Tag Archiv: Ude

Oktoberfest 2015: Christian Ude & Edith von Welser-Ude mit Denise Cotte auf der Wiesn

Aus lauter Neugier – Münchner Ex-Oberbürgermeister Ude stürzt von Bühne

München  – Aus lauter Neugier ist der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) von einer Kulturhausbühne gestürzt und hat eine Nacht im Krankenhaus verbracht. Er habe gewusst, dass die Veranstaltung, bei der er mit einem Double auftrat, ausverkauft ist, sagte der 68-Jährige der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

 

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Atomkraftwerk in Bayern.

Udes Erbe: Das Atomkraftwerk Isar II

Münchens Ex-OB Christian Ude hinterlässt der Landeshauptstadt ein strahlendes Erbe: die Beteiligung am Atomkraftwerk Isar II. Das könnte München im nächsten Jahrzehnt noch teuer zu stehen bekommen.

 

 

 

Münchens Ex-Oberbürgermeister Christian Ude ist von der Bühne abgetreten – doch die Erinnerung an ein politisches Zauberkunststück des SPD-Politikers wird seine Heimatstadt noch lange begleiten. Denn der SPD-Politiker ist einerseits entschlossener Atomkraftgegner – und war andererseits Atomprofiteur: Die Landeshauptstadt ist Mitbesitzerin des weltweit produktionsstärksten Atomkraftwerks Isar II.

Dem verflossenen rot-grünen Münchner Rathausbündnis gelang es unter Udes Regie 20 Jahre nicht, die Beteiligung an Isar II zu verkaufen, obwohl die Koalitionäre das 1993 beschlossen. Bisher brachte das kommunale AKW willkommene Millionen ein. Doch der Abriss im nächsten Jahrzehnt wird teuer.

 

75 % EON, 25 % München

 

Ein politisches Problem wurden die Atomprofite für Ude und seine rot-grüne Mannschaft eigenartigerweise nie, obwohl der Vorwurf der Scheinheiligkeit mehr als nahe liegt. Ude hätte genauso gut als Mitbesitzer einer Panzerfabrik gegen Rüstungsexporte protestieren können, witzelt ein CSU-ler.

Eine Waffenfabrik allerdings verursacht nach ihrer Stilllegung weit weniger hohe Kosten als ein Atomkraftwerk. Das rot-grüne Bündnis ist inzwischen Geschichte, Isar II nicht. «Der Stadt gehören 25 Prozent des AKWs, der Rest Eon», sagt die Münchner Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze. «Seit wir Grünen im Stadtrat sind, drängen wir auf den Ausstieg und den Verkauf des AKWs.»

 

Nur unter günstigen Bedingungen zu veräußern

 

In der Tat war der Münchner Stadtrat ein Pionier des Atomausstiegs in Deutschland: Bereits vor über 20 Jahren beschloss die damalige rot-grüne Mehrheit am 12. Oktober 1993, sich von Isar II zu trennen.

Das Problem: Irgendwie fand sich nie eine Gelegenheit, das in die Tat umzusetzen. Denn das Ausstiegsvotum war an Voraussetzungen geknüpft, die es den Münchner Stadtwerken leicht machten, ihren AKW-Anteil zu behalten: Einen Verkauf sollte es nur unter wirtschaftlich günstigen Bedingungen geben, da die bayerische Gemeindeordnung keine Veräußerung von Vermögen unter Wert erlaubt – und es hätte eine Alternative zum Bezug des niederbayerischen Atomstroms geben müssen, wie die Münchner Grünen-Chefin Schulze erläutert. Offenbar gab es nie eine Alternative zum Atomstrom.

 

Alles andere als auskunftsfreudig

 

Dennoch wurde auch das Verkaufsvotum nie außer Kraft gesetzt. «Der Beschluss steht nach wie vor», sagt Hans-Ulrich Pfaffmann, der Chef der Münchner SPD. Dass der Münchner Anteil noch erfolgreich versilbert wird, bis Isar II vom Netz geht, darf allerdings bezweifelt werden. «Niemand kauft ein Atomkraftwerk», sagt Pfaffmann.

Wie viel Geld die Münchner Stadtwerke mit Atomstrom verdienten, ist unklar. Das Unternehmen ist in dieser Hinsicht alles andere als auskunftsfreudig: «Wir bitten um Verständnis, dass wir uns aus Vertraulichkeitsgründen zu wirtschaftlichen Einzelheiten bei Gemeinschaftsunternehmen grundsätzlich nicht äußern», erklärt eine Sprecherin.

 

Eine teuere Sache

 

Wie viel der Rückbau kosten wird und wie viel Geld die Stadtwerke dafür zurückgestellt haben, ist ebenfalls geheim: «Eon ist als Betriebsführer des Gemeinschaftskraftwerks Isar II für die Betriebsführung und auch die Rückbauplanung des Kraftwerks zuständig», heißt es bei den Stadtwerken. Die sind ein öffentliches Unternehmen und gehören eigentlich den Münchner Bürgern, trotzdem herrscht in Sachen Isar II Geheimniskrämerei.

