Tag Archiv: Steuerhinterziehung

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Uli Hoeneß: Nur noch eine Woche Gefängnis

21 Monate Haft statt 42 – die sogenannte Halbstrafenregelung macht es möglich, dass der verurteilte Steuersünder Uli Hoeneß das Gefängnis in wenigen Tagen verlassen kann. Erst einmal will er Urlaub machen, heißt es, und erst danach über seine sportliche Zukunft entscheiden.

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Uli Hoeneß heute ins Gefängnis?

Uli Hoeneß tritt heute seine Gefängnisstrafe in der JVA Landsberg an, berichtete die Bild Zeitung auf Ihrer Homepage.
Der Ex-Bayern-Präsident wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.

 

Am 13.März war Uli Hoeneß vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Millionen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach dpa-Informationen tritt der ehemalige FC Bayern München Präsident im Laufe des Tages seine Haft in Landsberg am Lech an.
Nach Bild-Informationen verzichtet Hoeneß auf einen Antrag als Freigänger.

 

Zuletzt wurde Uli Hoeneß Opfer eines Erpressers. Ein vorbestrafter Mann aus Solln hatte Ihm in einem anonymen Brief gedroht „Ihre Haftzeit wird kein Zuckerschlecken“. Bei der Geldübergabe wurde der Mann durch die Münchener Polizei gefasst und verhaftet.

 

Bereits vor einigen Wochen hatte Hoeneß angekündigt, dass er nach seiner Haftstrafe wieder zum FC Bayern zurückkehren werde.

 

 

RG / Bild / dpa

 

München Hippodrom: Der Nachfolger steht fest!

Der Stadtrat hat es entschieden:

Der Nachfolger mit dem großen Bierzelt rechts neben dem Eingang auf dem Oktoberfest wird Siegfried Able, der Betreiber des Biergartens am Lerchenauer See und Chef des Eiszaubers am Stachus.

Sepp Krätz kommt als Wiesnwirt nicht mehr in Frage und die Stadt braucht einen Nachfolger.

Hier ein Rückblick, was im Einzelnen passiert ist:

 

Die Geschehnisse um Sepp Krätz und das Hippodrom

Herbst 2010:

Ein anonymer Informant gibt der Polizei den Tipp, dass es in dem einen oder anderen Gasthaus von Sepp Krätz nicht mit rechten Dingen zugeht, was die Steuern angeht.

Die Ermittlungen laufen an, noch gibt es aber keinen konkreten Tatverdacht.

Unterdessen tritt Sepp Krätz zum ersten Mal strafrechtlich in Erscheinung: Er soll sein Personal beleidigt und angegriffen haben und muss dafür 18000 Euro Strafe zahlen.

 

Sommer 2011:

Der Tipp bezog sich zunächst nur auf das Andechser im Hof in München. Deswegen warteten die Fahnder der Staatsanwaltschaft bis zum Sommer, bevor sie die Gaststätte samt Biergarten unter die Lupe nahmen.

Am 04. Juli und am 08. August durchsucht die Polizei das Andechser am Dom.

 

Winter 2011:

Die Staatsanwaltschaft macht ernst. Das Haus von Sepp Krätz, das Haus seiner Ex-Frau und sogar das Haus seiner Mutter untersuchen die Steuerfahnder.

Sogar eine Zuchtanlage für Rinder, die Krätz gehört, gerät ins Visier der Fahndung.

Zum ersten Mal überprüfen die Beamten auch das Hippodrom.

 

Frühjahr 2012:

Noch sind keine Beweise aufgetaucht, die Sepp Krätz soweit belasten würden, dass es für eine Anklage reicht.

Krätz plant bereits die Teilnahme mit dem Hippodrom am Oktoberfest 2012.

 

Herbst 2012:

Der Zoll steht auf dem Oktoberfest im Hippodrom auf der Matte.

Wirt, Bedienungen, Schankkellner, sogar das Sicherheitspersonal – die Zollfahnder überprüfen sie alle.

Offizielle Begründung: Es soll festgestellt werden, ob im Hippodrom Angestellte illegal beschäftigt werden.

