Tag Archiv: Steuer

Staatsanwaltschaft München: Keine Revision im Fall Hoeneß!

Uli Hoeneß muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft München II will keine Rechtsmittel mehr einlegen, damit ist das Urteil Gefängnisstrafe in Kürze rechtskräftig.

Auch Hoeneß selbst hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass er die Haftstrafe akzeptiere und gegen das Urteil keine Revision einlegen werde.

Zunächst hatte die Münchner Staatsanwaltschaft sogar fünfeinhalb Jahre für den ehemaligen Boss des FC Bayern gefordert. Jetzt gibt man sich aber mit den dreieinhalb Jahren für den schon 62 Jahre alten Uli Hoeneß zufrieden.

In wenigen Wochen wird Hoeneß seine Haftstrafe in der JVA in Landsberg am Lech antreten müssen.

adc / dpa

7,8 % Plus – Steuersegen in Bayern hält an

Der bayerische Fiskus beschert der Staatsregierung eine nachweihnachtliche schöne Bescherung: Die Serie der Steuereinnahmerekorde setzt sich ungebrochen fort.

 

 

Die Steuereinnahmen in Bayern sprudeln weiter auf Rekordniveau. Im vergangenen Jahr verbuchten die Finanzämter in Bayern nach dpa-Informationen im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 7,8 Prozent auf knapp 97,7 Milliarden Euro. Die Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern legten um 8,5 Prozent auf 78,8 Milliarden Euro zu, die reinen Bundessteuern um 4,4 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro.

 

«Ich bin erfreut. Die Einnahmen sind weiterhin auf Rekordniveau», sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag. «Der Trend ist ungebrochen. Trotzdem gebe es keinen Grund für Übermut. «Das Geld müssen wir zurücklegen für künftige Herausforderungen.»

Rechnet man noch die Einnahmen aus der Spielbankenabgabe und die Gewerbesteuerumlage dazu, verfehlten die bayerischen Finanzämter 2013 die 100-Milliarden-Schwelle nur um 800 Millionen Euro.

 

Allerdings wird der bayerischen Staatskasse nur ein Teil der Gesamteinnahmen verbleiben – der größere Teil geht an den Bund. Die reinen Landessteuern machen nur einen vergleichsweise kleinen Teil aus. Auch diese stiegen aber um 7,6 Prozent auf etwa drei Milliarden Euro. Wichtigster Steuermonat ist der Dezember, der 2013 passend zum Weihnachtsfest üppige Zuwächse brachte.

«Wermutstropfen: Hohe Steuern bedeuten auch höhere Ausgaben für den Länderfinanzausgleich», sagte Söder. Ein zweiter Nachteil von Rekordsteuereinnahmen ist aus Sicht des Finanzministeriums, dass die Ausgabewünsche im Landtag wachsen – auch bei der CSU-Fraktion. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im Landtagswahlkampf bereits eine kräftige Erhöhung der Investitionen in den Ausbau des schnellen Internets versprochen.

 

Bei den Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern besonders auffällig ist ein starker Anstieg der von den Unternehmen bezahlten Körperschaftssteuern um 33 Prozent. Die Umsatzsteuer stieg um 10 Prozent, die Einkommensteuer um 21,4 Prozent.

 

 

jn / dpa

Achtung: die Hundesteuer wird fällig!

Die vierbeinigen Kameraden bringen viel Freude, viel Arbeit – und sie kosten leider auch ein bisschen was.

 

Die Hundesteuer wird wieder fällig – hier alles, was dazu wissenwert ist.

 

 

Die Hundesteuer beträgt einheitlich für jeden gehaltenen Hund im Jahr 100 Euro.

Kampfhunde werden mit einem Satz von 800 Euro im Jahr besteuert.

 
Auskünfte zu Erlass und Befreiung von der Hundesteuer werden unter folgenden Rufnummern erteilt:

2 33-2 83 11 und 2 33-2 38 35.

 
Anlegen einer Hundesteuermarke

 
Zur Kennzeichnung eines angemeldeten Hundes gibt das Kassen- und Steueramt bei der Anmeldung des Hundes ein Hundezeichen aus. Der Hundehalter darf seinen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit dem sichtbar befestigten gültigen Hundezeichen umherlaufen lassen.

 
Durchführung von Kontrollen

 
Zur Überprüfung der Hundehaltungen und zur allgemeinen Aufnahme des Hundebestandes kann die Stadt Kontrollen durchführen und Auskünfte von Beteiligten und anderen Personen einholen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes überprüfen im Außendienst in Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen, ob die Münchner Hundehalterinnen und Hundehalter ihren Hund bei der Steuerbehörde der Stadt angemeldet haben. Bei Missachtung der Vorschriften können Verwarnungsgelder beziehungsweise Bußgelder verhängt werden. In besonders schweren
Fällen können Verstöße als Vergehen mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

 
Erhebung der Hundesteuer

 
Die Landeshauptstadt München macht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung von der Möglichkeit Gebrauch, Hundesteuerbescheide nicht jährlich, sondern nur in den Fällen zu erlassen, wenn sich Änderungen, die sich auf die Festsetzung der Steuer auswirken, ergeben. Es ergeht keine gesonderte schriftliche Zahlungserinnerung mehr.

