Tag Archiv: strafen

Bundespolizisten am Münchner Airport überprüfen täglich die Dokumente von knapp 41.000 Passagieren und sorgen zusammen mit ihren Kollegen der bayerischen Landespolizei auf dem gesamten Flughafen für die Sicherheit von Mitarbeitern und Reisenden. Dabei kommt es leider immer öfter zu unschönen Szenen., © Getreten und bespuckt zu werden ist für viele Beamte realer Alltag - das soll sich ändern. Symbolbild Bundespolizei

Bayern begrüßt strengere Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte

Übergriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte sollen künftig härter bestraft werden. Dies wird auch in Bayern begrüßt. Im Freistaat nimmt die Zahl solcher Übergriffe aber weiter zu.

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Die Polizei hat einen Mann erwischt, der bewusst eine falsche Anschlag-Warnung gemacht hatte.

Festnahme nach falscher Bombendrohung

Am Samstag meldete sich bei der Polizei in Rosenheim ein unbekannter Anrufer, der androhte, am Schlierseer Seefest eine Bombe zu zünden. Wenig später gelang es der Polizei dann den 22-jährigen Trittbrettfahrer festzunehmen. Auf ihn kann eine saftige Strafe zukommen.

 

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Nach Geiselnahme in Ingolstadt: Justizministerin Beate Merk fordert härtere Strafen für Stalker

Die Geiselnahme, die am Montag ganz Ingolstadt in Atem gehalten hat, soll nicht ohne Folgen bleiben: Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) nimmt den Vorfall zum Anlass, erneut härtere Gesetze gegen Stalking zu fordern. Der Grund: Der junge Mann, der über mehrere Stunden zeitweise drei Menschen in seiner Gewalt hatte, war bereits wegen Stalkings vorbestraft.
Merk fordert nun politische Konsequenzen: Das seit 2007 gültige Gesetz, das Stalking unter Strafe stellt, greife erst, wenn das Opfer durch die Tat schwerwiegend in seiner Lebensgestaltung beeinträchtigt worden sei. In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Merk: «Es muss reichen, dass die Attacken eines Stalkers geeignet sind, die Lebensführung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen.»
Der bayerische Entwurf für eine Gesetzesänderung liege auf dem Tisch, sagte die CSU-Politikerin an die FDP im Bund und andere Bundesländer gerichtet, die bislang einer Verschärfung skeptisch gegenüberstehen.

 

Weil der Geiselnehmer von Ingolstadt einer Mitarbeiterin des Rathauses schon seit geraumer Zeit nachgestellt hatte, hatte er dort bereits Hausverbot – Ende Juli wurde er wegen Stalkings, Beleidigung und Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Laut einem Gutachter war damals nicht zu erwarten, dass der Mann eine schwerwiegende Straftat begeht.

 

mt / dpa