister, heute in München an. „Alle sechs Münchner Arbeitsstellen werden in der Deroystraße zum Steuercampus München zusammengeführt“, so Söder weiter.

 

Das Finanzamt München ist mit rund 3.400 Mitarbeitern das größte Finanzamt in Deutschland. Mit 41 Mrd. Euro jährlich erwirtschaftet es 41 Prozent des gesamten bayerischen Steueraufkommens.

 

„Der Neubau bringt uns schlagkräftigere Strukturen, effizienteren Personaleinsatz und für die Beschäftigten ein modernes angenehmes Arbeitsumfeld“, stellte Söder fest. Der Bauauftrag für den 1. Bauabschnitt mit Kosten von 66 Millionen Euro wurde jetzt der Bauverwaltung erteilt. Im Herbst 2014 sollen die Arbeiten für den 1. Bauabschnitt des Bauvorhabens beginnen, das ca. 67.800 Quadratmeter Hauptnutzfläche in sechs Bauabschnitten realisieren soll.

 

Einzigartige Sonderstelle in Deutschland

 

Das Münchner Finanzamt hat nicht nur von der Größe her eine einzigartige Sonderstellung in Deutschland. Von den 3.400 Beschäftigten sind 2.800 in München tätig, 600 Mitarbeiter leisten ihren Dienst an zwölf ausgelagerten Bearbeitungsstellen an acht Standorten in ganz Südbayern (Deggendorf, Dillingen, Eichstätt, Ingolstadt, Mühldorf, Passau, Straubing und Zwiesel). Das Finanzamt München entstand zum 1. August 2009, als in einer deutschlandweit einzigartigen organisatorischen Neuordnung erstmals alle Finanzämter einer großen Stadt zu einer Einheit zusammengelegt wurden. Momentan sind die Beschäftigten noch auf sechs Standorte verteilt: Deroystraße, Karlstraße, Winzererstraße, Prinz-Ludwig-Straße, Seidlstraße und Augustenstraße. Mit der Zusammenfassung der Münchner Arbeitsgebiete wird die Verwertung von hochwertigen, staatseigenen Grundstücken in der Innenstadt möglich. Die Aufgabe von Anmietungen spart zusätzlich erhebliche Kosten.

 

Bauarbeiten beginnen ab Herbst

 

Ab Herbst 2014 beginnen die Bauarbeiten mit dem ersten Bauabschnitt mit einer Hauptnutzfläche von 11.805 Quadratmetern auf sechs oberirdischen Geschossen. Der durchgehend barrierefrei gestaltete Neubau wird in Passivhausstandard errichtet. Dazu sieht die Planung eine Klinkerfassade mit ca. 20 cm Wärmedämmung, Fenster mit 3-fach-Verglasung und eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnungsgeräten vor. Der Primärheizenergieverbrauch beträgt lediglich 15kWh/(m²a) und damit nur ca. ein Drittel des vorgeschriebenen Wertes der Energieeinsparverordnung von 2009. Hier sollen der gesamte Veranlagungsbereich und die Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes untergebracht werden.
In den weiteren Bauabschnitten sollen insbesondere die Bestandsgebäude auf dem Areal Deroystraße 22, Deroystraße 20 und Deroystraße 18 sowie zuletzt das Servicezentrum abgebrochen und durch Neubauten ersetzt werden. Wie von der Stadt München gefordert, sollen auch Freiflächen für das Stadtquartier angelegt werden. Es entsteht eine campusartige Bebauung mit ansprechenden Bürogebäuden und aufgewerteten Grünanlagen. Der Entwurf stammt von den Nürnberger Architekten Bär, Stadelmann, Stöcker, die bei einem Realisierungswettbewerb unter Beteiligung der Landeshauptstadt München mit der WGF Nürnberg Landschaftsarchitekten zum Zuge kamen.
RG / Staatsministerium

 

Bayern und Tschechien wollen Grenzregionen verzahnen

Viele bayerische Grenzregionen zu Tschechien leiden unter Bevölkerungsrückgang. Das soll sich ändern: Gemeinsam mit dem Nachbarland will der Freistaat die ländlichen Räume beiderseits der Grenze aufwerten.

 

In einem länderübergreifenden Kraftakt und mit einer abgestimmten Strategie wollen Bayern und Tschechien ihre Grenzregionen stärken und enger verzahnen. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten der bayerische Heimatminister Markus Söder (CSU) und seine Prager Kollegin Věra Jourová am Donnerstag bei einem Treffen im tschechischen Pilsen. Erster Schritt ist die Erstellung eines länderübergreifenden Entwicklungskonzepts. Das Gutachten, das rund 300 000 Euro kosten soll, soll nach Worten Söders ungefähr bis Mitte kommenden Jahres vorliegen. «Jetzt beginnt die Arbeit», sagte Jourová nach der Unterzeichnung der Erklärung.

 

Zukunftsweisender Kultur- und Wirtschaftsraum

 

«Gemeinsames Ziel ist die Förderung attraktiver und wettbewerbsfähiger Städte und Regionen», heißt es in der Absichtserklärung. Demnach soll es unter anderem um den Aufbau eines «zukunftsweisenden Wirtschafts- und Investitionsraumes» und um die Etablierung eines «eigenständigen Kultur- und Wissenschaftsraumes» gehen. Ziel ist insgesamt eine engere Verflechtung von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und sozialen Einrichtungen. Zudem sollten die Verkehrsplanung besser vernetzt und «digitale Datenwege» erschlossen werde, sagte Söder.

 

Bayern liege die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sehr am Herzen, betonte der Minister. Da gebe es bereits heute viele gute bilaterale Projekte. «Wir wollen dem Ganzen aber eine neue Dynamik geben.» Der Freistaat setze ganz bewusst auf eine Stärkung der ländlichen Regionen im Grenzbereich. «Das muss ein Zukunftsraum sein», betonte Söder. «Wir wollen kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten.»

 

RG / dpa

Zuständigkeitsfrage: Söder und Zeil kämpfen um die Digitalisierung

In der Staatsregierung ist kurz vor der Landtagswahl der Verteilungskampf um die Zuständigkeit für die Digitalisierung Bayerns ausgebrochen. Finanzminister Markus Söder meldet für sein Ressort Anspruch an, wie die «Süddeutsche Zeitung» meldete. Der bisher zuständige Wirtschaftsminister Martin Zeil reagierte schwer verärgert: Offenbar sei Kollege Söder so siegessicher und so wenig ausgelastet, dass er jetzt schon nach neuen Betätigungsfeldern Ausschau halte, konterte Zeil am Dienstag.

 

mt

Bayern zahlt vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich

Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen weiter an. Laut Finanzminister Markus Söder werde der Freistaat dieses Jahr deutlich mehr als vier Milliarden Euro einzahlen müssen. Allein im ersten Halbjahr sei nach neuesten Zahlen ein Plus von 300 Millionen Euro zu verzeichnen gewesen – auf 2,3 Milliarden Euro. 2012 hatte der Freistaat 3,8 Milliarden Euro in das bundesweite Ausgleichssystem zahlen müssen.

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