Das Privatunternehmen Eon ist auskunftsfreudiger. «Im Schnitt veranschlagen wir für die Stilllegung eines Kernkraftwerks circa eine Milliarde Euro», heißt es bei dem Konzern. Insgesamt hat Eon 14,6 Milliarden Euro für die Abwicklung des Atomzeitalters zurückgelegt. Entsprechend ihrem Anteil von einem Viertel müsste die Stadt München als Miteigentümerin damit rechnen, auch einen entsprechenden Anteil der Stilllegungs- und Rückbaukosten zu übernehmen – eine dreistellige Millionensumme.

 

 

 

jn / dpa

Ottfried Fischer mit Medaille „München leuchtet“ ausgezeichnet

Der Kabarettist und Schauspieler Ottfried Fischer hat vom noch amtierenden Oberbürgermeister Christian Ude die Auszeichnung „München leuchtet – den Freundinnen und Freunden der Stadt“ in Gold erhalten.

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Die Medaille trägt ihren Namen wegen dieses Textes über München von Thomas Mann.

Muenchen leuchtete.

Ueber den festlichen Plaetzen und weissen Saeulentempeln, den antikisierenden Monumenten und Barockkirchen, den springenden Brunnen, Palaesten und Gartenanlagen der Residenz spannte sich strahlend ein Himmel von blauer Seide, und ihre breiten und lichten, umgruenten und wohlberechneten Perspektiven lagen in dem Sonnendunst eines ersten, schoenen Junitages. Vogelgeschwaetz und heimlicher Jubel ueber allen Gassen. …

Und auf Plaetzen und Zeilen rollt, wallt und summt das unueberstuerzte und amuesante Treiben der schoenen und gemaechlichen Stadt. Reisende aller Nationen kutschieren in den kleinen, langsamen Droschken umher, indem sie rechts und links in wahlloser Neugier an den Waenden der Haeuser hinaufschauen, und steigen die Freitreppen der Museen hinan…

Viele Fenster stehen geoeffnet, und aus vielen klingt Musik auf die Strassen hinaus, Uebungen auf dem Klavier, der Geige oder dem Violoncell, redliche und wohlgemeinte dilettantische Bemuehungen.

Im ‚Odeon‘ aber wird, wie man vernimmt, an mehreren Fluegeln ernstlich studiert. Junge Leute, die das Nothung-Motiv pfeifen und abends die Hintergruende des modernen Schauspielhauses fuellen, wandern, literarische Zeitschriften in den Seitentaschen ihrer Jacketts, in der Universitaet und der Staatsbibliothek aus und ein.

Vor der Akademie der bildenden Kuenste, die ihre weissen Arme zwischen der Tuerkenstrasse und dem Siegestor ausbreitet, haelt eine Hofkarosse. Und auf der Hoehe der Rampe stehen, sitzen und lagern in farbigen Gruppen die Modelle, pittoreske Greise, Kinder und Frauen in der Tracht der Albaner Berge. Laessigkeit und hastloses Schlendern in all den langen Strassenzuegen des Nordens…

Man ist von Erwerbsgier nicht gerade gehetzt und verzehrt dortselbst, sondern lebt angenehmen Zwecken. Junge Kuenstler, runde Huetchen auf den Hinterkoepfen, mit lockeren Krawatten und ohne Stock, unbesorgte Gesellen, die ihren Mietzins mit Farbenskizzen bezahlen, gehen spazieren, um diesen hellblauen Vormittag auf ihre Stimmung wirken zu lassen, und sehen den kleinen Maedchen nach, diesem huebschen, untersetzten Typus mit den bruenetten Haarbandeaux, den etwas zu grossen Fuessen und den unbedenklichen Sitten.

…Jedes fuenfte Haus laesst Atelierfensterscheiben in der Sonne blinken. Manchmal tritt ein Kunstbau aus der Reihe der buergerlichen hervor, das Werk eines phantasievollen jungen Architekten, breit und flachbogig, mit bizarrer Ornamentik, voll Witz und Stil. Und ploetzlich ist irgendwo die Tuer an einer allzu langweiligen Fassade von einer kecken Improvisation umrahmt, von fliessenden Linien und sonnigen Farben, Bacchanten, Nixen, rosigen Nacktheiten… Es ist stets aufs neue ergoetzlich, vor den Auslagen der Kunstschreinereien und der Basare fuer moderne Luxusartikel zu verweilen. Wieviel phantasievoller Komfort, wieviel linearer Humor in der Gestalt aller Dinge! Ueberall sind die kleinen Skulptur-, Rahmen- und Antiquitaetenhandlungen verstreut, aus deren Schaufenstern dir die Buesten der florentinischen Quattrocento-Frauen voll einer edlen Pikanterie entgegenschauen. Und der Besitzer des kleinsten und billigsten dieser Laeden spricht dir von Donatello und Mino da Fiesole, als habe er das Vervielfaeltigungsrecht von ihnen persoenlich empfangen…

