Huber stellt München bei dritter Startbahn Ultimatum – Söder bremst

Huber stellt München bei dritter Startbahn Ultimatum – Söder bremst
München – Anders als die CSU sieht die Stadt München derzeit keinen Anlass für eine erneute Volksbefragung zu einer dritten Startbahn am Flughafen München. „Nur wenn ein Trend absehbar ist, der zeigt, dass die Zahl der Starts- und Landungen über einen längeren Zeitraum deutlich steigt, werden wir die Münchnerinnen und Münchner erneut abstimmen lassen“, teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Mittwoch mit.
Die Entscheidung über den Bau einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen wird vorerst verschoben. Finanzminister Markus Söder will eine gemeinsame Entscheidung mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter finden.
Der Flughafen München ist im vergangenen Jahr kräftig gewachsen und erwartet im laufenden Jahr einen noch größeren Zuwachs. Weiterlesen →
Flugzeuge machen Lärm – vor allem in der Nähe eines Airports. Ein Mann nahe Freising findet nicht in Ordnung, dass für den möglichen Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen die bisherige Lärmobergrenze aufgehoben wurde. Er klagt vor Gericht.
Die Landtags-SPD ist mit dem Versuch gescheitert, die CSU im Streit um eine dritte Startbahn in München schnell zum Schwur zu zwingen. Die CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Landtags lehnte am Donnerstag einen SPD-Antrag ab, eine Entscheidung der Staatsregierung bis spätestens 28. Januar 2016 einzufordern. Weiterlesen →
Der Dialogprozess über den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen biegt auf die Zielgerade ein. Jetzt besuchte Ministerpräsident Seehofer Attaching. Das Dorf wäre am stärksten vom Fluglärm und den Abgasen betroffen. Die Entscheidung rückt näher.
Der Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen würde der bayerischen Wirtschaft zufolge mehr als 15 000 neue Arbeitsplätze im Freistaat schaffen. Weiterlesen →
Jetzt oder nie – Münchens Flughafen-Chef ist mit seiner Geduld am Ende. Möglichst noch in diesem Jahr müsse eine endgültige Entscheidung zur dritten Startbahn her. Seinen Unmut über die Politik kann der Chef des öffentlichen Unternehmens kaum verbergen.
Soll die dritte Startbahn am Münchner Flughafen mit Hilfe eines Tricks gebaut werden, um den Willen der örtlichen Bevölkerung umgehen zu können? Derlei Spekulationen hatten zuletzt einen neuen Höhepunkt erreicht. Nun versichert der Finanzminister: Nein, machen wir nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen mehrerer Gemeinden gegen den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen zurückgewiesen.
Die CSU verweist auf die Arbeitsplätze und die Bedeutung des Münchner Flughafends für ganz Bayern – die Opposition macht sich die Nöte der lärmgeplagten Flughafenanwohner zu eigen. Bei der Debatte über eine Petition gegen die geplante dritte Startbahn bleiben die Landtagsfraktionen ihren Linien treu. Weiterlesen →
Kurioser Zwischenfall am Flughafen. Eine S-Bahn schleift eine Kehrmaschine mit.
Die Strecke S1 zwischen Terminal und Besucherpark war über eine Stunde gesperrt.
Die eigene Krankenstation des Flughafen München soll noch größer werden und so mehr Geld für den Munich Airport bringen. Dagegen will sich der Landrat des Landkreises Erding jetzt wehren.
Am Ostermontag, dem 21. April, landet der Osterhase persönlich auf dem Munich Airport.
Das Osterprogramm am Flughafen München ist bei Familien mit Kindern in den letzten Jahren bestens angekommen, heißt es von der Flughafen-Gesellschaft.
Ein Osterhase, groß wie ein erwachsener Mann, bespaßt die Kinder und die Kleinen können sich außerdem in ein überdimensional großes Osternest setzen fotografieren lassen.
Außerdem:
Während der ganzen Osterferien gibt es für die Kleinen eine eigens für Kinder gestaltete Rundfahrt auf dem Münchner Flughafen. Die dauert rund fünfzig Minuten und die Kleinen bekommen kindgerecht erklärt, wie so ein riesiger internationaler Flughafen eigentlich funktioniert.
Und wenn es die Kinder dann verstanden haben, dann können sie ihr neu erworbenes Flughafen-Wissen auch gleich beim Flughafen-Quiz testen.
Wer dann noch nicht genug vom Fliegen und allem drum herum hat, kann dann auch noch beim Oster-Workshop im Kinderland am Airport Center vorbeischauen, der jeden Tag in den Osterferien von 14 Uhr bis 17 Uhr stattfindet.
Das Ganze kostet 5 Euro und dauert rund 50 Minuten.
