Tag Archiv: Staatsanwaltschaft

ICE 4 in einem Bahnhof, © Bild: Deutsche Bahn AG/Oliver Lang

Mutmaßlicher IS-Sympathisant wegen Anschlag auf ICE zwischen Nürnberg und München festgenommen

Ein 42-jähriger Iraker ist als mutmaßlicher Sympathisant der Terrororganisation Islamischer Staat – IS – in Österreich verhaftet worden.  Der 42-Jährige soll vor fünf Monaten einen Anschlag auf die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München versucht haben.

Ein mutmaßlicher Sympathisant der Terrororganisation Islamischer Staat – IS – ist wegen Anschlägen in Deutschland in Wien festgenommen worden. Der 42-jährige Iraker soll vor rund fünf Monaten ein Stahlseil über die Gleise auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München gespannt haben. Außerdem hatte er im Dezember auf die Bahnstrecke Berlin-Karlshorts einen Anschlag verübt. In beiden Fällen hatten die Ermittler Drohschreiben in arabischer Sprache gefunden, in Berlin auch eine IS-Flagge. Verletzt wurde niemand.

Der 42-jährige irakische Flüchtling ist Vater von fünf Kindern und ein Ex-Militär. Die Bekennerschreiben hätten auf die Spur des Mannes geführt.

Dies teilten die Generalstaatsanwaltschaften München und das bayerische Landeskriminalamt am Mittwoch mitteilten.

Der terrorverdächtige Iraker, ist am Mittwoch von deutschen und österreichischen Ermittlern in Wien weiter vernommen worden. Er habe erste Angaben zu seinem Motiv gemacht, sagte Staatsanwältin Nina Bussek. Welche Gründe für die Tat möglicherweise ausschlaggebend gewesen seien, wurde aber nicht mitgeteilt.

„Wir sind in umfangreichen Ermittlungen.“

Als nächstes werde die Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft beantragen, sagte sie.

Versuchter Totschlag – 31-Jähriger prügelt auf 69-Jährigen an der Isar ein

Ein 69-jähriger Münchner ist Opfer eines Gewaltausbruchs eines 31 Jahre alten Mannes geworden. Zuvor hatte der 69 Jahre alte Münchner dem jüngeren Mann geholfen, als dieser reglos am Boden lag. Wenig später eskaliert die Situation und der 31-Jährige schlägt und tritt gezielt gegen den Kopf des Älteren. Der 69-Jährige muss ins Krankenhaus.

An der Reichenbachbrücke, nahe der Isar, ist am Freitag, den 22. März, ein 69-jähriger Münchner unterwegs, als er einen jüngeren Mann am Boden liegen sieht. Gegen 20.10 Uhr
leistet der 69-Jährige Erste Hilfe, während eine andere Person den Notarzt verständigt. Bei dem zunächst hilflosen Mann handelt es sich um einen 31-jährigen Obdachlosen Bulgaren.  Nachdem der Notarzt außer einer Alkoholisierung keinerlei Erkrankungen feststellte, waren keine weiteren ärztlichen Maßnahmen notwendig.


Helfer wird zusammengeschlagen

Der 69-Jährige begleitete den 31-Jährigen zu einer Parkbank, um ihn nicht hilflos alleine zu lassen. Dort kam es zu einem Streit zwischen den beiden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand schlug der 31-Jährige daraufhin auf den 69-Jährigen mit den Fäusten ein und brachte ihn zu Boden. Dort trat er mehrmals mit den Füßen gegen den Körper und gezielt gegen den Kopf des 69-Jährigen. Der 31-Jährige hörte erst auf, als er von anderen Personen weggezogen wurde. Bei der Tatausführung trug er Arbeitsschuhe mit Stahlkappen.


Täter flüchtet, Opfer muss ins Krankenhaus

Der Täter flieht und wird kurze Zeit später durch eine Sofortfahndung von der zwischenzeitlich alarmierten Polizei festgenommen. Der 69-Jährige wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort wurden diverse Verletzungen am Kopf und mehrere Prellungen diagnostiziert. Eine konkrete Lebensgefahr lag nicht vor, ein stationärer Aufenthalt war jedoch erforderlich.