Aber dort oben am Odeonsplatz, angesichts der gewaltigen Loggia, vor der sich die geraeumige Mosaikflaeche ausbreitet, und schraeg gegenueber dem Palast des Regenten draengen sich die Leute um die breiten Fenster und Schaukaesten des grossen Kunstmagazins, des weitlaeufigen Schoenheitsgeschaeftes von M. Bluethenzweig. Welche freudige Pracht der Auslage! Reproduktionen von Meisterwerken aus allen Galerien der Erde, eingefasst in kostbare, raffiniert getoente und ornamentierte Rahmen in einem Geschmack von prezioeser Einfachheit; Abbildungen moderner Gemaelde, sinnenfroher Phantasieen, in denen die Antike auf eine humorvolle und realistische Weise wiedergeboren zu sein scheint; die Plastik der Renaissance in vollendeten Abguessen; nackte Bronzeleiber und zerbrechliche Zierglaeser; irdene Vasen von steilem Stil, die aus Baedern von Metalldaempfen in einem schillernden Farbenmantel hervorgegangen sind; Prachtbaende, Triumphe der neuen Ausstattungskunst, Werke modischer Lyriker, gehuellt in einen dekorativen und vornehmen Prunk; dazwischen die Portraets von Kuenstlern, Musikern, Philosophen, Schauspielern, Dichtern, der Volksneugier nach Persoenlichem ausgehaengt… In dem ersten Fenster, der anstossenden Buchhandlung zunaechst, steht auf einer Staffelei ein grosses Bild, vor dem die Menge sich staut: eine wertvolle, in rotbraunem Tone ausgefuehrte Photographie in breitem, altgoldenem Rahmen, ein aufsehenerregendes Stueck, eine Nachbildung des Clous der grossen internationalen Ausstellung des Jahres, zu deren Besuch an den Litfasssaeulen, zwischen Konzertprospekten und kuenstlerisch ausgestatteten Empfehlungen von Toilettenmitteln, archaisierende und wirksame Plakate einladen. Blick um dich, sich in die Fenster der Buchlaeden. Deinen Augen begegnen Titel wie ‚Die Wohnungskunst seit der Renaissance‘, ‚Die Erziehung des Farbensinnes‘, ‚Die Renaissance im modernen Kunstgewerbe‘, ‚Das Buch als Kunstwerk‘, ‚Die dekorative Kunst‘, ‚Der Hunger nach Kunst‘–und du musst wissen, dass diese Weckschriften tausendfach gekauft und gelesen werden, und dass abends ueber ebendieselben Gegenstaende vor vollen Saelen geredet wird… Hast du Glueck, so begegnet dir eine der beruehmten Frauen in Person, die man durch das Medium der Kunst zu schauen gewohnt ist, eine jener reichen und schoenen Damen von kuenstlich hergestelltem tizianischen Blond und im Brillantenschmuck, deren betoerenden Zuegen durch die Hand eines genialen Portraetisten die Ewigkeit zuteil geworden ist, und von deren Liebesleben die Stadt spricht–Koeniginnen der Kuenstlerfeste im Karneval, ein wenig geschminkt, ein wenig gemalt, voll einer edlen Pikanterie, gefallsuechtig und anbetungswuerdig. Und sieh, dort faehrt ein grosser Maler mit seiner Geliebten in einem Wagen die Ludwigstrasse hinauf. Man zeigt sich das Gefaehrt, man bleibt stehen und blickt den beiden nach. Viele Leute gruessen. Und es fehlt nicht viel, dass die Schutzleute Front machen.

Die Kunst blueht, die Kunst ist an der Herrschaft, die Kunst streckt ihr rosenumwundenes Zepter ueber die Stadt hin und laechelt. Eine allseitige respektvolle Anteilnahme an ihrem Gedeihen, eine allseitige, fleissige und hingebungsvolle Uebung und Propaganda in ihrem Dienste, ein treuherziger Kultus der Linie, des Schmuckes, der Form, der Sinne, der Schoenheit obwaltet… Muenchen leuchtete.

adc

Der neue Chef in München: So ist Dieter Reiter

Wenn es am 20. September 2014 auf dem Oktoberfest wieder heißt „o’zapft is„, dann gibt es wieder zwei Wochen Wiesn, wie man sie in München halt gewohnt ist… fast.

 

Denn der Mann, der das erste  Fass in diesem Jahr anschlägt, wird nicht mehr der gleiche sein wie die letzten 20 Jahre.

 

Dieter Reiter von der SPD hat die OberbürgermeisterStichwahl für sich entschieden.

Mit seinem Sieg bei der Wahl mit 56,7 Prozent der Stimmen hat er sich gegen seinen Kontrahenten von der CSU, Josef Schmid, durchgesetzt.

 

Und das ist er, der neue Chef im Münchner Rathaus:

Geboren ist Dieter Reiter am 19. Mai 1958 im schwäbischen Rain. Zugroaßter ist er also, lebt aber schon seit seinem zweiten Lebensjahr in München.