 
Auskünfte

 
Wer einen Hund anmelden will oder weitere Informationen zur Hundesteuer wünscht, kann sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Steueramtes, Herzog-Wilhelm-Straße 11, 80331 München, unter der Telefonnummer 2 33-2 81 18 wenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kassen- und Steueramts haben gleitende Arbeitszeit. Telefonisch sind
die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter Montag bis Donnerstag von 9 bis 15 Uhr und am Freitag von 9 bis 12.30 Uhr zu erreichen.

 

 

Anmeldung

 
Die Hundehalter sind verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie ihn aufgenommen haben oder – wenn der Hund ihnen durch Geburt von einer von ihnen gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund vier Monate alt geworden ist, bei der Landeshauptstadt München – Kassen- und Steueramt
anzumelden.

 
Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde ist der Hund innerhalb von zwei Wochen nach Zuzug anzumelden. Die Anmeldung eines Hundes ist schnell, einfach und problemlos möglich:
– Online unter www.muenchen.de – Rubrik Rathaus – Dienstleistungsfinder
– Hundesteuer – Hund anmelden – Anmeldung online
– telefonisch unter 2 33-2 81 18
– per Fax unter 2 33-2 39 24
– schriftlich beim Kassen- und Steueramt, KF 23, Herzog-Wilhelm-Straße 11, 80331 München
– persönlich montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr im Kassen- und Steueramt, Herzog-Wilhelm-Straße 11, Zimmer 303 oder 304

 
Als Hundehalter gilt, wer einen Hund im eigenen oder im Interesse seiner Haushaltsangehörigen aufgenommen hat. Halten mehrere Personen in einem Haushalt einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

 
Abmeldung

 
Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem ihm der Hund abhanden gekommen oder der Hund verstorben ist oder nachdem der Halter aus der Landeshauptstadt München weggezogen ist, beim Kassen- und Steueramt unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung abzumelden.

 

 

Lastschrifteinzugsverfahren

 
Sofern daran teilgenommen wird, werden die festgesetzten Beträge zu den Fälligkeitsterminen abgebucht. Sollte der Fälligkeitstermin auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fallen, dann erfolgt die Belastung des Bankkontos zum nächsten Werktag. Wurde bereits eine Einzugsermächtigung erteilt, werden die Forderungen zu den Fälligkeitsterminen von der hinterlegten Bankverbindung (IBAN und BIC) mit der Mandatsreferenz und der Gläubiger-ID DE 34 LHM 00 00 00 15 55 6 der Landeshauptstadt München abgebucht.

 

 

 

jn / Rathaus Umschau

 

 

 

Trunkenheit am Steuer: 15 000 Euro Strafe

Das wird teuer! Beamte der Bundespolizei am Münchner Flughafen nahmen am Montagabend einen 39-Jährigen fest, der zur Fahndung ausgeschrieben war. Der in Shanghai wohnhafte 39-Jährige war vom Amtsgericht Nürnberg im November 2012 zur Zahlung von 15.000 Euro oder Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt worden, weil er betrunken mit dem Auto gefahren war.

Seit Januar diesen Jahres wurde nach ihm gefahndet, da er sich bisher der Strafverfolgung entzogen hatte und den geforderten Geldbetrag sowie eine Restfreiheitsstrafe von 37 Tagen schuldig geblieben war. Die Beamten nahmen den 39-Jährigen fest. Da er den Restbetrag nicht zahlen konnte, lieferten die Bundespolizisten ihn nach Abschluss ihrer Ermittlungen in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Dort muss der 39-Jährige jetzt die Restfreiheitsstrafe absitzen.

rr/Bundespolizei

Hundehalterin klagt gegen zu Hohe Steuern für Kampfhunde

Sie werden als gefährlich eingestuft und kommen daher auf eine Liste. Und für diese „Listenhunde“ oder „Kampfhunde“ müssen die Halter einen höheren Steuersatz zahlen. Dagegen klagt heute vor dem Verwaltungsgericht in München eine Hundebesitzerin: Die Gemeinde Bad Kohlgrub im Landkreis Garmisch-Partenkirchen hat die jährliche Abgabe für diese  bestimmten Hunderassen nämlich auf 2000 Euro festgesetzt, was um ein Vielfaches höher ist als die übliche Hundesteuer. Die Hundehalterin findet: Damit habe die Kommune ihre Richtlinienkompetenz überschritten.

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