 

Haftbefehl gegen 31-Jährigen

Gegen den 31-Jährigen wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft München I am 25.März durch den zuständigen Ermittlungsrichter Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Die weiteren Ermittlungen werden durch das für Tötungsdelikte zuständige Kommissariat 11 geführt.

 

Polizist wegen Sexualdelikten in Haft – Bayerisches Landeskriminalamt ermittelt

Ein weiterer Polizeiskandal in München ist bekannt geworden. Ein Polizist aus dem Münchner Umland sitzt wegen sexuellen Missbrauchs in Untersuchungshaft. Von mindestens zwei Missbrauchsfällen gehen die Ermittler aus. Des Weiteren geht es um einen Fall von Verbreitung von pornografischen Schriften, wie das bayerische Landeskriminalamt am Dienstag mitteilte. Die Ermittlungen begannen Mitte Februar, durch die Anzeige eines Missbrauchsfalls vor wahrscheinlich mehr als 15 Jahren. Fast zeitgleich wandte sich ein Vater an die Polizei: Dessen Sohn habe nach einem Schülerpraktikum von einem Polizeibeamten pornografische Fotos und Filme zugeschickt bekommen.

 

 


Es geht um pornografische Schriften, Filme und Fotos, die ein Polizist einem Minderjährigen Praktikanten geschickt hat. Die Anwältin des heute Volljährigen hatte am 21. Februar 2019 Anzeige gegen einen Polizeibeamten wegen sexueller Handlungen mit einem Jugendlichen erstattet. Der Tatverdächtige hat die Straftat wohl vor über 15 Jahren begangen. Das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern Nord begann daraufhin mit den Ermittlungen gegen den Beamten, der im ehemaligen Schutzbereich Fürstenfeldbruck Dienst verrichtete.

 

 

Im März 2019 teilte zeitgleich ein Vater der Polizei mit, dass sein Sohn während eines Schülerpraktikums bei der Polizei einen Beamten kennengelernt habe, der ihm nach dem Praktikum pornografische Fotos und Filme geschickt haben soll. Dabei handelt es sich um denselben Mann.

 

 

Aufgrund des dienstlichen Bezuges der Straftat hat sofort das Dezernat für Interne Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II den Fall übernommen.

 

 

Polizist aus Bereich Fürstenfeldbruck verhaftet

 

 

Weitere Ermittlungen bestätigten den Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen. Am 14.03.2019 wurde der Mann festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II erging am 15.03.2019 Haftbefehl. Zeitgleich hat das Polizeipräsidium Oberbayern Nord den Tatverdächtigen vom aktiven Polizeidienst suspendiert.

 

 

Zahl der jugendlichen Opfer erhöht sich

 

 

Aufgrund der aktuellen Ermittlungen sind weitere jugendliche Geschädigte bekanntgeworden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Zahl der Opfer noch erhöhen wird. Die Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen sowie des Verbreitens von pornografischen Schriften werden fortgeführt.

 

 

Zweite Polizeiskandal-Veröffentlichung innerhalb einer Woche

 

Erst am Freitag war in einem anderen Fall bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft München I gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer internen Chat-Gruppe ermittelt. Unter anderem geht es um zwei möglicherweise antisemitische Videos. Außerdem wurde ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei gefunden. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Nach Angaben der Polizei gibt es zwischen den beiden Fälle keine Verbindung.

Symbolfoto: Polizei bei Demonstration, © Symbolfoto

Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen möglichen Sexualdelikts, Hakenkreuzfoto und Antisemitismus

Sechs Polizisten suspendiert – Foto von Hakenkreuzschmiererei auf Polizisten-Handy – Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Die Münchner Staatsanwaltschaft II ermittelt gegen mehrere Polizeibeamte wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Inhalte in einer Chat-Gruppe. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten. Auch intern werde deswegen gegen die Männer ermittelt, teilte die Münchner Polizei am Freitag mit.