Nach dem Abitur geht es für Dieter Reiter zum Studium an die FH nach Hof an der Saale. 1981 macht er in Franken seinen Abschluss als Diplom – Verwaltungswirt für Verwaltung und Rechtspflege.

Danach ging es für Dieter Reiter zurück nach München:

Da arbeitet er sich zunächst bis zum Leiter des Kassen- und Steueramtes nach oben.

2009 trat er dann seine jüngste Stelle als Leiter als Referent für Arbeit und Wirtschaft an.

Am 1. Mai 2014 wird er nun neuer Oberbürgermeister der Stadt München.

 

 

Der Mensch Dieter Reiter

…ist musikalisch.

Wie im Video – Link oben zu sehen, spielt er Gitarre und hat das sogar eine ganze Weile zusammen mit Hep Monatzeder in einer Band getan.

Als passionierter Gitarrist ist sein Lieblingsmusiker der legendäre Mark Knopfler, der bei den Dire Straits die Saiten zupfte.

Außerdem fährt der neue Oberbürgermeister gerne in Urlaub – nicht nach Rhodos, sondern am liebsten in den Norden – Sankt Peter Ording zum Beispiel.

Das tut er allerdings nicht mit dem Auto, ein solches besitzt er nämlich gar nicht. Viel lieber radelt Dieter Reiter zur Arbeit und zurück.

Als Münchner sind seine Lieblings – Mannschaft die Kicker vom FC Bayern – er ist auf Kosten des FCB sogar mal zu einem Spiel nach Wembley eingeladen worden… aber die alten Geschichten soll man ruhen lassen.

…es geht jetzt um die Zukunft:  Für die verspricht Dieter Reiter eine Bewerbung der Landeshauptstadt München um die Olympischen Spiele 2026, verlässlichere S-Bahnen, und noch einiges mehr.

Jetzt darf sich Herr Reiter aber erst einmal für das Oktoberfest fit machen. Da wird er zum nächsten Mal so im Fokus der Medien – auch bundesweit –  stehen, wie bei seiner Wahl.

 

adc / dpa / tm

 

Heute: Münchner SPD kürt Dieter Reiter zum offiziellen OB-Kandidaten

Die Münchner SPD will heute um 19.00 Uhr den Wirtschaftsreferenten und Wiesn-Chef Dieter Reiter offiziell zu ihrem OB-Kandidaten wählen. Der Schritt ist nur noch eine Formsache. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits vor zwei Jahren auf den 55-Jährigen als Kandidaten für die Nachfolge von Oberbürgermeister Christian Ude geeinigt. Nach gut 20 Jahren im Amt kann Ude bei der Wahl im März 2014 aus Altersgründen nicht mehr antreten. Reiter ist sein Wunschkandidat.

Der Nominierungsparteitag steht unter dem Motto «Zukunft planen und Wachstum sozial gestalten». Reiter wolle auf dem aufbauen, was Sozialdemokraten wie Thomas Wimmer, Hans-Jochen Vogel, Georg Kronawitter und Christian Ude als Münchner Oberbürgermeister geleistet hätten. München ist seit Jahrzehnten fest in SPD-Hand. Nur einmal in der Nachkriegszeit schaffte es mit Erich Kiesl 1978 ein CSU-Politiker, den OB-Sessel für eine Amtszeit zu ergattern.

 

dpa / lby

21.September: Die besten Bilder vom ersten Wiesn-Tag

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hat in diesem Jahr seine letzte Wiesn eröffnet, ein paar Stunden später trat er auch schon aus dem neuen Klohäuserl im münchen.tv-Wiesnstudio. Außerdem begrüßten Marion Schieder und Alex Onken die Festwirt-Familie Steinberg sowie Make-up-Artist Boris Entrup. Für die Zuschauer malten die Moderatoren außerdem beim Montagsmaler-Spiel ein kreatives Wiesn-Bild – und die Fans durften im Internet mitraten.

Ozapft Christian Ude eröffnet Oktoberfest

Oktoberfest 2013: Frühstart von Christian Ude beim Anstich

Bei seiner 20. und letzten Oktoberfest-Eröffnung konnte es Münchens Oberbürgermeister Christian Ude offenbar gar nicht erwarten: Sechs Sekunden zu früh rief er „O’zapft is!“ durch das Schotenhamel-Festzelt und legte damit einen Frühstart hin. Wie gewohnt brauchte das Stadt-Oberhaupt für den Anstich auch heute Jahr nur zwei Schläge. Auf Nachfrage erklärte Ude, er habe nicht riskieren wollen, mehr als zwei Schläge zu brauchen und die Oktoberfest-Besucher länger als nötig warten zu lassen.

