Tag Archiv: Urteil

Pechstein: Oberlandesgericht München nimmt Prozess an

Das Oberlandesgericht München verkündet am heutigen  Donnerstag sein Urteil im Schadenersatzprozess der Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein gegen den Eislauf-Weltverband. Der Prozess wurde nun offiziell angenommen. Im Schadensersatzprozess hatte die 42 Jahre alte Berlinerin die ISU auf 4,4 Millionen Euro verklagt. Weiterlesen

München: Prozess gegen mutmaßlichen Hoeneß-Erpresser startet im Dezember

Der mutmaßliche Erpresser von Uli Hoeneß muss sich noch vor Weihnachten vor Gericht verantworten. Die Verhandlung beginnt am 15. Dezember in München und ist auf drei Prozesstage angesetzt, sagte Gerichtssprecherin Andrea Titz am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Weiterlesen

Urteil im Mollath-Prozess: Freispruch für Gewalttäter

Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist am Donnerstag freigesprochen worden. Das Landgericht Regensburg hält ihn dennoch für schuldig, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. Mollath konnte aber in seinem Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden als in seinem ersten Prozess, bei dem er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde. Mollath kann daher den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Weiterlesen

Angeklagter bestreitet Fälschung tausender Monatskarten

Wegen Fälschung tausender Monatskarten des Münchner Verkehrsverbunds (MVV) im Wert von weit mehr als einer halben Million Euro muss sich ein Mann seit Dienstag vor dem Münchner Landgericht verantworten.

 

Laut Anklage hatte sich der Gelegenheitsarbeiter echte Fahrkartenrollen beschafft und von September 2010 bis Mai 2011 monatlich bis zu 1300 falsche «IsarCards» im Wert von 54 bis 153 Euro produziert. Zum Prozessauftakt bestritt der 43-Jährige das. Er habe allenfalls ein paar Dutzend falsche Fahrkarten einem Bekannten abgenommen und sie an Freunde und Angehörige weitergegeben.

 

Die Staatsanwaltschaft hat ihn wegen Urkundenfälschung angeklagt. Der Schaden für den MVV soll im oberen sechsstelligen Bereich liegen. Der seit neun Jahren in Deutschland lebende Argentinier war als Bauunternehmer gescheitert und hatte einen Offenbarungseid leisten müssen. Zuletzt habe er nur noch gejobbt, sagte der zweimal geschiedene Vater von zwei Kindern, der wegen regelmäßigen Fahrens ohne Führerschein vorbestraft ist. Der Prozess ist auf vier Tage angesetzt.

 

Das Landgericht hat in den vergangenen zwei Jahren bereits zwölf Monatskartenfälscher verurteilt zu Strafen bis zu dreieinhalb Jahren.

 

RG / dpa

München: Kein Schmerzensgeld für 75-Jährigen Ballettänzer

Das Amtsgericht München hat die Klage eines 75 Jahre alten Mannes abgewiesen, der Schmerzensgeld von seinem Sportverein haben wollte, nachdem er sich an einer Balletstange verletzt hatte.

 

Mit 125 Kilo an der Stange

Soweit scheinbar ein gewöhnliches Ende eines Rechtsstreits. Aber:

Der Mann, der sich beim Turnen an der Balletstange verletzt hatte, ist im fortgeschrittenen Alter von 75 Jahren und bringt stattliche 125 Kilo Körpergewicht auf die Waage.

Er hiefte sein Bein und – so steht es im Bericht des Gerichts – Teile seines Gesäßes auf die Stange.

Da gibt diese Stange aber nach und sackt, immernoch mit dem Bein des Mannes darauf, nach unten.

Das Knie von dem Bein, mit dem er noch fest auf der Erde stand, knickte daraufhin unglücklich um.

Die Folge aus dem sportlichen Stunt waren ein eingerissener Miniskus und eine Prellung am Knie.

 

Aua… kein Schmerzensgeld vom Verein

Daraufhin dachte sich der Mann wohl:

„Kann doch nicht sein, dass dieses Sportgerät nichts aushält“ und wollte seinen Verein per Gericht zur Zahlung von Schmerzensgeld bringen.

Die zuständige Richterin sah das aber ein wenig anders:

„Derjenige, der sich selbst verletzt, könne einen anderen wegen dessen Mitwirkung nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieser einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung geschaffen hat.

Derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage für andere schafft, hat Rücksicht auf diese Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Pflicht, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Schädigung anderer zu verhindern. Der Verkehrssicherungspflichtige, also der Verein, müsse deshalb nicht für alle denkbaren Möglichkeiten des Schadenseintritts Vorsorge treffen.“

 

Wie gibt’s denn sowas?

Die Stange hat einen Schienen-Mechanismus, mittels dem ihre Höhe an der Wand verstellbar ist.

Um sie zu fixieren muss man eine Schraube festdrehen – öffnet man sie, dann kann man die Höhe verstellen.

Wer die Stange nun benutzt, muss selbst dafür sorgen, dass die Schraube fest genug gestellt ist und auch fest genug gestellt werden kann. Ansonsten gibt es keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

adc / AG

München Hippodrom: Der Nachfolger steht fest!

Der Stadtrat hat es entschieden:

Der Nachfolger mit dem großen Bierzelt rechts neben dem Eingang auf dem Oktoberfest wird Siegfried Able, der Betreiber des Biergartens am Lerchenauer See und Chef des Eiszaubers am Stachus.

Sepp Krätz kommt als Wiesnwirt nicht mehr in Frage und die Stadt braucht einen Nachfolger.

Hier ein Rückblick, was im Einzelnen passiert ist:

 

Die Geschehnisse um Sepp Krätz und das Hippodrom

Herbst 2010:

Ein anonymer Informant gibt der Polizei den Tipp, dass es in dem einen oder anderen Gasthaus von Sepp Krätz nicht mit rechten Dingen zugeht, was die Steuern angeht.

Die Ermittlungen laufen an, noch gibt es aber keinen konkreten Tatverdacht.

Unterdessen tritt Sepp Krätz zum ersten Mal strafrechtlich in Erscheinung: Er soll sein Personal beleidigt und angegriffen haben und muss dafür 18000 Euro Strafe zahlen.

 

Sommer 2011:

Der Tipp bezog sich zunächst nur auf das Andechser im Hof in München. Deswegen warteten die Fahnder der Staatsanwaltschaft bis zum Sommer, bevor sie die Gaststätte samt Biergarten unter die Lupe nahmen.

Am 04. Juli und am 08. August durchsucht die Polizei das Andechser am Dom.

 

Winter 2011:

Die Staatsanwaltschaft macht ernst. Das Haus von Sepp Krätz, das Haus seiner Ex-Frau und sogar das Haus seiner Mutter untersuchen die Steuerfahnder.

Sogar eine Zuchtanlage für Rinder, die Krätz gehört, gerät ins Visier der Fahndung.

Zum ersten Mal überprüfen die Beamten auch das Hippodrom.

 

Frühjahr 2012:

Noch sind keine Beweise aufgetaucht, die Sepp Krätz soweit belasten würden, dass es für eine Anklage reicht.

Krätz plant bereits die Teilnahme mit dem Hippodrom am Oktoberfest 2012.

 

Herbst 2012:

Der Zoll steht auf dem Oktoberfest im Hippodrom auf der Matte.

Wirt, Bedienungen, Schankkellner, sogar das Sicherheitspersonal – die Zollfahnder überprüfen sie alle.

Offizielle Begründung: Es soll festgestellt werden, ob im Hippodrom Angestellte illegal beschäftigt werden.

München spekuliert, dass sich Sepp Krätz für die Wiesn 2013 nicht mehr bewerben wird.

 

Frühjahr 2013:

Er macht es doch noch einmal. Sepp Krätz kann sich anscheinen von seinem Bild als Kult-Wiesnwirt nicht trennen und bewirbt sich trotz seiner Probleme mit dem Gesetz wieder um die Konzession.

Der Stadtrat gesteht im eine weitere Runde Hippodrom auf dem Oktoberfest zu.

Am 14. Mai steht die Entscheidung: Hippodrom auch im Jahr 2013.

 

Winter 2013:

Ende November fällt der Hammerschlag:

Die Anklage gegen Sepp Krätz steht – seine Zulassung als Wiesnwirt wankt.

Steuerhinterziehung lautet der Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft hat in ihren Ermittlungen genug Beweismaterial gesammelt. Sepp Krätz muss sich vor Gericht dafür verantworten, dass er in Biergärten und  massig Champagner verkauft haben soll, ohne das als Einnahmen zu versteuern.