 

Die Staatsanwaltschaft München II führt zusammen mit dem Polizeipräsidium München seit Ende November Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Dieses steht im Zusammenhang mit einem privaten Lokalbesuch von Polizeibeamten im Landkreis Miesbach. Die polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall sind vorerst abgeschlossen, der Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft vorgelegt. In diesem Rahmen ist seit Mitte Dezember ein Beamter des BLKA suspendiert.

 

 

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde das private Handy eines Polizeibeamten der 3. Einsatzhundertschaft (Unterstützungskommando – USK) der Münchner Polizei, bis in den Februar dieses Jahres ausgewertet. Dabei wurden im überwiegend privaten sowie unkritischen Kommunikationsverlauf einer App mit anderen aktiven und ehemaligen Angehörigen seines Zuges vereinzelte Medieninhalte festgestellt, die eine straf- bzw. dienstrechtliche Bewertung erfordern.

 

 

Hierbei wird konkret u.a. das Teilen von zwei auf Youtube zugänglichen Videos in der App hinsichtlich möglicher antisemitischer Aspekte überprüft. Auch die Benutzung eines Distanz-Elektro-Impuls-Geräts, sogenannte „Taser“, gegenüber anderen Kollegen des USK im Rahmen der Ausbildung an diesem Gerät. Alles entgegen der klaren dienstlichen Weisung, keine Selbstversuche durchzuführen.

 

 

Außerdem wurde im Fotoarchiv des Handys ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden.

 

 

In diesem Kontext wurden sofort mit Bekanntwerden der ersten Verdachtslage insgesamt vier Beamte des USK München, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, und ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd vom Dienst suspendiert. Weitere acht Beamte des gleichen Einsatzzuges und ein Beamter des SEK wurden wegen ihrer Äußerungen im Kommunikationsverlauf der App, die jedoch unterhalb einer Strafbarkeit liegen, aus ihren Einheiten genommen.

 

 

Unter den Beamten seien vier Mitglieder des Unterstützungskommandos (USK), ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd und ein Beamter des Bayerischen Landeskriminalamts, auf dessen Handy die Inhalte gefunden wurden. Anlass dafür waren Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Drogen "neue psychoaktive Stoffe“

Großer Ermittlungserfolg gegen internationalen Drogenhändlerring

Ein Drogenhändlerring der „neue psychoaktive Stoffe“ an mehr als 20 000 Käufer in Deutschland und im Ausland verschickt hat, ist von der bayerischen Polizei aufgelöst worden. Die Organisation um einen 32-jährigen Münchner Drogenproduzenten hatte über mindestens 30 Internetshops sogenannte «Kräutermischungen» verkauft. Es handelt sich um einen international tätigen Drogenhändlerring.

 

 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, hat am Donnerstag mitteilt, dass das  Ermittlungsverfahren deutschlandweit das bisher größte gegen sogenannte Neue psychoaktive Stoffe (NpS) war. Bei diesen Stoffen handelt es sich um chemisch hergestellte Cannabis-Alternativen, die mit Trägermitteln wie Nutzhanf oder Damianakraut gemischt werden. Das Mischungsverhältnis dieser Drogen schwankt stark und kann dadurch auch tödlich wirken.

 

„Mit Verharmlosungen wie ‚Badesalz‘ oder ‚Kräutermischungen‘ hat dieses Teufelszeug überhaupt nichts zu tun“, warnte der Minister. „Wer NpS konsumiert, spielt mit seiner Gesundheit und seinem Leben!“

 

Joachim Herrmann

 

Gesundheit und Leben in Gefahr

 

Der 32-jährige Haupttäter wurde bereits im März 2018 festgenommen. Aus ermittlungstaktischen Gründen veröffentlichten die Behörden den Erfolg erst jetzt. Desweiteren sitzt fünf weitere Tätern in Untersuchungshaft. Nach aufwendigen internationalen Ermittlungen gelang dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und der Staatsanwaltschaft, eine bandenmäßig strukturierte Organisation zu zerschlagen, die NpS im großen Stil produziert und weltweit versendet hatte.