Die Version für die Großen gibt es zu Ostern auch: Die Spezialtour Airbus A 309 dauert 90 Minuten, startet jeden Tag in den Ferien um 13 Uhr 30 und da dürfen die Erwachsenen mal wieder zum Kind werden:
Bei der Tour dürfen die Besucher nämlich den fliegenden Riesen aus nächster Nähe anschauen.
Tickets und weiter Infos gibt es unter:
Telefon 089/975 413 33 oder per Mail
besucherservice@munich-airport.de
adc / fmg
Für den Zeitraum vom 02. bis zum 04. April hat die Pilotenvereinigung Cockpit wieder Streiks angekündigt, die auch den Flugverkehr auf dem Münchner Airport deutlich einschränken werden.
Laut offiziellen Angaben der Lufthansa fallen mehr als hundert Flüge aus.
Von Mittwoch bis Freitag treten die Piloten der Lufthansa, sowie deren Sicherheitspersonal und die Mitarbeiter von Lufthansa Cargo treten in den Ausstand.
Der Grund: Die Billigtochter von Lufthansa, Germanwings, bekommt deutlich kostengünstigere Tarifverträge.
Die Angestellten von Lufthansa selbst sehen sich langsam von den „Billigkräften“ verdrängt und werde nach eigenen Angaben zu verfrühter Rente gezwungen.
Die gesamte Liste gibt es unter Lufthansa.com .
adc / lh
Nach einem Passagierrekord im vergangenen Jahr sieht sich der Flughafen München in seiner Forderung nach einer dritten Startbahn bestätigt. Zwar habe sich die Zahl der Starts und Landungen auch 2013 verringert, erklärte Flughafen-Chef Michael Kerkloh am Freitag in München. Doch seien 38,7 Millionen Passagiere und damit so viele wie nie zuvor von oder nach München geflogen. Da viele Airlines bei Kurz- und Mittelstrecken auf größere Maschinen umgestellt hätten, habe man die gestiegene Passagiernachfrage noch auffangen können.
Diese Entwicklung lasse sich aber nicht beliebig fortsetzen, zumal die jetzt eingesetzten Maschinen viele Jahre genutzt würden, sagte Kerkloh. «Es ist also absehbar, dass die prognostizierte weitere Steigerung bei der Passagiernachfrage in den kommenden Jahren auch wieder eine stetige Steigerung der Starts und Landungen mit sich bringen wird.»
Dagegen forderten die Grünen die Flughafen-Betreiber auf, sich endgültig vom «Phantom» einer dritten Startbahn zu verabschieden. «Noch einmal vier Prozent weniger Starts und Landungen beim Flughafen München – das zeigt, dass es für eine dritte Startbahn wirklich keinerlei Bedarf gibt», erklärte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Christian Magerl.
Nach Ansicht Kerklohs zeigt die im Februar ergangene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH), dass bei den Planungen für die dritte Startbahn alle relevanten Aspekte einschließlich umfangreicher Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur «in angemessener Weise berücksichtigt» worden seien. Nun gelte es, weitere Überzeugungsarbeit für das Projekt zu leisten. Die politischen Chancen ließen sich aber derzeit schwer einschätzen, zumal vor der Stichwahl am 30. März noch nicht feststehe, wer die Landeshauptstadt künftig politisch führt.
Der VGH hatte im Februar aus rechtlicher Sicht grünes Licht für das Ausbauprojekt gegeben. Seit dem Nein der Münchner bei einem Bürgerentscheid 2012 liegt das Projekt allerdings auf Eis. München ist neben dem Freistaat und dem Bund Mitgesellschafter des Flughafens und kann den Bau verhindern.
In wirtschaftlicher Hinsicht entwickelte sich der zweitgrößte deutsche Flughafen im vergangenen Jahr stabil. Der Umsatz blieb mit 1,2 Milliarden Euro fast auf Vorjahresniveau und auch beim Gesamtergebnis nach Steuern schnitt der Flughafen mit 95 Millionen Euro genauso ab, wie 2013.