 

Die letzte Wiesn für Christian Ude als Oberbürgermeister

 

Es ist das letzte Mal, dass Christian Ude (SPD) als Münchner Oberbürgermeister das größte Volksfest der Welt eröffnet – 20 Jahre lang hatte er am ersten Wiesn-Samstag das erste Bierfass angezapft. Dafür zollte ihm auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Respekt und bekräftige es mit einem aufmunternden Händedruck vor dem Anstich. Auf die Frage, ob er seinem Konrahenten bei den erst kurz zurückliegenden Landtagswahlen auch zutrauen würde, das Fass mit nur einem Schlag anzuzapfen, entgenete Seehofer: „Dem traue ich alles zu!“

Bei den kommenden Bürgermeisterwahlen im Frühjahr 2014 wird Christian Ude dann nicht mehr kandidieren. Doch ein Grund zum Weinen sei dieses letzte Mal Anzapfen für Ude nicht – schließlich sei dies ja der Anfang eines wunderbaren Fests. Erst in zwei Wochen, wenn alles wieder vorbei ist, würde er vielleicht eine Träne verdrücken, erklärte Ude.

 

Ude als Gast im Wiesn-Studio von münchen.tv

 

Mit dem Beginn des Oktoberfests startet auch wieder die tägliche Live-Sendung von münchen.tv aus dem Hofbräu-Festzelt. Von 18-21 Uhr wird das Moderatorenduo Marion Schieder und Alex Onken die Eindrücke der Wiesn kommentieren und prominente Gäste empfangen. Am ersten Wiesn-Samstag wird dann um 18.30 Uhr auch gleich Oberbürgermeister Christian Ude zu Gast sein und von seinem letzten Bieranstich erzählen. Die Wiesn-Sendung von münchen.tv kann auch über den Livestream auf www.muenchen.tv mitverfolgt werden.

 

Das sind die Wahlergebnisse für München

Bayernweit hat die CSU knapp 50 Prozent abgeräumt, in München sieht die Lage allerdings anders aus. CSU (36,6) und SPD (32,2) liegen fast auf Augenhöhe, die Grünen haben ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Die Freien Wähler hingegen kommen nicht über die 5 Prozent. Und ginge es nach den Wählern der Landeshauptstadt, dann wäre die FDP mit knapp über 5 Prozent sehr wohl in den Landtag eingezogen.

 

In Schwabing hatte es bis zuletzt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Isabell Zacharias (SPD) und Ludwig Spaenle (CSU) gegeben. Zeitweise hatte die Landtagskandidatin der SPD die Nase vorne, am Ende siegte jedoch der amtierende Kultusminister.

 

mt

Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Erfolg für Horst Seehofer: Die CSU holt die absolute Mehrheit zurück

Triumphaler Sieg für die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer, Schock für die FDP, Ernüchterung bei SPD, Grünen und Freien Wählern – fünf Jahre nach ihrem historischen Absturz haben die Christsozialen die Alleinherrschaft im Freistaat zurückerobert. Sie kamen bei der Landtagswahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen auf knapp 50 Prozent – und haben damit die absolute Mehrheit im neuen Landtag sicher. Der bisherige Koalitionspartner FDP flog nach den Zahlen von ARD und ZDF nach nur fünf Jahren wieder aus dem Parlament. SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam nicht einmal annähernd, der CSU irgendwie gefährlich zu werden.

 

Die CSU legt damit nach ihrem historischen Absturz vor fünf Jahren um gut fünf Punkte zu. Gleichwohl ist es das zweitschlechteste Abschneiden der CSU bei einer Bayern-Wahl seit 47 Jahren. Die in Bayern seit gut fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD mit Spitzenkandidat Christian Ude kommt nach den Hochrechnungen auf 20,4 bis 20,5 Prozent – ihr drittschlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1946. Sie liegt damit nur knapp zwei Punkte über ihrem schwächsten Resultat von 2008.

 

FDP stürzt ab, Linke und Piratenpartei schaffen es ebenfalls nicht

 

Die 2008 nach 14 Jahren Pause in den Landtag zurückgekehrte FDP sackt von 8,0 Prozent dramatisch auf 3,0 bis 3,2 Prozent ab und fliegt damit wieder aus dem Parlament. Die Grünen verlieren mit 8,5 Prozent etwa einen Punkt. Die Freien Wähler (FW) müssen nach ihrer ersten Legislaturperiode in einem Landesparlament leichte Einbußen hinnehmen, sind aber mit 8,6 bis 8,7 Prozent weiter im Maximilianeum vertreten. Linke und Piratenpartei schaffen mit jeweils rund 2 Prozent den Sprung ins bayerische Parlament nicht.

 

Die Sitzverteilung sieht nach den ARD-Hochrechnungen so aus: CSU 101 bis 102 (2008: 92 Mandate), SPD 42 bis 43 (39), Grüne 18 (19), Freie Wähler 18 (21). Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind leichte Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag möglich. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 64,5 Prozent und damit deutlich höher als 2008 (57,9 Prozent).