 

„Uns ist damit ein empfindlicher Schlag gegen einen weltweiten NpS-Händlerring gelungen“, betonte Herrmann und lobte die akribische und hartnäckige Arbeit der Ermittler.

 

Bei der Vorstellung der Hintergründe in München mit Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, dass es sich um das deutschlandweit bislang größte Ermittlungsverfahren gegen einen NpS-Händlerring handelt. Gleichzeitig machte der Innenminister deutlich, den Kampf gegen NpS künftig weiter mit Hochdruck zu führen. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe der Bayerischen Polizei, die aus Rauschgiftexperten aus ganz Bayern besteht, ins Leben gerufen.

Grafik Rauschgifttodesfälle

 

„Wir wollen NpS durch die Aufklärung potentieller Konsumenten und die Zerschlagung von Drogenküchen bestmöglich zurückdrängen“, formulierte Herrmann als Ziel.

 

Pressekonferenz Drogenhändlerring mit Joachim Herrmann

 

Die Anzahl der durch NpS Getöteten lag 2016 in Bayern bei 40, 2017 bei 37 und 2018 bei acht Personen. Ein Erklärungsansatz für diese rückläufigen Zahlen ist laut BLKA-Experten, dass 2018 eine hochpotente Substanz, die 2017 für ein Drittel der Toten verantwortlich war, vom Markt verschwunden ist.

Grafik Todesalter Rauschgiftopfer

 

Ein besonderes Problem sei, dass die Hersteller von NpS nicht selten in kurzen Zeitabständen ihre Rezepturen ändern, um zu versuchen, gesetzliche Bestimmungen zu umgehen. Von einem Tag auf den anderen könne in einem Produkt gleichen Namens ein viel gefährlicherer Wirkstoff enthalten sein.

 

„Damit gehen für den Konsumenten unkalkulierbare Risiken einher“, so der Minister. Selbst Kleinstmengen im Milligrammbereich könnten tödlich sein.“

Grafik Neue psychoaktive Stoffe

Das BLKA führt in enger Kooperation mit der Kriminalpolizeiinspektion Ansbach im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ansbach seit Ende Dezember 2017 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen die bundesweit agierende Tätergruppierung, die mit NpS im Tonnenbereich gehandelt hatte. Das Ermittlungsverfahren richtet sich derzeit gegen 42 Personen, davon befinden sich fünf in Untersuchungshaft.

Frau zur Prostitution gezwungen: Prozess beginnt in München

Weil sie eine Frau aus Berlin monatelang zur Prostitution gezwungen haben sollen, müssen sich ein Mann und eine Frau von Montag (9.30 Uhr) an vor dem Landgericht München I verantworten. Laut Staatsanwaltschaft hatte der 28-jährige Angeklagte dem Opfer in einem Chat die Ehe versprochen und die Frau so im November 2017 nach München gelockt. Dort habe die damals 26-Jährige gemeinsam mit ihm und der 29-jährigen Mitangeklagten in einer Wohnung leben und den Kontakt zu ihrer Familie abbrechen müssen.

 

Nach knapp einem Monat sei das Opfer über Internetportale zur Prostitution an Männer vermittelt worden. Bis zum März 2018 habe die Frau mit 100 bis 150 Freiern verkehren müssen. Mehrmals hätten die mutmaßlichen Täter sie zudem in der Wohnung vergewaltigt und ihr mit dem Tod gedroht. Im März 2018 wandte sie sich schließlich mithilfe eines Freiers an die Polizei.

 

Angeklagte und Opfer sind afghanische Staatsangehörige. Die Vorwürfe lauten auf Zwangsprostitution, Zuhälterei und Vergewaltigung. Für das Verfahren sind sieben Termine bis Ende Januar angesetzt.

 

dpa.

© Der Fundort der Leiche am Feringasee

Prozess um verbrannte Leiche am Feringasee

Als ihr Freund seine Lebensgefährtin tötete, stand sie vor der Haustür und hörte ihre Schreie: Im Münchner Mordprozess gegen einen 33 Jahre alten Mann, der seine Lebensgefährtin getötet und an einem Badesee verbrannt haben soll, hat am Donnerstag die Geliebte des Angeklagten ausgesagt.