München spekuliert, dass sich Sepp Krätz für die Wiesn 2013 nicht mehr bewerben wird.

 

Frühjahr 2013:

Er macht es doch noch einmal. Sepp Krätz kann sich anscheinen von seinem Bild als Kult-Wiesnwirt nicht trennen und bewirbt sich trotz seiner Probleme mit dem Gesetz wieder um die Konzession.

Der Stadtrat gesteht im eine weitere Runde Hippodrom auf dem Oktoberfest zu.

Am 14. Mai steht die Entscheidung: Hippodrom auch im Jahr 2013.

 

Winter 2013:

Ende November fällt der Hammerschlag:

Die Anklage gegen Sepp Krätz steht – seine Zulassung als Wiesnwirt wankt.

Steuerhinterziehung lautet der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft hat in ihren Ermittlungen genug Beweismaterial gesammelt. Sepp Krätz muss sich vor Gericht dafür verantworten, dass er in Biergärten und  massig Champagner verkauft haben soll, ohne das als Einnahmen zu versteuern.

36 Fälle sind der Staatsanwaltschaft bekannt. Die wichtige Frage: Gehen die hinterzogenen Steuergelder in die Millionen? Ab einer Million wäre keine Bewährungsstrafe mehr möglich.

 

Frühjahr 2014:

Ab dem 13. März steht Sepp Krätz vor Gericht.

Andere Bewerber machen sich bereit und wollen den begehrten Platz auf dem Oktoberfest.

Es gibt einen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Krätz: Er gesteht und bekommt dafür nur eine Bewährungsstrafe.

Sepp Krätz geht darauf ein, gesteht, und bekommt 22 Monate auf Bewährung und 570000 Euro Geldstrafe.
Die Strafe ist mild, sie bleibt aber nicht die letzte: Nach der Verurteilung verliert Sepp Krätz seine Konzession als Wiesnwirt und auch die Zulassung für das Andechser am Dom.Jetzt geht es darum, wer den Platz auf dem Oktoberfest bekommt, wo vormals das Hippodrom stand.5 Plätze gibt es für die großen Zelte, 20 Bewerber wollen sie haben.

 

1 Feinkost Käfer GmbH, München Käfer Wies’n-Schänke
2 Siegfried und Sabine Able, München Ables großes Wiesnzelt bzw. Hippodrom
3 Karl Winter OHG, München Fischer-Vroni
4 Festhalle Schottenhamel OHG, München Schottenhamel-Festhalle
5 Kuffler Weinzelt GmbH, München Weinzelt
6 Josef Krätz Hippodrom e.K., München Hippodrom
7 Stiftl GmbH, München Hippodrom
8 Schuhbecks am Platzl GmbH, München Festzelt „Münchner Gewürzküche“, 44 x 65 m
9 Brandl GmbH & Co. KG, Karlsfeld Festzeltbetrieb, 35 x 55 m
10 Johann und Johanna Barsy, Neuried Hippodrom
11 Gerda und Peter Reichert, Herrsching Bierzelt Herzog IV, 45,3 x 20,2 m
12 Hippodrom Oktoberfest OHG, München Hippodrom
13 Anna-Maria Fahrenschon, München Festzeltbetrieb mit wechselnden Brauereien, 30 x 60m
14 Jürgen Lochbihler KG, München Festzelt, 37 x 68 m
15 Hoffmann Gastron. & Catering GmbH & Co. KG, Haar Hippodrom, 35 x 65 m
16 Christian Wilken u. Norbert Keßler, Germering Bio-Festzelt, 40 x 60 m
17 Karl-Heinz und Birgit Reindl, Baldham Festhalle, 50,8 x 65 m
18 Franz und Angela Inselkammer, Aying Festzelt, keine Größenangaben
19 Josef Rubenbauer, München Festzelt, keine Größenangaben
20 Paul Ferdinand und Jutta Pongratz, München Festzelt, keine Größenangaben

 

Das Rennen gemacht hat letztendlich Siegfried Able, der Betreiber des Biergartens am Lerchenauer See, aber auch die Töchter von Sepp Krätz hatten sich beworben.

adc

Fassade des Hippodrom Festzeltes auf dem Münchner Oktoberfest

Frühlingsfest: Darf Sepp Krätz das Hippodrom weiterhin betreiben?

