Tag Archiv: Staatsanwaltschaft

Alline Körner, Michael Probst, Mord, erwürgt, Prozess, © Der ehemalige Lebensgefährte von Aline Körner musste sich vor Gericht verantworten

Mordprozess: Lebensgefährte von Aline K. muss Lebenslang in Haft

In dem Mordprozess um die getötete Aline K. ist jetzt ein Urteil gefallen. Der zuständige Richter des Münchner Landgerichts I verurteilte den 30-jährigen Wachmann Michael P. am Freitag wegen Mordes zu lebenslanger Haft.

 

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Alline Körner, Michael Probst, Mord, erwürgt, Prozess, © Der ehemalige Lebensgefährte von Aline Körner musste sich vor Gericht verantworten

Mord an Aline K.: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Ex-Freund

Als sie ein Verhältnis mit ihrem Arbeitskollegen zugab und sich trennen wollte, soll Michael P. seine Lebensgefährtin Aline K. erwürgt haben. Der Staatsanwalt hat am Montag deshalb lebenslange Haft gefordert.

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Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Anzeige gegen Zschäpe-Verteidiger abgelehnt

Die Staatsanwaltschaft München I hat die Strafanzeige der Angeklagten Beate Zschäpe gegen ihre drei Rechtsanwälte abgelehnt. Am 24.07.2015 hatte Zschäpe, die wegen Mordes angeklagt ist, ihre Pflichtverteidiger wegen Verletzung von Privatgeheimnissen angezeigt. Somit wird es keine Ermittlungen gegen Zschäpes Anwälte geben.

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Polizei  Blaulicht Rettungswagen, © Symbolfoto

41-Jähriger von Landsleuten brutal zusammengeschlagen

Drei Kosovaren haben am späten Dienstagnachmittag einen 41-jährigen Landsmann an dessen Arbeitsplatz auf einer Baustelle mit Eisenstangen bewaffnet, auf den Mann eingeschlagen. Er musste verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Staatsanwaltschaft München II geht von einem versuchten Tötungsdelikt aus.

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Beate Zschäpe steht im Verhandlungssaal des NSU-Prozesses, © Beate Zschäpe im Oberlandesgericht

NSU-Prozess: Verfassungsschutz soll Kripo „massiv behindert“ haben

Zwei Kripo-Beamte berichten als Zeugen, der Verfassungsschutz habe sie bei ihren Ermittlungen nach einem der NSU-Morde behindert. Und der Anwalt der Opfer-Familie sieht erneut einen Geheimdienstler unter schwerem Verdacht.

 

Mit schweren Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz ist am Mittwoch der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Unterstützer in die Sommerpause gegangen. Als Zeugen waren zwei Kripo-Ermittler geladen, die den Mord an dem Besitzer eines Internet-Cafés im April 2006 in Kassel untersuchten. Einer der Anwälte der Opfer-Familie, Thomas Bliwier, warf anschließend dem hessischen Verfassungsschutz vor, er habe die Ermittlungen der Kripo „massiv behindert“.

 

Der Mord in Kassel ist der letzte einer Serie von neun Morden, bei denen Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln getötet wurden. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass die Taten auf das Konto des „Nationalsozialistischen Untergrunds“  gehen. Der Kasseler Mord gilt als besonders brisant, weil sich um die Tatzeit herum ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzamtes in dem Internet-Café aufhielt. Gegen diesen Beamten war kurz nach der Tat wegen Mordverdachts ermittelt worden, allerdings ergebnislos.

 

Beamter als Täter verstrickt?

 

Anwalt Bliwier sagte, nach der Aussage der beiden Kripo-Ermittler sei jetzt aber „bewiesen“, dass der verdächtigte Verfassungsschützer Insiderwissen zur Tatwaffe besessen habe. Eine der beiden Waffen war auch in Kassel die Pistole vom Typ „Ceska“, die bereits bei den acht vorangegangen Morden der Serie verwendet worden war. Der Verfassungsschützer hatte an einem früheren Termin im Gericht geltend gemacht, er habe das Lokal kurz vor dem Mord verlassen. Anwalt Bliwier hält diese Aussage jetzt für widerlegt. Der Beamte sei „als Täter verstrickt“ oder habe „als Augenzeuge Wahrnehmungen gemacht, die er nicht kundtut.“

 

Die beiden Kripo-Ermittler hatten zuvor berichtet, dass der Verfassungsschutz ihnen nur Einblick in ausgewählte Akten erlaubte und die Vernehmung von Zeugen verweigerte. Bei den Zeugen handelt es sich um V-Leute, die der verdächtigte Beamte führte. Stattdessen hätten leitende Verfassungsschutzbeamte vorgeschlagen, die Kripo-Ermittler dürften mit falscher Identität und getarnt als Verfassungsschützer an Gesprächen mit den V-Leuten teilnehmen. Das hätten sie nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt, sagte einer der beiden Polizisten. „Wir können ja keine Zeugen täuschen.“

 

Zum Ende der Verhandlung führte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zahlreiche Dokumente im „Selbstleseverfahren“ in den Prozess ein. Sie gelten damit als Beweismittel, ohne wie sonst üblich laut verlesen zu werden. Darunter ist der Roman „Turner Diaries“, den ein amerikanischer Neonazi verfasste und der unter militanten Rechtsextremisten als strategische Anleitung für einen „Rassenkrieg“ gilt.