 

 

Die junge Frau aus Prag schilderte, dass sie im Haus ihres Freundes erst ein lautes Geräusch und dann einen Schrei hörte. Ich habe mehrmals geklingelt und an der Tür geklopft, übersetzte eine Dolmetscherin ihre Aussage. Dann hörte ich eine Frau schreien und dann bin ich weggerannt. Es sei ein Schmerzensschrei gewesen.

 

 

Ihr Freund habe ihr später verschiedene Geschichten erzählt, um den Schrei und seine Verletzungen an Händen und Hals zu erklären. Zuletzt blieb er bei der Version, eine Ex-Freundin sei bei ihm gewesen und habe ihn attackiert.

 

 

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft tötete der Angeklagte seine Lebensgefährtin, um mit seiner Geliebten ein neues Leben anfangen zu können. Der Mann selbst räumt ein, die Frau getötet und ihre Leiche verbrannt zu haben, bestreitet aber Absicht und Vorsatz. Es sei ein schreckliches Unglück gewesen.

 

 

dpa

Staatsanwaltschaft nimmt Betreiber von Fake-Autohäusern im Internet fest

Der Münchner Staatsanwaltschaft und Polizei ist es gelungen fünf Personen festzunehmen, die im Internet mit Fake-Autoverkäufen zahlreiche Personen abgezockt haben sollen. Sie hatten die Online-Autohäuser mittels gefälschter Konten, und falschen Identitäten eröffnet, wobei auch ein Mitarbeiter der Post in München seinen Teil dazu beigetragen haben soll.  

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Taxi

Mordversuch im Taxi: 30-Jährige vor Gericht

Weil sie versucht haben soll, einen Taxifahrer während einer Fahrt zu töten, muss sich eine Frau vor dem Münchner Landgericht II verantworten.

 

Die 30-Jährige soll dem Mann im März 2017 auf dem Weg von München nach Altomünster im Landkreis Dachau einen Schal um den Hals geschlungen haben, um ihm die Luft abzuschnüren. Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau versuchten Mord vor.

 

Nach Aussage des Mannes schrie die Angeklagte ihn auf der Fahrt wütend von der Rückbank an. Er habe mal anhalten, mal schneller fahren sollen. Bei einer Geschwindigkeit von mehr als 70 Stundenkilometern versuchte sie dann plötzlich, den Mann zu erdrosseln.

 

Laut Anklage konnte er sich dank einer Vollbremsung befreien, bei der die Frau nach vorne gedrückt wurde. Auch einen zweiten Angriff mit dem Schal wehrte er demnach ab. Der Taxifahrer brachte die Frau schließlich nach Hause zu ihrem Ehemann.

 

dpa

Mann wird von Bundespolizist festgenommen, © Foto: Bundespolizei

Bundesweit gesuchter Krimineller an der Grenze gefasst

Elf Fahndungsnotierungen lagen insgesamt gegen den 23-jährigen vielfach gesuchten Rumänen vor. Als der Verurteilte sich ins Ausland absetzte konnten die Behörden nicht mehr auf ihn zugreifen, doch auf der Durchreise durch Deutschland, konnte er bei der Grenzkontrolle gefasst werden.

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notarzt unfall fraunhoferstrasse Krankenwagen, © Symbolbild: Krankenwagen im Einsatz

Großhadern: Haftbefehl wegen versuchten Mordes

Nach einem Beziehungsstreit hat ein 46-jähriger Serbe versucht, seine ungarische Lebensgefährtin in einer Wohnung eines Mehrfamilienhauses in München-Großhadern umzubringen. Der zuständige Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl wegen versuchten Mordes.

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Polizei Bayern: Keine Datenbank zu Sexualstraftaten von Rechtsextremen

Am Fundort der neunjährigen Peggy entdecken Ermittler die DNA-Spur des mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt. Die Daten der Polizei aber, das zeigt ein Schreiben des Innenministeriums, taugen nicht, um Verbindungen zwischen Neonazis und Kindesmissbrauch zu klären.

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