Das KVR entscheidet heute darüber, ob Sepp Kätz das Hippodrom auf dem Frühlingsfest betreiben darf.
Am 25. April startet das Frühlingsfest auf der Theresienwiese. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Auch das Hippodrom-Zelt befindet sich im Aufbau- Doch wer es betreiben wird, das ist noch offen.
Verliert Sepp Krätz seine Konzession?
Seit Jahren betreit Sepp Krätz das Hippodrom. Doch seine Steuer-Affäre könnte ihn die Konzession kosten. Das Kreisverwaltungsreferat entscheidet darüber, ob das Hippodrom auch in diesem Jahr unter die Obhut von Krätz fällt. Kreisverwaltungsreferant Wilfired Blume-Beyerle will die Entscheidung heute mitteilen.
Steueraffäre Sepp Krätz
Am 28. März wurde der Wiesnwirt Sepp Krätz wegen Steuerhinterziehung in 36 Fällen für schuldig gesprochen. Das Urteil: 1 Jahr und 10 Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 570.000 Euro. Über eine Million Euro hatte Krätz am Fiskus vorbeigeschmuggelt.
Das Aus für Sepp Krätz?
Neben der Konzession für das Frühlingsfest könnte Sepp Krätz auch die für das Oktoberfest verlieren. Wieschef und künftiger Müncher Oberbürgermeister Dieter Reiter hat bereits die Konsequenzen aus der Verurteilung gezogen.

„Ich werde dem Stadtrat aufgrund dieses Urteils Herrn Krätz nicht mehr als Wiesnwirt vorschlagen. Wer stattdessen den Platz auf dem Oktoberfest erhält, entscheidet der Stadtrat am 28. April in nichtöffentlicher Sitzung. Welchen Bewerber ich für den Platz vorschlagen werde, ergibt sich aus dem Bewertungsverfahren“, so Reiter.

 

rr

JVA Landsberg

Landsberg am Lech: Geheiminis um Hoeneß‘ Haftantritt!

Der Zeitpunkt des Haftantrittes von Deutschlands prominentestem Straftäter Uli Hoeneß rückt immer näher. Doch wann genau der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Ex-Boss des FC Bayern im Gefängnis von Landsberg am Lech einrücken muss, soll ein streng gehütetes Geheimnis bleiben. Alles hängt von einem Datum ab: der Zustellung der Urteilsbegründung.

Nach Paragraf 275 der Strafprozessordnung muss das Landgericht München II spätestens sieben Wochen nach Verkündung des Urteils den Prozessparteien die schriftliche Begründung vorlegen. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde Hoeneß die Ladung zum Haftantritt zukommen lassen. Ob das Gericht das ausführliche Urteil bereits verschickt hat, wollten am Montag weder die Verteidigung von Hoeneß noch die Staatsanwaltschaft noch das Gericht selbst mitteilen. Zuständig für die Vollstreckung der Haft ist die Staatsanwaltschaft München II. Ihr Sprecher Ken Heidenreich verwies darauf, dass Vollstreckungsverfahren stets nicht öffentlich seien.

Als sogenannter Selbststeller, der aus der Freiheit heraus und nicht aus Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt muss, dürfte Hoeneß sich selbst vor dem Gefängnistor einfinden. Die Ladung zum Haftantritt wird Hoeneß jedenfalls «binnen weniger Tage» nach Vorlage der Urteilsbegründung zugestellt, wie Heidenreich auf Anfrage mitteilte.

Schöpft das Gericht die Sieben-Wochen-Frist voll aus, wäre der 30. April das letztmögliche Datum für die Urteilszustellung. Uli Hoeneß könnte das Osterfest noch daheim am Tegernsee bei seiner Familie feiern. Spätestens Mitte Mai dürfte es aber ernst werden für Deutschlands prominentesten Steuerhinterzieher.

me/dpa

1 Jahr und 10 Monate auf Bewährung für Sepp Krätz

Das Landgericht München hat im Prozess gegen Wiesn-Wirt Sepp Krätz ein Urteil gefällt. Das Gericht hat ihn in 36 Fällen der Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen. Das Urteil: 1 Jahr und 10 Monate auf Bewährung. Zusätzlich muss der Hippodrom-Betreiber eine Strafe von 1.900 Euro a 300 Tagessätzen zahlen  – also insgesamt 570 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Monate Haft und eine Geldstrafe von 1,26 Millionen Euro gefordert.

