Im Streit um Familiengeldzahlungen für Hartz-IV-Empfänger in Bayern haben sich der Bund und der Freistaat wie erwartet geeinigt. Der Bund soll Bayerns Hartz-IV-Empfängern das Familiengeld zurück zahlen.
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Immer mehr Väter nutzen Elterngeld
Mehr als eine Milliarde Euro Elterngeld ist 2016 in Bayern ausgezahlt worden. Und auch immer mehr Väter nehmen sich nach der Geburt ihrer Kinder eine Auszeit und beantragen dafür die finanzielle Unterstützung des Staates.
München: Müller für mehr Asylunterkünfte
Sozialministerin Emilia Müller will sich weiter für zusätzliche Asylunterkünfte einsetzen. Das sagte sie bei einem Spitzengespräch mit Bezirksregierungen, Kommunalverbänden und Wohlfahrtsorganisationen. Grund sind die steigenden Asylbewerberzahlen.
Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen sollen die Regierungspräsidenten schnellstmöglich geeignete Orte für weitere Erstaufnahmeunterkünfte benennen. Das vereinbarte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Freitag bei einem Spitzengespräch mit Bezirksregierungen, Kommunalverbänden und Wohlfahrtsorganisationen. „Alle Beteiligten sind sich einig, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um zusätzliche Aufnahmekapazitäten zu schaffen“, sagte Müller anschließend. Die CSU-Politikerin will außerdem die Gelder für die Asylsozialberatung in den nächsten zwei Jahren fast verdoppeln. Sie denke an einen jährlichen Anstieg von zwei Millionen Euro.
Aufgrund des Andrangs wurde für Flüchtlinge aus verschiedensten Ländern mittlerweile schon ein Erstaufnahmelager in der Bayernkaserne in München eingerichtet. Dort wurden provisorisch 500 Betten in Fahrzeughallen und ehemaligen Bundeswehr Lkw-Garagen aufgestellt. Auch eine große Maschinenhalle wurde umfunktioniert. 200 Flüchtlinge haben jetzt dort Platz. Privatssphäre gibt es keine.
dpa/make