 

Seehofer: „Wir sind wieder da!“

 

Seehofer wertete das Wahlergebnis als historischen Erfolg seiner Partei. «Wir sind wieder da», sagte er. Das Ergebnis der Landtagswahl von 2008 sei damit vergessen. «Die CSU lebt als Volkspartei.» Er lobte insbesondere die große Geschlossenheit der Partei. «Alle waren beseelt von dem Gedanken: ‚Wir wollen gewinnen‘ – und wir haben gewonnen.» Der Ministerpräsident will angesichts der absoluten Mehrheit für die CSU die Opposition allerdings künftig stärker mit einbinden, wie er selbst ankündigte. Opposition müsse sein in einer Demokratie. Aber in der ein oder anderen Frage sollten die Parteien enger miteinander beraten als in der Vergangenheit, sagte Seehofer.

SPD-Spitzenkandidat Ude wertete das Ergebnis als «Trendwende» für die Sozialdemokraten. «Das Wahlergebnis bleibt hinter unseren Erwartungen, aber es zeigt nach oben. Das ist entscheidend», sagte der Münchner Oberbürgermeister im Landtag. «Es geht wieder aufwärts.»

 

 

mt / dpa

Christian Ude blickt optimistisch in die Zukunft

Mit dem Machtwechsel in Bayern hat es nicht geklappt: SPD-Herausforderer Christian Ude und seine Partei haben es aktuellen Hochrechnungen zufolge auf etwa 21 Prozent geschafft. Das selbst erklärte Ziel hat die SPD damit nicht erreicht: „Ich rede nicht herum, unser Wahlziel war kühner und waghalsiger – und das ist nicht erreicht worden“, gibt Ude im Interview mit münchen.tv offen zu.

 

Die CSU hingegen konnte mit knapp 50 Prozent voraussichtlich eine absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag erreichen. Herausforderer Christian Ude sieht es so: „Es ist der CSU nur gelungen, frühere CSU-Wähler zurückzugewinnen, die zeitweise irrtümlich die FDP gewählt hatten.“ Die FDP, die seit 2008 gemeinsam mit der CSU die Regierung gebildet hatte, kommt bei den aktuellen Wahlen bislang auf rund 3 Prozent.

 

Doch Ude gibt sich optimistisch, denn nach der Wahl ist vor der Wahl: „Vor allem waren wir deutlich besser als in den letzten Umfragen, und das macht auch Mut für den kommenden Sonntag.“ Wenn die Bundestagswahl dann vorüber ist, könne man sich intensiver mit dem bayerischen Wahlergebnis beschäftigen. „Wo haben wir warum zugelegt? Da machen wir weiter. Und wo hat das Ergebnis nicht befriedigt? Da müsen wir besser werden.“

 

Und was kommt jetzt bei Christian Ude – der Ruhestand? „Nein“, lacht er, „der kommt garantiert nicht!“ Die nächsten Monate sei er ja immerhin noch Oberbürgermeister von München und müsse beim Oktoberfest o’zapfen. Und nach der Amtszeit? „Auch dann werde ich ein politischer Mensch bleiben.“

 

mt

Die bayerische Landtagswahl hat begonnen

Heute Morgen hat die Landtagswahl in Bayern begonnen. Um Punkt 08.00 Uhr öffneten landesweit die Wahllokale, rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Insgesamt 180 Sitze sind zu vergeben, darunter 90 Direkt- und 90 Listenmandate.

 

2008 war die regierende CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer noch dramatisch abgestürzt, in diesem Jahr jedoch erhofft sich die Partei die absolute Mehrheit. Münchens Oberbürgermeister und zugleich SPD-Herausforderer Christian Ude hingegen strebt ein Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern an – doch die jüngsten Umfragewerte machen wenig Hoffnung. Verlierer der Wahl könnte die FDP werden: Momentan noch in der Regierungskoalition mit der CSU muss sie nun bangen, überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen.

 

Die Wahl in Bayern wird mit großem Medieninteresse verfolgt, gilt sie doch als Stimmungsgeber für die Bundestagswahlen in einer Woche. Der Lokalfernsehsender münchen.tv berichtet ab 17.30 live im TV und im Internet aus dem Bayerischen Landtag zu den ersten Hochrechnungen und Ergebnissen.

 

mt / dpa / lby

Kurz vor der Wahl: CSU liegt vorn, Ude attackiert Seehofer

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat mit scharfen Attacken auf die CSU und Ministerpräsident Horst Seehofer den Landtagskampf beschlossen. Auf der offiziellen Schlusskundgebung seiner Partei in München warf er dem Amtsinhaber vor, mit seiner Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer die Wähler zu täuschen. Das Ganze sei eine „bewusste Irreführung der Bevölkerung“, weil eine solche Autobahnmaut europarechtliche ausgeschlossen sei. Zudem hielt Ude Seehofer Kehrtwenden und Schlingerkurse in vielen Bereichen vor.

 

Aktuellen Werten zufolge lieht CSU deutlich vor der Konkurrenz

 

Kurz vor der Landtagswahl liegt die CSU einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge mit 47 Prozent deutlich vor der Konkurrenz und kann auf eine absolute Mehrheit der Sitze hoffen. Die SPD käme laut Emid-Umfrage auf 18 Prozent, die Grünen auf 12 und die Freien Wähler auf 8. Die FDP wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Für die Umfrage wurden 1000 Bürger befragt.