 

Wirtschaftsreferant Dieter Reiter zieht aus dem Urteil seine Konsequenzen:

„Ich werde dem Stadtrat aufgrund dieses Urteils Herrn Krätz nicht mehr als Wiesnwirt vorschlagen. Wer stattdessen den Platz auf dem Oktoberfest erhält, entscheidet der Stadtrat am 28. April in nichtöffentlicher Sitzung. Welchen Bewerber ich für den Platz vorschlagen werde, ergibt sich aus dem Bewertungsverfahren.“

 

rr

 

 

Urteilsverkündung im Prozess gegen Wiesn-Wirt Krätz

Insgesamt 1,1 Millionen Euro hat Wiesn Wirt Sepp Krätz hintzerzogen. Nun will das Landgericht München am Freitag das Urteil fällen. Zunächst sollen vor dem Münchner Landgericht aber noch die Plädoyers gehalten werden. Krätz hat zugegeben, dass er im Hippodrom auf dem Oktoberfest und in seinem Lokal „Andechser am Dom“ insgesamt gut 1,1 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigeschleust hatte. Für sein Geständnis hat ihm die Wirtschaftsstrafkammer eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren in Aussicht gestellt, kombiniert mit einer hohen Geldstrafe.

 

rr/dpa

Staatsanwaltschaft München: Keine Revision im Fall Hoeneß!

Uli Hoeneß muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft München II will keine Rechtsmittel mehr einlegen, damit ist das Urteil Gefängnisstrafe in Kürze rechtskräftig.

Auch Hoeneß selbst hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass er die Haftstrafe akzeptiere und gegen das Urteil keine Revision einlegen werde.

Zunächst hatte die Münchner Staatsanwaltschaft sogar fünfeinhalb Jahre für den ehemaligen Boss des FC Bayern gefordert. Jetzt gibt man sich aber mit den dreieinhalb Jahren für den schon 62 Jahre alten Uli Hoeneß zufrieden.

In wenigen Wochen wird Hoeneß seine Haftstrafe in der JVA in Landsberg am Lech antreten müssen.

adc / dpa

Sepp Krätz – erster Verhandlungstag

Heute findet der erste der drei angesetzten Verhandlungstage um Wiesn-Wirt Sepp Krätz statt. Er muss sich wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht München verantworten. Wie hoch die Summe ist, um die es geht, wurde nicht bekannt. Das Gericht wollte keine Einzelheiten zum Anklagevorwurf mitteilen. Der Prozess gegen Krätz könnte auch auf dem Oktoberfest Konsequenzen für ihn haben. Dem langjährigen Wirt des Promi-Zelts «Hippodrom» droht möglicherweise die Entziehung der Zulassung.

 

«Das ist jetzt eine andere Qualität. Es ist ein anderer Stand als der, den wir zur letzten Wiesn hatten», sagte ein Sprecher des städtischen Wirtschaftsreferats. Ein Entzug der Zulassung wäre möglich; das komme aber auf die konkreten Vorwürfe gegen Krätz an und darauf, ob sie im Zusammenhang mit dem Oktoberfest stehen. «Man muss sich erst ein Bild machen und kann nicht nach „Klipp-Klapp“-Schema die Zulassung entziehen.»

 

Krätz‘ Verteidiger Hans-Georg Jatzek betonte auf Anfrage, Krätz habe inzwischen alle Steuern nachgezahlt. Jetzt gehe es um die strafrechtliche Bewertung.