 

Die Bundesanwaltschaft wirft dem NSU insgesamt zehn Morde vor, neben der fremdenfeindlichen Serie außerdem den Mord an einer Polizistin im April 2007 in Heilbronn. Außerdem soll die Gruppe für zwei Sprengstoffattentate mit zahlreichen Verletzten und mehrere Banküberfälle verantwortlich sein. Um diese Taten wird es erstmals nach der Sommerpause gehen. Der Prozess wird am 4. September fortgesetzt.

 

Rg / dpa

Weitere Kunstwerke aus Gurlitt-Sammlung aufgetaucht

Bei der Auflösung des Hausstandes des verstorbenen Kunstsammlers Cornelius Gurlitt sind weitere Kunstwerke aufgetaucht, deren Provenienz noch nicht geklärt ist.

 

Wohlmöglich ein Degas und ein Rodin

Als die Staatsanwaltschaft Augsburg die Schwabinger Wohnung des Kunstsammlers durchforstete, hatte sie wohl einiges an Sammelstücken übersehen, bei denen es sich auch um Nazi-Raubkunst handeln könnte.

Denn bei der Auflösung Cornelius Gurlitts Wohnung sind jetzt, fast drei Monaten nach seinem Tod, bislang unbekannte Kunstwerke gefunden worden.

Beamte stießen bei der Sicherung des Nachlasses auf weitere Kunstwerke – darunter zwei Skulpturen, die von Edgar Degas und Auguste Rodin stammen könnten.

Die genannten Gemälde werden nun von Experten begutachtet und voraussichtlich von der Taskforce auf einer Online-Plattform zum LostArt eingestellt. Auch die Herkunft der Bilder und Plastiken, soll von der Taskforce ermittelt werden.

adc / dpa

München: Ecclestone soll Millionenzahlung verschleiert haben

Oh, wie schön ist Panama: Formel-1-Boss Ecclestone soll bei seinen Zahlungen an den Banker Gribkowsky auf eine Firma in Panama gesetzt haben. Er selbst reiste aber nach Angaben eines Zeugen nicht dorthin: Briefkastengesellschaften nennt die Staatsanwaltschaft so etwas.

 

Der Geldsegen kam aus Panama: Über eine Auslandsfirma hat Formel-1-Boss Bernie Ecclestone  seine Millionenzahlungen an den ehemaligen Bankvorstand Gerhard Gribkowsky nach Darstellung eines Zeugen verschleiert. Im Bestechungsprozess vor dem Landgericht München sagte der ehemalige Wirtschaftsberater am Dienstag, Ecclestone habe ihn im Jahr 2007 mit der «Operation Gribkowsky» beauftragt.

 

Der 76-jährige Zeuge, der in der Anklage als Helfer Ecclestones bezeichnet wird, nahm die Sache in die Hand und sorgte dafür, dass eine Firma namens Lewington Invest in Panama das Geld an Gribkowsky überwies. Wofür wusste er aber nach eigenen Worten nicht. Ecclestone habe ihm den Grund für die Zahlungen nicht genannt und auch darum gebeten, seine Identität herauszuhalten. „Er wollte natürlich nicht, dass sein Name in Erscheinung tritt.“

 

In mehreren Teilbeträgen überwies die Panama-Firma schließlich insgesamt 22 Millionen Dollar an Gribkowsky. Eine Summe in ähnlicher Größenordnung floss zudem über Ecclestones Familienstiftung Bambino an den damaligen BayernLB-Vorstand. Während Ecclestone die Zahlungen mit einer Erpressung begründete, wirft die Staatsanwaltschaft ihm Bestechung des Bankers vor.

 

Lewington ist eine Briefkastengesellschaft

 

Die Ankläger gehen davon aus, dass die Firma Lewington eine Briefkastengesellschaft war, die nur den Zweck hatte, die Geldströme zwischen Ecclestone und Gribkowsky zu vertuschen. „Lewington hat nichts produziert“, sagte der Zeuge auf Nachfragen des Richters. Auch Gribkowsky ließ sich die Millionen nicht auf sein privates Girokonto überweisen, sondern an eine Stiftung Sonnenschein in Österreich, die sich angeblich um die Familien krebskranker Kinder kümmerte. Er wurde wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung bereits zu jahrelanger Haft verurteilt und soll am 14. August erneut als Zeuge vernommen werden.

 

Mit dem Geld wollte Ecclestone laut Anklage erreichen, dass Gribkowsky die Mehrheit an der Formel 1, die damals der Bayerischen Landesbank gehörte, an seinen Wunschkäufer CVC veräußerte. Der Investor kaufte die Mehrheit schließlich im Jahr 2006 und besitzt sie noch heute. Am Mittwoch soll CVC-Mitbegründer Donald MacKenzie als Zeuge dazu aussagen, wie der Kauf abgelaufen ist. Er hatte im vergangenen Jahr mit Ecclestones Rauswurf gedroht, sofern dieser sich strafbar gemacht habe. Bis zu einem möglichen Urteil vergehen aber wohl noch Monate: Richter Peter Noll legte zusätzliche Prozesstage bis Mitte Oktober fest.

 

RG / dpa

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