Tag Archiv: Urteil

Zwölf Jahre Haft wegen Tötung mit Kreissäge beim Sex

Ein Paar beim Sex-Spiel, eine Kreissäge und am Ende ein Toter. Was sich liest wie die Idee für einen Splatterfilm, wurde grausame Realität. Das Opfer: ein Mann. Die Täterin: seine Freundin. Die Frau wurde nun verurteilt. Trotzdem gibt es noch ungelöste Rätsel.

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Kündigungsgrund: Untermieterin verschweigt Tod der Mieterin

Ein Vermieter wurde mehrere Monate nicht über den Tod der Mieterin informiert. Das Amtsgericht München hat jetzt entschieden. Dieses Verhalten berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod der Mutter in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.

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Die Flagge des Reichsbürgers aus Georgensgmünd

«Reichsbürgerin» akzeptiert Urteil nach Aktenklau im Gericht nicht

Eine mutmaßliche «Reichsbürgerin» aus dem Allgäu will die Verurteilung zu einer 14-monatigen Haftstrafe wegen Diebstahls einer Akte aus dem Gerichtssaal nicht akzeptieren. Der Verteidiger der 51-Jährigen habe Berufung gegen das Urteil eingelegt, sagte Gerichtssprecherin Claudia Kögel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

 

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© Stickstofflagerung der Spenderproben

Urteil: Frau bekommt Spermaproben ihres toten Mannes nicht 

Ein Paar wünscht sich sehnlichst ein Kind. Weil es nicht klappt, setzt es auf künstliche Befruchtung. Doch dann stirbt der Ehemann nach einer Herztransplantation. Hat seine Witwe nach seinem Tod Anspruch auf die Sperma-Proben?

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Rechtsstreit um Grabkreuz für Nazi-Verbrecher – Künstler erhält einstweilige Verfügung

„Keine Ehre für einen Kriegsverbrecher“ fordert der Künstler Wolfram Kastner und hat ein Grabkreuz für den Nazi-General Alfred Jodl beschmiert. Dessen Nachkomme erwirkte eine Unterlassung, die das Landgericht München bestätigte. Doch Kastner will nicht klein beigeben und in Berufung gehen.

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Panorama München

Enorme Mieten, keiner wehrt sich – aus Angst

Münchens Einwohner haben zu einem Großteil unzulässig hohe Mietkosten. Doch so wirklich hinterfragen tut dies keiner – warum? Die Meisten sind froh, überhaupt eine Wohnung in der Landeshauptstadt gefunden zu haben. Sich mit dem Vermieter anzulegen, scheint den Bürgern unnötig. In eineinhalb Jahren ist nur ein Fall diesbezüglich vor Gericht gelandet.

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Amtsgericht weist Antrag ab: FC Bayern bleibt im Vereinsregister

München – Der FC Bayern wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht. Das Amtsgericht München lehnte einen entsprechenden Antrag eines Rechtsprofessors ab, wie das Gericht am Freitag bekanntgab. Der Jurist Lars Leuschner aus Osnabrück hatte in dem Aufsehen erregenden Fall Anfang August argumentiert, dass der Fußball-Rekordmeister nicht nur «ideelle Zwecke», sondern in hohem Maße wirtschaftliche verfolge. Deshalb regte er an, den FC Bayern München e.V. «wegen Rechtsformverfehlung» aus dem Vereinsregister zu entfernen.

 

Das Amtsgericht widersprach und verwies auf den Bundesgerichtshof, der 1982 «eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf Kapitalgesellschaften grundsätzlich für zulässig erachtet hat». Die Profis der Münchner sind in die FC Bayern München AG ausgelagert, welche rund eine halbe Milliarde Euro pro Saison umsetzt. Der Verein hält mit 75,01 Prozent die Mehrheit der AG. Jeweils 8,33 Prozent entfallen auf die Unternehmen Adidas, Allianz und Audi.

 

Die Causa war spannend, weil sie die 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga tangiert. Diese schreibt im deutschen Profifußball die Kontrolle durch die Lizenzvereine zwingend vor. Sie soll dafür sorgen, dass im Gegensatz etwa zur englischen Premier League keine Investoren das Sagen innerhalb der Clubs übernehmen. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass ein Verein auch nach der Auslagerung der Profi-Abteilung weiter an dem wirtschaftlichen Erfolg beteiligt ist.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts sind keine Rechtsmittel möglich.

 

dpa

Das Schloss in malerischer Kulisse, © Schloss Neuschwanstein in malerischer Kulisse - Foto:  Dirk Schiff/Portraitiert.de

Bayern darf die Marke „Neuschwanstein“ behalten

Bayern darf seine Marke „Neuschwanstein“ nach einem Urteil des EU-Gerichts behalten. Laut den Richtern bezieht sich der Name nicht nur auf das Schloss, sondern auch auf Orte, an denen bestimmte Waren hergestellt werden. Der Freistaat wurde wegen unrechtmäßiger Markennutzung verklagt.

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