 

Ende April befasst sich der Stadtrat mit den Zulassungen für das größte Volksfest der Welt mit rund sechs Millionen Besuchern pro Jahr. Hunderte, wenn nicht tausend Bewerbungen lägen vor, sagte der Stadtsprecher. Seit Jahren allerdings werden die berühmten, großen Wiesn-Zelte von den gleichen Wirten geführt. Krätz ist wegen seiner Nähe zu vielen Prominenten einer der bekanntesten Zelt-Chefs auf dem Oktoberfest.

 

 

München.TV wird in den heutigen Abendnachrichten ausführlich über die Ereignisse am ersten Verhandlungstag berichten und Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden haben.

 

 

jn / dpa

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Hoeneß-Prozess: 3. Verhandlunsgtag nach 1,5 Stunden beendet

Nach nicht einmal eineinhalb Stunden wurde der 3. Verhandlungstag im Prozess gegen Uli Hoeneß beendet. Die Spekulationen, ob die Verhandlungen länger als die 4 angesetzten Tage dauern werden, konnten nicht bestätigt werden. „Das Gericht hat klargestellt, dass wenn morgen keine Beweisanträge mehr gestellt werden, auch die Plädoyers und die Urteilsverkündung folgen können“, so Gerichtssprecherin Andrea Titz.

 
Die Verteidigung von Hoeneß akzeptierte zuvor die von einer Finanzbeamtin auf 27,2 Millionen Euro bezifferten Steuerschulden. „Die Zahlen hält die Verteidigung für sachgerecht, da zweifeln wir nicht dran“, sagte Hoeneß‘ Anwalt Hanns W. Feigen vor dem Landgericht München II. Die Verteidigung sei von den am Dienstag bekanntgewordenen Zahlen keineswegs überrascht gewesen. „Wir sind ja nicht dämlich!“, sagte Feigen und betonte zudem: „In der Selbstanzeige, die Herr Hoeneß am 17. Januar 2013 eingereicht hat, sind sämtliche Zahlen bereits enthalten.“

 

Richter Rupert Heindl betonte, dass das Gericht bei einem Urteil von den neuen Zahlen ausgehen wird – und nicht von den 3,5 Millionen Euro, die Hoeneß in der Anklage vorgeworfen wurden. Im schlimmsten Fall droht dem Bayern-Boss eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren, sofern das Gericht einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung bejahen sollte.

 

rr/dpa

Hoeneß-Prozess: Entscheidung über Urteilstermin

Tag drei im Prozess gegen Uli Hoeneß. Am Mittwoch sollen zwei weitere Zeugen verhört werden. Ein Betriebsprüfer, der Einkommensmillionär Hoeneß regelmäßig überprüft hat, sowie ein EDV-Mann des Finanzamtes Rosenheim sind ins Landgericht München II geladen. Nach den Anhörungen will das Gericht entscheiden, ob wie ursprünglich geplant bereits am Donnerstag ein Urteil fällt.

 

Der zweite Prozesstag war geprägt durch spektakuläre Enthüllungen über die Steuersünden. Hoeneß soll nun deutlich mehr Steuern hinterzogen hat als von ihm selbst zum Auftakt eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht nun von einer Steuerschuld von mindestens 27,2 Millionen Euro aus. Hoeneß hatte am Montag gestanden, 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. In der Anklageschrift stand ursprünglich die Summe von 3,5 Millionen Euro.rr/dpa

Der Fall Uli Hoeneß – eine Chronologie

3,5 Millionen Euro hinterzogene Steuern, ein gebrochenes Steuergeheimnis und eine möglicherweise lückenhafte Selbstanzeige – der Fall Uli Hoeneß könnte Rechtsgeschichte schreiben, sowohl im Falle einer Verurteilung als auch bei einem Freispruch. Das Gericht muss klären, ob die Selbstanzeige von Uli Hoeneß aus freien Stücken und korrekt gestellt wurde.

 

 

 

Auch bei der Bayerischen Finanzgewerkschaft erwartet man den Prozess mit Spannung.

 

 

 

Eine Million Euro und zwei Jahre – das sind die beiden problematischen Grenzen für Uli Hoeneß im Falle einer Verurteilung.

 

 

Aufgrund des weltweiten Interesses an der Person Uli Hoeneß wurde der Prozess in den Justizpalast verlegt. 454 Journalisten haben versucht, einen der 49 Presseplätze im Saal zu ergattern. Nach 27 Sekunden waren diese vergeben.

