Tag Archiv: Union

Umfrage: Fast zwei Drittel der Unionswähler wollen Guttenberg zurück

Fast zwei Drittel der Wähler von CDU und CSU (64,6 Prozent) wünschen sich eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die Bundespolitik. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). 19,4 Prozent der Unionsanhänger sind gegen eine Neuauflage der bundspolitischen Karriere des ehemaligen Verteidigungsministers mit CSU-Parteibuch.

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Horst Seehofer schaut kritisch, © Horst Seehofer will eine Flüchtlingsobergrenze

Horst Seehofer: CSU tritt ohne Flüchtlingsobergrenze nicht in Koalition ein

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird.

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Horst Seehofer, Bayern, Flagge, © Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer weist Maut-Kritik zurück!

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kritik an der Pkw-Maut auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. «Es gibt halt schlechte Verlierer – ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union. Das ist im Leben immer das Gleiche», sagte Seehofer am Freitag vor einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und -Landesgruppe in München. Die Maut stehe als «Gesetzesbefehl» im Koalitionsvertrag. «Und das wird auch kommen.»

 

Für mögliche Klagen der Nachbarländer Österreich oder Niederlande zeigte Seehofer Verständnis. Sie beeindruckten ihn aber nicht. «Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten.»

dpa/cb

Blick auf ein Autobahn von einer Brücke aus , © Steinewerfer sollen von einer Brücke auf die A99 gezielt haben.

Union und SPD einigen sich auf Große Koalition – Streit um Pkw-Maut

Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD heute Nacht endlich geeinigt: Der Koalitionsvertrag steht. Unter anderem ist darin der gesetzliche Mindestlohn sowie die von der CSU geforderte Pkw-Maut enthalten.

 

Doch die umstrittene Maut sorgt bereits wenige Stunden nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Konflikte zwischen den Parteien. Denn: Noch immer ist nicht klar, ob eine solche Gebührenpflicht für ausländische Autofahrer gesetzlich überhaupt realisiert werden kann. Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold sprach am von einem «Armutszeugnis» für die CSU. Denn: Bisher gäbe es «kein Konzept» und die Maut kommt demnach «nie», schrieb Pronold auf Twitter angesichts der ausgehandelten Bedingungen. Deutsche Pkw-Halter sollen nicht belastet werden, und die Regelung muss europarechtlich halten. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter: «Schlechter Verlierer!»