Damit bleibe München einer der wenigen Flughäfen in Deutschland, die derzeit Gewinne erzielten, sagte Kerkloh. Auch für dieses Jahr erwartet er ein Gesamtergebnis in ähnlicher Größenordnung. Der wirtschaftliche Erfolg stärke die Kapitalmarktfähigkeit des Flughafens. Zwar gebe es derzeit keine Anzeichen dafür, dass einzelne Gesellschafter Anteile abgeben wollen. Doch könnten solche Überlegungen, die es früher schon einmal gegeben habe, wieder aktuell werden, meinte der Flughafen-Chef.
jn / dpa
Passagierrekord, besser gefüllte Flugzeuge, aber weniger Starts und Landungen. 2013 war für den Münchner Flughafen ein durchaus erfolgreiches Jahr. Heute Vormittag zieht der zweitgrößte deutsche Airport eine finanzielle Bilanz des vergangenen Jahres. Interessanter aber dürfte der Blick in die Zukunft sein. Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte vor wenigen Wochen den Weg für den Bau einer dritten Starbahn zumindest rechtlich frei gemacht. Die Chancen für das seit dem Münchner Bürgervotum auf Eis liegende Projekt stehen seitdem wieder besser. Doch wie genau die Aussichten sind, ist nach wie vor offen.
Bei der Pressekonferenz des Flughafens wird münchen.tv vor ort sein. Einen ausführlichen bericht über die Ergebnisse sehen Sie heute Abend in den tagesaktuelle Nachrichten „München Heute“ um 18:00 Uhr.
jn / dpa
Vor dem Sitzungssaal demonstrieren die Startbahngegner noch fast stumm. Sie halten Transparente hoch mit Aufschriften wie «Zwei Bahnen reichen» oder «Grüße aus Attaching», jenem Freisinger Ortsteil, der vom Fluglärm besonders betroffen wäre. Im Gerichtssaal warten an die 300 Gegner des Milliardenprojektes gespannt auf das Urteil «im Namen des Volkes». Viele von ihnen tragen schwarze T-Shirts mit dem Aufdruck «Nein – Keine 3. Startbahn».
Sie ahnen nichts Gutes und haben sich auf ihre Art des Protestes gut vorbereitet. Als der Vorsitzende Richter Erwin Allesch am Mittwoch kurz nach 10.00 Uhr alle 17 Klagen gegen die umstrittene vier Kilometer lange neue Piste am Münchner Flughafen abschmettert und auch keine Revision gegen sein Urteil zulässt, bricht Tumult los. «Unverschämtheit» rufen die einen, «Sauerei» die anderen.
Plötzlich fängt einer der Zuhörer zaghaft an, die Bayernhymne «Gott mit dir, du Land der Bayern» zu singen, die anderen stimmen ein. Allesch hört sich den politisch-musikalischen Protest mit versteinerter Miene und verschränkten Armen an. Doch als er seine Kurzbegründung des Urteils wegen lautstarker Proteste nicht vortragen kann, lässt er sichtlich verärgert den Sitzungssaal räumen.
Mehr als 30 Polizisten sorgen dafür, dass sich der Raum allmählich leert. Nach knapp einer halben Stunde Unterbrechung liest der Vorsitzende vor, dass die Baugenehmigung keine planerischen Mängel aufweise, dann schließt er die Sitzung. Den Zuhörern ist klar, dass sie sich soeben die größtmögliche Niederlage abgeholt haben.
Die mit ihrer Familie in Attaching wohnende Monika Riesch – ihre Eltern sind Musterkläger gegen das Projekt – ist nicht nur vom Urteilsspruch, sondern auch vom Richter enttäuscht. «Ich habe Vertrauen in ihn gehabt, dass er menschlich urteilt», sagt sie mit ihrem 16 Monate alten Sohn Leopold im Arm, «aber ich habe Herrn Allesch total falsch eingeschätzt». Mit Tränen in den Augen fügt sie hinzu: «Es hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen.»
Der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher zeigt sich sprachlos, «dass das Urteil so rigoros ausgefallen ist». Für die Proteste hat er Verständnis: «Es ist nachvollziehbar, dass es emotional zugeht.» Und wie andere Rathauschefs betroffener Kommunen gibt er sich nach dem ersten Schock schon wieder kämpferisch und kündigt an, auf politischer und juristischer Ebene weiter gegen das Projekt vorzugehen.
Der Vorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern (BN), Hubert Weiger, spielt den Ball CSU-Chef Horst Seehofer zu: «Wenn der Ministerpräsident zu seiner Aussage steht, dass er die Meinung der Bürger stärker berücksichtigen will, muss er von dem Projekt Abschied nehmen.» Der BN ist einer der Kläger gegen die Piste.
Flughafenchef Michael Kerkloh begrüßt das Urteil erwartungsgemäß. Es sei nun erwiesen, «dass die Planungen rechtmäßig und plausibel sind». Aber Kerkloh weiß auch, wie aufmerksam die Politik registriert, dass die Zahl der Flugbewegungen kontinuierlich sinkt – die Maschinen werden immer größer und sind bis auf den letzten Platz ausgelastet.