 

 

 

mt / dpa

Endspurt im Wahlkampf: CSU und SPD laden zu ihren offiziellen Schlusskundgebungen

Drei Tage vor der Landtagswahl laden CSU und SPD heute Abend zu ihren offiziellen Schlusskundgebungen in München ein. Bei der CSU tritt Ministerpräsident Horst Seehofer auf, bei der SPD sind es sowohl Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude als auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Jüngsten Umfragen zufolge kann die CSU auf eine Rückeroberung der Alleinherrschaft in Bayern hoffen. Allerdings waren zuletzt noch viele Wahlberechtigte unentschlossen, ob oder wen sie am Sonntag wählen werden.

 

mt /dpa

Eingefahren: Ministerpräsident Seehofer beharrt im TV-Duell auf PKW-Maut

Ministerpräsident Horst Seehofer beharrt trotz des Vetos von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf der Autobahnmaut für Ausländer in Deutschland. „Die Maut muss kommen und wird kommen“, sagte Seehofer am Mittwochabend im TV-Duell seinem Herausforderer Christian Ude. Er verwies dabei auf eine Umfrage, wonach auch fast 80 Prozent der SPD-Wähler in Bayern für die Vignette seien.

 

Ude sagte hingegen, Merkel vertrete in der Frage seit mehreren Jahren die „richtige Auffassung.“

Heute Abend: Seehofer und Ude treten zum bayerischen TV-Duell an

Nach dem bundesweiten Spektakel am Sonntagabend treten nun auch auf Landesebene die beiden Spitzenkanditaten für die Wahl gegeneinander an: Eine Stunde lang geben sich heute Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Herausforderer Christian Ude (SPD) im Bayerischen Rundfunk beim TV-Duell die Ehre. Ab 20.15 können die Wähler in ihren Wohnzimmern den Schlagabtausch live mitverfolgen. Es ist erst das zweite TV-Duell in Bayern.

 

 

Glaubt man allerdings einer Umfrage von Sat.1 Bayern, dann ist das Interesse der bayerischen Bevölkerung am Duell nicht allzu groß. Nur neun Prozent der Befragten gaben an, sich die Sendung anschauen zu wollen, 35 Prozent sagten: vielleicht. 54 Prozent kündigten dagegen an, nicht vor dem Fernseher zu sitzen.

 

Im Gegensatz zum Duell von Merkel und Steinbrück wird das bayerische Duell allerdings nicht von vier Moderatoren, sondern nur von BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb begleitet.

 

Die SPD steht aktuellen Umfragen zufolge derzeit mit rund 18 Prozent eher auf der Verliererseite der Wahl. Ob Christian Ude das Steuer noch einmal herumreißen kann, wird sich vielleicht im heutigen TV-Duell zeigen. Die Erwartung der Bevölkerung ist jedenfalls klar: 54 Prozent sind laut Sat.1-Umfrage der Meinung, dass Seehofer gewinnt, 25 Prozent setzen auf Ude. 21 Prozent waren unentschieden oder schwiegen.

 

mt / dpa

Pkw-Maut wird zum Streitthema im bayerischen Wahlkampf

CSU-Chef Horst Seehofer steht mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen recht alleine da: Nicht nur die Schwesterpartei CDU lehnt den Vorschlag ab, sondern auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude greift den bayerischen Ministerpräsidenten nun scharf an. Der Streitpunkt: Seehofer würde eine Maut nur für Ausländer versprechen und könne dieses Versprechen aber nicht einlösen.

 

«Die Pkw-Maut der CSU ist eine Pendler-Steuer. Ich appelliere an die Autofahrer: Glaubt nicht die vorsätzliche Täuschung von Horst Seehofer, dass nur Ausländer bezahlen müssen», betonte Ude heute in München. «Das ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU.» Nirgendwo in Europa gebe es eine Maut, von der Einheimische verschont bleiben. «Wenn die CSU-Maut in Deutschland kommt, gilt sie für alle.»

 

Die Bayern-SPD rückt das Thema nun gut drei Wochen vor der Landtagswahl auch ins Zentrum des Wahlkampfs: Auf neuen SPD-Plakaten, die im ganzen Land zu sehen sein sollen, heißt es: «Pkw-Maut = Pendler-Steuer».

 

(mt) / dpa / lby

Landtagswahl in Bayern: Das sind die wichtigsten Themen

Die Wahlen in Bayern stehen vor der Tür, und die Parteien laufen mit ihren Wahlprogrammen auf Hochtouren. Doch welche Themen erregen die Gemüter? Wo positionieren sich die Parteien und werben um die Wählerstimmen?

 

Eine Übersicht zeigt: Das Schlachtfeld umfasst hauptsächlich Themen, die den Bürger direkt betreffen. Es geht um Schulen, Hochschulen, Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt, Geld, Verkehr und Energiewende. Dabei sind die Parteien nicht immer auf Konfrontationskurs: Bei einigen Themen ziehen die Konkurrenten sogar an einem Strang.

