Tag Archiv: Urteil

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Gerichtsurteil: Supermärkte dürfen Tabak-Schockbilder verbergen

Supermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln auch künftig nicht für sämtliche Kunden sichtbar an der Kasse präsentieren. Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei ab, mit der zwei Edeka-Geschäften verboten werden wollte, die gruseligen Fotos von Krebsgeschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen im Verkaufsautomaten zu verdecken. «Wir meinen, dass die Klage nicht begründet ist», sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller am Donnerstag.

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Urteil: Verbraucher dürfen Lebensmittelkontrollberichte fordern

Verbraucher haben ein Recht, Berichte über Lebensmittelkontrollen und Beanstandungen bei Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben einzusehen. Das haben Richter am Verwaltungsgericht München entschieden, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zwei Verbraucher hatten demnach beim Landratsamt München um die Kontrollberichte zweier Bäckereien gebeten. Den Antrag der Bäckereibetreiber, die Herausgabe zu verhindern, lehnte das Gericht ab. Festgestellte Verstöße fielen nicht unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, hieß es vom Gericht. Gegen das Urteil können die Bäckereien Beschwerde einlegen.

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Schüttel-Mord an Baby: Vater verurteilt

Ein Vater ist wegen Totschlags an seiner erst sechs Wochen alten Tochter zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München I sah es als erwiesen an, dass der Italiener das Baby im Oktober 2017 so heftig geschüttelt hatte, dass es an den Folgen starb. Ursprünglich war der Mann wegen Mordes angeklagt gewesen, davon rückte allerdings schon die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer ab. Der Staatsanwalt forderte neun Jahre Haft wegen Totschlags, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

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Bayern fordert Stopp für massenhaftes Kükentöten

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf das massenhafte Kükentöten in der Legenhennenzucht strebt nun die bayerische Regierung eine Beendigung dieser Praxis an.
So äußerte sich auch das Agrarministerium: „Auch, wenn sich das Gericht nicht zu den Übergangsfristen geäußert hat: Klar ist, dass das Kükentöten schnellstmöglich beendet werden muss“.

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Erstes NSU-Urteil ist rechtskräftig

Das erste Urteil aus dem Münchner NSU-Prozess ist rechtskräftig: Carsten S., der im Juli 2018 als einer der Waffenbeschaffer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde, hat seine Revision schon vor einigen Monaten zurückgezogen. Das Urteil habe schon im Januar Rechtskraft erlangt, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) am Dienstag. Als erstes hatte «Spiegel Online» darüber berichtet – und diesem Bericht zufolge hat S. seine Haftstrafe schon angetreten.

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Pillen Tabletten Drogen Doping, © Symbolfoto.

Urteil gegen Dopingmittel-Dealer: Hauptangeklagter muss ins Gefängnis

Ein 33 Jahre alter Werkzeugmechaniker aus Nordrhein-Westfalen wurde angeklagt, weil er jahrelang mit Potenz- und Dopingmitteln gehandelt haben soll. Sechs weitere Männer, die ihm bei seinen illegalen Geschäften geholfen haben sollen, wurden mitangeklagt. Nun wurde das Urteil im Landgericht München I gefällt.

 

Am 10. Oktober 2018 begann der Prozess im Landgericht München I gegen sieben Männer, die illegale Dopingmittel verkauft haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft verkaufte ein 33-jähriger Mann aus Nordrhein-Westfahlen Anabolika unter dem Namen „JonnyBoy“ in diversen Internet-Foren für Bodybuilder. Später soll er in einem eigenen Labor bei sich zu Hause selbst Dopingmittel hergestellt haben. Mit ihm wurden sechs weitere Männer angeklagt, die dem Mann beim Verkauf und seinen Geschäften mit den Dopingmitteln geholfen haben sollen.

 

Zwei der Angeklagten legten bereits beim Prozessauftakt ein Geständnis ab: Sie konsumierten die Wachstumsmittel selbst jahrelang, stellten sie später auch eigenhändig her und verkauften sie deutschlandweit.

Zwei der Mitangeklagten seien seine besten Freunde, erklärte der 33-jährige Hauptangeklagte. Einer habe ihm seine Garage als Lagerraum für die Dopingmittel zur Verfügung gestellt. Der andere habe zweimal bei der Post die Lieferungen abgeholt. Die Beschuldigten räumten vor Gericht die Beteiligung ein.

