Tag Archiv: Staatsregierung

Mensch tippt auf sein Smartphone, © Symbolbild

Seehofer: Mobilfunk-Unternehmen sollen Behörden-Masten nutzen

Wohl jeder Handy-Besitzer hat es schon mal erlebt – man ist auf dem Land unterwegs und plötzlich ist der Empfang weg. Ministerpräsident Horst Seehofer möchte die ländlichen Funklöcher nun mit einem „Masterplan“ stopfen.

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Horst Seehofer schaut kritisch, © Horst Seehofer will eine Flüchtlingsobergrenze

Bayern fordert neuen Kurs in deutscher Asyl- und Sicherheitspolitik

Die bayerische Staatsregierung fordert ungeachtet aller Wahlen schnelle Veränderungen in der Sicherheitspolitik für ganz Deutschland. Dazu will die CSU auf allen Ebenen ihren Einfluss geltend machen.

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Beate Merk (CSU), © Beate Merk (CSU) spricht sich für ein Freihandelsabkommen aus - Archivbild

Staatsregierung bekennt sich zu geplantem Freihandelsabkommen

München  – Die Staatsregierung hat sich ein weiteres Mal zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA bekannt. Man werde die Verhandlungen aber weiterhin „eng begleiten“, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München mit.

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Die bayerische Flagge über dem Landtag

Kindernackfotos: Bayern will Handel verbieten

Keine Nacktfotos von Kindern mehr! Die bayerische Staatsregierung will in Berlin ein generelles Verbot durchsetzen. Grund dafür ist die Affäre um SPD-Politiker Sebastian Edathy, der in Kanada Aufnahmen nackter Kinder erworben hatte.

Analog zum bisherigen Straftatbestand der Kinderpornografie sollen Kauf, Verkauf und Tausch von Kindernacktfotos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden können. Das sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer am Dienstag nach der Kabinettssitzung. „Die Initiative soll schnellstmöglich im Bundesrat eingebracht werden.“

Bisher gebe es das Problem, dass der Bezug von nicht eindeutig pornografischen Nacktfotos auch nicht strafbar sei. Die Neuregelung soll den „marktmäßigen Austausch“ – das beinhaltet Kauf, Verkauf und Tausch – von Fotos unter Strafe stellen, „die die Nacktheit von Kindern zur Schau stellen“.

Der Handel mit Kindernacktfotos soll nach Forderung der Staatsregierung ein Offizialdelikt werden, das die Staatsanwaltschaften auf jeden Fall verfolgen müssen, auch wenn niemand Anzeige erstattet.

rr/dpa

CSU-Parteizentrale von außen, © Die Parteizentrale der CSU in München

Politischer Fahrplan für 2014

Zwei Wochen ist das neue Jahr alt – Nun hat die bayerische Staatsregierung ihren politischen Fahrplan für 2014 aufgestellt. Die Themen Energiewende und Digitalisierung stehen dabei ganz weit vorne. „Im Frühsommer wird unser neues Breitbandkonzept nach der EU-Notifizierung in die Umsetzung gehen können.“, so Christine Haderthauer, Staatskanzlei-Chefin. Bis Jahresende stehen prominent auf der Kabinettstagesordnung das Konzept für den Ganztagsschulausbau, ein Pakt für eine familienfreundlichere Arbeitswelt, der Plan zur Barrierefreiheit Bayerns bis 2023 und die bayernweite Volksbefragung.

rr/dpa