36 Fälle sind der Staatsanwaltschaft bekannt. Die wichtige Frage: Gehen die hinterzogenen Steuergelder in die Millionen? Ab einer Million wäre keine Bewährungsstrafe mehr möglich.

 

Frühjahr 2014:

Ab dem 13. März steht Sepp Krätz vor Gericht.

Andere Bewerber machen sich bereit und wollen den begehrten Platz auf dem Oktoberfest.

Es gibt einen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Krätz: Er gesteht und bekommt dafür nur eine Bewährungsstrafe.

Sepp Krätz geht darauf ein, gesteht, und bekommt 22 Monate auf Bewährung und 570000 Euro Geldstrafe.
Die Strafe ist mild, sie bleibt aber nicht die letzte: Nach der Verurteilung verliert Sepp Krätz seine Konzession als Wiesnwirt und auch die Zulassung für das Andechser am Dom.Jetzt geht es darum, wer den Platz auf dem Oktoberfest bekommt, wo vormals das Hippodrom stand.5 Plätze gibt es für die großen Zelte, 20 Bewerber wollen sie haben.

 

1 Feinkost Käfer GmbH, München Käfer Wies’n-Schänke
2 Siegfried und Sabine Able, München Ables großes Wiesnzelt bzw. Hippodrom
3 Karl Winter OHG, München Fischer-Vroni
4 Festhalle Schottenhamel OHG, München Schottenhamel-Festhalle
5 Kuffler Weinzelt GmbH, München Weinzelt
6 Josef Krätz Hippodrom e.K., München Hippodrom
7 Stiftl GmbH, München Hippodrom
8 Schuhbecks am Platzl GmbH, München Festzelt „Münchner Gewürzküche“, 44 x 65 m
9 Brandl GmbH & Co. KG, Karlsfeld Festzeltbetrieb, 35 x 55 m
10 Johann und Johanna Barsy, Neuried Hippodrom
11 Gerda und Peter Reichert, Herrsching Bierzelt Herzog IV, 45,3 x 20,2 m
12 Hippodrom Oktoberfest OHG, München Hippodrom
13 Anna-Maria Fahrenschon, München Festzeltbetrieb mit wechselnden Brauereien, 30 x 60m
14 Jürgen Lochbihler KG, München Festzelt, 37 x 68 m
15 Hoffmann Gastron. & Catering GmbH & Co. KG, Haar Hippodrom, 35 x 65 m
16 Christian Wilken u. Norbert Keßler, Germering Bio-Festzelt, 40 x 60 m
17 Karl-Heinz und Birgit Reindl, Baldham Festhalle, 50,8 x 65 m
18 Franz und Angela Inselkammer, Aying Festzelt, keine Größenangaben
19 Josef Rubenbauer, München Festzelt, keine Größenangaben
20 Paul Ferdinand und Jutta Pongratz, München Festzelt, keine Größenangaben

 

Das Rennen gemacht hat letztendlich Siegfried Able, der Betreiber des Biergartens am Lerchenauer See, aber auch die Töchter von Sepp Krätz hatten sich beworben.

adc

Landsberg am Lech: Geheiminis um Hoeneß‘ Haftantritt!

Der Zeitpunkt des Haftantrittes von Deutschlands prominentestem Straftäter Uli Hoeneß rückt immer näher. Doch wann genau der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Ex-Boss des FC Bayern im Gefängnis von Landsberg am Lech einrücken muss, soll ein streng gehütetes Geheimnis bleiben. Alles hängt von einem Datum ab: der Zustellung der Urteilsbegründung.

Nach Paragraf 275 der Strafprozessordnung muss das Landgericht München II spätestens sieben Wochen nach Verkündung des Urteils den Prozessparteien die schriftliche Begründung vorlegen. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde Hoeneß die Ladung zum Haftantritt zukommen lassen. Ob das Gericht das ausführliche Urteil bereits verschickt hat, wollten am Montag weder die Verteidigung von Hoeneß noch die Staatsanwaltschaft noch das Gericht selbst mitteilen. Zuständig für die Vollstreckung der Haft ist die Staatsanwaltschaft München II. Ihr Sprecher Ken Heidenreich verwies darauf, dass Vollstreckungsverfahren stets nicht öffentlich seien.