Auch zwei Männer aus München sind mitangeklagt. Sie sollen ebenfalls beim Handel geholfen haben. Einer der Münchner war nicht zum Prozessauftakt erschienen. Gegen ihn erließ der Vorsitzende Richter einen Haftbefehl.

 

Am Mittwoch fiel nun das Urteil gegen die sieben Angeklagten: Der 33-jährige Hauptangeklagte muss für vier Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Gegen einen der Angeklagten verhängten die Richter eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Außerdem ordnete das Gericht an, den 26-Jährigen wegen seiner Drogensucht in eine Entzugsklinik einzuweisen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger kündigten aber an, keine Revision einzulegen.

Zwei weitere Angeklagte wurden wegen Beihilfe zu Bewährungsstrafen und ein Mann aus München zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatten den beiden Hauptangeklagten bei der Lagerung, dem Transport und dem Verkauf der Bizeps-Ampullen geholfen.

 

© Beate Zschäpe im Gericht

Urteilsverkündung: Zschäpe im NSU-Prozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Im NSU-Prozess ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest – damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Weiterlesen

Justitia ist blind. Gerechtigkeit vor Gericht. , © Symbolbild

Kuriose Strafe: Jugendlicher zu 20 Stunden Lesen verurteilt

Eine Jugendrichterin am Amtsgericht München hat einen Jugendlichen zu 20 Stunden Lesen verurteilt. Dabei handle es sich um eine „erzieherische Maßnahme“. 

 

Weil er ein Kennzeichen falsch an seinem Motorrad befestigte, hat eine Jugendrichterin einen jungen Mann zu 20 Stunden Lesen verdonnert. Die ausgefallene Strafe erhielt der 19-Jährige, weil sein Nummernschild bereits zum zweiten Mal wegen schwieriger Lesbarkeit aufgefallen war, wie das Münchner Amtsgericht am Montag mitteilte. Weil der Mann offenkundig nichts gelernt habe, verurteilte die Richterin den Mann zu der sogenannten Leseweisung. Dadurch solle er motiviert werden, «sich auf intellektueller Ebene noch einmal mit der Tat auseinanderzusetzen». Das Urteil vom 8. Juni ist rechtskräftig.

 

Bei der «Leseanweisung» handelt es sich um eine erzieherische Maßnahme, die an der Hochschule München durchgeführt wird. Die verurteilten Jugendlichen suchen sich aus vorgeschlagenen Bücher Exemplare aus, die zu ihren Interessen oder Problemen passen. Am Ende müssen sie eine Abschlussarbeit abgeben – laut Gericht darf das beispielsweise eine Kurzgeschichte, ein Plakat oder ein Rap sein.

 

dpa

Urteil: Musik ist kein Lärm – Kinder dürfen weiter musizieren

Vier Kinder, die in ihrem Münchner Zuhause regelmäßig Schlagzeug, Saxofon und Tenorhorn spielen, dürfen das auch weiterhin tun – selbst wenn dabei mal die eine oder andere Ruhepause übersehen wird. Das hat das Münchner Amtsgericht entschieden und damit die Klage eines benachbarten Ehepaares abgewiesen.

 

Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hatten sich die Eheleute von den Tönen der Nachwuchsmusiker aus dem ebenfalls freistehenden Nachbarhaus wesentlich beeinträchtig gefühlt. Die Klänge würden teils 70 Dezibel überschreiten und Ruhezeiten würden nicht eingehalten, so die Kläger.

 

Nachdem der Richter die Lärmprotokolle überprüft hatte und selbst vor Ort den Tönen lauschte, kam er laut Mitteilung zu dem Schluss, dass der Geräuschpegel nicht den «Grad der Unzumutbarkeit erreiche» und es nur wenige Ausreißer bei der Einhaltung der Ruhezeiten gegeben habe.

 

Da laut Urteilsbegründung außerdem von minderjährigen Kindern die Regeleinhaltung nicht ohne weiteres verlangt werden kann und die Entwicklung der Minderjährigen unter besonderem Schutz stehe, sei dem Musizieren der Kinder Vorrang einzuräumen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

 

dpa

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