 

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Hoeneß-Prozess: Ankläger erkennen Selbstanzeige nicht an

Am 10. März, muss sich Bayern-Präsident Uli Hoeneß vor dem Landgericht München wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung rechtfertigen. Die Ankläger wollen es Hoeneß nicht leicht machen und mit harten Bandagen kämpfen, denn sie halten die Selbstanzeige nicht für strafmildernd, dies zumindest will der „FOCUS“ aus der Anklageschrift erfahren haben.

Laut „FOCUS“ halte die Staatsanwaltschaft München II die Selbstanzeige für grundsätzlich unwirksam. Sie könne damit nicht einmal strafmildernd wirken, geschweige denn strafbefreiend. Zudem weise die Selbstanzeige große Lücken auf, da detaillierte Gewinn- und Verlustrechnungen fehlen würden. Das würde bedeuten, dass die Selbstanzeige inhaltlich fehlerhaft ist.

Der „FOCUS“ berichtet weiterhin, dass die Staatsanwaltschaft es ablehne, die Selbstanzeige als strafmildernd zu werten. Ihrer Ansicht nach war die Steuerhinterziehung bereits vor Abfassen der Selbstanzeige durch Recherchen eines Stern-Redakteurs entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Selbstanzeige daher keinen Akt der Reue.
Uli Hoeneß soll zwischen 2003 und 2009 insgesamt 3,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben.
rr/FOCUS

 

Termine zum Krätz-Prozess stehen fest

Er muss wegen Steuerhinterziehung vor Gericht, jetzt stehen die ersten Termine für den Prozess um Wiesnwirt Sepp Krätz fest:

 

Die 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat in dem Strafverfahren gegen Josef Georg Krätz wegen Steuerhinterziehung Termine zur Hauptverhandlung wie folgt bestimmt:

 

Donnerstag, 13.03.2014, 9.30 Uhr

Freitag, 21.03.2014, 9.30 Uhr und

Freitag, 28.03.2013, 9.30 Uhr.

Weitere Termine sind nicht bestimmt. Die Verhandlungen finden jeweils im Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal B 177, statt.

 

 

Zum Zeitpunkt des Prozessbeginns wird der Prozess um Uli Hoeneß gerade zu Ende gehen. Am Tag der Urteilsverkündung von Hoeneß startet der Krätz-Prozess. Die beiden Prozesse werden sich räumlich aber nicht in die Quere kommen – Uli Hoeneß wird im Justizpalast beim Stachus verhandelt, Sepp Krätz dagegen im Landgericht in der Nymphenburger Straße.
münchen.tv wird Sie über den Verlauf beider Prozesse auf dem Laufenden halten und regelmäßig berichten.

 

 

jn

Sepp Krätz wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Der Münchner Wiesn-Festwirt Sepp Krätz wird wegen Steuerhinterziehung angeklagt und muss vor Gericht.

münchen.tv berichtete bereits im November letzten Jahres über die Anklage. Den Bericht dazu sehen Sie hier.

 

Jetzt wird es ernst.

 

Details:

 

Die 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I hat in dem Strafverfahren gegen Josef Georg Kr. (59) wegen Steuerhinterziehung die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 08.11.2013 mit Beschluss vom 05.02.2014 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.
Im Hinblick auf die in Steuerstrafverfahren geltenden besonderen Geheimhaltungspflichten können vor der Verlesung des Anklagesatzes in der öffentlichen Verhandlung keine weiteren Einzelheiten zum Anklagevorwurf mitgeteilt werden. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass die Justizpressestelle bis zu dem genannten Zeitpunkt diesbezügliche Anfragen nicht beantworten kann.
Termine zur Hauptverhandlung wurden von der 4. Strafkammer noch nicht festgesetzt. Nach derzeitiger Planung soll mit der Hauptverhandlung jedoch Mitte bis Ende März 2014 begonnen werden.
Sobald der Justizpressestelle diesbezüglich neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir Sie umgehend informieren.

 

 

jn / Oberlandesgericht München

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