 

Schulen

 

In einem Punkt sind sich alle einig: dass es mehr Ganztagsschulen geben soll. Uneins sind sich die Parteien jedoch bei der Zukunft des Gymnasiums: SPD und Freie Wähler wollen eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Die Grünen wollen an G8 festhalten, fordern aber weitere Reformen. Auch CSU und FDP halten an G8 fest – wollen aber das beschlossene Flexibilisierungsjahr in der Mittelstufe umsetzen.

SPD und Grüne wollen regeln, dass Kommunen Gemeinschaftsschulen einrichten dürfen, in denen Kinder über die Grundschule hinaus unter einem Dach unterrichtet werden. So sollen Schulstandorte auf dem Land gesichert werden. Die CSU dagegen hat eine «Grundschulgarantie» ausgesprochen – aber nur für rechtlich selbstständige Grundschulen. Die Grünen wollen die Noten in der Grundschule abschaffen. Die Freien Wähler wollen Grundschulunterricht künftig bis 13 Uhr, «um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten».

 

Hochschulen

 

In der Hochschulpolitik ist vieles parteiübergreifend Konsens: Bayerns Hochschulen sollen internationaler werden, die Zahl der Studienabbrecher gilt es zu senken und die Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung. Nach der Abschaffung der Studiengebühren bleibt nur die FDP Anhängerin von «sozial ausgestalteten Studienbeiträgen».
Krippen und Kindergärten
Alle sind sich einig, dass es mehr Krippenplätze und mehr Erzieherinnen geben soll. Und dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert werden soll, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Nur die Prioritäten werden verschieden gesetzt: Für die Grünen etwa geht Qualität vor Kostenfreiheit. SPD, Freie Wähler und FDP dagegen wollen den Kindergarten und die frühkindliche Bildung über kurz oder lang komplett kostenfrei stellen. Auch die CSU will – nach langem Zögern – den Weg zum gebührenfreien Kindergarten fortsetzen. Sie will zudem Betreuungsgeld zahlen.

 

Finanzen und Steuern
CSU und FDP versprechen, weiter keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen. SPD und Grüne versprechen eine sozial gerechtere Steuerpolitik und wollen mit deutlich mehr Steuerfahndern für mehr Einnahmen sorgen. Die Freien Wähler wollen das Aus für die Erbschaftssteuer.

 

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

 

 

Nach der FDP verspricht nun auch die CSU Vollbeschäftigung in ganz Bayern. Während die Opposition gesetzliche Mindestlöhne fordert, will die CSU lediglich tariflich festgelegte Mindestlöhne. Die FDP will die Ladenschlusszeiten lockern.

 

Verkehr, Infrastruktur und Mieten

 

Alle Parteien wollen mehr Geld für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen ausgeben. Die Grünen allerdings wollen einen klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen. Konsens ist der flächendeckende Breitbandausbau. Den Kampf gegen zu hohe Mieten hat sich nach der SPD jetzt auch die CSU auf die Fahnen geschrieben (wir berichteten).

 

Energiewende

 

Dass die Energiewende kommen muss, darin sind sich alle einig. Allerdings setzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm deutlich mehr Gewicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Uneinigkeit herrscht beim Windkraftausbau: Die CSU will größere Abstände hoher Windräder zu Wohnhäusern (wir berichteten). Die Energiewende dürfe nicht auf Kosten der Landschaft gehen, verlangt sie.

 

mt / dpa

Reaktionen auf die Freilassung von Gustl Mollath

Es war die Nachricht des Tages, und sie hat eingeschlagen wie eine Bombe: Gustl Mollath kommt frei – nach sieben Jahren Psychiatrie. Nachdem das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme seines Verfahrens erst vor kurzem verweigert hatte, hatte mit der Freilassung so schnell eigentlich kaum jemand gerechnet. Umso größer ist die Freude.

 

Horst Seehofer begrüße die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Nürnberg und sagte: „Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath“. Zufrieden ist auch Bayerns Justizministerin Beate Merk: „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“ Sehr zufrieden zeigte sich auch Mollath-Anwalt Gerhard Strate: „Damit ist in Bayern wieder der Rechtsstaat hergestellt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

 

Auch in den sozialen Netzwerken drücken viele ihre Freude über die Freilassung Mollaths aus. Sein offizieller Twitteraccout, der bislang von Unterstützern betrieben wurde, meldet heute:

 

 

 

Dazu beeindruckt der Betreiber des Accounts nochmal mit Zahlen: Insgesamt 2717 Tagen beziehungsweise 65218 Stunden war Gustl Mollath gegen seinen Willen in einer Psychiatrie, heißt es dort.

 

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude meldet sich ebenfalls über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort.

 

 

 

 

Aber auch Kritik am jahrelangen Hin und Her im Fall Mollath wird wieder laut – viele Internetnutzer äußern die Forderung, den Fall nun endlich ordnungsgemäß neu aufzuwickeln und die Missstände offenzulegen.

 

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