Tag Archiv: Stadelheim

Nach Kreissägen-Mord: Hochzeit hinter Gittern?

Gabriele P. und ihr Verlobter wollen heiraten. Und das so schnell, wie möglich – wenn es nach Ihnen ginge, auch schon im Gefängnis. Die Angeklagte soll ihren damaligen Freund mit einer Handkreissäge getötet haben. Ihr Verlobter soll später beim Beseitigen der Leiche geholfen haben.

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München-Stadelheim: Einweihung des neuen Hochsicherheitsgerichtssaals

Teurer Hochsicherheitssaal kurz nach Eröffnung wieder geschlossen

München – Gerade erst ist der neue Hochsicherheitssaal im Münchner Gefängnis Stadelheim eröffnet worden – da wird er auch schon wieder geschlossen. Nach nur einem einzigen Verhandlungstag kann der 17 Millionen Euro teure Gerichtssaal nicht mehr genutzt werden – „bis auf weiteres“, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit.

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Stadelheim Gefängnis Rätsel um toten Insassen

Wegen Geheimnisverrats angeklagt: Gefängnis-Vize sieht sich als Opfer

Der stellvertretende Leiter des Gefängnisses München Stadelheim, gegen den am Dienstag vor dem Amtsgericht Mücnhen der Prozess wegen Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen begonnen hat, sieht sich als Opfer der Politik. Hans-Jochen Menzel informierte im Herbst 2012 vor dem Prozess um den Mord an einem Staatsanwalt im Dachauer Amtsgericht eine Zeitung über den Gesundheitszustand des Todesschützen. Nach Ansicht des Angeklagten und seiner Verteidigung wollte das Justizministerium den in Lebensgefahr schwebenden Diabetiker «unbedingt vor Gericht bringen». Menzels Äußerungen hätten «gestört».

Die Staatsanwaltschaft München I stellte am Nachmittag in einer Presseerklärung klar, dass es keine Weisung des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegeben habe. Das Justizministerium habe am 8. November vergangenen Jahres einen Artikel vom 20. Oktober 2012 zur strafrechtlichen Prüfung übermittelt. Die Entscheidung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gehe jedoch allein auf die Einschätzung der Staatsanwaltschaft zurück, die einen Anfangsverdacht für eine Verletzung von Dienstgeheimnissen sah.

Dem später zu lebenslanger Haft verurteilten und inzwischen verstorbenen Täter  musste kurz vor dem Prozess der linke Unterschenkel amputiert werden. Am rechten Fuß bildete sich ein Geschwür mit aufsteigender Infektion. Eine Ärztin teilte der Anstaltsleitung mit, der Zustand des rechten Beins sei bereits im Stadium der Verwesung. Der Häftling müsse in eine Palliativstation verlegt werden.

Menzel gab diese Details in einem Interview weiter. «Das war kein Geheimnis mehr», betonte der 63-Jährige vor Gericht, «der Gesundheitszustand des Häftlings war über Monate Gegenstand intensiver Berichterstattung, betrieben von der Verteidigung». Er habe nicht aus den Akten, sondern aus einem internen Schriftverkehr zitiert, und dies in Absprache mit dem Gefängnisleiter. «Es war meine Aufgabe, möglicherweise sogar meine Pflicht, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Anstaltsärzte publik zu machen», sagte Menzel.

Ziel war es laut Anwalt Hartmut Wächtler auch, dem Häftling ein würdiges Ende in einer Palliativstation zu ermöglichen. Dies sei im Interesse des Patienten gewesen, dessen Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden konnten, weil er seinen Zustand über die Verteidigung selbst nach außen getragen habe. – Der Prozess wird am 12. September mit der Vernehmung des Anstaltsleiters fortgesetzt.