Er verspricht, die Bagger erst anrücken zu lassen, wenn das Urteil der Münchner Richter in letzter Instanz bestätigt wird. Auch Finanzminister und Airport-Aufsichtsratschef Markus Söder (CSU) sagt in einer ersten Reaktion: «Wir warten auf jeden Fall, bis Rechtskraft eingetreten ist.»
Bleibt der Münchner Bürgerwille. Zwar ist die Bindungsfrist für den ablehnenden Bürgerentscheid von 2012 in der Landeshauptstadt abgelaufen, doch wollen die Rathausparteien auch darüber hinaus an ihrem Nein festhalten. Kerkloh kommt daran nicht vorbei. München ist neben Bund und Freistaat Anteilseigner des Airports, Baubeschlüsse müssen in der Gesellschafterversammlung einstimmig fallen.
Kerkloh sagt nicht, ob er bei einem möglichen CSU-Sieg auf einen Stimmungswandel im Rathaus hofft, fügt aber hinzu: «Wir warten die Kommunalwahlen ab.» Am 16. März werden ein Nachfolger von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und ein neuer Stadtrat gewählt. Sowohl SPD-Bewerber Dieter Reiter als auch CSU-Mann Josef Schmid wiederholen noch am Tag der Urteilsverkündung: Sie fühlten sich weiter an das Nein der Bürger gebunden.
Vor dem provisorischen Gerichtsgebäude muntern sich derweil die Startbahngegner nach der ersten Enttäuschung schon wieder auf. «Jetzt erst recht», sagen viele. Ein Demonstrant spielt auf der Trompete sarkastisch die Melodie des Reinhard-Mey-Songs «Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein». Und der kleine Leopold, der während der Tumulte im Sitzungssaal bitterlich weinen musste, ist im Arm seiner Mutter friedlich eingeschlafen.
jn / dpa
Nach dem heute gefallenen Urteil zur Genehmigung der 3. Startbahn (wir berichteten) äußern sich nun verschiedene Politiker und Wirtschaftler.
Eine Auswahl.
Oberbürgermeister Christian Ude:
„Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ändert nichts an der Position der Stadt zur 3. Startbahn, die die Münchnerinnen und Münchner mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt haben. Ich habe bereits unmittelbar nach dem Bürgerentscheid klar gemacht, dass der Bürgerwille selbstverständlich ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Die Vertreter der Stadt haben sich deshalb in den Gremien des Flughafens klar gegen den Bau einer 3. Startbahn ausgesprochen, weshalb das Projekt nicht umgesetzt werden kann. Vor dem Hintergrund des VGH-Urteils wiederhole ich gerne meinen Appell, den ich ebenfalls schon nach dem Münchner Bürgerentscheid an die anderen politischen Ebenen gerichtet hatte: Wer ständig die Worte Bürgerbeteiligung und Partizipation im Munde führt und sogar zusätzliche gesetzliche Formen direkter Demokratie versprechen will, sollte die bereits bestehenden Formen der Bürgerentscheidung auch ernst nehmen und respektieren.“
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef
«Unsere Position ist glasklar. Die Münchner Bürger haben sich Mitte 2012 in einer Abstimmung deutlich gegen die dritte Startbahn entschieden. Daran fühlt sich die SPD gebunden und wird sich daran halten. Die wirtschaftlichen Zahlen und Verkehrsprognosen bekräftigen das Ergebnis des Münchner Bürgerentscheids. Die aktuellen Statistiken der Flugbewegungen machen deutlich, dass eine dritte Startbahn nicht nötig ist.»
Hubert Aiwanger, Parteichef der freien Wähler
«Bayern hat schon eine dritte Startbahn – und zwar am Flughafen Nürnberg. Während die Flüge in Nürnberg immer weniger werden und Kapazitäten brach liegen, ist es geradezu grotesk, in München mit Milliardenaufwand weitere Kapazitäten aufbauen zu wollen.»
Sigi Hagl, Landeschefin der Grünen
«Dass keine Revision ermöglicht wird, ist allerdings ein starkes Stück. Sie ist schlecht für die Anwohner und die Umwelt und sie ist schlicht überflüssig, weil die Wachstumsprognosen regelmäßig an der Wirklichkeit zerschellen.»
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
«Mit der Abweisung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss sind wir auf dem Weg zur Realisierung der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München einen kleinen Schritt weiter. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung nicht nur grünes Licht für den Ausbau des Flughafens, sondern auch für eine weitere positive Entwicklung des Wirtschaftsraums gegeben.»
Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft
«Wenn Deutschland in der Liga der großen Flughäfen weltweit weiter eine Rolle spielen will, brauchen wir dafür ausreichende Kapazitäten. Die dritte Bahn am Münchner Airport ist eine der zentralen Ausbaumaßnahmen für den Luftverkehrsstandort Deutschland»
jn / dpa
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