Als sogenannter Selbststeller, der aus der Freiheit heraus und nicht aus Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt muss, dürfte Hoeneß sich selbst vor dem Gefängnistor einfinden. Die Ladung zum Haftantritt wird Hoeneß jedenfalls «binnen weniger Tage» nach Vorlage der Urteilsbegründung zugestellt, wie Heidenreich auf Anfrage mitteilte.

Schöpft das Gericht die Sieben-Wochen-Frist voll aus, wäre der 30. April das letztmögliche Datum für die Urteilszustellung. Uli Hoeneß könnte das Osterfest noch daheim am Tegernsee bei seiner Familie feiern. Spätestens Mitte Mai dürfte es aber ernst werden für Deutschlands prominentesten Steuerhinterzieher.

me/dpa

1 Jahr und 10 Monate auf Bewährung für Sepp Krätz

Das Landgericht München hat im Prozess gegen Wiesn-Wirt Sepp Krätz ein Urteil gefällt. Das Gericht hat ihn in 36 Fällen der Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen. Das Urteil: 1 Jahr und 10 Monate auf Bewährung. Zusätzlich muss der Hippodrom-Betreiber eine Strafe von 1.900 Euro a 300 Tagessätzen zahlen  – also insgesamt 570 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte 24 Monate Haft und eine Geldstrafe von 1,26 Millionen Euro gefordert.

 

Wirtschaftsreferant Dieter Reiter zieht aus dem Urteil seine Konsequenzen:

„Ich werde dem Stadtrat aufgrund dieses Urteils Herrn Krätz nicht mehr als Wiesnwirt vorschlagen. Wer stattdessen den Platz auf dem Oktoberfest erhält, entscheidet der Stadtrat am 28. April in nichtöffentlicher Sitzung. Welchen Bewerber ich für den Platz vorschlagen werde, ergibt sich aus dem Bewertungsverfahren.“

 

rr

 

 

Urteilsverkündung im Prozess gegen Wiesn-Wirt Krätz

Insgesamt 1,1 Millionen Euro hat Wiesn Wirt Sepp Krätz hintzerzogen. Nun will das Landgericht München am Freitag das Urteil fällen. Zunächst sollen vor dem Münchner Landgericht aber noch die Plädoyers gehalten werden. Krätz hat zugegeben, dass er im Hippodrom auf dem Oktoberfest und in seinem Lokal „Andechser am Dom“ insgesamt gut 1,1 Millionen Euro am Finanzamt vorbeigeschleust hatte. Für sein Geständnis hat ihm die Wirtschaftsstrafkammer eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren in Aussicht gestellt, kombiniert mit einer hohen Geldstrafe.

 

rr/dpa

Lebenslange Haft für Sexualmord

Urteil lebenslänglich: Wegen eines Sexualmordes vor 24 Jahren muss ein 46-Jähriger lebenslang ins Gefängnis. Dies entschied das Münchner Schwurgericht.

Der damals 22-jährige Angeklagte hatte eine Rentnerin dem Urteil zufolge im September 1990 aus einem Wirtshaus in der Absicht nach Hause begleitet, mit ihr Sex zu haben – notfalls mit Gewalt. Die 63-Jährige habe den libanesischen Bürgerkriegsflüchtling mit den Worten „Hau ab, du Scheiß-Araber“ abgewiesen, worauf er sie würgte und die Sterbende missbrauchte.
An der Leiche der Frau stellte die Kriminalpolizei damals genetische Spuren des Mörders sicher. Sie hatte ihn im Todeskampf gekratzt, unter ihren Fingernägeln wurden Hautpartikel des Mannes gefunden. Die DNA war damals mangels Vergleichsmaterial nicht verwertbar. Erst bei Ermittlungen gegen den Angeklagten wegen Misshandlung seiner Ehefrau und Söhne wurde bei ihm eine Speichelprobe genommen und routinemäßig mit den Spuren sogenannter Altfälle abgeglichen.

Der inzwischen 46 Jahre alte Angeklagte hatte den Mord zum Prozessauftakt bestritten und weitere Angaben verweigert. Nach sechsmonatiger Beweisaufnahme hatte das Schwurgericht aber keinen Zweifel an seiner Schuld. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

rr/dpa

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